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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …eine Nebenfolge i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 1 JGG darstelle. 6 Dies zeige sich auch an § 459g StPO („Vollstreckung von Nebenfolgen“). 7 Das System der Anordnung… …Jugendlichen durch die Einziehung bei eingetretener Entreicherung dem erzieherischen Gedanken des § 15 Abs. 1 S. 2 JGG (An Jugendliche dürfen „keine unzumutbaren… …beabsichtigt zu entscheiden und fragte gemäß § 132 Abs. 3 S. 1 GVG bei den anderen Senaten an, ob entgegenstehende Rechtsprechung vorläge und ob an dieser… …festgehalten werden solle. 16 In ihren Antwortbeschlüssen hielten sowohl der 2. 17 als auch der 5. 18 Senat an ihrer Rechtsprechung fest. Auch der 4. 19 und 6… …. 20 Senat wiesen auf entgegenstehende Rechtsprechung hin, an der festgehalten werden solle. Einzig der 3. Senat 21 erklärte, es liege keine… …. 02.10.2008 - 4 StR 153/08, NJW-Spezial 2008, 761 mit Kritik an der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit einer Einziehung des Vermögens des Angeklagten „bis auf das… …Reduktion scheitert an der Planmäßigkeit der Regelungen. 44 Dass die gesetzgeberische Auseinandersetzung die unbefriedigende Entscheidung zur Folge hatte… …. Unbefriedigende gesetzgeberische Regelung Mit dem letzten Satz seines Beschlusses lässt der Große Senat indes deutliche Kritik an der Zweckmäßigkeit der Regelung… …Literatur 61 – eine obligatorische Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung durch das Gericht an. Mit diesem Verständnis ging die Härtefallregelung des §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …von überragender praktischer Bedeutung. So erlaubt er nicht nur eine Sanktionierung von Leitungspersonen jenseits der persönlichen Beteiligung an der… …. 20 Wendet man die für die Zuwiderhandlung geltende Verjährungsfrist gleichermaßen auf die Aufsichtspflichtverletzung an, hätte dies in der Praxis… …Bebußung von Leitungspersonen und Unternehmensträgern in Anknüpfung an unternehmensbezogene Straftaten einfacher Mitarbeiter wegen einer… …Strafverfolgungsbehörden mittels Verbandsgeldbuße unter Anknüpfung an eine mehr oder weniger abstrakte Verletzung der Aufsichtspflicht zu erledigen. Die Verjährung bei § 30… …OWiG richtet sich akzessorisch nach den für die Verjährung der Bezugstat geltenden Vorschriften 24 und würde damit im Falle der Anknüpfung an eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Masse an Informationen, die tiefgreifende Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse von Unternehmen und das Privatleben der jeweiligen Nutzer erlaubt… …würde ad absurdum geführt, wenn ein zeitlich unbegrenzter Zugriff in der Vergangenheit zulässig wäre. 7 Deutlich wird dies auch an den Regelungen der… …Beleg für die eigene Rechtsauffassung heranzieht. So betont der Gesetzgeber an zahlreichen Stellen und mit klaren Wor- 4 Zur Diskussion s. Hauck in… …Kommunikationsinhalte erst von diesem Zeitpunkt an ausgeleitet werden. (BT-Drs. 18/12785, S. 50). und „Soll hingegen eine Ausleitung aller Nachrichten in zeitlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …zahlreiche Entscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahme und Datenträgerauswertung oder jüngst… …auf sechs Seiten erläutert, warum die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs wohl nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben an das wirksame… …Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge an und bietet auf über 500 Seiten eine kompakte und praxisorientierte Arbeitshilfe für das Anfertigen von Verfassungsbeschwerden im strafrechtlichen… …vier Autoren der Justiz und oder der Wissenschaft entstammen. Dies macht sich jedoch an keiner Stelle negativ bemerkbar, weil alle vier Autoren… …wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht waren und so der erforderliche Praxisbezug ohne Abstriche gewahrt wird und zudem an zahlreichen Stellen für… …umfangreiche Nachweise und weiterführende Hinweise bietet. Sowohl die Ausführungen im Fließtext als auch die Fußnoten orientieren sich strikt an den… …ist die eingangs erwähnte Entscheidung BVerfG, Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/20 genau an diesem Punkt gescheitert, weil der Beschwerdeführer… …vorgetragenen Sachverhalt ergab. Hier zeigt sich deutlich die Praxisnähe des Werkes und dass es sich eben gezielt an Anwältinnen und Anwälte richtet, welche… …. Aufgrund der sehr kleinteiligen Rechtsprechung hierzu scheitern in der Praxis immer wieder Beschwerdeführer an der fehlenden Erschöpfung des Rechtswegs. Das… …Buch bietet hier einen guten Überblick über die Entwicklung der Gesetzeslage sowie der Rechtsprechung und stellt die Anforderungen an eine Anhörungsrüge…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Folgen Sie dieser Vereinigung! – Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …nachgedacht werden. Einer weiteren guten Traditionen folgend übergab Thomas Nuzinger das Wort an Herrn Rechtsanwalt JR Prof. Dr. Franz Salditt, der die… …kühlen fiskalischen Kalküls in der Annahme, dass hierdurch mehr an Ausgaben eingespart als an Einnahmen ausfallen würden. Die Enttäuschung eines ohnehin… …Ressourcen verfügten und quasi unwiderlegbar als redlich zu gelten hätten (wie z.B. dem Deutschen Bundestag oder die Erzdiözese Freiburg), würden dabei an die… …Martina Müller-Ehlen aus eigener An- WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 64 schauung geschildert worden sind, zu einem… …„Streitgespräch“ zwar (wiederum) Tradition habe, er sich in der Vergangenheit aber vor allem an angenehme Diskussionen erinnere. Dass das eine das andere nicht… …Legalitätsgrundsatzes sowie den Umfang der Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen kritisiert. Die Rechtsanwaltschaft störe sich insbesondere an der vorgesehenen… …Trennung von Unternehmensverteidigung und interner Untersuchung sowie an dem aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz der internen Ermittler vor Durchsuchung… …sanktionsmindernd auswirken sollen. Die Einordnung der internen Untersuchungen war schließlich Schwerpunkt des letzten Drittels des Gesprächs, an dem auch die… …moderierten Vortrag über die Strafbarkeit des Geschäftsherren oder des Compliance Officers durch Unterlassen insoweit an die Diskussion vom Vorabend an, als es… …Anforderungen an ein effizientes Compliance Management System zu stellen sind. Dabei spielte – vor dem Hintergrund der von ihr in den Blick genommenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Wechselwirkungen von HinSchG-E und VerSanG-E“ vom 21.4.2021

  Rechtsanwalt Claus Erhard

  …Streitpunkt ist, ob sich die nationale Umsetzung nicht (sinniger Weise) auch auf deutsches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht beziehen sollte. Damit war es an… …unternehmensintern eine Aufklärung anstießen und sich erst im zweiten Schritt an die Außenwelt wandten. Dieser Grundsatz soll durch den im Netz auffindbaren… …nachzubessern. Das HinSchG sanktioniert einen Verzicht auf ein Hinweisgebersystem zwar nicht, dennoch wiegen etwaige Folgen schwer: An dieser Stelle wirkt sich… …auch nicht dazu führen, dass für deren Feststellung mehr Ermittlungsarbeit notwendig ist, als die eigentlichen Vergehen betreffend. Kurzum: Es sei an der… …solche zentrale Sammlung könne daher durchaus auch eine Fundgrube an Zufallsfunden darstellen. Tatsächliche Änderungen für die Justiz erwartet er hierdurch… …Bestandteil der Gesetzesentwürfe. Die Chance bestehe darin, konkrete Leitplanken für Anforderungen an Compliance bzw. Compliance-Management-Systeme zu schaffen… …Hinweisgebersysteme ein der Beschlagnahme unterliegender Fundus an Hinweisgeberdaten entsteht? Je tiefergehender die Aufklärung, desto wahrscheinlicher wird es, die… …Diskussion 144 Hinsehen. Zudem muss das Unternehmen selbst abschrecken, indem es auf die Weitergabe an Ermittlungsbehörden hinweisen muss. Da sich damit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies Duncker & Humblot, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und… …. Der aktuelle Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in die Wirtschaft knüpft an diese Konzeption an: auch im aktuellen… …Fragebögen waren deutsche Unternehmen jeder Größenordnung aus verschiedenen Wirtschaftssektoren. Insgesamt nahmen an der ersten Umfrage 140 und an der zweiten… …Erkenntnisse der Studie sind aus heutiger Sicht zunächst wenig überraschend: Die überwiegende Anzahl an Unternehmen hat ein Compliance-System. Börsennotierte und… …dieser Feststellung spiegelt sich die vor allem auf kriminologischen und sozialen Überlegungen fußende Kritik an der Einführung eines… …aussagekräftige Anhaltspunkte und so ein nicht zu unterschätzendes Maß an Gewissheit, welches vom Gesetzgeber derzeit nicht zu erwarten ist. Schon unter diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …Die Gründe für die unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Korruptions- und Geldwäschestraftaten sind vielseitig: Die Täter machen nicht mehr an den… …Geldwäscheverdachtsanzeige von den Kreditinstituten an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Um der Spur des Geldes nachzugehen, sind Kontoumsätze von diversen… …Bankinstituten anzufordern und auszuwerten, was bei der Polizei mitunter Monate in Anspruch nimmt oder mit großem finanziellen Aufwand an externe Dienstleister… …. Bei der Kriminalpolizei setzen Beförderungen oftmals eine größtmögliche „Verwendungsbreite“ voraus, die für an Wirtschaftsstrafrecht interessierte… …Polizeibeamte keinerlei Anreiz bietet, sich längerfristig mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Zum anderen fehlt es in den meisten Bundesländern an… …Spezialisten aus der Privatwirtschaft scheitert in der Regel an den Gehaltsvorstellungen der Bewerber und der mangelnden Flexibilität der Polizei in Bezug auf… …Verfahren und mehrmonatige Hauptverhandlungen, da sie anders als z. B. Junganwälte in größeren Kanzleieinheiten keinen Mentor an ihrer Seite haben, dem sie in… …juris-PR-Compl 4/2021 Anm. 4. WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 158 werdenden Anforderungen an eine effektive Compliance in Unternehmen in den letzten… …Kontentransaktionen aufgespürt, die ein Kreditinstitut mittels einer Geldwäscheverdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Die FIU ist gemäß § 32 Abs… …. 2 GwG verpflichtet, diese Meldungen zu überprüfen und im Falle eines Verdachts der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …Verfahrensrüge die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes an (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Nach Ansicht der Revision verstoße die Durchführung der… …GVG verstoße. Das Verbot, die häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund zu verlassen, sei nicht mit einem Verbot gleichzusetzen, als Zuhörer an… …Öffentlichkeitsgrundsatz einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO darstelle. Allein die Teilnahme an einer öffentlichen Hauptverhandlung zur Gewährleistung des… …, dass der Erlass der Allgemeinverfügung nicht im Einflussbereich der Justiz liege, komme es daher in diesem Fall nicht mehr an. III. Kritik und Einordnung… …Lockdown und schloss sich der Rechtsprechung des OLG München 4 an, wonach eine Hauptverhandlung während eines Lockdowns keine Verletzung des… …Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 schloss sich dem auch der 5. Strafsenat des BGH an und bestätigte diese… …Teilnahme an Gerichtsverhandlungen begründen. 10 Die Geltung von Ausgangsbeschränkungen, wonach das Verlassen der häuslichen Unterkunft nur bei einem… …Möglichkeit von Nachteilen durch staatliche Organe für den Fall der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. 11 Zwar enthält die verfahrensgegenständliche… …Lage gewesen, einen Nachweis für die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als triftigen Grund für die Nichteinhaltung der Ausgangssperre vorzulegen… …. Die Aussage, man wolle an einer Gerichtsverhandlung als Zuschauer teilnehmen, könnte auch als reine Schutzbehauptung ausgelegt werden. 13 Damit bestünde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Maximilian Lenk: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …Verwaltungsakzessorietät im Strafrecht? Auch der von ihrem Autor Matthias Lenk – derzeit Habilitand an der Universität Tübingen und bereits vor seiner Promotion durch eine… …Strafrecht: von der statusbegründenden Täterqualifikation durch Verwaltungsakt über die Anknüpfung an verhaltenspflichtenbegründende Verwaltungsakte hin zu… …(S. 80 ff.) und vierten Teil (S. 168 ff.) seiner Untersuchung den Kernfragen der rechtlichen Anforderungen an die unrechtsbegründende und… …gescheitert an. Damit ist der Weg bereitet für Lenks eigene Konzeption. Sie beginnt in § 6 mit der Analyse der Fehlerfolgenlehre des Verwaltungsakts und ihren… …Zuwiderhandlungen gegen Verwaltungsakte als auch bei ungenehmigten Handlungen als maßgeblich an. Eine nichtige Genehmigung kann nicht tatbestandsausschließend wirken… …Rezensionen 74 setzgebung an Dominanz gewinnt, sollte Lenks Studie jene praktische Verbreitung erlangen, die ihrer wissenschaftlichen Bedeutung entspricht.…

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