§ 57 Akteneinsicht

• Steinhardt

� 57 regelt das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten des Beschwerdeverfahrens. Die Vorschrift dient dem Zweck, das Spannungsverh�ltnis zwischen den Geheimhaltungsinteressen eines Beteiligten oder Dritter, dem Anspruch der Beteiligten auf umfassendes rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG) und dem �ffentlichen Interesse an einer richtigen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zu l�sen. Dabei r�umt die Vorschrift grunds�tzlich dem Geheimhaltungsinteresse den Vorrang ein (� 57 Abs. 2 Satz 2). Dieser Vorrang wird jedoch dadurch abgeschw�cht, dass die Vorschrift kein absolutes Verwertungsverbot enth�lt, sondern die Verwertung der Unterlagen zul�sst, soweit ihr Inhalt vorgetragen worden ist (� 57 Abs. 2 Satz 3). Ferner kann das Beschwerdegericht unter bestimmten Voraussetzungen die Offenlegung anordnen (� 57 Abs. 2 Satz 4 bis 6).

Seiten 1020 - 1025