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  Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Gesch

  mit Checklisten und L
  

  978-3-503-19548-0

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …GmbH-Geschäftsführer zählen zur typischen Risikogruppe steuerlicher Haftungsschicksale. Das persönliche Einstehen für Steuerschulden der GmbH bedroht…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Einführung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, DB 2002, 2425 (Überseering). 3 Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rz. 2. 4 BGBl. I 2008, 2026. 5 Beck’sches Formularbuch… …, weil bei ihr die Haftung gegenüber Gläubigern im Außenverhältnis gem. §13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschafts- vermögen beschränkt ist. Durch die… …führte durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)4 zur Einführung der Unternehmergesellschaft zum… …GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4.Aufl., § 18 Rz. 213 ff.; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rz. 1 f.; Klein/Rädtke, AO… …, 14.Aufl., § 26 Rz. 21; zu Unrecht wird das Problem verniedlicht von Drüen in T/K, AO/FGO, §26 AO Rz.14a. 9 BGH vom 28.4. 2008, II ZR 264/06, DB 2008, 1423… …Inanspruchnahme der Geschäftsführer und Gesell- schafter einer GmbH zuzulassen. Das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Gesellschafter wurde durch das MoMiG eher… …noch verschärft.7 Ausgangspunkt dafür war u. a. die zunehmende Insolvenzanfälligkeit der GmbH und das Unwe- sen der sog. Firmenbestatter.8 Der… …Satz 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr deckt, es sei denn… …dem Ergebnis kom- men, dass das Aktivvermögen nicht zur Deckung der Passiva ausreicht. Weiter- hin darf die Fortführung des Unternehmens nach den… …durchsetzbar ist.34 Das Gebot einer vorsichtigen Bewer- tung streitiger Forderungen im Rahmen der Überschuldungsprüfung wird in der obergerichtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …für Steuerschulden kann nicht auf das Gesell- schaftsvermögen der GbR beschränkt werden.3 Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Haftung im… …, 1190, Rz. 39;Monfort, in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, §3 Abs. 11 Rz. 20. zungen für eine Billigkeitsmaßnahme im Fall einer… …dagegen verstoßenden Gesellschafters deutlich gemacht und dadurch das Fehlverhalten vermieden werden. Dazu sollte auch der Steuerberater, Rechtsanwalt und… …Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und er im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt. Dabei folgt das… …. 140; Slapio, in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, §3 Abs. 3 Rz. 10. 15 BFH vom 12.2. 2020, XI R 24/18, DStR 2020, 1190, Rz. 40… …3886/19 U, juris, Rz. 22. Er muss sich gem. §667 BGB bzw. §384 Abs. 2 HGB verpflichten, seinem Auf- traggeber das infolge seines ausgeführten Auftrags… …zivilrechtlichen Ver- einbarungen nur den Auftraggeber treffen.13 So trägt der Auftragnehmer (im Innenverhältnis) das Risiko des Geschäfts nicht, weil er z.B. einen… …Ablauf erkennen: Auftragsgeschäft, Ausführungsgeschäft, Abwicklungsgeschäft. Konstruktiv stellt der Kommissionsvertrag das Auftragsgeschäft dar, dem das… …Ausführungs- und das Abwicklungsgeschäft als Vollzugsphasen folgen.15 Soll der „Kommis- sionär“ eineWare liefern, die er zum Zeitpunkt der Vereinbarung des… …Gesamtkonzept besorgen las- sen, das sie nur in Teilen betrifft.18 Drittanfechtung der Betriebssteuerbescheide durch GbR-Gesellschafter im eigenen Namen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Tätigkeit. Alle geschäftlichen Aktivitäten einer GmbH und ihres Geschäfts- führers müssen stets korrekt erfolgen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Das gilt… …durch denMitgeschäftsführer der GmbH wirkungsvoll zu überwachen. Er darf das Amt eines Geschäftsführers nicht übernehmen oder muss es sofort niederlegen… …im Rahmen der Ermessensausübung festgestellt wird, dass das Verschulden des Finanzamtes gegenüber dem Verschulden des Haftungs- schuldners deutlich… …eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gilt das jedoch noch nicht. Insofern ist dies noch ein relevanter Haftungszeitraum. In… …arbeitsintensive Haftung ist nicht das Ziel der Besteuerung. Vorrangig ist die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH als Steuer- schuldnerin. Damit ist es… …erkennen und in diesem Problembewusstsein ihre Arbeitsweise so zu gestalten, dass sie bisher sehr hohe Zahl der Haftungsbe- scheide verringert. Das dient der… …Restschuldbefreiung befreit wird, ist er lange Jahre finanziell stark eingeschränkt. Die steuerstraf- rechtliche Verantwortung bleibt bestehen. Das gilt auch für den… …einer der teuersten Irrtümer für die Gesellschafter und die Geschäftsführer sein. Die Wahrscheinlichkeit von fehlerhaften Entscheidungen und damit das… …der Haftung.27 Das hängt mit der zahlenmäßigen Verbreitung der GmbH in Deutschland zu- sammen. Sie ist auf 1,15 Millionen GmbHs zum Stand 1.1. 2016… …Kapitalausstattung der GmbH. Das Problem wird sich noch erhöhen, nachdem das Stammkapital im Rahmen der Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) auf 1 Euro herab-…

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  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Insolvenzen. Das zeigt auch deutlich die mit der GmbH verbundenen Haftungsrisiken auf. -5 0 5 10 15 20 25 Chile Slowakei China Singapur Hongkong Bulgarien… …Fritzsche/Rüpell, Die Beschränkung der Insolvenzanfechtung nach dem COVInsAG, DB 2020, 1060. rückgegangen, meldet das Statistische Bundesamt.2 Die Bearbeitungszeit… …vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVIn- sAG vom 27.3. 2020 verhindern die rasche Zunahme der Insolvenzanträge.4Die Aussetzung der… …sind. Das ist strafbar als sog. Eingehungsbetrug. Mit der Aussetzung der Meldepflicht werden die strafrechtlichen Folgen der Insolvenzverschleppung nach… …Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Anschlussinsol- venzen eigentlich gesunder Unternehmen könnten durch COVInsAG begüns- tigt werden. Das COVInsAG hat im Ergebnis… …Kunden in der Krise ist unbe- dingt zu beachten, dass mit der Bestellung das Geld des Kunden mindestens in Höhe des Brutto-Warenwerts auf dem Bankkonto… …einzelne Lieferung gesondert gegenüber demKunden abrechnet. Der zu viel vorausgezahlte Betrag wird dem Kunden zurückerstattet. Das Kundenkonto ist… …klar, dass die Finanzämter die Inanspruch- nahme von Haftungsschuldnern zwingend prüfen und konsequent umsetzen müssen. Das Haftungsrisiko kann durch… …ein sog. Risikomanagement erkannt und ggf. begrenzt werden. Das für jedes Unternehmen und damit auch für jede GmbH einzurichtende System eines… …das Krisenmanagement und für 320 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 13 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 4. 14…

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  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. E. Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH I. Allgemein Da es kein GmbH-Vermögen mehr gibt, versucht das Finanzamt als Gläubiger seine… …Steueransprüche nicht gleichmäßig aus der Masse bedient. Ob das geschehen ist, muss das FA darlegen und nachweisen (Feststellungslast). Das hängt von der Erfüllung… …derMitwirkungspflicht durch den Liquidator ab. III. Ermittlung der Liquidatoren – Ist ein Liquidator eingetragen? – Ist das der letzte Geschäftsführer? – Ergibt sich das… …ist das Inventar geblieben? – Sind die Bilanzen und die Inventarverzeichnisse vorgelegt worden? – Wo ist das Vermögen geblieben? – Wie sind die… …. Grundsätzlich muss das Finanzamt, da es sich bei der Haftung um steuer- begründende Umstände handelt, die bevorzugte Befriedigung der anderen Gläubiger und die… …Höhe des Haftungsumfangs nachweisen. Dabei muss der Liquidator mitwirken. Er muss nachweisen, dass er seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Das… …Verpflichtungen erfüllen, die Forderungen einziehen und das Vermögen nach Ablauf des Sperr- jahrs verteilen. Zur Überprüfung, ob ein Verstoß vorliegt, ist die… …noch eingereicht werden müssen6. Auch das ist die Aufgabe des Liquidators. Er nimmt – ggf. wie bisher als Geschäftsführer – die Aufgaben für die GmbH i.L… …. Wer seine Pflichten als Liquididator überhaupt nicht beachtet und damit das Finanzamt schädigt, handelt vorsätzlich. Dies ist in der Regel auch der Fall… …, wenn einseitig zu Lasten der anderen Gläubiger das Vermö- gen verteilt wird. Die Praxis erkennt dies oft nicht, weil sie den Begriff des Vorsatzes im…

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  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …meldungen abgegeben hat bzw. er das ihm erteilte Mandat nicht niedergelegt hat.1 Dies ergibt sich aus den vorliegenden Vernehmungen im Steuerstrafverfahren… …gegen die Organe der mandatierenden GmbH und dem zugehörigen Urteil des Landgerichts. Das FG Köln macht sich die in dem Urteil des Landgerichts wider-… …, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (sog. doppelter Gehilfenvorsatz). Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen.5 Er… …gewesen, das „ihm“ erteilte Mandat niederzulegen. Dabei spielt es entgegen der vom Steuerberater in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung… …stellenmüssen.8 Vorsatz bedeutet das Wissen und das Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes des Teilnehmers bestehen… …Rechtsprechung eine „bewertende Betrachtung im Einzelfall“ für geboten, für die folgende Grundsätze gelten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf… …darf.9 Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das von dem Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten derart hoch ist… …Gehilfenvorsatz gehandelt.11 Das vor dem Strafgericht abgegebene Geständnis schließt ein, dass der Steuer- berater eingeräumt hat, sich der ihm strafrechtlich… …besonders dann Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ge- worden ist.13 Davon geht für das finanzgerichtliche Verfahren eine… …, welche genauen Tatsachen zu Unrecht eingestanden wurden, kann seine Einlassung nur als schlichtes Bestreiten gewertet werden, das nicht geeignet ist…

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  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …zugleich auf das Risiko eines Steuerstrafver- fahrens und die Möglichkeit der Straffreiheit nach §371 AO hingewiesen wor- den, dafür entschieden hätte, die… …weiteren Rechtsanwaltskosten sind nicht ersatzfähig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht alle durch das… …einem damit einhergehenden, das steuerstrafrechtlicheMandat betreffenden Vertrauensverlust.26 Die weiteren, vom Mandanten (Kläger) in diesem Zusammenhang… …das Jahr 2006 war bereits durch die Beklagte zu 1) berichtigt worden, so dass den Rechtsanwälten alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Auch der… …Sachverhalt, aufgrund dessen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren am 20.2. 2012 eröffnet wurde, war bekannt und bedurfte keiner „Aufbereitung“mehr.29… …Veräußerungsgeschäft ein Verlust in Höhe von 7.793,00 € geltend gemacht wor- den. Diesen Verlust hat das Finanzamt ausweislich des vom Mandanten (Klä- ger) selbst… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Mandanten nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn der Steuerberater hätte… …Fach-Angestellten scheiterte an der fehlenden Vollmacht des Steuerberaters. Eine Überwachungs- pflichtverletzung des Steuerberaters liegt nicht vor. Das Verhalten des… …Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.43 Eine An- scheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertre- ters nicht kennt, es aber bei…

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  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …verbot über das Vermögen des Steuerschuldners (wegen Anordnung der Se- questration oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Der Haftungsschuldner konnte… …. Lö- sung: Abführung der Lohnsteuern an das FA bis zum Fälligkeitszeitpunkt. Das Verschulden ist bei von Lösung abweichendemVerhalten bereits dadurch… …gege- ben, dass der Haftungsschuldner nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt die Lohn- steuerbeträge an das Finanzamt abgeführt hat. Die bewusste Ausnutzung… …Kürzung der Löhne Bei Kürzung der Löhne nach Maßgabe der verfügbaren Mittel war Arbeitsnie- derlegung zu befürchten. Lösung: Das natürliche Bestreben des… …Lohnsteuer in voller Höhe an das Finanzamt zu entrichten. Beschränkung allenfalls für den oder die letzten Monate eines Haftungszeit- raumes. Beweislast liegt… …diesemVorschlag besteht das Verschulden darin, dass der Haftungsschuldner es unterlassen hat, sich die erforderliche Übersicht zu verschaffen oder einen… …: Berücksichtigung des Bildungs- und Intelligenzgrades Das Finanzamt darf bei der Prüfung der Haftung den Bildungs- und Intelligenz- grad des potenziellen… …gilt auch für volljährige Kinder oder andere Angehörige der die GmbH beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt des Geschäftsführers aufgedrängt… …Steuerschuldner tatsächlich beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt gegen ihren Willen aufgedrängt worden ist. Entlastungsgründe im Einzelfall möglich.37… …Steuerangelegenhei- ten zuständig war. Lösung: Der gesetzliche Vertreter einer GmbH haftet steuer- lich nur für eigenes Verschulden, nicht für das seines…

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  FAQ

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …dieses Buch in der beruflichen Praxis. Unser Ziel ist es, schnell und umfas- send über typische Fragestellungen zur Haftung zu informieren. Das beginnt mit… …Forderungen Widerspruch einlegen und das Verfahren im eigenen Interesse weiterverfolgen? 16. Wie kann ich Masseverbindlichkeiten nach Beendigung des… …die Zahlung an das FA unter Anfechtungsvorbehalt durch den Insolvenzverwalter die Inhaftungnahme? 23. In welchem Umfang trifft den GmbH-Geschäftsführer… …Fortsetzungsfeststellungs- interesse, das gerichtlich geltend gemacht werden kann? Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage wird auf den BFH verwiesen.2 27… …abgeschlossenen, vorgreif- lichen Feststellungsverfahrens (mutmaßlich) mit Bindungswirkung das nachfolgende Verfahren, gehört die fehlerfreie Feststellung der Bin-… …der BFH einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens positiv festgestellt hat, sondern schon dann, wenn das FG die Einhaltung der Grundordnung… …rechtsfehlerhaft bejaht hat, so dass der BFH einen Verstoß gegen die Grundordnung nicht ausschließen kann.5 – Hat das FG einen Verstoß gegen die Grundordnung des… …nicht, dass das Steuerrecht durch das Insolvenzrecht völlig verdrängt wird, sondern gilt vor allem für die Frage der Geltendmachung von Steuerforderungen… …in der Insolvenz. Unberührt durch die Insolvenz bleiben vor allem die steuerrechtlichen Bestimmungen, die die Höhe und das Entstehen von… …faktische GF die steuerlichen Pflichten der GmbH ordnungsgemäß er- füllt. Das wird durch die aktuelle Entscheidung des FG Münster10 verdeutlicht, wenn ein…

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