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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …mit der Tatbestandserweiterung somit an Relevanz verloren, da nonverbale Datenfunkaussendungen (unstreitig) jedenfalls von Var. 2 erfasst werden… …. Unerheblich ist für die Straf- barkeit, auf welche Weise dies geschieht.14 Es kommt also nicht darauf an, ob der Dritte die Nachricht oder die Tatsache des… …handeln muss, sondern darüber auch Vorsatz diesbezüglich haben muss, dass er Nachrichten abhört, die nicht an die Allgemeinheit bzw. einen unbestimmten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …Regelungscharakter sind sowohl die Entscheidung über die Veröffentlichung der Maßnahmen an sich als auch die Entscheidung über den Umfang der Veröffentlichung… …offenkundig, sondern nur einem be- grenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträ- ger ein berechtigtes Interesse hat.14…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …Anschluss an BVerwG, v. 07.11.1975, Az: VII C 25.73, NVW 1976, 906 zur Vorläufervorschrift des §6 Abs.2 S.1 TWG; ebensoReichert, in: Scheurle/Mayen, TKG… …Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen auch dann auszuüben, wenn dort eine Neuverlegung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist; sie will…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …die jetzt in §39 Abs. 4 TKG enthaltene gesetzliche Verpflichtung zur gleichzeitigen Vorlage eines An- gebots für wesentliche Vorleistungen eingefügt.19… …„Anpassung […] an die EU-Terminologie“ zu erreichen.22 Durch die TKG-Novelle 2012 hat §39 TKG nur wenige inhaltliche Änderungen erfah- ren: Zum einen wurde… …der Entgelte für End- nutzerleistungen an (§39 Abs. 3 Satz 1 TKG).32 Diese „einfache“ ex-post-Regulierung stellt im Maßnahmenkatalog des §39 TKG das… …nationale Gesetzgeber das Auswahlermessen der Regulierungsbehörde durch die Vor- strukturierung des Ermessens und die Anbindung an das zusätzliche… …Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standor- ten (vormaliger Markt 1) als regulierungsbedürftig… …Inhalteanbietern als regulierungsbedürftige Endnutzerleistungen i.S.d. §3 Nr.29 TKG an, da Inhalteanbieter ihren Kunden gegenüber keine Telekommunika-… …Beilage 1/2004, 25, 25, 31: Es fehle an der für die Annahme eines nicht vollständig justiziablen Beurteilungsspielraums notwendigen „besonderen planerischen…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …imöffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und Transitdienste im Festnetz5; Markt für Breitbandzugang für Großkunden6, Markt für entbündelten Großkundenzugang… …zienten Kosten genauwiedergeben.35 Die verursachungsgerechte Darstellung von Kosten und Leistungen erinnert an die im internationalen Steuerrecht… …erfolgen.61 Bei der Entscheidung über Umfang und Ausmaß der Veröffentlichung hat sich die BNetzA an den Regulierungszielen des §2 Abs. 2 TKG zu orientieren, die… …Rechnungslegungsinformationen der gemel- deten Betreiber „so detailliert wie erforderlich“ zugänglich machen; sie ist – schon nach nationalemRecht – an denGrundsatz der…

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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …auf an- dere Endnutzer oder gar Teilnehmer findet sich nicht. § 45f TKG geht damit über die Vorgaben der Universaldienst-RL hinaus. Anders als sonst…
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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …einfließen zu lassen und damit unmittelbar an Endnutzer weiterzureichen, ohne selbst einenVorteil zu haben. Indem infolge der Privilegierung über die Art…
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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …Endnutzerta- rife, die als Universaldienst definiert sind, in Bezug auf verpflichtete Unternehmen zu überwachen. Fehlt es an einer Universaldienstverpflichtung…
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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …gilt, dass die BNetzA ein Vorschlagsrecht hat. Man- gels entgegenstehender Anhaltspunkte in §124 TKG sind die Parteien an einen Vor- schlag der BNetzA…
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  Scherer, Butler

  …in §77b TKG (Informa- tionen über passive Netzinfrastrukturen), §77c TKG (Vor-Ort-Untersuchung) oder §77h TKG (Informationen über Bauarbeiten an… …öffentlichen Telekommunikationsnetzes und zum an- deren der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes, §77d Abs. 1 Satz 1 TKG.8 b)… …haben. An einer solchen Einigung fehlt es, wenn sich die Parteien über eine oder mehrere „Bedingungen“, einschließlich des Preises der Mitnutzung, nicht… …der Kostensenkungs-RL verlangt wird. Da es sich bei dem Streitbeilegungsverfahren um ein Antragsverfahren handelt, ist die BNetzA an die Anträge der… …Netzinfrastrukturen (§77c TKG) und der Erteilung von Informationen über Bauarbeiten an öffentlichenVersorgungsnetzen (§77h TKG). Auch für diese Streitigkeiten gilt… …„Investitionen zur Herstellung dieser Infrastruktur“ getätigt hat, § 77n Abs. 6 Satz 3, 1. Halbs. TKG. Eine Rückausnahme von diesem An- spruch auf entgeltfreie…

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