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Sind Bankdaten, die eine Privatperson strafrechtswidrig beschafft hat, in einem Steuerstrafprozess gegen mutmaßliche Steuersünder verwertbar? Diese Frage hat eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und Wissenschaft ausgelöst, die noch immer nicht ...
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Neu auf COMPLIANCEdigital
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23.01.2012 Risk, Fraud & Compliance - Heft 01 (2012)
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16.12.2011 Family Business Governance
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07.12.2011 Enforcement-Guide
News
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26.01.2012 09:36 Uhr
Nationaler Integritätsbericht von Transparency International: Deutschland schneidet gut abDie Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht vermittelt einen breiten Überblick über die Antikorruptionsbemühungen Deutschlands. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und -repression ausgestellt. -
24.01.2012 10:52 Uhr
Beschleunigung der insolvenzrechtlichen RestschuldbefreiungDie zweite Stufe der sog. Insolvenzrechtsreform mit den Plänen zur Restschuldbefreiung gewinnt an Dynamik. Das BMJ hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme versandt. -
23.01.2012 09:21 Uhr
Abschlussprüferaufsichtskommission: Tätigkeitsschwerpunkte 2012In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 setzt die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) wieder einen deutlichen Schwerpunkt auf die Aufsicht über die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen bei Abschlussprüfern der Unternehmen von öffentlichem Interesse (Inspektionen). -
20.01.2012 11:08 Uhr
Managing Trust: Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und deren IT-PartnernUnternehmen übertragen heute einen großen Teil der IT-Wertschöpfung an externe Partner. Dabei handelt es sich auch um integrierte, komplexe und kritische Elemente der zentralen Wertschöpfung. Zur Sicherung derselben setzen sie meist nur auf Standard-Kontrollmechanismen. Abseits dieser ist ein solides Vertrauensverhältnis die Voraussetzung für die Partnerschaft. -
19.01.2012 10:22 Uhr
Managerinnen-Barometer 2011: Weiterhin männliche Monokultur in SpitzengremienIm Jahr 2011 hat sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen und Banken in Deutschland kaum verändert. Obwohl das Ziel, mehr Frauen in Spitzengremien der Wirtschaft zu berücksichtigen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik immer stärkere Beachtung findet, werden Frauen an den maßgeblichen wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen weiterhin kaum beteiligt.
Top-Themen
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Strafrechtlich relevante Sachverhaltsaufklärung im Auftrag von Unternehmen ist kein neues Phänomen. In den letzten Jahren haben sich Qualität und Umfang solcher Untersuchungen allerdings stark verändert. Interne Ermittler sind zunehmend in die Kritik ...
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Mit dem Altern der Familienunternehmen steigt in der Regel die Zahl der Gesellschafter. Damit wiederum steigt die Unterschiedlichkeit der Inhaberinteressen und der Erwartungen an das Unternehmen. Soll das Unternehmen als Familienunternehmen bestehen, ...
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Nach IFRS gibt es keinen eigenen/einzelnen Standard, der die Eigenkapitaldefinition, -abgrenzung und -abbildung zusammenhängend regelt. Vielmehr finden sich im Framework (F.) und in diversen Standards Hinweise bzw. Regelungen zum Eigenkapital und seiner ...
Rechtsprechung
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Zuwendungen an Schulen im Rahmen von Schulfoto-Aktionen als Dritt-Vorteile im Sinne der §§ 331 ff StGB
Norm: § 331 ff. StGBDer BGH hob den Freispruch zweier Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung auf. Der Abschluss eines Vertrages über die Schulfotoaktion sowie die Vereinbarung einer angemessenen Zuwendung zu Gunsten der Klasse in Form von Geld für die vom Klassenlehrer geführte Klassenkasse bzw. zu Gunsten der Schule in Form von Geld- oder Sachleistungen, als Ausgleich für den Organisationsaufwand des Lehrkörpers, steht der Annahme eines Vorteils im Sinne der Bestechungsdelikte nicht entgegen. Zwar begründet der Vertrag einen Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung. Dies schließt einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte aber dann nicht aus, wenn kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages über die Diensthandlung besteht und der Vorteil daher bereits in dem Vertragsschluss und der dadurch begründeten Forderung liegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Vertragsschluss verwaltungsrechtlich rechtmäßig ist und insbesondere die Diensthandlung auch in rechtlich zulässiger Weise von einer Vergütung abhängig gemacht werden darf (verwaltungsakzessorische Auslegung).
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Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen und „passing on defence“
Norm: Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 840 BGBDer BGH präzisiert die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen, insbesondere im Hinblick auf den Personenkreis möglicher Anspruchsinhaber und die Anrechnung von Vorteilen (so genannte „passing on defence“), sowie die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Kartellteilnehmer und Kartellgeschädigten.
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Nichtabführen von Prämien als Untreue durch Unterlassen
Norm: § 266 StGBÜbernimmt ein Versicherungsvermittler auf Dauer die Aufgabe, für eine Versicherung Prämien einzuziehen, leitet er diese aber nicht an die Versicherung weiter, begeht er Untreue durch Unterlassen im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Die Tathandlung besteht jeweils in dem Nichtabführen der Prämienüberschüsse zum Abrechnungszeitpunkt.
