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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/15 • 75 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder und zur Anwendung des Freigabeverfahrens bei Umstrukturierungsmaßnahmen; schließlich werden Rechte des Pfandgläubigers aus… …verpfändeten Aktien erörtert. 1. Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern 1.1 Einführung: Zeitliche Grenzen für Wettbewerbsverbote Der BGH erachtet… …in ständiger Rechtsprechung nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann als wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht… …höchstrichterlich entschieden, ob die in anderen Fällen zur Anwendung gebrachte Zweijahresgrenze auch für Kundenschutzvereinbarungen gilt, die zwischen einer GmbH und… …angenommen worden und es waren keine stichhaltigen Gesichtspunkte erkennbar, die im vorliegenden Fall eine andere Bewertung gerechtfertigt hätten. Für die… …allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweispflichten innerhalb eines Zivilprozesses hat grundsätzlich diejenige Partei die Tatsachen darzulegen und zu… …Abs. 2 AktG vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Da dies für die Gesellschaft jedoch regelmäßig schwierig ist, sieht die Regelung des § 93 Abs. 2… …Pflichten erfüllt hat. Bislang noch ungeklärt ist die Frage, was eine Gesellschaft vortragen und beweisen muss, damit man von einem ersten Anschein in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/15 • 121 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …sich Entscheidungen zur Wirksamkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen an. 1. Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen 1.1… …orientieren und somit schnell eine Größenordnung erreichen, die für den in Anspruch genommenen Geschäftsführer existenzvernichtende Wirkung hätte. Das LAG… …Düsseldorf hat sich dieser Frage angenommen und gelangt zu einer Schlussfolgerung, die bislang in der Literatur noch nicht vertieft erörtert wurde. 1.2… …Sachverhalt Die Klägerin gehört zu einem im Stahlbereich operierenden Konzern. Wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer… …Oberbaumaterialien wurde gegen sie im Jahr 2012 ein Bußgeld i. H. von 103 Mio. € und im Jahr 2013 i. H. von 88 Mio. € durch das Bundeskartellamt verhängt. Die… …den rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt und wäre verpflichtet gewesen, den Konzernvorstand oder den Bereich Compliance hierüber zu unterrichten… …Literatur diskutierte Frage ab, ob und inwieweit ein Geschäftsführer in diesen Fällen eine Haftungsbegrenzung für sich in Anspruch nehmen kann. Es geht im… …Normadressat der Geldbuße das Unternehmen ist, sei auch im Zivilrecht zu berücksichtigen. Die Geldbuße müsse beim Unternehmen verbleiben und die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …214 • ZCG 5/15 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Zuständigkeit für Vorstandsvergütungen und Auskunftsrechte von Aktionären. Erörtert werden ferner… …die Rolle eines besonderen Vertreters im Prozess sowie die Voraussetzungen der Wirksamkeit von Gesellschaftsverträgen. 1. Vorstandsvergütung und… …direkten Dienstvertrag mit der AG hat, sondern seine Organfunktion als Teil seiner Beratungsleistung unter einem Vertrag zwischen der AG und einem… …30. 10. 2008 verschickte die vom Vorstandsvorsitzenden beauftragte Kanzlei einen Entwurf für einen Vertrag und bemerkte in der Begleit-Email, dass… …die Vergütung der Vorstandsmitglieder und für den Abschluss von betreffenden Verträgen falle in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Dies gelte auch… …Bestellungs- und Anstellungskompetenz gewährleistet. Als rechtsfehlerhaft erachtet der BGH das vorinstanzliche Urteil jedoch im Bereich des Verschuldens. Ein… …Vorstandsmitglied könne sich ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtums entlasten, wenn es sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und… …Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.15 17 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …♦BGH, Urt. v. 23. 09. 2014 – VI ZR 358/13 – Bewertungen in einem Ärzteportal in Form von Freitext und Schulnoten kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht… …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …werden die sogenannten „Basisdaten“ von Ärzten und Trägern anderer Heilberufe vorgehalten. Nutzer können in einem ohne Zutun des betroffenen Arztes… …zusammengestellten Profil die aus allgemein zugänglichen Quellen stammenden Informationen wie den Namen, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, Kontaktdaten und… …Sprechzeiten einsehen und Bewertungen in Form von Schulnoten und Freitextkommentaren vornehmen. Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …begehrte die vollständige Löschung und Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …Ärztebewertungsplattform eine allgemeine Daseinsberechtigung und setzen sich insbesondere mit den Unterschieden zwischen der Lehrerbewertungsplattform spickmich und dem…

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• eBook

  Prozessoptimierung mit digitaler Datenanalyse

  Ansätze und Methoden
  

  978-3-503-15737-2

  Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse e. V., Frank Gerber, Prof. Dr. Stephan Hartmann, Dr. Hermann Heiß, u.a.

  …beurteilen will, muss seine Prozesse verstehen. Weil diese heute überwiegend digital repräsentiert sind, wird die geeignete Sichtung und Interpretation der… …verfügbaren Datenbestände insbesondere für Prüfungszwecke zur maßgeblichen Schlüsselkompetenz. Wie das gelingt und was ein Unternehmen mit der Einbindung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Korruptionsregister

  Nationale und internationale Erfahrungen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …ZRFC 6/15 270 Keywords: Korruption Korruptionsregister Vergaberecht Korruptionsregister Nationale und internationale Erfahrungen Prof. Dr. Stefan… …Behringer* Die Bundesregierung prüft derzeit die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters. Mehrere Bundesländer sowie internationale Staaten und… …. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo der Gesetzeslage und mögliche Vorbilder für die Ausgestaltung eines Bundesgesetzes, das… …eingetragen und dienen der Information öffentlicher Auftraggeber, die so die Spreu vom Weizen trennen können und gute Auftraggeber bevorzugen können. Synonym… …werden. * Prof. Dr. Stefan Behringer, Professur für Controlling und Corporate Governance, NORDAKADEMIE – Fachhochschule der Wirtschaft, Elmshorn und… …Unschuldige und nur mittelbar an Kriminalität Beteiligte betreffen Prof. Dr. Stefan Behringer können. Je nach Branche des eingetragenen Unternehmens kann ein… …Eintrag bis hin zur Insolvenz führen. Dies vernichtet Arbeitsplätze, betrifft Gläubiger und Lieferanten. Aber auch für den öffentlichen Auftraggeber wird… …öffentliche Hand haben und den eigentlichen Gesetzeszweck konterkarieren. 2. Gesetzesinitiativen auf nationaler Ebene 2.1 Bisherige Initiativen zur Einführung… …gegenseitige Überwachungen (Peer Reviews) 4 statt, die die Umsetzung der vereinbarten Regeln überprüfen und Empfehlungen an die Regierungen geben. Der… …Deutschlands in der Phase drei fand im Jahr 2010 durch Japan und Neuseeland statt. Der Bericht wurde im März 2011 veröffentlicht. 5 Ein wesentlicher Hinweis des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller­Peltzer PinG 03.15 129 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦OLG Hamm… …seinen Pkw an einer Ampel zum Stehen gebracht und sodann einen Anruf ohne Nutzung einer Freisprechanlage entgegengenommen. Das Fahrzeug verfügte über eine… …ECO Start­Stopp­Automatik, die bei einem vollständigen Anhalten den Motor abschaltet und bei erneuter Betätigung des Gaspedals sehr schnell wieder… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …PinG 03.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter zusetzen und die Verkehrsteilnahme sei daher in diesem Zustand gerade nicht beendet, sodass die Aufnahme… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …, kommt es hingegen nicht an. Damit werden Abgrenzungs- und Auslegungsunsicherheiten für die Zukunft vermieden. Des Weiteren ist die Auslegung des OLG auch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Stellung des Compliance-Officers in Matrixorganisationen

  Chancen und Risiken
  

  Dr. Andrea Schneider

  …Matrix organisationen Chancen und Risiken Dr. Andrea Schneider* Nachdem viele Firmen in Deutschland eine Matrixorganisation mit länderübergreifenden… …und Kommunikationsstrategie dar. 1. Einleitung und Problemstellung Mehr als die Hälfte der in Deutschland ansässigen Firmen haben eine… …von unterschiedlichen Kriterien wie beispielsweise Funktions- und Produktbereichen. 2 Die Arbeitnehmer können demnach arbeitsvertraglich sowie… …formal-hierarchisch an eine Gesellschaft gebunden sein und dabei hauptsächlich den Weisungen einer anderen Gesellschaft unterfallen. 3 In Matrixstrukturen berichten… …Mitarbeiter häufig länderübergreifend an zwei Vorgesetzte, sodass disziplinarisches und fachliches Weisungsrecht auseinanderfallen. Wesentliche Nachteile der… …Matrixorganisationen in Beratung sowie Industrie und war unter anderem für Europa, Afrika und Mittlerer Osten zuständig. Sie lehrt Wirtschaftsrecht und Compliance an der… …http://www.leistungskultur.eu/wp-content/uploads/2014/02/Management-2020.pdf (Stand: 14.07.2015), S. 1 ff. (S. 2). 2 Vgl. Neufeld, T.: Einsatz in Matrixstrukturen, in: Arbeit und Arbeitsrecht, 4/12, S. 219 ff; vgl. Bodenstedt… …Unternehmensverbund, in: Betriebs Berater Heft 25/2014, S. 1525 ff. schen den Entscheidungseinheiten. Dr. Andrea Schneider 4 Vorgesetzte und Mitarbeiter stehen oft… …unklaren Verantwortungsbereichen, gegenseitigen Schuldvorwürfen und einem erhöhten Informations- und Kommunikationsbedarf gegenüber. 5 Die Matrixorganisation… …den Transfer zur Matrixorganisation sollte vor der Planung und Umsetzung mithilfe sogenannter Reifegradmodelle überprüft werden. 7 Der Transfer von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller­Peltzer PinG 04.15 165 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …weiteren Verbreitung eines Unternehmenspräsentationsvideos sowie Schmerzensgeld gefordert hatte. Der Kläger habe vor Anfertigung des Films anlassbezogen und… …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Bildnissen eines Betroffenen enthalten KUG und BDSG nach Ansicht der Richter insofern kongruente Regelungssachverhalte, sodass die spezialgesetzlichen… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …berücksichtigen. Während die Einwilligung nach dem KUG grundsätzlich formlos und auch konkludent erteilt werden kann, sind Situationen denkbar, in denen die… …Arbeitsverhältnis sei und die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung daher keine negativen Folgen für den Arbeitnehmer entfalte. Die Richter erklären… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Grundsatz der Erforderlichkeit und trifft keine Aussage über die Verarbeitungsvorgänge, die gerade nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 221 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦LG Frankfurt… …, wonach für eine Zahlung per Kreditkarte zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 12,90 anfielen und allein Zahlungen über den Dienst „Sofortüberweisung“ ohne… …zusätzliche Entgelte möglich waren. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ wird der Verbraucher aufgefordert, seine Zahlungsdaten sowie eine gültige TAN und seine… …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …, um die Verbreitung der Zugangsdaten und somit unbefugte Zugriffe durch Phishing-Attacken einzudämmen. Faktisch werden durch diese Einschränkung jedoch… …­„Sofortüberweisung“ jedenfalls dann nicht als ausreichend, wenn nicht zugleich eine andere gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmethode angeboten werde. Als… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …Zugangsdaten, wie PIN und TAN, berge überdies stets ein Sicherheitsrisiko. Dies gelte unabhängig von der konkreten Sicherheit des Zahlungsdienstes, die… …risikobehaftete Weitergabe der Zugangsdaten und Kontoinformationen einzulassen, um Transaktionskosten zu sparen. Auf die Kartellrechtswidrigkeit der Klausel oder…

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