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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …2 TKG).5 Durch das TKG-Änderungsgesetz eingefügt wurde §98 Abs. 4 TKG, durch den Art. 9 Abs. 3 Datenschutz-RL umgesetzt werden soll. Ob dies zwingend… …erforderlich war, ist angesichts der Tatsache, dass das Erforderlichkeitskriterium schon zuvor jedenfalls im Hinblick auf den Umfang der zulässigen… …können, zweifelhaft. II. Zweck und Bedeutung der Norm §98 TKG stellt gegenüber der früheren Rechtslage eine echte Neuerung dar.6 Weder das TKG-1996 noch… …bereits das Bild eines „gläsernenMobilfunknutzers“ zeichnen. 5 11 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I… …. 2006, §98 Rn.1. nen Werbeansprachen auch Risiken, die durch das Zusammenführen von Positionsda- ten und das Erstellen von Bewegungsprofilen entstehen… …können. So können Rück- schlüsse über Gewohnheiten und Beziehungen gewonnen werden, die womöglich Pro- gnosen über das zukünftige Nutzerverhalten erlauben… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …EVN gegenüber seinem Diensteanbieter regelt.10 Zuletzt wurde §99 Abs. 1 TKG durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung angepasst… …. Da im Zuge dieser Anpassung das zuvor in §97 Abs. 4 TKG verankerte Recht des Teilnehmers entfallen ist, von seinem Diensteanbieter die Speicherung der… …von ihm gewählten Rufnummern um die letzten drei Ziffern gekürzt zu fordern, wurde in §99 Abs. 1 TKG zumindest das Recht normiert, eine entsprechende… …, ist eine effektive Rechnungskontrolle auch ohne EVN möglich. Durch das TKG-Änderungsgesetz wurde in §99 Abs. 1, 2. Hs. TKG allerdings die Mög- lichkeit… …geäußert hat. Das heißt, eine Ausweisung vonVerkehrs- daten pauschal abgerechneter Verbindungen ist nur dann möglich, wenn Teilnehmer und Diensteanbieter… …§45i Abs. 1 Satz 2 TKG, der vorsieht, dass der Diensteanbieter im Falle von Beanstandungen gegen eine Abrechnung das Verbindungsaufkommen zwar… …aufschlüsseln muss, hierbei allerdings die datenschutzrechtlichen Belange vonNutzern berücksichtigenmuss.24 Das Verlangen nach einem EVN bedarf – abweichend von… …Verkehrsdaten zur Erteilung des EVN bekanntgegeben werden. Diese sollen ihr künftiges Telekommunikationsver- halten darauf einstellen können, dass der das Entgelt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-… …seinem Beauftragten das Aufschalten auf bestehende Verbindungen erlaubt, soweit dies be- trieblich erforderlich ist. Eventuelle, bei der Aufschaltung… …erstellte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Das Aufschalten muss den betroffenen Kommunika- tionsteilnehmern durch ein akustisches oder sonstiges… …Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer… …sich §100 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Dienste- anbieter… …. Dies ist zu weitgehend, da Art. 10 GG für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis keinen Richtervorbehalt enthält, sondern das Vorliegen einer… …sonstigen Fällen einfach-gesetz- lichenAnordnung eines Richtervorbehalts für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis hier strenge Anforderungen an die… …Schnittstelle des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses. Denn Verkehrsdaten sind sowohl durch das Recht auf infor- mationelle… …Selbstbestimmung als auch durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, das auch die näheren Umstände eines Kommunikationsvorgangs umfasst.8 Das Fernmelde- geheimnis ist… …Bedeutung zu schenken, weil die Verkehrsdaten nicht nur durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch durch das Fernmeldegeheimnis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Vorschrift entspricht weitgehend §10 TDSV. Sie bezweckt den Schutz von Teilneh- mern vor bedrohenden oder belästigenden Anrufen.3Geregelt wird das sog… …Vortrag liegt dann vor, wenn der Teilnehmer einen nachvollziehbaren Sachverhalt darlegt, aus dem sich das Erhalten bedrohender oder belästigender Anrufe… …ergibt. Eine Glaubhaftmachung oder gar das Beibringen von Beweisen ist nicht erfor- derlich. DenDiensteanbieter trifft insoweit keineweitere… …staatlicher Eingriffskontrolle in das Fernmeldegeheimnis an die Eingrenzung strenge Anforderungen zu stellen sind. 10 11 19 So auch Braun, in: Taeger/Gabel… …Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können und diese Nachteile das schutzwürdige Interesse des Anru- fendenwesentlich überwiegen. Sind diese… …gleichwertig oder überwiegen die Interessen des Antragstellers nur geringfügig, ist das Unterlassen der Unterrichtung nicht zulässig. Liegen die Voraussetzungen… …Erschleichens personenbezogener Daten i. S. d. §42 Abs. 2 Nr. 2 BDSG nF. Erfolgt das Erschleichen gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu… …bereichern oder einen anderen zu schädigen, handelt es sich um ein strafrechtlich relevantes Vergehen, das gem. §42 Abs. 2 BDSG n.F. mit einer Freiheitsstrafe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. (5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das… …gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betref- fen. (8) Bei… …Rufnummernübermittlung bei Anrufen. Die Norm betrifft zum einen das Recht des Anrufers, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem ein Anruf erfolgt, zu… …unterdrücken; zum anderen das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierbaren Anschlüssen abzuweisen.1 Die Ruf- nummernübermittlung ermöglicht es… …nicht eingehaltenwerdenmuss. Die Norm entspricht zu großen Teilen der Vorgängerreglung des §11 TDSV. §102 Abs. 1–3 TKG wurden durch das Gesetz zur… …(Abs. 1) Die Verpflichtung trifft Diensteanbieter.7 Ob diese das Leistungsmerkmal „Rufnum- mernanzeige“ anbieten, unterliegt ihrer Entscheidung. Bietet… …wird, das nicht mehr dem Kriterium der Einfachheit ge- nügt.10Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn für die Durchführung keine technischen Spezi-… …zusätzliche Möglichkeit der Einrichtung über eine kostenpflichtige Hotline aber möglich, da das Gesetz nicht vorsieht, dass mehrere unentgeltliche Möglichkeiten… …angeboten werden müssen. Zudem schließt §102 TKG nicht aus, dass ein Entgelt für das Rückgängigmachen einer dauerhaft eingerichteten Rufnummernunterdrückung… …verlangt wird, da gem. §102 Abs. 1 TKG nur das Einrichten der Rufnummernunterdrückung unentgeltlich möglich seinmuss.20 2. Ausnahme für Werbeanrufe (Abs. 2)…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …schutzrechtlich ungünstige Auswirkungen einer Weiterschaltung durch Dritte auf das Endgerät des Teilnehmers vermeiden.2 Die Vorschrift entspricht weitgehend §12…
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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …das Wider- spruchsrecht bis hin zur Antragslösung, vgl. Wilms/Jochum, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §104 Rn.9 ff. undKlesczewski, in… …, die nicht selbst geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste angeboten haben, Teilneh- merverzeichnisse herauszugeben, umstritten war, erkennt das aktuelle… …TKG ein solches Recht an.4Ebenfalls geändert wurde das Verhältnis zwischen gedruckten und elektroni- schen Teilnehmerverzeichnissen. §13 TDSV räumte… …Teilnehmern das Recht ein, unter- schiedliche Einträge in elektronischem und gedrucktem Teilnehmerverzeichnis zu be- antragen. §104 TKG hingegen sieht diese… …Begriff des Teilnehmerverzeichnisses ist nicht auf das herkömmliche Telefonbuch beschränkt, sondern umfasst auch anderweitige syste- matisierte… …Anwendung auf unternehmensinterne Teilnehmerverzeichnisse, selbst wenn das Unternehmen seinen Arbeitnehmern die private Nutzung von Telekommunikations-… …diensten erlaubt, wodurch das Unternehmen nach teilweise vertretener Auffassung zum Diensteanbieter werden soll.12 ImGegensatz zu §13 TDSV, der lediglich… …Online-Abfragen lediglich den punktuel- len Abruf von gezielt gesuchten Daten aber nicht den Zugriff auf das gesamte Verzeich- nis ermöglichen, sind sie §105 TKG… …ausdrück- lichen Willen in das Kommunikationsverzeichnis aufgenommen und veröffentlicht werden, LG Bielefeld, v. 12. 06.2008, Az: 7 O 13/08, BeckRS 2008… …Antrags K. Lau, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §104 Rn.10 (Stand: 11/2013). Genau genommen verlangt das Gesetz nicht einmal eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …des Teilnehmers erforderlich, vielmehr folgt aus seinem Antrag zur Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis nach §104 TKG automatisch, dass über die in das… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Gesetzgeber hat sich damit für das Opt-out-Prinzip entschieden. Da darauf verzichtet wurde, gesetzlich eine besondere Form für die Information über das… …Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthalten.17 Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Information kann auf §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG abgestellt werden… …nicht zulässig ist. ImGegensatz zu Satz 1 gilt hier also das Opt-in-Prinzip. In welcher Form die Einwilligung zu erfolgen hat, wird durch §105 TKG nicht… …hierzu BT-Drs. 15/2316, S.91. 23 BT-Drs. 379/04, S. 6. 12 24 Ein Auskunftsrecht auch ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen hat allerdings das AG Düssel-… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …, 3.Aufl. 2018, §106 Rn.8;Königshofen, in: TDSV, 1.Aufl. 2002, §15 Rn.4, der eine Speicherung der Telegramminhalte ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des… …z.B. der Fall sein, wenn das Entgelt für ein TelegrammnachWorten oderWortlänge zu bestimmen ist. 8 III. Kommentierung §106 TKG unterscheidet zwischen… …Fernmeldegeheimnis unterfallen. Unter Löschen ist gem. §3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BDSG a.F. das Unkenntlichmachen der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verstehen… …Teilnehmer für Übermittlungsfehler einstehen muss. Unter dem Zeitpunkt der Zustellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, an dem das Telegramm dem Empfänger… …hiervon das Entgelt für die Übermittlung abhängt, was dann der Fall ist, wenn sich die Entgelthöhe nach der Telegrammlänge bemisst. Zwar mag hierfür ein…

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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nachrichteninhalten innerhalb seines Unternehmens… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …BT-Drs. 15/2316, S.91. 6 Dies wurde auch nochmals durch das BVerfG bestätigt, das gespeicherte Daten erst dann nicht mehr als vom Fernmeldegeheimnis… …. 16. 06.2009, Az: 2 BvR 902/06, BVerfGE 124, 43 ff, Tz. 46 ff., das ausführt, dass der Schutzbereich von Art. 10 Abs.1 GG nicht in jedem Fall mit der… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …sind allerdings die Wahlmöglichkeiten des Teilnehmers durch das Angebot des Diensteanbieters be- 4 Lutz TKG §107 Datenschutz 24 Kannenberg/Müller… …zwischen Teilnehmer und Diens- teanbieter zu richten. Das bedeutet, dass eine Löschung von gespeicherten Nachrichten durch den Diensteanbieter dann nicht… …TKG dazu verpflichtet, technische und organisa- torische Vorkehrungen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenba- ren von…

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