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5. EU-Geldwäscherichtlinie - Neue Anforderungen
Der Anteil des Glücks am Erfolg
Ethik-Leitlinien für die KI
Zukunft der Public Corporate Governance
Nachrichten
Tagungsbericht
08.04.19
Aktionärsrechterichtlinie
05.04.19
Nachgefragt bei Prof. Dr. Isabel von Keitz, Rainer Grote und Marc Hansmann
02.04.19
Risikoprüfung in der Finanzverwaltung
27.03.19
Datenschutzanforderungen bei Restrukturierung
22.03.19
Top-Themen
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Prüfung der Corporate Governance
Durch eine Prüfung des Governance-Systems kann die Interne Revision wertvolle Hinweise an die Geschäftsleitung geben, inwieweit sie gegenwärtig ihrer Gesamtverantwortung für eine angemessene und wirksame Geschäftsorganisation ... -
Prüfungsausschüsse als Element der Corporate Governance
Die Institution Prüfungsausschuss wurde aus den USA importiert und hatte dort bis ca. 2012 eine Fülle empirischer Studien veranlasst, die die Bedingungen für einen effizienten Einsatz untersuchten. In Deutschland sind Prüfungsausschüsse ... -
Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 36 regelt die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten bei der Beurteilung einer an sich zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots verpflichtenden Kontrollerlangung nach § 35 Abs. 1 und 2. Der Gesetzgeber trägt damit ... -
Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern
Vorgaben an die Eignung der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben nicht erst im Nachgang zur Finanzkrise Einzug in das Aufsichtsrecht gehalten. Bereits unter MiFID I gab es Regelungen über die Anforderungen an Mitarbeiter von ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
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BGH, Urteil vom 14.03.2018 – 2 StR 416/16Straftatermöglichende Organisationsmängel in einem Unternehmen können strafmildernd berücksichtigt werden.
Normen: § 266 StGB; § 267 Abs. 3 S. 1 StGB; § 46 Abs. 1, 2 StGB
Im Rahmen der Strafzumessung können Organisationsmängel in einem Unternehmen, die zu Defiziten der verkehrsüblichen Kontrolle führen und dem Täter die Tat ermöglichen, strafmildernd berücksichtigt werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Täter (etwa gem. § 25a Abs. 1 S. 2 KWG) als Geschäftsleiter grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und Einrichtung wirksamer Kontrollen verantwortlich ist, wenn die konkreten Organisationsmängel und Kontrolldefizite nicht in seiner Verantwortung liegen.
Zur Entscheidung im Volltext
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ArbG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2018 – 15 Ca 1852/17Die zweiwöchige Ausschlussfrist bei einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) beginnt mangels gebotener Eile früher zu laufen, wenn die ansonsten angemessen lange interne Untersuchung zu verspätet eingeleitet wurde.
Norm: § 626 BGB
Führt der Kündigungsberechtigte infolge von Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung eine interne Untersuchung durch, um weitere Erkenntnisse für eine außerordentliche Kündigung zu erlangen, beginnt die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann mangels gebotener Eile der Untersuchung früher zu laufen, wenn zwar die Länge der internen Untersuchung angesichts eines komplexen Sachverhalts angemessen war, diese aber erst weit nach Bekanntwerden der ersten Anhaltspunkte (im konkreten Fall mehr als sechs Monate) eingeleitet worden ist. Die Ausschlussfrist fängt dann ab dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem die Untersuchung hätte abgeschlossen werden können, wenn sie entsprechend früher eingeleitet worden wäre. Der bloße Verweis darauf, beabsichtigte Ermittlungen der Steuerfahndung nicht gefährden zu wollen, genügt als Rechtfertigung einer verzögerten Einleitung der internen Untersuchung nicht aus. Ebenso kann der Wunsch, zunächst die unternehmensinterne Lage zu regeln und alle Missstände zu beseitigen, den späten Start einer internen Untersuchung nicht rechtfertigen.
Zur Entscheidung im Volltext
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OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2017 – 9 W 86/17Sonderprüfung auf Antrag der Minderheitsaktionäre erfordert hinreichenden Verdacht; rein interne Ermittlung macht separate Sonderprüfung nicht unverhältnismäßig.
Norm: § 142 Abs. 2 AktG
Da eine Sonderprüfung regelmäßig erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Aktiengesellschaft hat, genügt für die Bestellung eines Sonderprüfers auf Antrag der Minderheitsaktionäre nach § 142 Abs. 2 AktG nicht jeder Verdacht auf eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung von Gesetz bzw. Satzung. Es bedarf eines qualifizierten, d.h. hinreichenden Verdachts. Ein solcher hinreichender Verdacht besteht, wenn nach den zu berücksichtigenden Tatsachen mehr für eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung spricht als dagegen.
Eine Sonderprüfung muss zudem verhältnismäßig sein. Eine Sonderprüfung ist nicht bereits unverhältnismäßig, wenn Interessen der Gesellschaft negativ betroffen sind. Bereits in Gang gesetzte rein interne Ermittlungen, deren Untersuchungsergebnisse und deren Prüfungsinhalt bisher unveröffentlicht geblieben sind, führen nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer separaten Sonderprüfung. Der Verweis auf mutmaßliche Folgen einer Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen lassen das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft nicht überwiegen, wenn die mutmaßlichen Folgen auf das rechtswidrige Verhalten von Mitarbeitern beruhen und damit aus der Sphäre der Gesellschaft stammen.
Zur Entscheidung im Volltext
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