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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

  Status quo zwischen Schienenkartell, Europarecht und Inhouse-Compliance-Beratung
  

  Dominik Waszczynski

  …Unternehmen verhängte Geldbußen im Zuge einer zivilrechtlichen Haftung auf die Leitungsorgane abgewälzt werden können, ist denn auch seit einiger Zeit ein… …gegen das Unternehmen ausgesprochenen Geldbußen um einen Schaden im Sinne des § 249 BGB, der im Wege des Regresses gemäß § 93 II AktG liquidiert werden… …kartellrechtlichen Geldbußen nur bedingt in seiner Grundsätzlichkeit relevant. Der Grund dafür liegt in der Besonderheit von Kartellgeldbußen im Vergleich zu anderen… …vom ehemaligen Organ Schadensersatz in Höhe der Summe der beiden Geldbußen, die das Bundeskartellamt 2012 in Höhe von 103.000.000 Euro und 2013 in Höhe… …dürfen. Die lenkende Wirkung, um das Unternehmen zu rechtstreuem Verhalten anzuhalten, würde verfehlt, wenn Geldbußen über das Innenverhältnis abgewälzt… …ein Meldewesen bezüglich bestimmter Verbandstätigkeiten einzuführen. In den Geldbußen und entstandenen Anwaltskosten erblickt das Unternehmen kausale… …der Geldbußen Die Geldbußen nach §§ 81 ff. GWB verfolgen einen klaren Ahndungszweck, sie haben ausschließlichen Sanktionscharakter. Die, auch nach der… …die durch die Kommission verhängten Geldbußen mit ihren dahinter stehenden Wertungen und Zwecksetzungen. 5 Bedeutung für die unternehmensinterne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …außerordentlich wichtig, denn Jahr für Jahr steigen die Bußgelder: Allein das deutsche Bundeskartellamt in Bonn hat im vorläufigen Rekordjahr 2014 Geldbußen von… …sich jedoch fundamental voneinander, ohne dass die Kompetenzen klar voneinander abgrenzt wären: Die Kommission kann Geldbußen gegen Konzerne im Sinne… …. Das „doppelte Rechtsträgerprinzip“ des deutschen Kartellrechts Die zentralen Normen für Geldbußen bei Kartellverstößen sind § 81 GWB sowie die Regeln… …(§ 81 GWB) Auf Grundlage von § 81 GWB können die deutschen Kartellbehörden Geldbußen in Höhe von 10% des weltweiten Umsatzes der „wirtschaftlichen… …bei Verstößen gegen materielles Kartellrecht (insbes. Art. 101, 102 AEUV) die rechtsgebietstypischen und öffentlichkeitswirksamen Geldbußen in… …Sanktionsnormen, die als Diskussionsgrundlage für notwendige Reformen im Bereich kartellrechtlicher Geldbußen gegen Unternehmen dienen sollen und sich auf das für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Prüfungsstandards im Datenschutz

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Joanna Dulska, Henry M. Hanau, Peter Katko

  …auf die drohenden Geldbußen reagiert und entsprechende Maßnahmen umgesetzt. 2 Nicht ohne Grund, denn die bereits verhängten einzelnen Bußgelder…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2010

  Kartellrechtliche Compliance

  Thesen aus der Praxis der mittelständischen Beratung
  

  RA Dr. Jörg Reichelsdorfer

  …ZRFC 3/10 118 Impulsbeitrag Keywords Kartellrechtsverstöße Geldbußen Schadensersatz Kartellrechtliche Compliance Thesen aus der Praxis der… …eingerichtet. Die Bonusregelung („Kronzeugenregelung“) ist nunmehr durch die Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in… …kartellrechtlicher Compliance. 3.1.1 Vermeidung von Geldbußen Das nach wie vor drastischste und in der jüngsten Vergangenheit auch zunehmend massiv eingesetzte Mittel… …Compliance-Programme Wenngleich der unmittelbare Nutzen einer Compliance-Organisation im Kartellrecht bei der Verminderung von Geldbußen (also der „strafmildernden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2024

  Fraud im Vertrieb

  Prüfungsleitfaden am Beispiel des Industriesektors
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision des Vertriebs“

  …Sanktionen (zum Beispiel Geldbußen, Ausschluss vom Wettbewerb, Schadensersatzansprüche) und Rufschädigung mit negativen Auswirkungen für die zukünftige…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig

  Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen
  

  Prof. Dr. Harald Ehlers

  …verhängte das Bundeskartellamt gegen elf Brauereien existenzgefährdende Geldbußen von fast 340 Mio. u. Die Branche hatte nach den Ermittlungen der… …durch. Wegen dieser verbotenen Absprachen verhängte das Bundeskartellamt im Dezember 2009 Geldbußen i.H. von insgesamt ca. 160 Mio. Euro gegen Tchibo… …kooperierten im Kartellverfahren mit dem Bundeskartellamt, so dass ihnen jeweils eine (nicht unerhebliche) Reduktion ihrer Geldbußen gewährt wurde. Ein weiteres… …Ermittlungsmaßnahmen für die Wettbewerbsbehörden in Italien, Frankreich und den Niederlanden durchgeführt. 3. Die Rechtsfolgen 3.1 Geldbußen Im Rahmen des… …Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann das Bundeskartellamt bei Verstößen gegen Verbote des GWB Geldbußen verhängen (§ 81 GWB). Durch die 7. GWB-Novelle im Juli 2005 wurde der… …Geldbußen, die die EU-Kommission 2010 gegen die Firmen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt hatte. Verbraucher zahlten deshalb jahrelang zu viel Geld für… …Geldbußen für die deutschen Firmen Duravit, Hansa und Dornbracht. Die Firmen können sich gegen das Urteil vor der nächsthöheren Instanz, dem EuGH, wehren… …den Gewinn nicht mindern, wenn sie aus Geldbußen resultieren. Folgerichtig sind gesonderte Vorteilsabschöpfungen gem. § 34 GWB abzugsfähig. Aber bei den… …Geldbußen wäre dies nur möglich, wenn in ihnen belegbar eine Vorteilsabschöpfung enthalten ist 9 . Demzufolge enthalten Bußgeldbescheide in Anwendung von § 81… …Geldbuße zusammenhängende Aufwendungen (üblicherweise Zinsen) 10 und Geldbußen durch ausländische Gerichte oder Behörden. Handelt es sich hingegen nicht um…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

  Bonusprogramme im Kartellrechtsvergleich
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …potenziellen Immunität vor Geldbußen, welche in den letzten Jahren zunehmend in Millionenhöhe ausgesprochen wurden. Die souveränitätsbedingte Mehrspurigkeit der… …über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, 2009/C, 294/04, Amtsblatt der Europäischen Union, 2009, S. 25. Anhand der… …Feststellungskooperation (siehe oben) erfüllen. 30 In den Richtlinien vom 11. Dezember 2018 der Europäischen Kommission wurde neu auch ein Höchstbetrag für Geldbußen, die… …Geldbußen zu erreichen, beträgt der Höchstbetrag mindestens zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens. Den EU‑Mitgliedstaaten… …hingegen darf die Höhe von verhängten Geldbußen 10.000 Schweizer Franken nicht überschreiten. 33 Dieser Artikel stammt noch aus dem Gesetzesentwurf aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …personenbezogener Daten, die in Erwägungsgrund 11 DSVGO explizit aufgeführt worden sind. I. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Nach derzeit noch… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …von Geldbußen“ und erweitert den Bußgeldrahmen in einem erheblichen Umfang. Dieser ergibt sich konkret aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO: „(4) Bei… …Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 %… …mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …Geldbußen in der finalen Version 2.0 vom 24.05.2023 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Kriterien entwickelt, anhand derer in fünf Schritten eine… …begrüße die EDSA-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen ausdrücklich und sehe in ihnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit… …rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten einen einheitlichen methodischen Rahmen für die Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln. Die Leitlinien bieten… …Datenschutzkonferenz (DSK) in Bezug auf Geldbußen eine „strict liability“ bei der Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen. Mit Blick auf die Entscheidung… …Durchsetzung der DSGVO darf man aber auch nicht übersehen, dass das Aufgabenfeld der Aufsichtsbehörden weit über die Verhängung von Geldbußen hinausreicht. Auch…

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