Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …§ 129 in praktischer Hinsicht ist mithin offenbar nicht erfolgt. Im Folgenden sollen die Gründe für die weiterhin ausgesprochen zurückhaltende… …. Strafrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 1951 war für eine Verurteilung gem. § 129 StGB erstmals keine politische Motivation der entsprechenden Personenzusammenschlüsse mehr… …einen vom BGH zuletzt vorgegebenen Gesamtwillen vom Tatbestand ausgenommen sind. 30 Der Gesetzgeber hat mithin gerade den Anforderungen des BGH für das… …erhöhtes Gefährdungspotenzial für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft darstellt. 43 Das § 129 zugrundeliegende Rechtsgut vor diesem Hintergrund auf die… …zu einer derart erheblichen Gefährdungslage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, dass bereits diese strafwürdig ist, ohne dass es auf einzelne… …vernetzten Personenzusammenschluss ein wesentlich erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Allgemeinheit und insbesondere vulnerable Gruppen ergeben, das sich… …Zusammenschluss von mindestens 3 Personen gesehen, die sich mit dem Willen, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten… …eines Deliktstyps zu begehen, verbunden haben. 48 Auch die Bande muss damit aus mehr als 2 Personen bestehen, die sich für einen Zeitraum, der in seinen… …für das Vorliegen einer Vereinigung, das Zweckbestimmungserfordernis aus Abs. 1 Voraussetzung für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung. Erst der… …nunmehr das maßgebliche Abgrenzungskriterium zur Bande erblickt, für die gerade kein gemeinsames Bandeninteresse (mehr) erforderlich ist. 57 Die Art der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …letzten Ausführungshandlung heranzuziehen. (Leitsätze der Red.) I. Sachverhalt Der Angeklagte ist Facharzt für Allgemeinchirurgie. Seine Patienten P. und G… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …Sterilisation mit Einwilligung von dessen Eltern vor. Diese waren u.a. für den Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge” als Betreuer ihres Sohnes bestellt. Ein… …Sterilisationsbetreuer war nicht bestellt worden; die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Sterilisation lag ebenfalls nicht vor. Das Landgericht hat… …unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, da keine wirksame Einwilligung für die Sterilisation des Patienten… …fehlgeschlagen, da der Angeklagte die Vollendung der Tat weiterhin für möglich hielt. Nach der 210 04.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsprechung des BGH ist mit… …, weswegen der Irrtum nicht von Bedeutung für die Annahme eines Fehlschlags war. Ob der Angeklagte von seinem Entschluss, den Patienten G. zu sterilisieren… …Rücktrittsperspektive ergibt sich für ihn mit dem Erkennen des „error in persona”, weil so die durchgeführte Sterilisation nachträglich unerwünscht wurde und der… …, der Täter also „Herr seiner Entschlüsse” geblieben ist. Dabei stellt die Tatsache, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt, für sich genommen die… …das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen würde. Nicht maßgeblich für die Bewertung der Freiwilligkeit ist dagegen der bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …birgt Unsicherheiten für den Beschwerdeführer: Legt er einen, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf ein… …dessen Grundlage das Amtsgericht neben zahlreichen weiteren Beschlüssen auch die hier angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse für die Privatanschriften der… …und Konkretisierung des Tatverdachts. Für die Beschwerdeführenden sei daher nicht erkennbar, was ihnen vorgeworfen werde. III. Die Verfassungsbeschwerde… …Ermittlungsstadium auch nicht für Steuerermittlungsverfahren wegen „Umsatzsteuerkarussellen” (vgl. insoweit aber BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Betroffenen ist dann die Möglichkeit einzuräumen, Kopien derartiger Unterlagen zu erhalten, wenn er diese für einen von ihm darzulegenden oder sonst allgemein… …Bewilligung der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft für die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, stellt einen für den… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …. Von Auswertungen der Ermittlungserkenntnisse auf eine mögliche Relevanz für die Aufgaben anderer öffentlicher Stellen sollen die Ermittlungsbehörden und… …Ermittlungsakten eine Bedeutung für die von der ersuchenden Behörde zeitnah anzustellenden Ermittlungen zukommen könnte, darf bei der Ermessensentscheidung… …der Schuldner im Fall des § 283d StGB eine GmbH, kommt es für die Einwilligung (§ 283d Abs. 1 Var. 1 StGB) ins Beiseiteschaffen auf deren… …, 823637. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit potentieller strafrechtlicher Relevanz 1. Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für… …Insolvenzverschleppungsschäden – § 823 BGB Ein aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer haftet gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von… …ausgeschieden sind. Dies gilt auch für faktische Geschäftsführer, soweit diese nach außen aufgetreten sind. AG Hannover, Beschl. v. 23.5.2024 – 902 IN 491/23, NZI… …Gewerberecht Die Voraussetzungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sind allein gewerberechtlich zu bewerten. Das Insolvenzrecht verdrängt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  ,

  …Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zu lesen, wenn es um das Außenwirtschaftsrecht geht… II. AWG-Novelle 2025 – AWG-E Nun hat das BMWK einen… …. 7 „Zum Zwecke der europaweiten Harmonisierung sind für die Umsetzung der Richtlinie noch einige Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.”, E-AWG, S… …Regelbeispiele als besonders schwerer Fall mit Strafandrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe im Mindestmaß Mit der Einführung von neuen Regelbeispielen für den… …Angaben zu Endverwendung, Ursprung etc. im Mindestmaß zu Freiheitsstrafe von sechs (!) Monaten führen. Zum anderen soll dieses erhöhte Strafmaß für sog… …angesehen werden könnten, als vollendete oder versuchte Bereitstellungen zu qualifizieren. Dies gilt etwas für Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an… …. Entsprechende Überlegungen gelten auch für den Verzicht der Strafbewehrung des Umgehungsverbots der direkten und indirekten Liefer-, Kauf-, Weitergabe- und… …Ausfuhrverbote von Gütern nach EU-Embargoverordnungen: Auch für Verstöße gegen diese Verbote gelten die oben dargelegten weitgehenden Strafbewehrungen… …persönlichen Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen Vor allem für Verantwortliche in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die regelmäßig nicht… …über eine dem internationalen Großkonzern vergleichbare Compliance-Organisation verfügen und für die – wie in der Einleitung dargestellt – eine… …Abs. 11 AWG, gestrichen werden sollen, einer Katastrophe. § 18 Abs. 11 und 12 AWG enthalten derzeit noch „für die dort bestimmten Straftaten nach § 18…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …Klimakrise oder zumindest der Schutz der Menschen als Ausgangspunkt für die strafrechtliche Bewältigung der Klimakrise beleuchtet werden können. Durch die… …. tragedy of the commons). Diese Bedrohung resultiert dabei jedoch aus einer Summe von Inanspruchnahmen, die jede für sich genommen völlig sozialadäquat sind… …würden, dienten die kapitalmarktrechtlichen Regelungen dazu, Anreize für Marktteilnehmer durch die Bereitstellung von Informationen über… …reichten derartige Kompensationen für eine Klimaneutralität nicht aus. Und andererseits hinge die Handlungsfähigkeit durch die ausschließliche Allokation von… …WisteV-Preises Wie üblich im Rahmen der Tagung wurde auch dieses Jahr der Preis für die beste wirtschaftsstrafrechtliche Dissertation aus der Perspektive der… …auf Akteneinsicht über die Zentrale der Europäischen Staatsanwaltschaft beschäftigt und ihre Überlegungen in einem Vorschlag für ein Formular zur… …Anfrage dieser Akten destilliert. Hierdurch gelingt es der Dissertation ihre rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse für die strafverteidigende Praxis… …Ahndung dieses Kriminalitätsfeldes schaffen. Zentrales Element des neuen Regelungsgefüges stelle der erweiterte Katalog an Umweltstraftaten dar, für welche… …: „ökozid-ähnlichen”) Folgen. Hierbei seien auch für Unternehmen Sanktionen vorgesehen, die von umsatzabhängigen Geldbußen bis hin zur Auflösung des Unternehmens gingen… …Strafrahmen verschärft werden. Für Unternehmen sei insbesondere abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber die umsatzabhängige Bestimmung von Geldbußen übernehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Vergabe des WisteV-Preises 2023

  Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …des WisteV-Preises 2023 an Frau Dr. Merve Yolaçan halten zu dürfen. Frau Yolaçan erhält den Preis für die Arbeit: „Verteidigung in grenzüberschreitenden… …ist nun bei der BaFin als Referentin für bankaufsichtliche Sonderprüfungen zuständig. Das Studium ihrer Veröffentlichungen u.a. in der Wistra, die die… …legt Frau Yolaçan dar, für welche Delikte die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig und wie sie organisiert ist. Das zweite Kapitel befasst sich dann… …Argumente liefert, wie sie bei Verfahren der EuStA sich für die Einhaltung der Rechte der Beschuldigten einsetzen kann. 242…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Controlling: Business Performance Management im Fokus

  …Herausforderungen zu stellen. Die Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit im Rahmen der operativen Planung ist ein weiterer wichtiger Punkt. Für angemessene… …. Mit vielen Checklisten, Beispielen und Grafiken beleuchten Joachim Kregel und Volker H. Peemöller u. a.: Voraussetzungen für Management Auditing…

• ESG-Compliance: Muss sich die Compliance-Funktion neu erfinden?

  …. Peemöller u. a.: Voraussetzungen für Management Auditing und Erwartungen an dabei beteiligte Akteure Gesetzliche und regulatorische Grundlagen sowie die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Digitalisierung und künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung in den GRC-Funktionen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Schwerpunkt immer sehr stark auf das E (Environmental) gelegt. Umweltbezogene Nachhaltigkeit bestimmt auch die Schlagzeilen am stärksten. Das G für Governance… …fest, dass sich soziale Nachhaltigkeit auch positiv auf die Zufriedenheit der Mitarbeitenden auswirkt. Damit kann eine klare Strategie für soziale… …effizient abzubilden. Trainings sind ein in der Praxis außerordentlich wichtiges Arbeitsfeld jedes Compliance-Managers. Mitarbeitende müssen die für sie… …für die Erstellung von Compliance-Trainings. Abgerundet wird das Heft mit einem Interview im Rahmen unserer Rubrik „Compliance bewegt …“. Unser…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen