Startseite

News

  • IT-Sicherheit
    21.11.14

    Deutsche Wirtschaft sorgt sich um den Datenschutz

    Deutsche Unternehmen investieren in IT-Sicherheit (© Fotolia, Gina Sanders)

    Die eigenen Mitarbeiter sowie Cloud-Dienste schaffen die Haupteinfallstore für Spionage- und Hackerangriffe. Der betriebliche Datenschutz gewinnt daher deutlich an Bedeutung.
    mehr …

  • Frauenquote
    17.11.14

    Gesetzliche Regelung auf der Zielgeraden?

    FEA sieht Frauenquote in Aufsichtsräten kritisch (© Fotolia)

    Der Berufsverband der Aufsichtsräte in Deutschland (FEA, Financial Experts Association) unterstützt den kürzlich vorgelegten Vorschlag der Regierungskommission zur Frauenquote und zur Gültigkeit von Aufsichtsratswahlen. Die Koalition scheint hingegen uneins über die Quote zu sein. mehr …

  • Versicherungen
    14.11.14

    BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gut gerüstet

    Hufeld: Versicherer müssen Kapitalbasis stärken (© frank-beer.com / BaFin)

    Laut BaFin sind die deutschen Lebensversicherer gut gerüstet, um die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II zu erfüllen. mehr …

  • Reputation@Risk Survey
    13.11.14

    Reputationsrisiken im Fokus des Risk Management

    Reputation@Risk Survey (© Deloitte)

    Die Verantwortung für den Ruf eines Unternehmens liegt bei den Führungskräften. Das ist die zentrale Erkenntnis der aktuellen Deloitte-Studie zum Umgang mit Reputationsrisiken in Unternehmen. mehr …

  • Rechnungslegung
    12.11.14

    Andreas Barckow ab März neuer DRSC-Präsident

    Prof. Dr. Andreas Barckow neuer Präsident des DRSC (© Deloitte)

    Der Verwaltungsrat des DRSC hat Ende Oktober Andreas Barckow zum neuen Präsidenten gewählt. Der Rechnungslegungsexperte löst die Vorsitzende Liesel Knorr ab. Die dreijährige Amtszeit beginnt im März 2015. mehr …

Weitere Meldungen …

Neu auf COMPLIANCEdigital

Rechtsprechung

  • BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10
    Nichtabführen von Prämien als Untreue durch Unterlassen

    Norm: § 266 StGB

    Übernimmt ein Versicherungsvermittler auf Dauer die Aufgabe, für eine Versicherung Prämien einzuziehen, leitet er diese aber nicht an die Versicherung weiter, begeht er Untreue durch Unterlassen im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Die Tathandlung besteht jeweils in dem Nichtabführen der Prämienüberschüsse zum Abrechnungszeitpunkt.


    Zur Rechtsprechung
  • BGH, Urt. v. 28. Juni 2011, Az.: KZR 75/10
    Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen und "passing on defence"

    Norm: Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB

    Der BGH präzisiert die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen, insbesondere im Hinblick auf den Personenkreis möglicher Anspruchsinhaber und die Anrechnung von Vorteilen (so genannte "passing on defence"), sowie die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Kartellteilnehmer und Kartellgeschädigten.

    Zur Rechtsprechung
  • BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 26. Mai 2011, Az.: 3 StR 492/10
    Zuwendungen an Schulen im Rahmen von Schulfoto-Aktionen als Dritt-Vorteile im Sinne der §§ 331 ff StGB.

    Norm: § 331 ff. StGB

    Der BGH hob den Freispruch zweier Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung auf. Der Abschluss eines Vertrages über die Schulfotoaktion sowie die Vereinbarung einer angemessenen Zuwendung zu Gunsten der Klasse in Form von Geld für die vom Klassenlehrer geführte Klassenkasse bzw. zu Gunsten der Schule in Form von Geld- oder Sachleistungen, als Ausgleich für den Organisationsaufwand des Lehrkörpers, steht der Annahme eines Vorteils im Sinne der Bestechungsdelikte nicht entgegen. Zwar begründet der Vertrag einen Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung. Dies schließt einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte aber dann nicht aus, wenn kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages über die Diensthandlung besteht und der Vorteil daher bereits in dem Vertragsschluss und der dadurch begründeten Forderung liegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Vertragsschluss verwaltungsrechtlich rechtmäßig ist und insbesondere die Diensthandlung auch in rechtlich zulässiger Weise von einer Vergütung abhängig gemacht werden darf (verwaltungsakzessorische Auslegung).

    Zur Rechtsprechung

Weitere Rechtsprechung …

Suche
Newsletter

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Newsletter!

Ihre E-Mail-Adresse:
Anzeige
Ihre Vorteile
  • Treffsicheres Wissen für die Compliance mit angrenzenden Themenfeldern wie z.B. Risk Management, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Datenschutz, Fraud, Corporate Governance, Interne Revision …
  • Mit branchenrelevantem Spezialwissen, z.B. für Banken/Finanzinstitute, Versicherungen, Öffentliche Verwaltung, Industrie und Handel
  • Mehr als 4800 qualitätsgeprüfte Dokumente - unbegrenzter Zugriff, Download und Ausdruck sämtlicher Volltexte im günstigen Jahresabonnement

Jetzt Testzugang erhalten!

Rechtsprechung
Logo WilmerHale
 Rechtsprechung zur Compliance
Veranstaltungskalender