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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …und Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts… …. im Kartell- und Finanzaufsichtsbereich), spielt diese Möglichkeit bei Bußgeldern der meisten Datenschutzbehörden bisher nur eine untergeordnete Rolle… …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …Deutschland bereits einige Millionenbußgelder gab, wird die Anzahl und Höhe der Bußgelder deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden oder allgemein die Prägung des… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …sich zu dieser Möglichkeit bisher jedoch – mit Ausnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 6 sowie der Landesbeauftragen für… …den Datenschutz Niedersachsen 7 – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit bedeckt. Grund genug, im Folgenden Vor- und Nachteile sowie die rechtliche und… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Methoden der Unternehmensbewertung in der Rechnungslegung

  Bedeutung im Rahmen der bilanziellen Folgebewertung von Beteiligungen
  

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank

  …, des Steuerrechts und der IFRS Einfluss auf die Anwendbarkeit des Instrumentariums der UB für Zwecke der Rechnungslegung ausüben. Im vorliegenden Beitrag… …wird die Anwendbarkeit der UB am Beispiel der Folgebewertung von Beteiligungen nach Handels- und Steuerrecht verdeutlicht. 1. Anwendungsfälle Die UB… …besitzt im Kontext der handels-, steuerrechtlichen und internationalen Rechnungslegung insbesondere Relevanz bei der bilanziellen Folgebewertung bestimmter… …Unterschreiten des betreffenden Buchwerts am Bilanzstichtag eine entsprechende Abschreibung in Höhe des Differenzbetrags zwischen Buch- und Vergleichswert auslösen… …Unternehmensbewertungsverfahren in der IFRS-Bilanzfunktion, KoR 2014 S. 377–383; IDW, Bewertung und Transaktionsberatung. Betriebswirtschaftliche Bewertung, Due Diligence, Fairness… …generiert wird, sind primär Beteiligungen und zahlungsmittelgenerierende Einheiten (z. B. im Konzernabschluss nach IFRS). 2 Ferner sind in diesem Zusammenhang… …auch immaterielle Vermögensgegenstände (z. B. Patente, Lizenzen) und vermietete Gegenstände des Anlagevermögens zu nennen, bei denen sich aus Käufer- und… …sind (§ 271 Abs. 1 Satz 2 HGB). Darüber hinaus werden von § 271 Abs. 1 HGB auch Anteile in unverbriefter Form (z. B. GmbH-Anteile und Anteile an… …Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen, Fakultät für Betriebswirtschaft, Universität Hamburg (carlchristian.freidank@uni-hamburg.de) 88 • ZCG 2/23 • Rechnungslegung… …separaten Ausweis der Wertpapiere vor, die in die Unterposten Anteile an verbundenen Unternehmen, und sonstige Wertpapiere aufzuspalten sind (§ 266 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Hinweisgeberschutz nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Sind bald zwei Beschwerdeverfahren je Unternehmen erforderlich?
  

  Dr. Christian Schefold, Gülüstan Kahraman

  …, LkSG) zunächst nur für Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind oder eine Zweigniederlassung unterhalten und mehr als 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen… …der EU ab 50 Arbeitnehmer einen internen Meldekanal zur Aufnahme von Hinweisen einrichten. Im Oktober 2022 hat das Bundesamt für Wirtschaft und… …Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits eine Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem LkSG veröffentlicht. Was gilt es nun, für den Auf bau und Betrieb einer… …Unternehmen in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Mechanismen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen nicht nur im eigenen… …Beratern und vor allem durch verschiedene neue Handreichungen und einen überdimensionierten Fragenkatalog des BAFA weit übertroffen wird. Verpflichtete… …Abs. 1 und Abs. 3) sowie – und über das eigene Unternehmen hinaus – gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6 Abs. 4) wie auch in geringerem Maße die… …verpflichtende * Dr. Christian Schefold, LL.M, ist Partner im Berliner Büro von Dentons und Co-Head der Praxisgruppe Compliance und Untersuchungen. Gülüstan… …Kahraman ist Associate im Berliner Büro von Dentons und Mitglied der Praxisgruppe Compliance und Untersuchungen. 1 Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen… …(§ 10 Abs. 2) gegenüber BAFA und der Allgemeinheit. Sollen sich Menschenrechtsoder Umweltrisiken in der Lieferkette verwirklichen, sind… …Abhilfemaßnahmen zu ergreifen (§ 7 Abs. 1 bis 3), um über Risiken im eigenen Unternehmen und in der Lieferkette informiert zu sein und allen beteiligten Personen im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Compliance-Management-Systeme wirksam gestalten

  Wie US-amerikanische Leitlinien bei der Ausgestaltung effektiver Compliance-Management-Systeme helfen können
  

  Florian Drebinger

  …Gestaltung von Compliance-Management- Systemen überwiegend an den Empfehlungen der anerkannten Referenzrahmen IDW PS 980 und ISO 37301. Doch auch der Blick in… …Compliance-Management-Systeme konkret erfüllen müssen, um als effektiv im Sinne der Rechtsprechung zu gelten und eine Sanktionsmilderung zu rechtfertigen. Die Untätigkeit stellt… …(LkSG) auch nicht zu schließen, da es Unternehmen ausschließlich Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte auferlegt und die veröffentlichten… …Handreichungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständige Aufsichtsbehörde ausschließlich die LkSG-spezifischen Sorgfaltspflichten… …konkretisieren. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie auch US-amerikanische Compliance-Leitlinien neben den bekannten Referenzrahmen IDW PS 980 und ISO… …37301 Hilfestellung und Orientierung bei der Ausgestaltung und Implementierung eines effektiven CMS geben können und damit geeignet sind, die aufgezeigte… …Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt im Bereich Compliance bei einem deutschen Automobilhersteller. 1 BGH, Urt. v. 09.05.2017 – 1 StR 265/16. 2 US Supreme Court… …US Sentencing Guidelines Mit den USSG verfolgen die USA eine gerechte (Fair), einheitliche (Uniformity) und angemessene (Proportionality)… …Verurteilungspolitik. 5 Unternehmensstrafen sollen gerecht sein (Just Punishment), abschreckenden Charakter haben (Adequate Deterrence) und Anreize für Unternehmen… …conduct“). 6 Als Unternehmensstrafen kommen neben Wiedergutmachungsanordnungen (Restitution) und Bewährungsstrafen (Organizational Probation) vor allem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …Datenverarbeitungen ­wiederholen. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen solche Normen möglich sind, ob Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO einschlägige… …Öffnungsklauseln für Normen, die die Anforderungen des Art. 88 DSGVO nicht erfüllen, sein können und welche deutschen Normen betroffen sind. Die Anmerkung kommt zu… …Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO zu stellen sind. Über die streitgegenständliche hessische Norm hinaus hat das Urteil aufgrund des vergleichbaren… …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen… …Kultusministerium und das Hessische Kultusministerium streitet darüber, ob bei der Einführung des Liveunterrichts durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung… …der volljährigen Schüler und der Eltern der Minderjährigen auch eine Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft erforderlich ist. Er führte einen… …22 SaarlDSG, § 11 SächsDSDG, § 26 DSAG LSA i. V. m. § 84 LBG LSA, § 15 SHDSG i. V. m. § 85 LBG SH und § 27 ThürDSG i. V. m. § 79 ThürBG; Bayern hat…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  Künstliche Intelligenz im Geldwäsche-Transaktionsmonitoring

  Umsetzungsimplikationen für eine ethische künstliche Intelligenz (KI) in der Geldwäscheprävention
  

  Dr. Robert Schmuck

  …angemessene Nutzung sind allerdings notwendige Prinzipien zu befolgen und durch entsprechendes Management umzusetzen. Der folgende Beitrag gibt hierzu einen… …Geschäftsbeziehung auf Finanzkriminalität, erhebliche Effizienz- und Effektivitätsgewinne. Gegenwärtige Fehlalarmraten von oftmals bis zu 99 Prozent – auf Basis… …verspricht hier, risikoorientiert, diejenigen Transaktionen auszufiltern, die wirklich einer tieferen Nachforschung bedürfen, und diejenigen zu depriorisieren… …, die trotz Regel­alarm, weitestgehend – und in Anbetracht von Kontextfaktoren – ein geringeres Risiko beinhalten. Systeme basierend auf maschinellem… …auch im Bereich der Prävention von Finanzkriminalität und insbesondere hier im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung einer Kundenbeziehung (dem… …manuelle Eingriffe an neue Bedingungen anpassen. * Dr. Robert Schmuck (geb. Holzmann) ist Product Lead für KI verbundene Themen bei HAWK:AI und war zuvor… …ähnliche Kundentypen) kann seine Aktivität trotzdem als abweichend erkannt werden und einem Compliance- Officer für eine weitere Untersuchung als Grundlage… …dienen (Anomalie-Erkennung). Andererseits erlaubt maschinelles Lernen, dass sich eben jene dargestellten Fähigkeiten im Zeitablauf und in gewissem Rahmen… …Effektivitätsgewinne. Vor allem wenn man bedenkt, dass gegenwärtige Fehlalarmraten bei etwa 99 Prozent liegen und mit jedem Fehlalarm unnötige Zeit und unnötiger Aufwand… …größer sein. Der private Sektor sollte und ist womöglich deswegen mehr denn je daran interessiert, die Nutzung maschinellen Lernens insbesondere im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  Nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung

  Die inhaltliche Prüfung im Rahmen der Abschlussprüfung nach IDW EPS 352 (08.2022)
  

  Prof. Dr. Mathias Graumann

  …Standard baut auf IDW PS 350 n. F. (10.2021) zur Prüfung des Lageberichts auf und stellt Besonderheiten bei der freiwilligen inhaltlichen Prüfung der… …Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Erklärung vor, das der Abschlussprüfer sowohl zur Übereinstimmung mit den einschlägigen deutschen gesetzlichen und… …Kriterien abgibt. Für deren Relevanz, Vollständigkeit und Neutralität wird insbesondere auf die Regelungen des DRS 20 referenziert. Dessen ungeachtet… …beschränkt sich die Prüfung auf eine Plausibilitäts- und Systemprüfung. Selbstverständlich ist es dem Prüfer nicht möglich, z. B. die korrekte Messweise oder… …Auslegungsunsicherheiten unterliegen. Demzufolge geben die gesetzlichen Vertreter ihre Auslegungen solcher Formulierungen und Begriffe in der nichtfinanziellen Erklärung an… …Leistungsindikatoren wesentlichen inhärenten Unsicherheiten. 2. Die nichtfinanzielle Erklärung nach §§ 289b ff. HGB 2.1 Pflicht zur Aufstellung und Publikation… …1 HGB erfüllen, c kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB sind und c im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt haben. Die… …Merkmale müssen kumulativ erfüllt sein. Es gelten die Befreiungen gem. § 289b Abs. 2 HGB (Einbezug in den Konzernlagebericht des Mutterunternehmens) und §… …öffentlichen Interesses an Themen wie Achtung der Menschenrechte, Umweltoder sozialen Belangen die vorgesehenen Nutzerinnen und Nutzer mit mehr und… …detaillierteren Informationen über die Geschäftstätigkeit von Unternehmen zu versorgen. Die vorgesehenen Nutzerinnen und Nutzer sollen sich ein verlässliches Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2023

  Pooled Audits

  Zusammenarbeit in gemeinschaftlichen beziehungsweise Sammelprüfungen
  

  Carsten Rilinger, Markus Luhmer

  …Frage, inwieweit es sich bei solchen Prüfungen selbst um Auslagerungen der Revisionen untereinander handelt und unter welchen Voraussetzungen ein… …Baden-Württemberg und Leiter des DIIR-Arbeitskreises „Europäische Bankenregulierung“. Markus Luhmer ist Head of Group Internal Audit der Deutsche Pfandbriefbank AG… …und Mitglied im DIIR-Arbeitskreis „Europäische Bankenregulierung“. Die MaRisk 2021 ermöglichen das Instrument der gemeinschaftlichen Prüfung durch die… …Internen Revisionen der auslagernden Institute bei Mehrmandantendienstleistern beziehungsweise Auslagerungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 10 KWG und § 1 Abs. 10… …anderweitig durchgeführte Revisionstätigkeit den Anforderungen in AT 4.4.3 und BT 2 genügt.“ 1 „Anderweitige Durchführung der Revisionstätigkeit: Die… …: „Unbeschadet ihrer letztendlichen Verantwortung für Auslagerungsvereinbarungen können Institute und Zahlungsinstitute Folgendes nutzen: a. Sammelprüfungen… …(Pooled Audits), die gemeinsam mit anderen Kunden desselben Dienstleisters organisiert und von ihnen und diesen Kunden oder einem von den Kunden… …beauftragten Dritten durchgeführt werden, sodass die Prüfungsressourcen effizienter genutzt werden und der Organisationsaufwand für die Kunden und den… …dargelegt, unter welchen Voraussetzungen dies nicht der Fall ist und nur die allgemeinen Anforderungen an die Geschäftsorganisation gemäß § 25a Abs. 1 KWG… …eine Vereinbarung gleich welcher Form zwischen einem Institut, einem Zahlungsinstitut oder einem E-Geld-Institut und einem Dienstleister, in deren Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …Datenschutz­beauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung in den Bereichen Datenschutz und Compliance. Daniel Rosemeyer Der vorliegende Beitrag untersucht die… …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …bisher lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen… …Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (§ 1 Abs. 1 HinSchG). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die… …persönlichen Anwendungsbereich des HinSchG sind daher insbesondere Arbeitnehmer, Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Lieferanten und deren Mitarbeiter sowie… …Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, erfasst. 2 Der… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Künstliche Intelligenz im Zentrum des risikobasierten Ansatzes

  Der Einsatz von künstlicher Intelligenz ermöglicht eine verbesserte Umsetzung des risikobasierten Ansatzes in der Geldwäsche- Compliance
  

  Dr. Robert Schmuck (geb. Holzmann)

  …inwieweit KIbasiertes Monitoring den Anforderungen des risikobasierten Ansatzes (RBA) gerecht wird und argumentiert, dass der Einsatz von KI – insbesondere im… …Überwachung und Kontrolle unterliegen als ihre weniger riskanten Pendants. Lösungen, die im Rahmen der Geldwäsche-Compliance genutzt werden, müssen dem RBA… …entsprechen, um externen und internen Prüfungen standzuhalten. Im Zentrum der Risikoerkennung liegt dabei das sogenannte Transaktions-Monitoring, das heißt die… …Transaktionsmonitorings verspricht insbesondere vor dem Hintergrund hoher Fehlalarmraten des regelbasierten Ansatzes enorme Effizienz- und Effektivitätsvorteile. Allerdings… …Monitoring den Ansprüchen des RBAs grundsätzlich und insbesondere im Vergleich zum regelbasierten Ansatz entspricht. Der Beitrag identifiziert ebenfalls… …Rahmen dieser Empfehlungen propagiert die FATF den sogenannten Risk Based Approach (RBA), der im Wesentlichen darauf abzielt, Geldwäsche und… …Terrorismusfinanzierung risikobasiert zu bekämpfen und verfügbare Mittel risikobasiert einzusetzen. Der RBA fordert Mitgliedsstaaten, deren Aufsichten sowie einzelne… …hohem Geldwäscherisiko (zum Beispiel Steueroasen mit geringer Geldwäscheregulierung) einer stärkeren Hintergrundrecherche und Überwachung als andere… …Kundengruppen mit niedrigerem Geldwäscherisiko. Diese Risikoeinschätzungen sind ferner laufend zu überwachen und bei Änderungen der zugrunde liegenden… …Bewertungsparameter anzupassen. Aufgrund des Abstraktionsgrades der FATF-Empfehlungen und der Komplexität der Umsetzung auf Verpflichtetenebene, hat sich die sogenannte…

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