EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste

Die EU-Finanzminister haben erst vor wenigen Wochen (zur Meldung auf Compliancedigital s. hier)  eine schwarze Liste eingeführt, auf der Länder stehen, die nicht rigoros genug gegen Steuervermeidung vorgehen. Nun haben die Minister acht der 17 Länder wieder von der Liste gestrichen, nachdem diese zugesagt haben, Ihre Steuerpraktiken zu ändern. Sie sollen aber weiterhin überwacht werden. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die schwarze Liste: „Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein. Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt.” Konkrete Sanktionen sind mit einer Nennung aber nicht verbunden.

Auch Panama verschwindet von der schwarzen Liste

Bei den gestrichenen Steueroasen handelt es sich um Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Bisher wurden 45 Staaten auf der grauen Liste geführt, bei der es sich um eine Bewährungsliste handelt. Nun stehen dort acht Namen mehr. Die unrühmlichen Listen wurden angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und Paradise Papers erstellt.

Kritik am Vorgehen

Kritik an der Kürzung der Liste kam vor allem aus dem Europaparlament: „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit”, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Und Sven Giegold von den Grünen forderte: „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen.” Auch Staaten der EU sollen laut Giegold in die Pflicht genommen werden: „Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die schwarze Liste setzen.”

Aufgrund spezieller Steuerkonstruktionen für multinationale Konzerne wie Apple, Facebook, Starbucks und Ikea bezeichnete EU-Finanzkommissar Moscovici diese Länder steuertechnisch als „schwarze Löcher”.

Corporate Social Responsibility und wirtschaftliches Handeln Autor: Prof. Dr. James Bruton Corporate Social Responsibility (CSR) bezeichnet in Unternehmenspraxis und Wissenschaft oft sehr unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte. Auch in Abgrenzung zu benachbarten Bereichen wie Nachhaltigkeit, Transparenz und Unternehmensethik lässt sich CSR nicht immer leicht greifen. Einen systematischen Zugang zu den wichtigsten Funktionen und Handlungsfeldern von CSR entwickelt Prof. Dr. James Bruton. Ein prägnanter, gut verständlicher Einstieg mit vielen Fallbeispielen und Übersichten, der aufzeigt, was gesellschaftliche Verantwortung im Kontext wirtschaftlichen Handelns bedeutet – und wie CSR in Organisationen produktiv eingebracht werden kann.

(ESV/ps)