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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs
  

  Stefan Sander

  …wissenschaftlich oder praktisch mit dem Datenschutzrecht befassen. Zwar ist die Nähe des Textes der DSGVO an vielen Stellen zu den korrespondierenden Passagen der… …rechtswissenschaftlichen Arbeitens zu erschließen gilt. Die größte Hürde für die praktische Anwendung des Rechts ist hingegen das an den meisten Stellen noch nicht bzw… …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …Wortlaut nach als Norm­adressaten nicht alleine an Arbeitgeber richten würde, sondern allgemeiner an sämtliche Verantwortliche, die personenbezogene… …ein faktischer Ausschluss von Einwilligungen in Beschäftigungsverhältnissen vorgesehen. Dieser ordnete an, dass Einwilligungen keine Rechtsgrundlage für… …fehlt es aber an der Grundlage, auf der die gesetzliche Regelung beruht. „Wie vorstehend gezeigt, stellen die Beispiele des Art. 88 Abs. 1 sprachlich aber… …Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor, wenn es zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person an einem Beschäftigungsverhältnis fehlt. Insoweit kann es… …und dem Logistiker über die Transportleistung, jedoch ist an diesem Vertrag die betroffene Person nicht beteiligt. Für vorstehendes Auslegungsergebnis…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Disruptive Geschäftsmodelländerungen: Uberisierung – Teil B: Fallstudien Spotify und Paypal

  Wie neue Anbieter etablierte Marktteilnehmer schlagen können
  

  Prof. Dr. Markus H. Dahm, Benjamin Constantine, Tim Gebauer, Benjamin Bartsch

  …Rückgang der Verkäufe an physischen Tonträgern, der durch die digitalen Verkäufe nicht kompensiert werden konnte. Offensichtlich war es iTunes und den… …geschaffenen An- * Prof. Dr. Markus H. Dahm ist Professor für Strategisches Management, Change Management und Business Consulting an der FOM Hochschule für… …Beschränkungen von Öffnungszeiten und lokaler Verfügbarkeit der Ware sowie durch ihren Selbstbedienungscharakter bieten sie ihren Kunden an 365 Tagen im Jahr und… …Tantiemen und Transaktionsgebühren an Dritte abgeführt werden. In Kombination mit den Personal- und Sachkosten führte das zu einem erwarteten Verlust von 230… …zum Download, die eher als Konzession an eine nicht flächendeckende Versorgung mit schnellem Internetzugang zu sehen ist, sondern im Streaming selbst… …sich sagen, dass während eines Zahlungsprozesses Informationen von einem Beteiligten an einen anderen übermittelt werden müssen. Die Branche ist bis zum… …Versorger waren fest etabliert. Das Internet reduzierte diese Stärke. Doch auch die Anbieter der Infrastruktur fingen an, sich mittels des Internets zu… …Partnerschaft nahmen viele Menschen PayPal als schnelle, sichere Bezahlmethode an. Speziell der Sicherheitsaspekt ist von großer Wichtigkeit. Beinahe jeder… …Dienstleistungen an Personen auf der anderen Seite der Welt zu verkaufen, fast ohne zusätzliche Gebühren. Mobile Zahlungsmethoden sind ein Schlüsseltreiber des… …, Strategy and the internet, Harvard Business Review 2001 S. 67. 36 Vgl. Guttentag, Airbnb: disruptive innovation and the rise of an informal tourism…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

  Die bundesweite schwarze Liste, auf der kein Unternehmen landen will
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …soll es öffentlichen Auftraggebern erleichtert werden, nachzuprüfen, ob bei einem potenziellen Auftragnehmer Gründe für den Ausschluss an dem… …Rechtskraft vorliegt. Bei § 2 Abs. 2 WRegG kommt es dagegen nicht auf die Rechtskraft an, das heißt die Eintragung erfolgt bereits bei Erlass des… …wäre hier die Herausgabe gewisser Leitlinien durch das Bundeskartellamt, an denen sich die Unternehmen bei der internen Ausarbeitung zur Schaffung von… …Liste zu landen. 5 Konsequenzen der Eintragung Mit der Eintragung in dem Wettbewerbsregister geht kein unmittelbarer Ausschluss an dem öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2019

  Wesentliche Risiken im Griff behalten: Compliance, Robotics, Zoll, IT-Projekte und Energiegroßhandel

  Michael Bünis

  …. Insbesondere würde die Prüfung des Compliance-Management-Systems an Bedeutung gewinnen und die Regelung der Zuständigkeit für Fraudermittlungen notwendig… …von Menschen ausgeführt wurden, werden automatisiert und durch Roboter übernommen. Gleichzeitig steigt die Menge der verarbeiteten Daten exponentiell an… …. Dies führt zu Herausforderungen für die klassische Tätigkeit der Internen Revision, die sich mit ihren Prüfungshandlungen an das neue Umfeld anpassen und… …bietet den Prüfleitfaden als Revisionsprogramm von Praktikern für Praktiker an. In zahlreichen Unternehmen stützen sich betriebliche Prozesse auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …muss, gilt dies nicht auch für die betroffene Person. 6 Da es an dem direkten vertraglichen Verarbeitungskontext zwischen Verantwortlichen und der… …BGH wird folglich in Zukunft an seine alte Rechtsprechung nicht ohne weiteres anknüpfen können. 2. Lösung: Berechtigtes Interesse Die Verarbeitung… …Schutzinteressen führen. Regelmäßig haben Dritte ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Daten und sind mit der Verarbeitung nicht einverstanden… …DSGVO haben wird. Demnach erscheint es sachgerecht, die Verarbeitung von Daten Dritter an den berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)… …der betroffenen Person nicht überwiegen. Bei der Interessenabwägung bedarf es somit zunächst eines berechtigten Interesses an der fraglichen… …­Publikumsgesellschaften wird regelmäßig ergeben, dass die begehrten Auskünfte zu erteilen sind. Bei der Interessenabwägung wird vielfach das Interesse an der… …Auskunftserteilung das Geheimhaltungsinteresse der übrigen Anleger überwiegen. Hintergrund ist, dass es den Anlegern an anderen Möglichkeiten der Überprüfung oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …trifft es wohl am besten. An vielen Stellen vertieften sich meine Ansichten außerdem, sodass diese nun mit meinen Erfahrungen aus bisherigen Positionen… …eine gute ­Annäherungszeit an das Amt des BfDI gewesen sind. N. Härting: Nun gibt es ja einige Äußerungen von Ihnen, dass Überholungsbedarf beim… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …europäische Länder. Ist das nicht enttäuschend? U. Kelber: Nein, weil sich der Erfolg der DSGVO nicht an der Quantität der Bußgelder messen lässt. Weder anhand… …Behörde nicht wehrlos ist. Jedoch ist es wie beim Polizisten: Das Wort ist die stärkste Waffe. Beratung, Hinweise und Aufforderungen sind die Mittel, die an… …erster Stelle stehen. Wir werden aber auch erleben, dass es Bußgelder geben wird. Von kleineren Beträgen an, bei denen eine freiwillige Kooperation… …der Frage, an welchen ­Sitzungen wir teilnehmen, und erstreckt sich bis hin zur Einsicht in regelmäßige Kontrollberichte sowie Bußgeldverfahren und… …ist, ob eine Datenpanne meldepflichtig ist, was wäre Ihre Empfehlung? U. Kelber: Hier muss zwischen der Meldung an die Aufsichtsbehörden und der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …häufenden gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Mit der Einführung der Compliance-Vorschriften geht die Frage einher, welche Konsequenzen das Unternehmen an einen… …Mandat an den Beklagten zu 2 ab, aber versicherte, dass er dessen Arbeit überwachen werde. Es wurde dann eine Klage erhoben, die in zwei Instanzen… …gegenüber Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft, die sich wiederum gut überlegen müssen, an welchen Mandaten sie mitwirken und wie die Bearbeitung von… …Mandaten, an denen sie nicht mehr mitwirken, geschieht. 3. Unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag 3.1 Unwirksamkeitsgründe Bei… …Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt habe oder aber das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren… …Ergebnis führen würde. 3.4 Bewertung Die Ausführungen des BGH zu der Frage, wann ein an sich unwirksamer Anstellungsvertrag als wirksam zu behandeln sei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Compliance als Gestaltungsaufgabe der Corporate Governance

  Studienergebnisse mit besonderem Fokus auf die Kontextfaktoren Familieneinfluss und Unternehmensgröße
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich

  …in Deutschland Compliance ist aktuell „in aller Munde“; dies liegt nicht nur an Diskussionen um Unternehmensbeispiele wie den Diesel-­ Skandal bei… …Unternehmensführung und -kontrolle an der Hochschule Aalen und Privatdozent an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Zudem ist er Sprecher des Direktoriums des… …. Nachfolgend werden die wichtigsten Strukturmerkmale der Stichprobe dargestellt: CC65 % der Probanden geben an, dass ihr Unternehmen die Rechtsform GmbH hat… …. Jeweils 12 % sind eine KG inkl. GmbH & Co. KG und eine AG. 11 % geben an, eine andere Rechtsform zu haben. CCDie Branchenzugehörigkeit der Unternehmen… …% im Finanzdienstleistungssektor tätig, die restlichen 30 % bieten andere Dienstleistungen an. Die verbleibenden 13 % fallen unter „Sonstige“… …. Lediglich 8 % der befragten Unternehmen geben an, einen Umsatz von 600 Mio. u und mehr zu erwirtschaften. CCZwischen einem und 30 Mitarbeiter/innen… …Unternehmen anzugeben. 55 % der Fragebögen wurden von angestellten Manager/-innen und 21 % von Eigentümer/-innen ausgefüllt. Die restlichen 24 % geben an, eine… …vorgegebenen Bereichen die jeweilige Relevanz beurteilen. 93 % der Befragten geben an, dass gesetzliche Vorgaben den Begriff Compliance sehr stark bis stark… …Gestaltungsaufgabe c Bei der Frage nach Compliance- Instrumenten geben 85 % der Unternehmen an, dass es das Vorleben der Führungskräfte ist. Bereiche, die den… …Compliance-Managements 3.2 Compliance-Instrumente Bei der Frage nach Compliance-Instrumenten geben 85 % der Unternehmen an, dass es das Vorleben der Führungskräfte ist. 84…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …zwei Aufsichtsratsmitgliedern vorgesehen. In der Einladung für die Hauptversammlung war unter der Überschrift „Vor­aussetzungen für die Teilnahme an der… …Hauptversammlung an oder legten erst danach den Nachweis ihres Anteilsbesitzes vor. Sie wurden gleichwohl von der Beklagten zur Teilnahme an der Hauptversammlung… …in Abweichung zu den Vorinstanzen das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zurück an das OLG 1 . Die Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses folgt… …Wahlvorschlagsbeschluss des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung. 1.4 Bewertung Mit seinem Urteil entscheidet der BGH einen seit langem geführten Meinungsstreit zum… …Wahlvorschlag an die Hauptversammlung. Gleichzeitig führt die Entscheidung zu mehr Rechtssicherheit bei der nachträglichen Zulassung von Aktionären. 2… …Mitgesellschafter und gab dabei an, dass es ihr um die Ausübung von Gesellschafterrechten und ggf. auch um die Gründung eines Beirats ginge. Die beklagte B… …von Gesellschafterrechten sei es erforderlich, dass sich die Mitgesellschafter kennen. Die Auskunft könne daher nur dann verweigert werden, wenn an… …werden soll, an der nur noch der bisherige Kommanditist die Geschäftsanteile hält. Nach Anmeldung der Umwandlung zum Handelsregister wies das… …Gesellschafterin an der GmbH zu beteiligen sei. Da der Umwandlungsbeschluss nicht geändert wurde, lehnte das Gericht die Eintragung schlussendlich ab. Hiergegen… …. Zutreffend weist es auch darauf hin, dass eine gegenteilige Ansicht an den Bedürfnissen der Unternehmenspraxis vorbei ginge. 6 KG, Beschluss v. 19.12.2018 – 22…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2019

  Die Revision des Beteiligungsmanagements im Krankenhaus

  Die Puzzlestücke zusammenfügen
  

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Jessica Fischer, Tim Hochmuth, u.a.

  …implementiert ist. Nicht nur große Beteiligungsgesellschaften wie Rocket Internet haben eine Vielzahl an Unternehmensbeteiligungen und eine komplexe… …Beteiligungsstruktur. Auch kleinere Unternehmen sind heutzutage häufig durch Ausgründungen oder Zukäufe an anderen Gesellschaften beteiligt. Wie aber steht es um das… …https://www.zetvisions.de/downloadfile?file_id=299&file_code=f3b5070ef1 (Stand: 15.03.2018). SurveyMonkey an insgesamt 81 Adressaten verschickt. Die Adressaten hatten 14 Tage Zeit, anonym an der Umfrage teilzunehmen… …und Umfang der Beteiligungen Die Umfrage hat ergeben, dass die teilnehmenden Krankenhäuser sich im Durchschnitt an 16 Unternehmen beteiligen… …aufgrund unrechtmäßiger Auszahlung an die Gesellschafter, welche das Stammkapital der Gesellschaft negativ beeinflussen, denkbar. Aus Sicht der Internen… …engeren Sinn geht. Diese Ergebnisse lassen vermuten, dass deutsche Krankenhäuser oftmals eine Vielzahl an unterschiedlichen Beteiligungen halten und mit… …eine Anbindung an die Finanzabteilung (20 Prozent) oder das Controlling (14 Prozent) ist nicht unüblich. Die Anbindung an die Rechtsabteilung wurde von… …Beteiligungsmanagements gegebenenfalls auch funktions- und bereichsübergreifend oder als Managementprüfung (sofern die Angliederung an die Geschäftsstelle des Vorstands… …der in der Umfrage Befragten gaben an, dass weder die Interne Revision noch der Wirtschaftsprüfer oder eine andere Prüfinstanz das… …Beratungsfunktion der Internen Revision bezüglich des Beteiligungsmanagements ab. Fast drei Viertel der Befragten gaben an, dass weder die Interne Revision noch der…

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