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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …verbracht werden, sondern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Dadurch sollte es den die Warenbewegungen beherrschenden Personen ermöglicht werden…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …werden kann. Trotz einiger Unsicherheiten bestehen für Unternehmen in Deutschland erhebliche straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken, da viele… …Sanktionen nach sich ziehen. Diese sind in Deutschland derzeit im AWG geregelt. 1. Die Grundstraftatbestände nach dem AWG • § 17 AWG regelt vorsätzliche oder…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig

  Rechtsanwalt Dr. Elias Schönborn, Mag. Jan Uwe Thiel

  …Die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung/Beschlagnahme von Datenträgern sind in Österreich, Deutschland und der Schweiz in vielen Punkten…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Strafverfügung gerade wegen ihrer internationalen Dimension auch für Leser aus Deutschland von Interesse ist, weshalb sie im Rahmen dieses Länderberichts in Bezug… …. Ergänzungen vgl. Thebrath, Revidiertes Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, in: Jusletter vom 7. Mai 2012, Rz. 12ff. WiJ Ausgabe 3.2012… …Internationales 205 zugestimmt hat. Die kleine Kammer hat dem Vertrag mit Deutschland mit 31 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. 12 3) Revision des Swiss… …Verurteilung entsprechend der vergleichbar gelagerten Entscheidung des EGMR vom 21. Juli 2011 (Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland) Art. 10 EMRK… …Unternehmen. Im Unterschied zu Deutschland, welches diese Rechtsmaterie im Ordnungswidrigkeitenrecht und damit außerhalb des Kriminalstrafrechts normiert hat… …Verfassung, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu unterwerfen. So ist beispielsweise - im Unterschied zur rechtlichen Situation in Deutschland - auch der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Rechtsanwalt Friedrich Frank, Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring, lic. iur. Patrick Götze

  …Deutschland. Man könnte sogar sagen, dass die Diskussionen, bedingt durch die teilweise großen WiJ Ausgabe 1.2012 Internationales 48 kantonalen Unterschiede… …Steuerrecht, 2011, S. 144 ff. WiJ Ausgabe 1.2012 Internationales 53 revidierte Doppelbesteuerungsankommen mit Deutschland wurde am 27. Oktober 2010… …Finanzminister der Schweiz und Deutschlands das "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in… …die Möglichkeit einer Nachversteuerung von Vermögenswerten bei einer schweizerischen Zahlstelle von in Deutschland ansässigen Personen, zum anderen die… …zuständigen Behörden in der Schweiz den entsprechenden Betrag weiter. Diese transferieren dann die Gelder nach Deutschland. Der betroffene Bankkunde erhält von… …dieser Bezahlung der Abgeltungssteuer können Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die unversteuertes Geld auf einem schweizerischen Bankkonto haben, neben… …21. Dezember 2011). 35 Siehe dazu Kubaile/Nelsen, Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, in: ST 12/2011, abrufbar unter… …: http://www.treuhaender.ch/de/ProductDetail.aspx?prdtName=Das_Steuerabkommen_zwischen_der_Schweiz _und_Deutschland&from=rubrik (zuletzt besucht am 21. Dezember 2011). 36 Zu alldem auch Thebrath, Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz… …. Dezember 2011). WiJ Ausgabe 1.2012 Internationales 54 digen Steuerbehörde in Deutschland erstatten können. Dabei ist aber zu beachten, dass die im Abkommen… …sowohl nach der schweizerischen Amtshilfepraxis als auch nach geltendem Strafprozessrecht nicht zulässig. 39 Zuletzt sei in Hinblick auf die in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Andreas Eicker, Rechtsanwalt Friedrich Frank, MLaw Melchior Glatthard

  …das mittlerweile gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen. 5 Die Reaktionen in Deutschland und der Schweiz – zunächst Hoffnung auf den…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner

  …vom 01.01.1993 Einhalt geboten werden, wonach auch Taten in Deutschland unter Strafe gestellt wurden, die sich gegen ausländische Umsatz- bzw… …. Verbrauchssteueraufkommen in Deutschland nur dann strafbar waren, soweit die Gegenseitigkeit der Strafverfolgung verbürgt war (§ 370 Abs. 6 S. 3 AO a.F.). Die Gegenseitigkeit… …und Verbrauchsteuern unter Strafe gestellt ist, d.h. also, wenn Deutschland im jeweiligen Auslandsstaat einen entsprechenden Strafschutz genießt und… …Umsatzsteuerbetrug zu Lasten der Haushalte anderer EU-Mitgliedstaaten in Deutschland gar nicht geahndet wurde und die zur grenzüberschreitenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Compliance und Strafrecht

  Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F. Müller, 2013
  

  Rechtsanwalt Dr. Max Klinger

  …Unternehmensleitung in Deutschland u.a. gem. §§ 130, 9 OWiG positiv normiert sind, während diese in Spa- WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 211 nien – nach herrschender… …Vermögensschäden wird somit derzeit in Deutschland – im Gegensatz zum spanischen Ansatz – höchstrichterlich abgelehnt (BGH Az. VI ZR 341/10; NZG 2012, S. 992 ff.)… …Garantenpflicht in Deutschland – in Anlehnung an das obiter dictum des 5. Strafsenats vom 17.07.2009 (BGH NJW 2009, S. 3173 ff.) – als originäre Pflicht kraft… …der spanische Referent bemerkenswert kritisch damit auseinander, ob – aus externer Sicht – die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Milena Piel

  …in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Gleich zwei Veranstaltungen der WisteV – in Berlin und in Köln – beschäftigten sich in der zweiten Aprilwoche 2014… …wollen und deshalb die darauf befindlichen Gelder in bar über die Grenzen der EU nach Deutschland oder in andere Staaten der EU einführen. Einen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Editorial

  …abgeschafft, die türkische Regierung setzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Nimmt Deutschland, nimmt die EU auch das in Kauf? Wann wird der… …jeweiligen Nation aus der EU fordern. Und Deutschland? Bundesjustizminister Heiko Maas verweist in seiner zur Eröffnung des 67. Deutschen Anwaltstages im Juni…