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News

  • IT-Sicherheit
    19.12.14

    Sieben Sicherheits-Trends für die Cyber-World für 2015

    IT-Sicherheit steht auch im nächsten Jahr ganz oben auf der Agenda (©Fotolia, m.schuckart)

    Unternehmen sind mit der Abwehr von Cyber-Angriffen überfordert. Unternehmen müssen daher in die IT-Compliance investieren. Für nächstes Jahr beschreibt der TÜV Rheinland sieben Cyber Security-Trends. mehr …

  • Interview Anna-Maija Mertens (Transparency Deutschland)
    16.12.14

    „Korruption durch Unternehmen ist nur eine Ordnungswidrigkeit“

    Dr. Anna-Maija Mertens (TI) (© Finnland-Institut in Deutschland/Foto: Elsa Kemppainen)

    Wo steht Deutschland und was kann Deutschland von anderen Ländern in Sachen Korruptionsbekämpfung lernen? Antworten auf diese Fragen gibt Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, im Interview mit COMPLIANCEdigital. mehr …

  • European Tax Survey 2014
    15.12.14

    Steuergestaltung im internationalen Umfeld

    Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerpolitik unter Druck (© European Union, 2014)

    Unternehmenssteuern und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten stehen im nächsten Jahr ganz oben auf der Agenda vieler Unternehmen. Für die Compliance-Abteilungen wird laut Deloitte das Thema Steuern zu einer der Herausforderungen für 2015. mehr …

  • Korruption
    11.12.14

    Rheinmetall hat in Griechenland Bestechungsgelder gezahlt

    Rheinmetall akzeptiert Bußgeld wegen Bestechung (© Rheinmetall Air Defence AG)

    Ob Zufall oder nicht. Einen Tag nach dem Anti-Korruptionstag der Vereinten Nationen, akzeptiert Rheinmetall einen Bußgeldbescheid. Der Vorwurf: Bestechung griechischer Offizieller. mehr …

  • Welt-Anti-Korruptionstag
    10.12.14

    Praxisleitfaden Korruptionsbekämpfung

    Korruption erfolgreich bekämpfen (© Fotolia, Gina Sanders)

    Anlässlich des Welt-Anti-Korruptionstages der UNO hat das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) und das Deutsche Institut für Compliance (DICO) den Leitfaden zur Korruptionsbekämpfung aufgelegt. mehr …

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Rechtsprechung

  • BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11
    Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und Verdachtskündigung

    Norm: § 626 BGB, § 1 KSchG

    Im Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet, kann bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen nur dann überwiegen, wenn über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers und (ii) das ergebnislose Ausschöpfen weniger einschneidender Mittel zur Aufklärung des Verdachts. Außerdem ist erforderlich, dass (iii) die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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  • BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12
    Teilweiser Widerruf der Versorgungszusage wegen erheblicher Schmiergeldannahme

    Norm: §§ 1, 30 f BetrAVG, § 242 BGB

    Der Teilwiderruf einer Versorgungszusage ist an dieselben Voraussetzungen wie der vollständige Widerruf gebunden. Erforderlich ist in beiden Fällen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Die bloße Begründung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe durch die Annahme von Schmiergeldern seine arbeitsvertraglichen Pflicht grob verletzt, genügt für sich genommen nicht. Zusätzlich muss die Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verfehlung des Arbeitnehmers die wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers so stark gefährdet, dass dieser seine Interessen durch Schadensersatzforderungen nicht mehr wahren kann. Der (Teil-)Widerruf der Versorgungszusage soll ihm jedoch nicht lediglich zu einer einfachen und schnellen Befriedigung von Schadensersatzansprüchen verhelfen.

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  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2013 – 3 Sa 129/12
    Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

    Norm: §§ 626 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

    Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Geschäftsführer zu seinen Gunsten die ihm obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er zu Lasten seines Arbeitgebers – ohne darauf einen Anspruch zu haben – eine Home-Entertainment-Anlage im Wert von über 89.000 USD in der ihm vom Arbeitgeber mietfrei zur Verfügung gestellten Dienstvilla installiert. Dabei ist unerheblich, ob er die vermögensschädigenden Maßnahmen veranlasst oder diese nicht unterbindet.


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