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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …wieder. Foto: © Thilo Schmülgen Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig David Wasilewski, LL.B. Meta startete am 27.05.2025 mit… …dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“. Dafür werden von Metas Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram die veröffentlichten ­personenbezogenen… …man ausdrücken, dass ein Problem oder eine kri‑ tische Situation schon eingetreten und es (fast) zu spät ist, um sinnvolle Gegenmaßnahmen vorzunehmen. 1… …Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram im Mai 2025 zu beginnen, legten Ver‑ braucherschutzverbände Anträge auf Unterlassung ein. Zwei Entscheidungen wurden bisher… …im Eilverfahren in Deutsch‑ land gefällt. Das Erste vom OLG Köln 2 und das Zweite vom OLG Schleswig 3 . Im Eilrechtsschutz verloren die Verbraucher‑… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh 4 und auf Schutz der sie be‑ treffenden personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh 5 be‑ reits… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …, https://www.dwds.de/wb/das%20Kind%20ist%20in%20den%20 Brunnen%20gefallen (dieser und alle folgenden Links wurden zuletzt abgerufen am 23.09.2025). 2 OLG Köln, Urt. v. 23.05.2025 – 15 UKl 2/25, CR 2025… …gleichen Metapher schon Gesmann-Nuissl, InTeR 2025, 129 f. und das OLG Schleswig sowohl prozessual (III.) als auch mate‑ riell-rechtlich (IV.) vorgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Koch / Stepanova Rechtssicherheit in der Krise: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Rechtssicherheit in der Krise… …: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Dirk Koch und Olga Stepanova LL.M. Cybervorfälle stellen Unternehmen heute vor weit mehr als… …Handlungsfähigkeit und Reputation zu bewahren. Die Bewältigung solcher Krisen (Incident Response) erfordert eine disziplinierte, strategisch ausgerichtete… …Kommunikation, robuste vertragliche Vorkehrungen und eine lückenlose Dokumentation aller Entscheidungsprozesse. Nur so lassen sich die vielfältigen ­Risiken – von… …datenschutzrechtlichen Verpflichtungen über finanzielle Schäden bis hin zu Reputationsverlusten – wirksam begrenzen und die Resilienz des Unternehmens stärken. I… …. Ausgangslage und leitende These Unabhängig von der Branche und Unternehmensgröße ist die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Cyberangriffs mittlerweile zu… …durch Cybervorfälle oft zivilund vertragsrechtliche Kettenreaktionen innerhalb der Lie‑ fer- und Dienstleistungsnetzwerke, die zu weitreichenden Haftungs-… …und Regressansprüchen führen können. Drittens treten straf-, aufsichts- und versicherungsrechtliche Risiken hinzu, die sich insbesondere dann… …verschärfen, wenn die in‑ terne und externe Kommunikation nicht abgestimmt oder gar widersprüchlich erfolgt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine… …Vorgaben für den Aufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur im Falle eines Cybervorfalls enthalten. Wer beide Dimensionen miteinander verknüpft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Gottwald Zwischen Kreuz und Compliance Zwischen Kreuz und Compliance Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ­ökumenischen Zusammenschlüssen… …kirchlicher Träger Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt und Leiter der Datenschutzberatung bei der Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirchliches… …Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. Alexander Gottwald Art. 91 DS-GVO gestattet Kirchen und religiösen Gemeinschaften unter bestimmten Umständen die Anwendung eigener Datenschutzregelungen – ein… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei gemeinsamen Einrichtungen von katholischen und evangelischen Trägern und zeigt, wie Mehrheitsverhältnisse, kirchliche… …Werteordnungen und tarifliche Bindungen die Anwendung des jeweiligen Datenschutzrechts beeinflussen. In paritätischen Fällen erfolgt eine gestufte Prüfung, die bis… …auch im Datenschutz Kirchen und religiösen Gemeinschaften ist es nach Art. 91 DSGVO erlaubt, eigene Datenschutzregelungen anzuwen‑ den – vorausgesetzt… …, diese bestanden bereits vor Inkrafttre‑ ten der DSGVO und wurden umfassend angepasst. Von die‑ ser Möglichkeit haben neben etlichen anderen Kirchen und… …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …europäischen Standards angeglichen. So durften sie auch ihre eigenen Datenschutz‑ aufsichten und sogar (Datenschutz-)Gerichte behalten. Während die katholische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn? Kroker Maximilian Kroker, B. Sc. ist Rechtsanwalt, Informatiker, Gründer der… …Kanzlei Kroker Legal und Junior-Fellow der Gesellschaft für Informatik Foto: © Thomas Hedrich Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte… …der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen Überblick über den gemeinsamen… …Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von Überschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen. Seit dem 11. Dezember 2024 ist der Cyber… …verfolgt einen umfassenden horizontalen Regelungsansatz, sodass sämtli‑ che Hard- und Softwareprodukte hierunter fallen können. 4 Dabei lassen sich die… …CRA die Cybersicherheit gewährleis‑ tet werden und Informationen hierüber zur Verfügung ste‑ hen. Der Begriff Cybersicherheit wird in Art. 3 Nr. 3 CRA… …le‑ galdefiniert als „alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um Netz- und Informationssysteme, die Nutzer solcher Systeme und andere von Cyberbedrohungen… …. 13 Abs. 12 i. V. m. Art. 28 CRA und zum Anbringen einer CE-Kennzeichnung nach Art. 30 CRA. Materielle Pflichten sind nach Art. 6 CRA grundlegende… …Cybersicherheitsanfor‑ derungen hinsichtlich der Produkteigenschaften (Anhang I Teil I CRA), die Durchführung und Dokumentation einer Risi‑ kobewertung nach Art. 13 Abs. 2… …, 3 CRA und die Behandlung von Schwachstellen (Anhang I Teil II CRA). 6 2. Cybersecurity by Design Schon vor der Bereitstellung auf dem Markt bestehen…

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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

  …Ziel der Richtlinie ist es, europaweit einheitliche Mindeststandards für Umweltstraftatbestände und Sanktionen zu schaffen, stellt die Kanzlei Noerr… …Strafgesetzbuch, im Nebenstrafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht vor. Künftig soll bereits potenziell umweltschädliches Verhalten strafbar sein – ein… …künftig als strafbare Handlung gelten. Die Länder und Verbände können bis zum 14. November 2025 Stellung nehmen. Anschließend soll der überarbeitete… …Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Den vollständigen Beitrag von Noerr finden Sie hier. Norton Rose Fulbright… …empfiehlt Unternehmen, das Risikopotenzial ihrer Geschäftstätigkeiten zu überprüfen und das interne Umwelt-Compliance-Management-System anzupassen. Der… …. Walter Frenz Die komplett überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen Überblick über das europäische… …und nationale Klimaschutzrecht. Ihr Mehrwert: Praxisnahe Kommentierungen zum EU-Klimagesetz, KSG-Bund und NRW, KAnG, BEHG sowie Erläuterungen der… …steuerlichen Regelungen Besonderer Fokus auf Digitalisierung, Kohleausstieg, Klimahaftungsrecht (mit Klima-Urteil des OLG Hamm v. 28.05.2025) und… …Wasserstoffförderung Verfassungsrechtliche Grundlagen, u. a. Art. 143h GG, Koalitionsvertrag und Clean Industrial Deal Darstellung der völker-, europa-, wettbewerbs-… …, beihilfe- und vergaberechtlichen Entwicklungen und Perspektiven Instruktive Beiträge zum griechischen und tschechischen Klimaschutzrecht Hintergrundwissen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. David Ulrich, LL.M. (Kent) Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren… …– Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation I. Einleitung Leitet die Staatsanwaltschaft gegen ein Unternehmen und/ oder… …gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck… …. In dieser Drucksituation stehen die Strafverteidigung, der Reputationsschutz, die Sicherung von Haftungsansprüchen und ggf. die interne Aufklärung im… …Fokus der Entscheidungsträger. Demgegenüber wandelt der Blick erst dann Richtung Versicherungen, wenn bereits erhebliche Kosten entstanden sind und diese… …entstandenen (und potenziell versicherten) Kosten das Regulierungsverhalten des Versicherers verhärten. Darüber hinaus erfolgt die Geltendmachung dieser Kosten… …meist ohne versicherungsrechtliche Prüfung und unkoordiniert, sodass die Versicherer vielfach (unnötigerweise) die Deckung ganz oder teilweise ablehnen… …. Die Vernachlässigung des Versicherungsrechts vergrößert somit den Schaden des Unternehmens und erschwert die Kompensation der Strafverteidigungskosten… …. Die Krisenbewältigung sollte daher spätestens mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch die Sicherung und Durchsetzung von Versicherungsansprüchen… …eigenen Strafverteidiger und finanziert im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht die Verteidigung von Mitarbeiter A. Eine förmliche Einleitung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Nadine Fasold, München Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band? Zur… …, wann und wo eine Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in den Europäischen Zollraum anfällt und wie sich die diesbezügliche… …. In einem aktuellen Fall mit prominenten Beteiligten zeigt sich die – vermeintliche – Diskrepanz aus unionaler und nationaler Auslegung deutlich… …importieren. Der Außenhandel entfaltet dabei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch juristische Bedeutung, vor allem im Hinblick auf zoll- und steuerrechtliche… …wollen.” 18 In den Jahren 2013 und 2014 hatte der EuGH erstmals die Vergleichbarkeit von Zollanspruch und Einfuhrumsatzsteuer betont 19 und auf Art. 71 Abs… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …Deutschland und wollte von dort aus weiter nach Österreich reisen. Er wurde unter Begleitung seiner VIP-Betreuung direkt zur Passkontrolle begleitet und dabei… …darauf hingewiesen, dass anmeldepflichtige Gegenstände und Barmittel gegenüber den Zollbehörden im „Vorfeldbüro” angezeigt werden müssen. In seinem… …Zollbehörde wurde die Uhr entdeckt und ein Einfuhrabgabenbescheid erlassen. Auf Befragung gab er an, dass die Uhr in Österreich versteigert werden solle, es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl, Frankfurt am Main Die… …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …ist allgemein als Regulierungsbehörde bekannt. Weniger bekannt dürfte ihre Rolle im Zusammenhang mit und im Vorfeld von Bußgeldund Strafverfahren sein… …. Tatsächlich ist diese Rolle – vergleichbar der der BaFin – jedenfalls potenziell und zukünftig von durchaus erheblicher praktischer Bedeutung. Die der BNetzA… …obliegende Regulierung der Elektrizitätsund Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der… …Versorgung mit Elektrizität und Gas, der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen sowie… …durch Marktteilnehmer – im Sinne von Marktmanipulation und Insiderhandel auf den Energiegroßhandelsmärkten – zu verhindern bzw. zu minimieren, aber auch… …verwaltungs-, bußgeld- und strafrechtlich zu bekämpfen bzw. eine entsprechende Ahndung zu fördern. B. Allgemeines zur BNetzA I. Nationale Regulierungsbehörde und… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …. Die BNetzA nimmt all diejenigen Aufgaben wahr, die ausdrücklich der BNetzA zugewiesen sind bzw. die nicht in § 54 Abs. 2 EnWG aufgeführt sind und einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025 „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht… …17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main I. Einführung Die 16. WisteV-wistra-Neujahrstagung zu aktuellen wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fragestellungen hatte… …sich zum Ziel gesetzt, die Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht zu beleuchten. Rund 200 Teilnehmer kamen am 17. und 18. Januar 2025… …existiere nicht: Gemeinhin würden unter Umfangsverfahren solche Verfahren gefasst, bei denen gem. § 76 III GVG drei Richter und zwei Schöffen an der… …Aufarbeitung die Ermittlungsbehörden und Gerichte über Jahre beschäftigt, lassen sich dem Begriff des Umfangsverfahren zuordnen. Lange und komplexe Verfahren… …seien jedoch kein modernes Phänomen und nicht ausschließlich dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen. Thomas Nuzinger erinnerte an das NSU-Verfahren vor dem… …OLG München, mit über 400 Verhandlungstagen und mehr als 500 Zeugen, sowie an den Frankfurter Ausschwitzprozess, initiiert von Fritz Bauer, der bereits… …1963 über 183 Verhandlungstage dauerte und bei dem 319 Zeugen vernommen wurden. 1 Ob die zunehmende Größe der Gesellschaft und die wirtschaftliche… …allerdings immer komplexer und die streitigen Verfahren würden diesem Trend folgen. Großverfahren hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, bei dem eine weitere… …tatbestandlicher Ebene erhebliche Schwierigkeiten bereite. Festzuhalten bleibe, dass eine bessere Verfahrensorganisation, Vorgespräche zwischen allen Beteiligten und…

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• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

  …Hauptkritikpunkt bei der Anhörung war, dass lediglich Bundesministerien und das Bundeskanzleramt in die Regelung einbezogen werden sollen, nicht aber… …die nachgeordneten Bundesbehörden und auch nicht die kommunale Ebene. Auch beim Schwachstellenmanagement gebe es Mängel, berichtet der… …Informationsdienst des Bundestag (hib). Einige der angesprochenen Punkte im Einzelnen: Wenn die öffentliche Verwaltung der Länder und Kommunen nicht in den… …. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz sollten stärker aufeinander abgestimmt werden. Es fehlen klare Regelungen für ein staatliches… …Herausgegeben von Prof. Dr. Margrit Seckelmann Gut verwaltet dank guter Vernetzung Wer sich im Spannungsfeld Digitalisierung und Verwaltung bewegt und sich mit… …Fragen des Datenschutzes und strategischer Steuerung befasst, findet im vorliegenden Handbuch topaktuelle Antworten. Es ist auf dem neuesten Rechtsstand… …, unter Einschluss neuer europäischer Rechtsakte (Data Governance Act) und deutscher Gesetze (Onlinezugangs- und Registermodernisierungsgesetz). Insgesamt… …punktet das Werk mit seinem integrativen und ebenenübergreifenden Ansatz, indem es die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleichermaßen behandelt und… …auf die Analyse der Rechtsfragen, sondern untersucht auch Fragen der Führung und Akzeptanz in der digitalisierten Verwaltung zeigt… …Entwicklungsperspektiven (etwa zum Einsatz der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung) auf Zentrale Fragestellungen: Wie müssen sich Staat und…

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