ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 2

Aktuelle Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der kartellrechtlichen Compliance

• RA Dr. Boris Kasten
• RA Hubertus Kleene

Der folgende Beitrag setzt als Teil 2 den in der letzten Ausgabe erschienenen ersten Teil des Aufsatzes „ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance I: Die Bedeutung kartellrechtlichen Risikomanagements“ fort. Nachdem im ersten Teil die kartellrechtlichen Leitfäden der ICC (ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance sowie ICC SME Toolkit) vorgestellt wurden und hiervon ausgehend auf einige Kernfragen des kartellrechtlichen Risikomanagements sowie auf die gesetzlichen Vorgaben des geltenden Rechts zur Ausgestaltung innerbetrieblicher (wettbewerbsrechtlicher) Compliance-Systeme eingegangen wurde, umreißt der zweite Teil einige Entwicklungen aus der aktuellen Diskussion zu der Frage, ob möglicherweise Wettbewerbsbehörden, -gerichte und der Gesetzgeber noch bessere Anreize zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen geben könnten, indem auch der Rolle der (kartellrechtlichen) Compliance explizit eine Funktion im Rahmen der Sanktionierungspraxis und ganz allgemein bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Unternehmen eingeräumt wird. Dem folgen abschließend zusammenfassende Schlussfolgerungen.