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News

  • COSO
    23.01.15

    Cyber-Attacken richtig managen

    Cyber-Krimininalität effizient bekämpfen (Fotolia, WavebreakmediaMicro)

    Cyber-Angriffe gehören mittlerweile zum Alltag. Ein neuer COSO-Forschungsbericht zeigt Wege auf, wie Unternehmen auf die wachsende Gefahr reagieren können. mehr …

  • Whistleblowing
    21.01.15

    Hinweisgeben leicht gemacht?

    Whistleblowing wird auch 2015 zunehmen (Fotolia, Christof Moeri)

    Die Zahl der Whistleblowing-Fälle steigt weiter. Unternehmen und Regierungen müssen aber mehr in Schutz der Hinweisgeber investieren, um strafbare Handlungen in den Organisationen aufzudecken. mehr …

  • Change Management
    19.01.15

    BGH-Urteil bringt Haftungsentschärfungen für Geschäftsleiter

    BGH entschärft Haftung von Geschäftsführern im Fall einer Insolvenz (© Nikolay Kazakov)

    Die digitale Revolution beschleunigt den Wandel in den Unternehmen. Führungskräfte brauchen vor allem Leader-Fähigkeiten, um den Wandel zu gestalten, so die neue Capgemini-Studie zum Thema Change. mehr …

  • Dr. Kausch-Preis
    16.01.15

    Volkart wird für Verdienste zur Rechnungslegung und Corporate Finance geehrt

    Dr. Kausch-Preis geht an Rudolf Volkart (©Daniel Hager Photography)

    Der diesjährige Preisträger für den Dr. Kausch-Preis steht fest. Rudolf Volkart wird für seine Verdienste im Bereich Rechnungslegung und Corporate Finance geehrt. mehr …

  • Kartelle
    15.01.15

    2014: Das Jahr der Kartellbußen

    Mundt: In den Unternehmen ist das Bewusstsein für die Kartellrechtsproblematik stark gestiegen (© Bundeskartellamt)

    Im Jahr 2014 wurden weltweit so viele Kartellbußen verhängt, wie nie zuvor. Im Fokus standen vor allem die Automobilzulieferer. In Deutschland ist die verhängte Geldbuße ebenfalls gestiegen. mehr …

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Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12
    Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

    Norm: Art. 13 Abs. 1, 2 GG, §§ 102, 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO, §§ 25 Abs. 2, 334 StGB

    Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des Verdachts einer Straftat gerechtfertigt. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Verdacht, dass der Prokurist und Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens an Bestechungshandlungen gegenüber ausländischen Amtsträgern im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko beteiligt gewesen sein soll, kann nicht allein auf dessen Stellung als Prokurist und die damit einhergehende Sachnähe und Sachkenntnis gestützt werden. Der Tatverdacht ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus dem Umstand, dass sich der Prokurist nach dem Bekanntwerden von staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens dazu veranlasst gesehen hat, den Sachverhalt aufzuarbeiten und das Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorzubereiten. Mit der Sicherung der Daten des verdächtigen Mitarbeiters ist er lediglich seinen Pflichten als Leiter der Rechtsabteilung nachgekommen. Ein Rückschluss auf eine etwaige Vernichtung oder Verschleierung von Beweismaterial kann aus diesem Verhalten nicht ohne Weiteres gezogen werden. Viel naheliegender ist hingegen, dass der Prokurist die Sicherung von Beweisen sicherstellen wollte.

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  • LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10
    Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds einer AG für die Einrichtung und Überwachung eines Compliance-Systems

    Norm: §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG; § 287 ZPO

    Im Rahmen der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Legalitätspflicht müssen diese sicherstellen, dass das Unternehmen so organisiert ist und Mitarbeiter beaufsichtigt werden, dass keine Gesetzesverletzungen stattfinden. Insbesondere bei geschäftlicher Tätigkeit in korruptionsanfälligen Ländern muss die Compliance-Organisation strengen Sorgfaltsanforderungen genügen. Nach  § 91 Abs. 2 AktG muss ein Überwachungssystem installiert werden, das geeignet ist, bestandsgefährdende Entwicklungen und insbesondere auch Gesetzesverstöße frühzeitig zu erkennen. Erforderlich ist insoweit, dass der Vorstand eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Auch bei vollständiger Delegation der Compliance-Verantwortung des Vorstands auf Personen unterhalb der eigenen Organebene besteht die Haftung des Vorstands fort. Die Effizienz eines bestehenden Compliance-Systems ist bei entsprechenden Hinweisen auf Gesetzesverstöße zu überprüfen und ggf. sind Maßnahmen zu Verbesserung zu veranlassen. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, ist der Vorstand grundsätzlich zum Ausgleich der dem Unternehmen dadurch entstandenen Schäden verpflichtet. Bei der Prüfung der Kausalität hat das Gericht gemäß § 287 ZPO einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, ob Kontrollen die Gesetzesverletzungen verhindert hätten.

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  • BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11
    Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und Verdachtskündigung

    Norm: § 626 BGB, § 1 KSchG

    Im Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet, kann bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen nur dann überwiegen, wenn über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers und (ii) das ergebnislose Ausschöpfen weniger einschneidender Mittel zur Aufklärung des Verdachts. Außerdem ist erforderlich, dass (iii) die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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