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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …mit Datenschutzerklärungen ist symp­tomatisch für das Elend des deutschen Datenschutzrechts: Bis heute gibt es keine rechte Diskussion darüber, wie man… …der Informationspflicht Datenschutzrechtliche Informationspflichten sind eine verhältnismäßig neue Erscheinung, selbst für das vergleichsweise junge… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …stellen sind, die für eine faire Verarbeitung notwendig sind. Immer wieder haben datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden auf diesen Nexus von Auskunft… …Rechtsprechung hat diese kategoriale Unterscheidung aufgegriffen und argumentiert, dass (beispielsweise) für die Klauselkontrolle nach §§ 307 ff. BGB nur dann Raum… …erweckt, die Verarbeitung vertraglich auszugestalten, soll es sich – zumal im B2C-Bereich – um AGB handeln. 6 Vgl. EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 15. Oktober 1992… …, S. 12. 8 Vgl. EG-Kommission, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen Schadens vor Leitsätze der Autoren 1. Der BGH fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, ob für… …Bestimmung der DSGVO besteht. 2. Der BGH fragt den EuGH zudem, ob a) Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen… …betreffen den immateriellen Schadensersatz und dabei insbesondere die Frage, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass für die Annahme eines… …insoweit eindeutigen Wortlaute der Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) auf den ersten Blick für… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …immateriellen Schadensersatzanspruches. Für die Kontrahenten auf diesem Platz steht viel auf dem Spiel: Werden Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, wird das… …Zertifizierungsdaten für Prinzipien, die ab 2023 erstmalig ihre Wirkung entfalten sollen, jedenfalls prozedural hemdsärmelig und befeuert die Kritik am DPF… …Organisation. „Non-HR-Data“ erfasst alle übrigen personenbezogenen Daten. Mangels dogmatischer Anknüpfungspunkte für eine solche Unterscheidung im europäischen… …Procedures and Sensitive Personal Data or Information). Die neue Gesetzgebung hat auch für deutsche und europäische Unternehmen Bedeutung, da die… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …. Weitergehende Beeinträchtigungen müssen nicht vorgetragen werden, um Schadensersatz zu erhalten – sie sind allenfalls für dessen Höhe relevant. Dass das OLG Hamm… …individuellen Betroffenheit jedes einzelnen Klägers. Die Dritten, welche die abgegriffenen Datensätze jetzt für Betrugsversuche nutzen (Spam- und Phishing-SMS und… …personenbezogenen Daten ändert sich also nicht. Vielmehr ist es sogar so, dass abgegriffene Datensätze für Dritte mit krimineller Energie erst dann wirklich… …bejahen? TW: Nein, das widerspricht meines Erachtens nicht den Vorgaben des EuGH. Für die Beantwortung dieser Frage muss man sich intensiv mit der… …ja gerade „erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile für die Betroffene natürliche Person“ vorausgesetzt werden. Aber derzeit ist das… …Folgendes klar: „Allerdings bedeutet diese Auslegung nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen… …Bestimmung zu den Regeln für die Bemessung des Schadensersatzes. Die Ausgestaltung von Klageverfahren wegen Art. 82 und insbesondere die Festlegung der… …Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Schadensersatzes sind in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des Rechts des… …überlassen. TW: Hier sind wir uns einig. NH: Das ist mir jetzt aber etwas zu viel Einigkeit für ein Streitgespräch. Ich versuche es daher einmal mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Einrichtung von Meldekanälen für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG). 1. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) Gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …, 69. Hinweisgeberschutzgesetz Rosemeyer PinG 06.23 243 2. Meldekanäle für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG) Unternehmen, die zur Einrichtung interner… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …Meldestellen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung eines Meldekanals. Die drei interessantesten sind: die Einrichtung einer internen… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine… …mehrmandantenfähige Plattform zur Verfügung gestellt wird, die Kosten für Wartung erheblich geringer sind als bei anderen Geschäftsmodellen, wo für jeden Kunden eine… …schaffen anonyme Meldekanäle bei Mitarbeitenden Vertrauen in die unternehmenseigene Compliance. Die Kosten für ein solches System setzen sich i.d.R. aus… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch… …Hinweisgebersystem die gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich erfüllt werden können und die Kosten für die Nutzung überschaubar 13 sind, verschafft IT-gestützten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. J�rgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Gr�tz

  …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …Geltendmachung eines Schadens im nationalen Recht ist nicht zulässig. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Festsetzung von Schadenersatz durch die… …begründet oder setzt dies zusätzlich einen (nachzuweisenden) eingetretenen Schaden bei der betroffenen Person voraus? (2) Bestehen für die Bemessung des… …Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts? (3) Muss für den Zuspruch eines immateriellen Schadens eine… …Gewicht begangen haben muss. Dies müsse schon gelten, weil jeder Verstoß gegen die DSGVO bei dem Betroffenen Unmut und Ärger hervorrufe. Für einen… …Schadenersatzanspruch seien daher weitere erlittene Nachteile zu verlangen. Im Er- 3 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21 Rn. 11-13. 4 LG für Zivilsachen Wien, Urt. v… …Schaden Der EuGH verlangt für den Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO einen Schaden. Dies begründet er mit dem eindeutigen Wortlaut des Art. 82 DSGVO… …ZPO). Da die DSGVO sich hierzu selbst nicht verhalte, könnten nationale Kriterien für die Festlegung des Schadenersatzes herangezogen werden… …unmöglich oder übermäßig erschwert wird (sog. Effektivitätsgrundsatz). 13 Es bleibt abzuwarten, welche Kriterien die nationalen Gerichte für die Bemessung des… …materiellen Voraussetzungen für den Schadenersatz seien autonom und einheitlich nach Art. 82 DSGVO zu bestimmen. Aus der DSGVO ergebe sich aber ein weites…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …lief schon mal besser für den 2019 extra in Meta umbenannten Facebook-Konzern. Da ist zunächst das namensprägende Metaverse. Angepriesen als das nächste… …große Ding, führt das Zuckerberg’sche Megainvestment in Teilen der Techszene zu der einen oder anderen hochgezogenen Augenbraue. Reality Labs, der für die… …verkündete der Konzern auf seiner Webseite unter der Überschrift How Meta Uses Legal Bases for Processing Ads in the EU, man werde künftig die Auswertung… …bestimmter Daten für verhaltensbasierte Werbung auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung stützen. Was war passiert? Meta selbst begründet diese grundlegende… …abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram, social plugins, Business-Analysetools)… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …könne unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls „ein wichtiges Indiz“ für die Feststellung sein, ob diese Praxis einen Verstoß gegen die… …Verarbeitung der durch Art. 9 DSGVO besonders streng geschützten sensiblen Kategorien von Daten hat sich der EuGH für einen sehr weiten Ansatz entschieden. Hier… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …heißt das nun für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, wenn diese ein Microsoft 365-Produkt erwerben und einsetzen wollen?“ Diese Frage stellen… …werden sich ebenfalls fragen: „Ja, was soll ich denn nun tun?“. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat im September zusammen mit… …Änderungen hinzuwirken“. Bereits an dieser Stelle dürfte bei manchen in mildes Kopfschütteln 1 Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer… …Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO mit ­Microsoft für den Einsatz von „Microsoft 365“; abrufbar unter: https://lfd.niedersachsen.de/… …ausgeht. Klein gegen groß Die gutgemeinte Empfehlung der Datenschutzaufsicht dürfte also für die allermeisten Datenschutzverantwortlichen in Deutschland… …in der Konferenz Bemerkenswert ist jedenfalls, dass sich in der Konferenz der Aufsichtsbehörden keine Mehrheit für die Handreichung hatte finden lassen… …fehlender Rechtmäßigkeit von Microsoft Office 365. Fünf der dagegen stimmenden Behörden – u. a. die für Microsoft in Deutschland zuständige – erklärten… …daraufhin öffentlich, dass die Bewertung der anderen Behörden „zu undifferenziert“ sei 4 . Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage: Was heißt das nun für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 ........................... 3 Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die… …Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Thilo Mahnhold, beide Frankfurt a.M… …für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …getretene Dual-Use-VO 2021/821. 1 Während ein spezielles BAFA-Merkblatt den neuen und nicht unbedingt selbsterklärenden Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 für den… …. 5 Dual-Use-VO 2021/821 ausdrücklich auf die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission und sorgt damit für zusätzliche Verwirrung. Das trifft… …. Die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission wies bereits für die von ihr adressierten militärisch nutzbaren Güter auf die Schwierigkeiten für KMU hin… …Gerichten Anklageschriften wegen genehmigungsloser Exporte von Überwachungstechnologie ein 6 , was Unsicherheit und Handlungsdruck für Unternehmen zusätzlich… …gegenüber ihren Adressaten 12 1 VO (EU) 2021/821 v. 20.5.2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der… …Ausfuhr von bestimmten, militärisch nutzbaren Überwachungstechnologien einer Genehmigungspflichtigkeit unterstellt wurde. Für diese gelisteten Technologien… …sanktionsbewehrt einstuft. 15 Umgekehrt ergibt sich für das erlassende Organ, vorliegend die Kommission, aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes heraus ebenfalls… …Individuen die Adressaten der Empfehlungen sind. 17 Das wird im vorliegenden Kontext aber gleichwohl und insbesondere für die Grenzen der Compliancepflichten… …gelten. Umgekehrt kommt jedoch den indirekten rechtlichen Wirkungen von Empfehlungen im Einzelfall erhebliche Steuerungskraft für das Verhalten der… …gleichwohl indirekt rechtliche Wirkungen 22 für Einzelne bspw. insofern erzeugen, als die Gerichte der Mitgliedstaaten Empfehlungen bei den Entscheidungen über…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …, 245, 249 für einen Vorrang der Geldwäsche gem. § 261 II StGB a.F.; vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat) zu den Auffassungen, die… …. Darüber hinaus bestand für die Geldwäsche gem. § 261 StGB a.F. – im Gegensatz zur Hehlerei, die nur eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige… …jedenfalls die Tatvarianten des Sich- oder Einem-Dritten Verschaffens für § 259 I Var. 1 StGB einerseits und § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. andererseits identisch… …261 Rn. 24. Allerdings ist dies m.E. für die Tatvariante des § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. zweifelhaft. Der BGH (NJW 2019, 1311, 1316) räumt selbst ein… …oder beide (in dieser Variante) Erfolgsdelikt – zumindest nahe. 26 Vgl. insofern die Übersicht von Neumann, ZJS 2022, 682, 686, wonach lediglich für die… …Tathandlung des § 261 I 1 Nr. 2 StGB n.F. die Vereitelungsabsicht hinzutritt. 27 Vgl. BGH NJW 2019, 1311, 1315 f. sowohl für die Geldwäsche gem. § 261 I StGB… …a.F. als auch für die Hehlerei gem. § 259 I StGB; siehe speziell für § 261 StGB n.F. BeckOK-StGB/Ruhmannseder, § 261 Rn. 7: keine Änderung des… …zwischen Geldwäsche und Hehlerei anzunehmen; eine Sperrwirkung für die leichtfertigte Geldwäsche entfaltet der Hehlereitatbestand auch nach neuer Rechtslage… …nicht. III. Die einziehungsrechtlichen Konsequenzen Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung ist ein noch weitgehend unerforschtes…

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