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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Eirini Tsagkaraki: Die Bildung der sog. „schwarzen Kassen“ als strafbare Untreue gemäß § 266 StG

  Manuel Köchel

  …berücksichtigt. Nicht selten wurde diese Fallkonstellation der Untreue als „Prüfstand des dogmatischen Untreuetatbestandes“ bezeichnet. Sämtliche Entscheidungen… …die Arbeit mit dem Vorschlag, die Einschränkung des Gefährdungsschadens bei der Bildung von schwarzen Kassen über die Faktoren der Rückgabefähigkeit und… …bei Aufdeckung selbiger, sei es in Gestalt des Parteiengesetzes oder des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 30 OWiG. An dieser Stelle hätte noch ein… …Untreue in Gestalt der Treubruchshandlung nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB darstellt (S. 75), leitet die Erläuterung des Merkmals der Pflichtverletzung i.S.d… …des Indizienkatalogs der Rechtsprechung sowie einer fallgruppenbasierten Systematisierung in der Literatur. Ausgehend von diesem – aufgrund der… …erforderlichen Vermögensbetreuungspflicht – überschaubaren Täterkreis wären vertiefendere Ausführungen zur Teilnehmerstrafbarkeit – statt des bloßen Verweises auf… …Betrachtung aus einem Blickwinkel des Unterlassens heraus im Rahmen der Strafverfolgungsverjährung als „nicht haltbar“ deklariert wird. Aufgrund der… …gleichsam beweisrechtliche Nachteile des Täters hervor. Aus konkurrenzrechtlicher Sicht stellt sich die Anschlussfrage, inwieweit für jede einzelne schwarze… …Vollendung des Unterlassens gesprochen werden kann. Würde man diesbezüglich auf die erste Möglichkeit einer Kontobewegung abstellen, so käme man in… …einschlägigen Untersuchungen (bspw. Welp, Vorangegangenes Tun als Grundlage einer Handlungsäquivalenz der Unterlassung oder Kühl, Die Beendigung des vorsätzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  CONTRA: Deutschland braucht kein (solches) Unternehmensstrafrecht

  Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs
  

  RA Dr. Markus Rübenstahl

  …Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs RA Dr. Markus Rübenstahl* Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Thomas… …neue Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 OWiG n.F. ermöglicht. Dieser sieht für die Ahndungskomponente der Unternehmensbuße einen Betrag von bis zu 10 Mio. €… …OWiG) sowie bis zu 5 Mio. € für jede Fahrlässigkeitsstraftat vor. Zu dieser Ahndungskomponente kommt die Abschöpfung des Unternehmensgewinns aus diesen… …entfalte – da das sozialethische Unwerturteil des Kriminalstrafrechts fehle und das Legalitätsprinzip nicht anwendbar sei – keine hinreichend abschreckende… …Stellungnahme des DAV durch den Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und… …sonstigen Verbänden des Landes NRW, Nr. 54 / 2013 vom Dezember 2013, abrufbar unter http://anwaltverein.de/downloads/DAV- SN54-13.pdf („DAV-Stellungnahme Nr… …. 43; KK-OWiG / Rogall, 3. Aufl. (2006), § 30 Rn. 75. 5 BRAK-Stellungnahme Nr. 9 / 2013, S. 5. 6 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen… …Anwendung des Instrumentariums der §§ 130, 30, 17 OWiG geschult werden und den Staatsanwaltschaften ggf. erforderliche personelle Ressourcen –… …Intensität und Qualität zur Milderung des Bußgelds in einem bestimmen Maß führen müssen und ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines… …Unternehausgestaltet ist und in diesem Sinne eine persönliche Vorwerfbarkeit der Tat und eine persönliche Verantwortlichkeit des zu Bestrafenden voraussetzt. 10 Der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Prüfungsausschüsse als Instrumente der Corporate Governance in Kreditinstituten

  Carl-Christian Freidank, Cristina Müller-Burmeister

  ….............................................................................................. 350� C.-C. Freidank/C. Müller-Burmeister 328 1 Einführung Die durch den Zusammenbruch des US-amerikanischen Kreditinstitutes Lehman… …sowie zu Bedenken im Hinblick auf die künftige Stabilität des Bankensystems.1 Als Ur- sachen für diese Verwerfungen wurden unter anderem ausgeprägte… …Aufgabenbewältigung des Überwachungsgremiums zu stärken und ef- fizienter zu gestalten, wurde bereits mit Art. 41 der EU-Abschlussprüferrichtlinie die Bildung von… …Prüfungsausschüssen (Audit Committee) durch das Aufsichtsorgan verpflichtend eingeführt5 und durch den nationalen Gesetzgeber im Rahmen des… …. 3 Vgl. Opitz 2013, S. 181 f. 4 Vgl. zur Analyse des Begriffs der Corporate Governance Paetzmann 2012, S. 9–36 m. w. N. 5 Vgl. EU-Kommission 2006… …, S. 103 f. Prüfungsausschüsse als Instrumente der Corporate Governance in Kreditinstituten 329 samkeit des Risikomanagementsystems, der… …Kreditinstitute greifen die allgemeinen rechtlichen Vorschriften zur Corporate Governance auf und erweitern sie durch die aktuelle Novellierung des Gesetzes über… …aufgrund von un- terschiedlichen Präferenzstrukturen und Hierarchieebenen, die Untersuchungs- objekte des Principal Agent-Modells nach Jensen/Meckling sind.9… …gegenüber dem Prin- cipal, der nicht sicher beurteilen kann, ob die Geschäftsführung im Interesse des Unternehmens agiert oder ihren persönlichen Nutzen… …geringen Arbeitseinsatz oder gar dolose Handlungen zum Nachteil des Principal zu verschleiern. Der aufgezeigten Problematik kann der Eigentümer auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …beim Deutschen Patent- und Markenamt, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1990 bis Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992… …, stellt Erstaunliches fest: Mit der jüngsten, am 8. April ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), 2 die Richtlinie… …Vorratsdatenspeicherung siehe z. B.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, 9. 2 EuGH, Urt. des… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …. 14/9801 vom 17. 07. 2002. mehrmals abgelehnt. So wurde, anders als der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)… …ohne die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bundesdatenschutzbeauftragten bekräftigte der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …des Fehlens der dazu notwendigen Einstimmigkeit nunmehr auf die Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, damals Art. 95 EUV, heute 114 AEUV stützte, enthielt… …Mitgliedstaaten, was in der Entscheidung des EuGH vom 8. April 2014 noch eine Rolle spielen sollte. Diese Vorratsdatenrichtlinie gehört von Anfang an zu den… …anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten durch private Diensteanbieter in der Fassung der §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Länderbericht Österreich zum Wirtschaftsund Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Dohr

  …I. Der Kampf um Sachverständigengutachten geht weiter Bereits seit Inkrafttreten des österreichischen Strafprozessreformgesetzes hat die Bestellung… …Sachverständige im Strafverfahren“. Die Grundproblematik sehen die Verteidiger seit dem Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes darin, dass der Staatsanwalt… …die Beweisantragskriterien des § 55 StPO gebunden, die gerade keine Erkundungsbeweisführung zulassen. Dies schafft allenfalls ein Ungleichgewicht… …, welches dem Gebot der Führung eines fairen Verfahrens nach Art 6 EMRK widersprechen könnte. Wäre die Bestimmung des § 126 Abs 4 letzter Satz StPO als nicht… …determinierten Widerspruch des Angeklagten durch einen neuen, vom Gericht bestellten Sachverständigen zu wiederholen wäre. Vorweg ist dazu festzuhalten, dass die… …94 Gegen die Bestellung können vom Beschuldigten Einwände erhoben werden; die Entscheidung über die Ablehnung des Sachverständigen unterliegt auch im… …Ermittlungsverfahren der gerichtlichen Kontrolle (§§ 106 ff StPO). Die Entlohnung des Sachverständigen erfolgt immer von der öffentlichen Hand. Erhebt der Beschuldigte… …Anklagesubstrat, damit auch das dazu beitragende Gutachten des von der Staatsanwaltschaft bestellten Experten, gegebenenfalls unterstützt von einem… …Privatsachverständigen mittels Anklageeinspruchs gerichtlich prüfen lassen (Riffel, RZ 2013, 242). Der bestellte Sachverständige muss, um den Kriterien des Art 6 EMRK zu… …, AnwBl 2011, 133 f; Moringer in Miklau-FS, 353 ff und nunmehr Ratz, AnwBl 2013, 277). Aus der Rechtsprechung des EGMR ist jedenfalls nicht abzuleiten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Daten der betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch die der Kunden des Zielunternehmens be troffen sind. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen können neben… …Unternehmenstransaktionen sind für den Kaufinteressenten eines Unternehmens neben den Daten von Mitarbeitern – insbesondere im Versandhandelsbereich – auch die des… …(Share Deal) oder durch Übertragung der einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens (Asset Deal). 2 Neben praktischen Erwägungen (ein Asset Deal bietet… …erfolgte Übertragung des Geschäftsbetriebes betrifft jeweils auch die dazu gehörenden Kundendaten. III. Datenschutzrechtlicher Hintergrund… …auch von der Qualität des zu erwartenden Kundendatenbestandes und damit über den Wert der Kundenbeziehungen zu machen, möchte der Kaufinteressent Zugang… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Fälle, in denen die Interessen des Kunden als Betroffener nicht überwiegen, z. B. bei Daten von entscheidenden Schlüssel-Kunden, bezüglich derer eine… …, dass Daten, die für die wirtschaftliche Bewertung des Unternehmens wesentlich sind, datenschutzrechtlich im Rahmen des Transaktionsprozesses nicht… …Interessenten in einer zweiten Stufe offen gelegt werden. Dies entspricht auch der allgemeinen Praxis in Transaktionen außerhalb des datenschutzrechtlich… …(also außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) steht oder aber sich der Server in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums befindet und von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Zwischenberichterstattung

  Dr. Thomas Ull, Dr. Stephan Abée

  …Bewertung 2.3 Anpassung bereits dargestellter Zwischenberichtsperioden 2.4 IFRIC 10 – Zwischenberichterstattung und Wertminderung 3. Bestimmungen des DRS… …Zwischenberichterstattung § 53 ff. Börsenzulassungsverordnung §§ 37w – 37z WpHG Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates (EU-TRL) 1. Anwendungsbereich 1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen 2Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zwischenberichterstattung… …Bedeutung des jährlichen Abschlusses von Unternehmen erlangt hat. Infolgedessen wurde die Zwischenbe- richterstattung durch den IAS 34… …, Börsenbestimmungen oder Aufsichtsbehörden eine Zwischenberichterstat- tung vorsehen oder eine freiwillige Aufstellung des Unternehmens besteht. Zielset- zung von IAS… …Art. 5 des zweiten Kapitels der EU-Transparenzrichtlinie sind Eigen- und Fremdkapitalemittenten zur Halbjahresfinanzberichterstattung verpflichtet. Art… …ersten und zwei- ten Hälfte des Geschäftsjahrs. 5 Mit dem am 20.01.2007 in Kraft getretenen TUG wurden die Anforderungen der Transparenzrichtlinie… …(EU-TRL) in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Für die Zwischenberichterstattung sind die hierdurch geänderten Vorschriften des… …Wertpapierhandelsgesetztes (WpHG) von Bedeutung. Die bisher geltenden Rege- lungen des § 40 Abs. 1 BörsG sowie § 53 Abs. 1 BörsZulV wurden gestrichen und in das WpHG wurde §… …des General Standards gelten die gesetzlichen Mindestanforde- rungen des (EU-) regulierten Marktes. Dabei ist lediglich die Veröffentlichung eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Fall Zollkriminalamt

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Oberstaatsanwalt in Köln die Anklageschrift im Verfahren 114 Js 831/99 sowie Abschriften der rechtskräftigen Urteile des Landgerichts Köln für die… …wissenschaftliche Auswertung zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur vorliegenden Analyse des Gerichtsakts Zollkriminalamt (ZKA) unterscheiden sich die… …des ZKA wurde deshalb ausgewählt, weil hier dank der sys- tematischen Aufklärungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft Köln… …ermittelten einen Tatzeitraum vom 12.12.1994 bis Ende 1999 in Köln, Hai- ger, Düsseldorf, Magdeburg und München. 4.2 Entstehung und Aufgaben des ZKA Am… …15.7.1992 trat das Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und anderer Gesetze in Kraft. Damit wurde die neue Zentralstelle des deutschen… …. 359. 4 Fall Zollkriminalamt 134 richtet.415 Es trat an die Stelle des seit 1952 bestehenden Zollkriminalinstituts (ZKI) und übernahm neben… …neuen auch dessen bisherige Aufgaben.416 Mit Inkrafttreten des Zollfahndungsgesetzes wurden die Zollfahndungsämter dem ZKA angebunden und das ZKA in… …eine Mittelbehörde (dem Bundesministeriums der Finanzen unter- geordnet) mit örtlichen Dienststellen umgewandelt.417 Die Aufgaben und Befugnisse des… …Be- schaffungsstelle für die angeschlossenen zuletzt 21 Zollfahndungsämter im gesam- ten Bundesgebiet.419 Eine weitere Aufgabe des ZKA war u. a. die… …Einrichtung tech- nischer Anlagen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage der §§ 39 ff. des Außenwirtschaftsgesetzes sowie der §§ 100a ff. StPO…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung der Intensivbetreuung und Sanierung

  Arno Kastner

  …Analyse der Bankenaufsicht vor allem auf eine mangelhafte Organisation und Handhabung des Kreditgeschäftes zurück- zuführen waren. 1 Neben vorhandenen… …der Kreditinstitute vom 2. Oktober 2002, S.`3.; Vgl. Hanenberg, Ludger/ Kreische, Kay/Schneider, Andreas: MaK – Zum Inhalt des Rundschreibens 34/2002… …der Ba- Fin, in: Die Wirtschaftsprüfung 8/2003, S.`398`ff. 2 Vgl. Hanenberg, Ludger/Kreische, Kay/Schneider, Andreas: MaK – Zum Inhalt des Rund-… …außer- halb des Bereiches Markt angesiedelt sein. 3 Durch das Instrumentarium der In- tensivbetreuung soll seitens der Bank sichergestellt werden, dass… …– usw. • Krisenindikatoren auf Bankebene 1 – Ungenehmigte Überziehungen des Kontokorrentkreditrahmens seitens desKreditnehmers –… …des Engagements in eine bestimmte Ratingklasse – erforderliche Risikovorsorge – usw. 1 Vgl. Becker, Axel: Auswirkungen der neuen MaK… …finanzierenden Bank oder des Unternehmens erkannt werden, desto höher stehen die Chancen, dass eine mögliche Krise bereits im Ansatz erkannt wird und die… …auf eine mögliche Krise hinweisen, sollten entspre- chende Handlungen des Kreditinstituts generiert werden, um einen mögli- chen Schaden vom… …Vgl. MaRisk, Anlage 1: Erläuterungen zu den MaRisk (2005), S.`29; Kastner, Arno: Der Einsatz von Krisenindikatoren im Rahmen des Firmenkundengeschäftes… …dem Übergang Indikatoren zu Grunde liegen, auf deren Grundlage die Überprüfung durchgeführt wird, liegt im Ermessen des Kreditinstituts. Es muss…

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• BGH II. Zivilsenat, Beschl. v. 06.11.2012, Az.: II ZR 111/12

  …Zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats gehört es, dass dieser sich über die vom Vorstand eingegangenen erheblichen Risiken informiert und diese…