Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

• Geert Somers

Belgien hat bereits seit dem Jahre 1992 ein eigenes Datenschutzgesetz. Das Justizministerium bereitet sich zurzeit auf die Datenschutz-Grundverordnung vor. Zugleich hat es klar gemacht, dass es bis Mai 2018 noch keine konkreten Ausführungsgesetze erlassen wird. Auch sind Änderungen des geltenden Datenschutzgesetzes eingeplant, insbesondere um der belgischen Datenschutzkommission mehr Schlagkraft zu geben. Die größte Herausforderung dabei wird sein, genügend finanzielle Ressourcen vorhanden zu haben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits kurz nach der Veröffentlichung der DSGVO einen detaillierten Stufenplan auf ihrer Webseite veröffentlicht.