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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …Europäischen Union Dr. Rainer Stentzel ist ­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Dr. Rainer Stentzel* I… …. Nach dem Selbstverständnis des Europäischen Gesetzgebers soll das neue Datenschutzrecht nicht nur einen neuen Rahmen für einen digitalen Binnenmarkt… …EU-Grundrechte-Charta verankert ist. Letzterer wird indessen vielfach weniger als klassisches Grundrecht, denn als eine Bestandsgarantie des EU-Sekundärrechts verstanden… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …jedoch nicht klar benennen kann. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des ­Autors wieder. 1 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12… …Selbstbestimmung In Deutschland klammert man sich seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 4 an das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“… …als Schutzgut des Datenschutzes. Wer das „right to informational self-determination“ im ­Ausland ins Spiel bringt, blickt hingegen meist in fragende… …Betrachtung gerade nicht um das Schutzgut des selbstbestimmten Handelns des Betroffenen ging. Die Bürger sollten nicht individuell frei wählen können, ob sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …geplanten Datenschutz-Grundverordnung 3 ist grundsätzlich in Art. 2 Abs. 1 geregelt, Ausnahmen finden sich in Abs. 2. Dieser maßgebliche Abs. 1 des Art. 2… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Bundesverfassungsrichter Masing, „Ein Abschied von den Grundrechten“, SZ v. 09. 01. 2012, S. 10. 3 Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der… …Datenverarbeitung). 4 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …Definition des räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung. 214 PinG 05.15 Martens 1. Automatisierte Datenverarbeitung Der Verordnungsentwurf wie auch die…

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• eBook

  Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)

  Revisionsleitfaden für Versicherungen
  

  978-3-503-16346-5

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …einer Prüfung des ORSA durch die Interne Revision sowie dessen Planung, Strukturierung und operative Durchführung. Die relevanten, auf diverse Quellen… …und den ORSA-Bericht. Sie eignen sich sowohl für Anwender des Standardansatzes als auch beim Einsatz eines (partiell) internen Modells.…

• Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers

  …Ein Vergleich der Regelungen des HGB sowie berufsrechtlicher Normen mit den europarechtlichen Vorgaben und den Regelungen des US-amerikanischen… …Universität Köln als Dissertation angenommene Untersuchung „Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers“ von Dirk Michel genau zum richtigen Zeitpunkt.Die Arbeit… …zeichnet sich besonders durch ihr siebtes Kapital aus. Auf 270 Seiten und damit auf mehr als der Hälfte des Textes setzt sich der Autor ausführlich und… …bestens lesbar mit sämtlichen Vorgaben des deutschen Rechts zur Prüferunabhängigkeit auseinander. Diese Ausführungen dürften sich als Bereicherung erweisen… …willkommene Alternative zu der im Bereich des Berufs- und Haftungsrechts der Wirtschaftsprüfer leider nur spärlich vorhandenen Kommentarliteratur.Michel… …erörtert zudem die Vorschriften des US- und des Europarechts. Das hilft dem Leser bei der Einordnung der Problematik. Denn die Unternehmens- und… …Initiative zur Verschärfung des Berufsrechts ging deshalb von den USA aus. Die EU-Kommission folgte. Zurecht kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das… …von Abschlussprüfungen. Ebenso fordert er, dass der Aufsichtsrat alle zusätzlichen Beratungsleistungen des Abschlussprüfers freigibt. Als… …Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Freie Berufe an seiner Almer Mater, der Universität Köln, wird sich Michel in den weiteren, gesetzgeberischen Prozess…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Bedeutung des Aufsichtsrechts für die Konkretisierung gesellschaftsrechtlicher Sorgfaltsmaßstäbe, Berlin 2014

  LOStA Folker Bittmann

  …subprime-Investments im Vorfeld der Finanzkrise – Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Aufsichtsrechts für die Konkretisierung gesellschaftsrechtlicher… …fächerübergreifende Dissertation, geschrieben auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, aber mit Blick auf die Untreue: Einer der seltenen Ausbrüche aus dem Ghetto des… …einen roten Faden erst bei der abschließenden Lektüre des zusammenfassenden 6. Teils (S. 282 – 287) entdeckte. Der unterschiedliche berufliche Hintergrund… …Entscheidung des Geschäftsleiters (S. 27 - 61). Es folgt Teil 2 mit der Überschrift Geschäftsleiterhandeln im akzessorischen Untreuetatbestand (S. 62 - 103). Der… …, während der hauptsächlich strafrechtliche Teil 4 Weiteren Aspekten der Untreuestrafbarkeit aufgrund des Erwerbs von subprime – Wertpapieren gewidmet ist (S… …. 1 GmbHG an. Die damit normierte Verantwortlichkeit finde allein im safe harbour des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, im GmbH-Recht entsprechend anwendbar, eine… …Ausnahme (S. 29). Das gesetzliche Mittel bestehe darin, dass innerhalb des unternehmerischen Handelns (einschließlich Rechtsunsicherheiten, S. 35 – 45)… …, gesellschaftsrechtlich in Ordnung. Bereits vor dem Inkrafttreten des UMAG und damit der Einfügung des jetzigen § 93 AktG in das geschriebene Recht (S. 28) habe die… …Diskussion über die strafrechtliche Beurteilung unternehmerischer Entscheidungen unter dem Stichwort des Risikogeschäfts eingesetzt (S. 57 – 61). Nunmehr sei… …Teilbereich des Geschäftsleiterhandelns bestimmen nach Chowdhury allein und damit abschließend die Sorgfaltsgeneralklauseln des § 93 AktG den WiJ Ausgabe 3.2015…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Schmidt, Mathias, Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO

  Rechtsanwalt Dr. Arne Schmidt

  …Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO I. II. Sachgerechte Besteuerung des Organkreises oder Haftung im Übermaß? Duncker & Humblot, Berlin 2014, 216 Seiten… …erreichen. In seiner im Sommersemester 2013 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertation… …angenommenen Arbeit beantwortet Mathias Schmidt die Frage, ob es sich bei der Inanspruchnahme der Organgesellschaft noch um eine sachgerechte Besteuerung des… …Umsatzsteuerschuld des Organkreises grundsätzlich als Ausdruck der sachgerechten Besteuerung an, ein Übermaß der Haftung sei auf Ermessensebene am Maßstab der… …Verursachungsbeitrag beschränke. Mathias Schmidt hat in der laufenden Diskussion über den Haftungsumfang des § 73 AO eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem… …dem heutigen Haftungsregime. Eindrucksvoll schildert Mathias Schmidt die integrale Funktion der Haftungsregelung des § 114 RAO in der damaligen, von dem… …Zurechnungstheorie entwickelte, die Haftungsregelung des § 114 RAO und in der Folge des § 73 AO dennoch gleichermaßen Anwendung fand, mag zunächst erstaunen. Nachdem… …noch in diesem Teil der Arbeit die Ansichten der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zu dem angemessenen Haftungsumfang des § 73 AO… …dargestellt werden, begründet der Autor aber überzeugend, dass eine einheitliche Beurteilung des Haftungsumfangs nach § 73 AO für alle drei Steuerarten aufgrund… …nach Auffassung des Autors gewesen, die Organgesellschaft als weitere Steuerschuldnerin neben dem Organträger anzusehen, wie es bei dem von ihm gerne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Rigopoulou, Maria, Grenzen des Paternalismus im Strafrecht

  LOStA Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2015 Rezensionen 219 LOStA Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Rigopoulou, Maria, Grenzen des Paternalismus im Strafrecht Duncker & Humblot… …(S. 322). Mit der Wucht einer Abrissbirne nach dem Lösen der Ketten – doch zugleich in der Präzision des chirurgischen Laserstrahls zerstört… …sachorientierten Stil so mancher alter Entscheidung des Reichsgerichts erinnert, dem der Leser heutiger Gerichtsentscheidungen wie aktueller literarischer… …Veröffentlichungen weitgehend entwöhnt ist. Welche Einbuße an Klarheit des Blicks und an Gewinn neuer Erkenntnisse damit verbunden ist, führt einem ein Werk vor Augen… …strafrechtlicher Paternalismus im Fokus ihrer Überlegungen (S. 115 – 193), während Teil 4 Typologien des indirekten Paternalismus im Strafrecht gewidmet ist (S. 194… …, weil und wenn er die Autonomie des Einzelnen sichert, ihn z.B. als WiJ Ausgabe 3.2015 Rezensionen 220 Übereilungsschutz vor defizitären Entscheidungen… …bewahrt. Aus dieser Perspektive, der Sicherung autonomen Handelns des Individuums, erscheint es unvermeidlich als widersprüchlich und bedarf deshalb einer… …sämtliche Eingriffe in das Präferenzsystem des konkreten Menschen (S. 22 f.). Da die Ahndung eigenschädigenden Verhaltens nur die Vermeidung zukünftiger… …wird demnach von zwei Elementen konstituiert (S. 24 f.). Er liegt vor bei Zwangseingriffen gegen den aktuellen Willen des Betroffenen, ist aber… …Dritter im Dienste des Betroffenen (z.B. Verbot der Tötung auf Verlangen, § 216 StGB) und ist abzugrenzen gegen unter dem Gesichtspunkt des Paternalismus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Technik der Vorbereitung und Präsentation des Vortrags

  Alexandra Langusch, Eva Romatzeck Wandt

  …33 Technik der Vorbereitung und Präsentation des Vortrags 1. Technik der Vorbereitung Der Vortrag wird am Anfang der mündlichen Prüfung… …folgen. Es sollte grundsätzlich das Thema gewählt werden, in dem sich der Kandidat am sichersten fühlt. Die Vorbereitung des Vortrags beginnt… …idealerweise mit der Erstellung der Gliederung. Hierbei geht man am besten über allgemeine Vorbemerkungen auf den Kernbereich des Themas ein, bevor man… …gesamte Text vom Papier abgelesen wird. Die freie Rede geht dadurch verloren. Vorbereitung und Präsentation des Vortrags 34 Allerdings kann es… …Vollständigkeit noch einmal kritisch zu überdenken. Sind alle wesentlichen Aspekte des Themas im Konzeptpapier enthalten, können Beispiele eingebaut werden… …, durchgegangen werden kann. Der „rote Faden“ des Vortrags wird dadurch noch einmal verinnerlicht und Ergän- zungen, die dem Kandidaten eventuell im zweiten… …Durchlauf einfallen, können noch ins Konzept eingefügt werden. 2. Präsentation des Vortrages Der Vortrag sollte im Stehen gehalten werden. Dabei… …positioniert sich der Kandidat im Prüfungsraum idealerweise so, dass Blickkontakt mit allen Mit- gliedern der Kommission während des Vortrags möglich ist. Es… …sollte in jedem Fall dem Impuls widerstanden werden, durchgängig auf das Konzept zu schauen. Während des Vortrags ist die Nervosität in aller Regel… …der vorangestellten Gliederung besser folgen. Vorbereitung und Präsentation des Vortrags 35 Wahrscheinlich stellt jeder Vortragende nach ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Vergleich der Stellung und der Bedeutung des True and Fair View im HGB und in den IFRS

  Eva Romatzeck Wandt

  …39 1. Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht 1.1 Vergleich der Stellung und der Bedeutung des True and Fair… …des True and Fair View im HGB und in den IFRS“ gewählt. Der Vor- trag ist wie folgt gegliedert: als Einleitung werden die relevanten Begriffe er-… …läutert und im Anschluss erhalten Sie einen Überblick über die Stellung und Bedeutung in den jeweiligen Regelwerken. Die Bestätigung des True and Fair… …tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechenden Bildes der VFE-Lage sowie des Cashflows. Die Aussagen zu den drei Bestandteilen der VFE-Lage sind grundsätzlich… …Mittelherkunft und -verwendung dar und die GuV-orientierte Ertragslage informiert über die Veränderungen des Reinvermögens. Für alle drei Darstel- lungen können… …im Gegensatz zu den IFRS nicht spezifisch in der Generalnorm des HGB genannt, ist jedoch unter GoB, d.h. unter den Grunds- ätzen ordnungsmäßiger… …Buchführung, zu subsumieren41 und Bestandteil des Konzernabschlusses42. Der Cashflow stellt Zahlungsströme dar und gibt dar- über Auskunft, wie Finanzmittel… …, die Gläubiger und auch Behörden43. Im HGB sind Inhalt und Umfang des Abschlusses aus den einschlägigen kodifizierten Einzelvorschriften oder aus den… …41 Die Generalnorm hat somit subsidiären Charakter im HGB, hinter gesetzli- chen Regelungen und den GoB. Sie ist jedoch bei der Auslegung des… …voraussichtliche Ent- wicklung betroffen ist, im Lagebericht48 zu machen. In den IFRS steht die Informationsfunktion des Abschlusses im Vordergrund und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Zusammenarbeit des Abschlussprüfers mit dem Aufsichtsrat

  Eva Romatzeck Wandt

  …Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 77 1.10 Zusammenarbeit des Abschlussprüfers mit dem Aufsichtsrat Sehr geehrte Kommission, für… …meinen Vortrag habe ich das Thema „Zusammenarbeit des Abschlussprü- fers mit dem Aufsichtsrat“ gewählt. Das Thema habe ich wie folgt gegliedert: Zunächst… …Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Eine der grundlegenden Aufgaben des Aufsichtsrates ist gem. § 111 AktG die Überwachung des Vorstandes. Der… …Kommunikation des Abschlussprüfers mit dem Aufsichtsorgan (Stand: 01.03.2012), Tz. 2. 211 Vgl. §§ 107 Abs. 3, 4 i.V.m. 100 Abs. 5 AktG. Ausgearbeitete… …, d.h. Systemen der internen Kontrollen, des Risikomanagements und der internen Revision. Zu beachten ist allerdings, dass keine abschließende Aussage… …sich zudem mit der Abschlussprüfung, mit zu- sätzlich erbrachten Leistungen und der Unabhängigkeit des Abschlussprü- fers212 befassen. Der Kodex ergänzt… …die im AktG kodifizierten Aufgaben des Prüfungsausschusses. Nach dem Kodex soll er sich – falls kein anderer Aus- schuss damit betraut ist – mit der… …Prüfungsausschuss schlägt der Hauptversamm- lung den Abschlussprüfer vor.214 Der Kodex sieht vor, dass eine Erklärung zur Unabhängigkeit des Prüfers vorher eingeholt… …nimmt an den Bilanzsitzungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses teil218. Insbesondere hat der Prüfer über wesentliche Schwächen des rech-… …nungslegungsrelevanten internen Kontrollsystems und des Risikomanage- mentsystems zu berichten, die im Rahmen der Abschlussprüfung und der Prü- fung des Lageberichts219…

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