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  • Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2015
    04.03.15

    Geschäftsmodelle der Zukunft

    Grüne Ideen: Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2015

    Seit 3. März 2015 können alle deutschen Unternehmen am Wettbewerb um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2015 teilnehmen. Verliehen wird der Preis auf dem Deutschen Nachhaltigkeitstag im November in Düsseldorf.


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  • Datenschutz
    03.03.15

    „Grundverordnung muss nicht jedes technische Detail regeln“

    Andrea Voßhoff: "Datenschutz soll proaktiv begleiten" (Foto: Archiv)

    Welche Erwartungen sie an die geplante Datenschutz-Grundverordnung hat, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der Fachzeitschrift PinG. mehr …

  • Corporate Governance Kodex
    27.02.15

    Neue Regeln für die Aufsichtsräte

    Neue Regeln für die Aufsichtsräte (© Fotolia, endostock)

    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat ihre Änderungsvorschläge für 2015 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit. mehr …

  • Compliance-Kodex
    25.02.15

    Wie unabhängig sind die Medien?

    Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen (© Fotolia, SnappyStock)

    Der Arbeitskreis Corporate Compliance macht sich sorgen um die Unabhängigkeit der Medien. In einem Kodex fordert er die Unternehmen auf, die Unabhängigkeit der Medien zu wahren. mehr …

  • Big Data
    20.02.15

    Profiling: Chancen und Risiken

    Profiling im Netz nimmt immer weiter zu (© Fotolia, Sean Gladwell)

    Neben den vielen Vorteilen, die das Profiling bietet, gibt es auch eine Vielzahl von Risiken. Welche das sind, beschreibt der Jurist Jan-Christoph Thode in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift PinG. mehr …

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Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12
    Anforderungen an die strafbare Beihilfe im Rahmen von berufstypischen Handlungen

    Normen: §§ 263, 27 StGB

    Für die Bewertung der Beihilfestrafbarkeit im Rahmen von berufstypischen „neutralen" Handlungen – im vorliegenden Fall des BGH dem Lastschrifteinzug durch einen Finanzdienstleister – ist neben objektiven Umständen die Kenntnis des Hilfeleistenden primär maßgebend. Ist dem Hilfeleistenden bewusst, dass der Haupttäter seine neutrale (Alltags-) Handlung zur Begehung einer Straftat verwendet, entfällt der „Alltagscharakter“ der Handlung und der Hilfeleistende solidarisiert sich aufgrund dieses Bewusstseins mit der Haupttat. Hat der Hilfeleistende hingegen keine Kenntnis von der Verwendung, hält er es lediglich für möglich, dass seine (Alltags-)Handlung zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist regelmäßig eine Beihilfestrafbarkeit zu verneinen. Anders ist es nur, wenn für den Hilfeleistenden das Risiko einer Tatbegehung so hoch war, dass sich  die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters aufdrängen musste. Für eine solche Annahme müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ein strafbares Verhalten des Haupttäters für den Hilfeleistenden erkennbar machen. Hierzu reicht allerdings allein eine statistisch hohe Anzahl an Rücklastschriften nicht aus.

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  • BGH, Urteil vom 08.07.2014 – II ZR 174/13
    Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Aktiengesellschaft wegen einer strafbaren Handlung eines Vorstandsmitgliedes

    Normen: §§ 84, 93 Abs. 4 AktG

    Der Aufsichtsrat kann nicht im Beschlusswege über die Bezahlung einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage, die gegen ein Vorstandsmitglied verhängt wurde, durch die Gesellschaft entscheiden, wenn die von dem Vorstandsmitglied begangene Straftat gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der Aktiengesellschaft darstellt. Vielmehr muss entsprechend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Hauptversammlung einer Übernahme der Sanktion durch die Gesellschaft zustimmen. Aus wirtschaftlicher Sicht steht das Vermögen der Gesellschaft den Aktionären  zu, so dass es auch diesen obliegt, eine Entscheidung über eine solche Selbstschädigung der Gesellschaft zu treffen.

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  • OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13
    Haftung des Vorstandsmitglieds wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines Beratervertrages

    Normen: §§ 82, 93, 112 AktG; §§ 28, 34 BGB;

    Ein Vorstandsmitglied handelt auch pflichtwidrig, wenn es sich bei einem unter Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzverteilung gefassten Beschluss des Vorstands über den Abschluss eines Beratungsvertrags der Stimme enthält. Um sich von dem Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens entlasten zu können, ist das Vorstandsmitglied verpflichtet, tatsächlich darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen des Vorstands gewahrt werden. Dem stehen auch nicht die Vorschriften der §§ 28, 34 BGB entgegen, denn diese hindern das Vorstandsmitglied nicht, in sonstiger Weise auf die Willensbildung des Organs Einfluss zu nehmen.

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