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News

  • Bankgeheimnis
    30.10.14

    Steuerhinterziehung schwerer gemacht

    Vereint im Kampf gegen Steuerhinterziehung (© photothek.net, Thomas Köhler)

    Auf der Berliner Tax Conference 2014 haben 50 Staaten einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch beschlossen. Damit ist nach Schäuble das Bankgeheimnis Geschichte. mehr …

  • Social Media
    29.10.14

    Social Media als neue Aufgabe für die Interne Revision

    Social Media als neue Aufgabe für die Interne Revision (© Fotolia, Nmedia)

    Social Media ist zunehmend auch ein Thema für die Interne Revision. Darauf wurde beim diesjährigen DIIR-Forum Kreditinstitute in Magdeburg in einem Vortrag von Volker Zieske (KPMG) hingewiesen. mehr …

  • Manipulation im Hochfrequenzhandel
    28.10.14

    SEC verhängt Strafe gegen Hedgefund

    Manipulation im Hochfrequenzhandel unterbinden (© Fotoloa, RioPatuca Images)

    Die SEC verhängt zum ersten Mal eine Strafe wegen Manipulation des Hochfrequenzhandels. Die US-Behörde hat sich mit einem Hedgefund auf einen Vergleich in Höhe von einer Million US-Dollar geeinigt.
    mehr …

  • Corporate Social Responsibility
    24.10.14

    Industrie 4.0 und Soziale Marktwirtschaft verbinden

    Jörg Hofmann fordert Neustart für die Arbeitswelt (© IG Metall)

    Welche Rolle spielt CSR in Zeiten von Industrie 4.0? Jörg Hofmann von der IG Metall tritt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Humanisierungspolitik der Arbeitswelt ein. mehr …

  • Risikomanagement
    22.10.14

    Coso II wird überarbeitet

    COSO II wird überarbeitet (© Fotolia, pressmaster)

    Die US-amerikanische Organisation Coso überarbeitet gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC das ERM-Framework (COSO II) aus dem Jahr 2004.
    mehr …

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Top-Themen

Rechtsprechung

  • BGH, Urt. v. 28. Juni 2011, Az.: KZR 75/10
    Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen und "passing on defence"

    Norm: Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB

    Der BGH präzisiert die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen, insbesondere im Hinblick auf den Personenkreis möglicher Anspruchsinhaber und die Anrechnung von Vorteilen (so genannte "passing on defence"), sowie die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Kartellteilnehmer und Kartellgeschädigten.

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  • BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 26. Mai 2011, Az.: 3 StR 492/10
    Zuwendungen an Schulen im Rahmen von Schulfoto-Aktionen als Dritt-Vorteile im Sinne der §§ 331 ff StGB.

    Norm: § 331 ff. StGB

    Der BGH hob den Freispruch zweier Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung auf. Der Abschluss eines Vertrages über die Schulfotoaktion sowie die Vereinbarung einer angemessenen Zuwendung zu Gunsten der Klasse in Form von Geld für die vom Klassenlehrer geführte Klassenkasse bzw. zu Gunsten der Schule in Form von Geld- oder Sachleistungen, als Ausgleich für den Organisationsaufwand des Lehrkörpers, steht der Annahme eines Vorteils im Sinne der Bestechungsdelikte nicht entgegen. Zwar begründet der Vertrag einen Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung. Dies schließt einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte aber dann nicht aus, wenn kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages über die Diensthandlung besteht und der Vorteil daher bereits in dem Vertragsschluss und der dadurch begründeten Forderung liegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Vertragsschluss verwaltungsrechtlich rechtmäßig ist und insbesondere die Diensthandlung auch in rechtlich zulässiger Weise von einer Vergütung abhängig gemacht werden darf (verwaltungsakzessorische Auslegung).

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  • BGH II. Zivilsenat, Urt. v. 15.01.2013, Az.: II ZR 90/11
    Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig, wenn es Geschäfte tätigt, die außerhalb des Unternehmenszwecks liegen; aus unzulässigen Geschäften entstandene Gewinne sind ggf. auf Schadensersatzanspruch anzurechnen.

    Norm: §§ 111, 93 AktG

    Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig,
    wenn es Geschäfte tätigt, die außerhalb des Unternehmenszwecks liegen.
    Besteht der Unternehmensgegenstand einer Gesellschaft im Betrieb einer
    Hypothekenbank, so sind Zinsderivategeschäfte von diesem Zweck nicht
    gedeckt und stellen ein unzulässiges Spekulationsgeschäft dar, wenn sie
    nicht zur Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem
    zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienen. Es liegt beim
    Vorstandsmitglied, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die
    Zinsderivategeschäfte zulässige Nebengeschäfte darstellen oder mit dem
    Ziel vorgenommen wurden, Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft abzusichern.
    Allerdings sind die aus den unzulässigen Spekulationsgeschäften
    entstandenen Gewinne auf den Schadensersatzanspruch der Gesellschaft
    anzurechnen.

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