Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

• Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines Rechtsanwalts mit seinem Mandanten kann ausnahmsweise einen Beschlagnahmeschutz als Verteidigerunterlage gemäß §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO begründen, wenn das Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist. Im Falle der Unkenntnis des Beschuldigten und seines Verteidigers von dem laufenden Ermittlungsverfahren ist die Korrespondenz jedenfalls dann vor Beschlagnahme geschützt, wenn der betreffende Kommunikationssender zum Zeitpunkt der Kommunikation mit der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen aufgrund des doppeltrelevanten Umstands objektiv nachvollziehbar gerechnet hat.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht 6 Seiten, 70.05 KByte