In dem Verfahren ging es um eine Praxiswebseite, auf der Patientinnen und Patienten über einen KI-Chatbot Termine buchen und Fragen stellen konnten. Der Chatbot gab falsche Auskünfte zur Qualifikation der Behandelden. Das Gericht wertete diese Angaben als irreführende geschäftliche Handlung. Die Verantwortung blieb bei der Praxis, die das System auf ihrer Webseite einsetzte.

Viele Unternehmen nutzen Chatbots für Kundenanfragen, Produktinformationen, Serviceprozesse, Terminbuchungen oder Vorabklärungen. Dabei können Angaben zu Leistungen, Preisen, Zertifizierungen, Garantien, Zulassungen, Nachhaltigkeit, Sicherheit oder regulatorischer Konformität rechtliche Wirkung entfalten. Ein fehlerhafter KI-Satz kann Erwartungen erzeugen, Vertrauen beeinflussen und Haftungsrisiken auslösen.

Die zentrale Lehre aus dem aktuellen Fall lautet: KI-gestützte Kommunikation ist Unternehmenskommunikation. Sie braucht klare Regeln, fachliche Kontrolle und dokumentierte Verantwortlichkeiten. Compliance sollte deshalb früh klären, welche Themen ein Chatbot beantworten darf, welche Aussagen gesperrt sind und wann eine Übergabe an menschliche Ansprechpartner erforderlich ist.

Erforderlich sind geprüfte Wissensquellen, definierte Antwortgrenzen, Monitoring, Eskalationswege und Freigabeprozesse. Sensible Aussagen über rechtliche Pflichten, Produkteigenschaften, Qualifikationen, Sicherheitsstandards oder Vertragsfolgen sollten nur auf belastbarer Grundlage erscheinen. Wo diese Grundlage fehlt, sollte der Chatbot auf geprüfte Informationsquellen oder zuständige Fachstellen verweisen.

Der Fall zeigt außerdem: Technische Automatisierung ersetzt keine organisatorische Verantwortung. Unternehmen müssen Fehlantworten antizipieren, Stichproben durchführen und Korrekturprozesse einrichten. Je stärker eine KI-Aussage Entscheidungen, Rechte, Pflichten oder wirtschaftliche Erwartungen beeinflussen kann, desto höher muss die Prüftiefe sein.

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