• Wolfhart Fabarius

• Claudia Jasmin Regina Bodenstein
• Prof. Dr. Alexander Lenz

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll ab dem Jahre 2023 für einen bestimmten Kreis von Unternehmen die Verpflichtung begründen, geeignete Risikomanagementmaßnahmen im Hinblick auf die Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und sonstigen geschützten Rechtspositionen in ihren Lieferketten zu etablieren. Damit soll ein für Unternehmen verpflichtender Rechtsrahmen im Bereich der „Human Rights Compliance“ geschaffen werden. Der Beitrag widmet sich der Herausarbeitung der Kernpunkte des Gesetzesvorhabens sowie der Darstellung wesentlicher, aktuell vorgetragener Kritikfelder.

• Prof. Dr. Inge Wulf
• Prof. Dr. Patrick Velte

Der neue Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzt die bestehende Transparenz-, Rechnungslegungs- und Abschlussprüfer-Richtlinie und die Abschlussprüfer-Verordnung wesentlich. Gegenüber der EU-CSR-Richtlinie aus dem Jahr 2014 lassen sich signifikante Änderungen feststellen. Neben einer vergleichenden Analyse der zentralen Unterschiede zum Anwenderkreis, zum künftigen EU-Rahmenwerk, zu den Inhalten und zu den geplanten Überwachungsund Prüfungsnormen wird die EU-Richtlinie in diesem Beitrag kritisch gewürdigt.

• Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Lässt sich in einer GmbH eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch ohne die Zustimmung aller Gesellschafter herbeiführen? Über die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Umlaufverfahrens entschied das LG Stuttgart. Im zweiten Fall geht es um die Frage, ob bei der Anmeldung einer neuen Gesellschaft auch eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben ist. Wie aktuell ein Handelsregisterauszug im Einzelfall sein muss, ist Gegenstand des dritten Falls.

• Dr. Ingo Bäcker
• Mathias Wendt

Die Bedeutung von unternehmensinternen Sonderuntersuchungen im Falle von Compliance-Verstößen wächst. Dazu trägt auch das geplante Unternehmensstrafrecht bei. Mit der Aussicht auf eine Reduzierung drohender Verbandsgeldsanktionen dürften künftig mehr interne Untersuchungen durchgeführt werden. Das würde dann verstärkt auch kleinere und mittelständische Unternehmen ohne eigene investigative Expertise betreffen. Im Beitrag werden besonders erfolgskritische Aspekte einer internen Sonderuntersuchung überblicksartig erläutert und praxisrelevante Empfehlungen für die Vorbereitung und Durchführung von internen Sonderuntersuchungen abgeleitet.

• Dr. Carola Rinker

Wie eine Studie der Director’s Academy gezeigt hat, bilden sich lediglich 3,7 % der Aufsichtsräte regelmäßig fort. Aufgrund der stetig steigenden Anforderungen und Gesetzesänderungen an den Aufsichtsrat sind jedoch regelmäßige Fortbildungen unerlässlich. Wie die Analyse der DAX-Konzerne zeigt, setzen fast alle Unternehmen die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) um. Doch die Informationen sind in einigen Fällen noch sehr oberflächlich und damit wenig aussagekräftig.

• Prof. Dr. Martin Stawinoga

Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hatte im Februar 2021 seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Mittlerweile liegt die darauf basierende Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung vor. Der Beitrag unterzieht die Empfehlungen des Beirats und die Beschlüsse der Regierung einer kritischen Würdigung.

• Sean Needham
• Prof. Dr. Stefan Müller

Um die ambitionierten Ziele im Kontext der Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen, evaluieren der europäische Richtliniengeber und der nationale Gesetzgeber Maßnahmen, die Unternehmen stärker verpflichten sollen, ihre Wertschöpfung nachhaltiger auszurichten. Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung gab in seinem Abschlussbericht nicht nur Empfehlungen zur Ausweitung und Verbesserung der nichtfinanziellen Berichterstattung, sondern unterbreitete auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der Corporate Governance.

+++ ESVnews (S. 100): Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften +++ Büchermarkt (S. 141) +++ Zeitschriftenspiegel (S. 142) +++

+++ Risikobasierte Umsetzung der gesetzlichen Sorgfaltspflicht gefordert +++ Offenlegungsverordnung in Kraft getreten +++ Unternehmenssteuerung verbessern +++ Finanzausschuss justiert FISG nach +++ Betriebsräte bekommen mehr Flexibilität +++