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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …und Mitgestalter der DSGVO, bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) einen Vorschlag zur gezielten Reform der DSGVO… …vorgestellt, dem sich auch der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems angeschlossen hat. Der Vorschlag basiert auf einem dreistufigen… …Regulierungsansatz, der auf eine stärkere Differenzierung datenschutzrechtlicher Pflichten nach Unternehmensgröße, Datenverarbeitungstyp und Risikolage abzielt. Im… …Zentrum steht dabei die Absicht, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und zugleich die Anforderungen für datenintensive Großunternehmen zu… …verschärfen. Dass sich Voss und Schrems in dieser Frage gemeinsam positionieren, ist insofern bemerkenswert, als sie in datenschutzpolitischen Debatten bislang… …eher für gegensätzliche Positionen standen. Im Kern schlagen Voss und Schrems das folgende dreistufige Modell zur Reform der DSGVO vor: – „Mini-DSGVO“… …: Diese Stufe soll auf rund 90 Prozent aller Unternehmen anwendbar sein, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe wie Einzelhändler oder produzierende… …Unternehmen. Voraussetzung ist, dass weniger als 100.000 betroffene Personen verarbeitet werden und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Graupe / Puschky 7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung 7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und… …Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten Ass. iur. Simon Graupe, LL.M. und Dipl. Jur. Ricarda Puschky Die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 und hat die Datenschutzlandschaft in Europa grundlegend verändert. Im Forschungskontext hat die DSGVO… …, sodass Forscher*innen sowie deren Forschungseinrichtungen und Universitäten die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten müssen. Auch sieben Jahre… …nach Geltungsbeginn der DSGVO sind mannigfaltige und durchaus umstrittene Rechtsprobleme festzustellen, mit denen sich die Forschenden auseinandersetzen… …Abgrenzung zwischen personenbezogenen und anonymen Daten – folglich, ob der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und die datenschutzrechtlichen… …im Gegensatz zu den bis 2018 geltenden Vorgängerregelungen des BDSGalt und einigen Landesdatenschutzgesetzen – nicht legaldefiniert, jedoch stellt ErwG… …Leibniz ­Universität Hannover und ist nebenberuflich Managing Consultant bei der lexICT GmbH Ricarda Puschky ist ­wissenschaftliche Mitarbeiterin am… …Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover und Consultant bei der lexICT GmbH oder personenbezogene Daten, die in einer Weise… …Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung Graupe / Puschky zeigt sich in der alltäglichen Beratungspraxis, wie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick… …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Landesdatenschutzbeauftragten beschäftigen, untersucht, ­inwieweit die zu Geltungsbeginn geübte Zustimmung und Kritik aufrechtzuerhalten ist, und erörtert, welches die… …Ergebnis eines mühsamen Aushandlungsprozesses, der Kompromisse in vieldimensionalen Interessengegensätzen und Machteinflüssen finden musste. Sie war das… …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …schließlich ein mühsamer und nicht immer gelungener Versuch, die aus unterschiedlichsten Einflüs- sen entstandenen Einzelregelungen nachträglich in einem in… …Handwerksfehler, Inkonsistenzen, Wertungswidersprüche, Regelungslücken und Überregulierungen in den Vordergrund traten. Sie verursachten Unverständnis… …, Abwehrhaltungen, Rechtsunsicherheiten, Investitionsstau, Vollzugshemmnisse und Handlungsbarrieren. Nach sieben Jahren Arbeit an diesem Regelwerk sind gerade… …gegenüber neuen Herausforderungen der Digitalisierung immer noch Schutzlücken festzustellen. Es konnten aber auch viele offene Fragen geklärt und 118 | PinG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Organisationen im Bereich des Datenschutzes berät. Zudem ist er Rechtsanwalt und Partner in der angegliederten Kanzlei lexICT legal. Oscar Huppmann hat einen… …Bachelor im IT- Recht und IP-Recht an der Leibniz Universität Hannover. Er studiert dort Rechtswissenschaften und ist außerdem Consultant bei der lexICT GmbH… …. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane? RA Jonathan Stoklas und Oscar… …Huppmann, LL.B. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist das wohl wichtigste und zugleich kontroverseste Betroffenenrecht. Es soll Betroffenen die Kontrolle… …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …Verantwortliche gezielt zu stören bzw. Aufwände zu verursachen. Die Grenzen des Auskunftsrechts sind dabei oftmals unklar und führen zu Rechtsunsicherheiten, die in… …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …betroffene Person; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eine Vertretung zu bestimmen, die als Bevollmächtigte den Antrag stellen und bei entsprechender… …schuldhaftes Zögern zu handeln. 6 Folglich müssen die Verantwortlichen ab Kenntnis des Antrags und ggf. der Identitätsfeststellung der antragsstellenden Person…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 –

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi Reformbedarf bei automatisierten ­Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH- Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22… …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …des EuGH vom 27.02.2025 (Rechtssache C-203/22 – Dun & Bradstreet Austria GmbH) wurde erneut eine bedeutende sachverhalts- und rechtsgebietsübergreifende… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …Kundin den Abschluss eines Vertrags und begründete dies damit, dass die Kundin nicht über eine ausreichende Bonität verfüge. Die Bonitätsbeurteilung wurde… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …kann und der Verantwortliche umfassend die Verfahren und die Grundsätze erläutern muss, die bei der automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen… …oder dem zuständigen Gericht zu übermitteln hat, die dann die einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abwägen müssen. Hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …Bußgeldbemessung sind bis heute offen. Zwar wurden seither wichtige Leitlinien durch den Europäischen Datenschutzausschuss (ED- SA) veröffentlicht und… …richtungsweisende Urteile wie „Deutsche Wohnen“ (EuGH, Urt. v. 05.12.2023 – C-807/21) gefällt, doch es fehlt weiterhin an einem unionsweit einheitlichen und… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Spaeing / Backer-Heuveldop Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Kritik am Datenschutz und kein Ende? Thomas Spaeing… …. und Präsident der European Federation of Data Protection ­Officers. Andrea Backer-Heuveldop (Wirtschaftsjuristin, LL.M.) ist, Datenschutzberaterin und… …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …. Zielsetzung der DSGVO Was war denn eigentlich gewollt? Es ging und geht darum, für natürliche Personen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem ihre… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Ammon PinG – Stichwort PinG – Stichwort Data Act und DSGVO: Freund oder Feind? Kirsten Ammon Bereits ab dem 12. September 2025 gelten die meisten… …Pflichten des Data Act (DA) unmittelbar (Art. 50 DA). Welches Verhältnis besteht zwischen den EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen… …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …Dateninhaber, insbesondere im IoT-Bereich sowie Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Services. Zentrale Regelungen sind: – Recht auf Datenzugang und -nutzung für… …Nutzer (Art. 3–5 DA), – Pflichten zur Datenweitergabe für ­Dateninhaber (Art. 5, 8 DA), – Portabilität und Wechselmöglichkeiten für… …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der… …DA keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (EG 7 S. 7 DA). III. Praxisproblem: Gemischte Datensätze und… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die… …Erfüllung der Datenzugangsrechte unter Beachtung der DSGVO entwickeln und zudem jeweils geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen wie Anonymisierung…

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• eBook

  Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Praxisratgeber für Risikobewertung, Geschäftspartnerprüfung und Präventionsmaßnahmen
  

  978-3-503-24055-5

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Märkten können korrupte Praktiken alltäglich sein und gravierende finanzielle oder auch strafrechtliche Folgen haben. Anhand aktueller Praxisfälle… …beleuchtet Lutz Nepomuck typische Risikobereiche speziell des Auslandsvertriebs und mögliche Maßnahmen der Prävention, Aufklärung und Reaktion bei… …Verdachtsfällen und Compliance-Verstößen.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …61 163 Vgl. BGHwistra 2018, 35, 37. 164 Vgl. OLG Celle wistra 2012, 318 ff. 3.Kapitel: Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken Wird ein Fall… …Mitarbeiter und nicht zuletzt für die Geschäftsführung, auch wenn diese weder aktiv involviert war noch Kenntnis von der Tat hatte. Dieser Risiken sollte man… …sich bewusst sein, wenn es in einemUnternehmen nach der Business Judgement Rule und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten um die Entschei- dung geht, in… …welcher konkreten Ausgestaltung und mit welchem Aufwand Antikorruptionsmaßnahmen implementiert werden. Die bestehenden Sank- tions- und Haftungsrisiken… …sein können, haben öffentlichkeitswirksame Korruptionsskandale rund um Sie- mens, MAN und Ferrostaal, um nur einige wenige zu nennen, allzu deutlich… …Begriffsgrenzen der sogenannten Leitungsperson sind freilich bislang weitgehend ungeklärt, und die Vereinbarkeit des Begriffs mit dem verfassungs- rechtlichen… …Geschäftsleitung 62 3.Kapitel: Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken 165 Siehe §§30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG. 166 Vgl. OLGMünchen CCZ 2016, 44 ff. 167… …Betrag kann allerdings überschritten werden, wenn die aus der Tat abzuschöpfenden Vor- teile diesen Betrag übersteigen.165 Staatsanwaltschaften und… …Gerichte sind heut- zutage zunehmend geneigt, von der Ermessensvorschrift des §30 OWiG Ge- brauch zu machen und auf diese Weise erhebliche Vermögenswerte bei… …die bußgeldmindernde Wirkung eines angemessenen Compliance-Systems, welche in der gerichtlichen und be- hördlichen Praxis lange Zeit nicht anerkannt…

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