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  Compliance – Prüfstein für die Unternehmensführung

  Stefan Behringer

  …29 Compliance – Prüfstein für die Unternehmensführung von Stefan Behringer 1 Unternehmensskandale und Compliance 1.1 Kreuger & Toll: Die… …Gegenzug lässt er sich Monopole oder Konzessionen für seine Zündholzfabriken geben. 1925 bekommt er das erste Monopol für 20 Jahre in Polen: Für USD 6 Mio… …. Als Gegenleistung für den Kredit erhält er auf 53 Jahre das Zündholzmonopol, was auch von der Bundesrepublik Deutschland res- pektiert wurde, die die… …für die Unternehmensführung 31 sition: „profit from other investments.“9 Außerdem änderte er Wertansätze von Buchwert zu (höheren) Marktwerten… …. So wurden Wertansätze für Aktien auf den 50 % höheren Marktwert gesetzt. In der Folge des Kreuger Skandals wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen: Die… …Gründung der amerikanischen Securities and Exchange Commission als Börsen- aufsicht, die Pflichtprüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer für an der New… …wurde das Geschäftsmodell erweitert. Neben die Pipeline Aktivitäten traten umfangreiche Handelsaktivitäten für Gas. Wie eine Bank trat Enron als In-… …termediär zwischen Anbietern und Kunden auf. Die Preisschwankungen für Gas wurden sowohl Produzenten als auch Verbrauchern durch langfristige Vereinba-… …erzielen. Dazu über- trug Enron sein Geschäftsmodell als Bank für Gas auf verwandte Gebiete wie Was- ser, Elektrizität, Durchleitungskapazitäten für… …32 die internationale Expansion vorangetrieben. Enron engagierte sich als Projektma- nager für Elektrizitätswerke in Indien, China, in Osteuropa und…

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  Compliance und Corporate Governance

  Peter Fissenewert

  …Vorschriften zu halten. Das gilt auch für die Niederlassungen im Ausland, die sich an das Recht am Standort anpas- sen müssen. 2 Legal Compliance Plan Als… …Grundlage für juristisch korrektes Verhalten bieten verschiedene Organisatio- nen einen Kodex an. In Deutschland sind die wichtigen der Deutsche Corporate… …Governance Kodex (DCGK) sowie der Governance Kodex für Familienunterneh- men. Der Governance Kodex für Familienunternahmen enthält Leitlinien, die eine… …Kommission aus namhaften Unternehmern und Wissenschaftlern für die verant- wortungsvolle Führung von Familienunternehmen entwickelt hat. Im Zentrum des Kodex… …für den Mittelstand und das Verständnis von Compliance- Management-Systemen insgesamt. 2.1 Auswirkungen der Änderungen auf die Praxis Die… …für eine Unternehmensführung, die sowohl legal als auch ethisch fundiert und eigenverantwortlich ist. Es ist zunächst überraschend, dass der DCGK erst… …2.3 Compliance-Management-System Der Vorstand soll für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausge- richtete Maßnahmen… …kenntnis zu einem transparenten CMS verschafft einen nachgewiesenen Image- und Wettbewerbsvorteil für das Unternehmen. Die neuere Rechtsprechung zeigt aber… …BGH vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16, NJW 2017, 3798. Peter Fissenewert 52 Das Hinweisgebersystem soll auch Dritten für Hinweise offenstehen, so… …still und ohne Begründung vom Unternehmen für die Zukunft abzuwenden.61 Die Regierungskommission erkennt damit an, dass Hinweisgebersysteme in der…

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  Kartellrechtliche Compliance

  Miriam le Bell

  …elementare Rolle. Ein Grund hierfür ist die Tatsache, dass schon ein einziger Kartellrechtsverstoß zu kaum kalkulierbaren Konsequenzen für das betroffene… …praktisch immer illegal (und damit „schwarz“) sind, gibt es somit einen großen „grauen“ Bereich, der (nur) Warnhinweise für die Praxis geben kann. 2.1… …abgestimmt Verhaltensweisen zwischen Wettbewerbern: • Preisabsprachen: Abreden über die Preisgestaltung, um die Verkaufspreise für Produkte oder… …Marktmachtmissbrauchs- verbote sein. Vielmehr spielt die Unternehmensgröße für das Vorliegen einer ent- sprechend marktstarken Stellung keine Rolle. Entscheidend kommt es… …des betreffenden Unter- nehmens an. Insoweit sind insbesondere folgende Praktiken zu beachten: • Verdrängungspreise: Preissenkung für ein Produkt oder… …eine Dienstleistung für eine absehbare Zeit mit dem Ziel, einen Wettbewerber aus dem Markt zu verdrängen. • Preisdiskriminierung: Forderung… …unterschiedlicher Preise für eigene Produk- te oder Dienstleistungen gegenüber verschiedenen Käufern, ohne dass dies durch Kostenunterschiede, bspw. für die… …Verbraucherorganisatio- nen grds. berechtigt sind, §§ 34, 34a GWB. Kartellrechtliche Compliance 87 (nachfolgend nur: „Kommission“) als auch das BKartA haben für… …der ___________________ 161 Kommission: Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen […] v. 01.09.2006, ABl. (EU) 2006 Nr. C 210/2… …. Nach deren Rz. 1 gelten diese bei vorsätzlichen oder fahrlässi- gen Verstößen gegen (jetzt) Art. 101 oder Art. 102 AEUV. BKartA: „Leitlinien für die Buß-…

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  Geldwäsche-Compliance

  Malte Passarge

  …der Geldströme Hinweise auf Ausgangstaten und Täter erlangt werden.195 Dazu wurden für bestimmte risikoge- fährdete Wirtschaftsbereiche besondere… …EU-GeldtransferVO und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransak- tionsuntersuchungen vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822). 194 Vgl. Fischer, T… …Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822). Malte Passarge 100 1. Einspeisung („Placement“) 2… …für die Sorgfaltspflicht „Identifizierung des Vertragspartners” und des „wirtschaftlich Berechtigten“ existieren genaue Vor- gaben, wie diese zu… …Anwendbarkeit des GwG. 2. Einstufung der Geschäftsbeziehung in eine Risikoklasse. ___________________ 197 Monatsbericht des Bundesministeriums für Finanzen… …. Geldwäsche-Compliance 101 3. Bestimmung und Anwendung der Sorgfaltspflichten für diese Risikogruppe. Zur Vermeidung paralleler Strukturen und Schaffung… …. So können Maß- nahmen für mehrere Zwecke – etwa für Business-Partner-Screening und Geldwä- scheprävention – genutzt werden. 2 Anwendungsbereich des… …verfügen. Dies umfasst die Risikoanalyse (§ 5 GwG), sowie interne Siche- rungsmaßnahmen (§ 6 GwG). Verantwortlich für das Risikomanagement und die… …darauf aufbauend geeignete, interne Sicherungsmaßnahmen zu entwickeln.201 Hier- bei sind insbesondere die in den Anlagen 1 (Faktoren für ein potenziell… …geringes Risiko) und 2 (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko) zum GwG genannten Risikofaktoren, sowie die Informationen, die auf Grundlage der…

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  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …werden und wie der Kunde trotz eines negativen Ereignisses zufriedengestellt werden kann. Für den Bereich des Complaint Managements sind viele… …verantwortlich für den Personenschaden ist. Gleichzeitig meldet sich die Versiche- rung des Geschädigten im Hinblick auf einen Regress der durch den Unfall hervor-… …, allerdings in den Wegen offen für unternehmensindividuelle Lösungen. In dem Begriff des Beschwerdebuchs, der dem Originaltext der Produktsicherheitsrichtli-… …dungen über Risiken bei Medizinprodukten“: „(4) Der Sicherheitsbeauftragte für Medizinprodukte hat bekannt gewordene Mel- dungen über Risiken bei… …Medizinprodukten zu sammeln, zu bewerten und die not- wendigen Maßnahmen zu koordinieren. Er ist für die Erfüllung von Anzeigepflich- ten verantwortlich, soweit sie… …BGB für Schäden an Personen oder Sachen, die durch die Inver- kehrgabe eines nicht sicheren Produktes entstehen. Complaint Management 235 Um… …Produktbeobachtungspflich- ten für die Rechtsprechung verdeutlichen: Bereits vor Inkrafttreten des ProdHaftG im Jahr 1990 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil (BGH, Urteil… …entwickelt war, wurde Honda für den Unfall haftbar gemacht. Das Motorrad an sich hätte ohne das Zubehörprodukt den Unfall nicht herbeigeführt. Bei der… …weiteren Fall geht es um eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwendung eines importierten Gewindeschneidemittels für die Montage von… …veröffentlichte, wurde er in diesem Fall für den Schaden haftbar gemacht. Auch in einem weiteren Fall (BGH, Urteil vom 06.12.1994 - VI ZR 229/93) war ein…

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  Best Practice bei der Einführung eines Verhaltenskodex

  Dagmar Waldzus, Stefan Behringer

  …Verhaltensweisen für sämtliche Mitarbeiter verbindlich machen und gleichzeitig der Außenwelt ein bestimmtes Bild von dem Unternehmen und seiner Philosophie… …„Verhaltenskodex gegen Korruption“, „Compliance-Kodex“, „Verhaltensrichtlinien“ sind nur einige der gängigen Bezeichnungen. Nachfolgend soll für alle diese… …Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung sind. Dieser Beitrag soll sich auf die Bedeutung von Verhaltenskodi- zes für Unternehmen konzentrieren und auf die… …United Nations Global Compact is a strategic policy initiative for businesses that are committed to aligning their operations and strategies with ten… …: The Challenge and the Promise, Business Ethics Quarterly, 14. Jg. (2005), S. 755ff. 523 Die Bundeszentrale für politische Bildung hat unter… …, Branche, Un- ternehmensgegenstand (Dienstleistung oder produzierendes Unternehmen), Pro- dukt- bzw. Dienstleistungsart (z.B. gelten für Finanzdienstleister… …, Wirtschaftsprü- fer, Rechtsanwälte, Finanzanalysten und andere Berufsgruppen besondere Anforde- rungen), internationalem Bezug (oder rein nationales Geschäft)… …damaligen Bundesministe- rin für Justiz im Jahre 2001 eingesetzte Regierungskommission hat den DCGK am 26.02.2002 verabschiedet und er hat seither eine Reihe… …von Änderungen erfahren. Die gesetzliche Grundlage für den DCGK bildet §161 AktG, der den Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und anderer… …veröffentlichen. Mit dem DCGK „sollen die in Deutsch- land geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung für nationale wie internationale Investoren…

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  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …, Beilage 5, S. 28; von Steinau-Steinrück, R./Glanz, P.: Compliance im Arbeitsrecht – Ein Muss für je- des Unternehmen, NJW-Spezial, 61. Jg. (2008), S. 146… …nachfol- gend wiedergegeben: Regel, Ab- kürzung Regel, ausge- schrieben Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläu- terung Relevant für AGG… …Arbeitssicher- heitsgesetz 12.12.1973 Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssi- cherheit zur Unterstützung bei der Unfallverhütung Alle… …. Volker Vogt 56 Regel, Ab- kürzung Regel, ausge- schrieben Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläu- terung Relevant für BetrVG Betriebsverfas-… …befürchtete Pflichtverletzung des Arbeitnehmers.72 Pauschale Sanktionsklauseln können daher nicht für die Vielzahl von in den Compliance- Kodizes enthaltenen… …die Aufstellung von Verhaltenscodizes, der arbeitsvertraglichen Vereinbarung oder der Betriebs- vereinbarung.75 Gleiches gilt für die in der… …ausdrücklich für alle Mitarbeiter gilt und deutlich macht, dass jeder Mitarbeiter für die Einhaltung der Verhaltensregeln mitverantwortlich ist.76 Gibt es… …einen Betriebsrat, empfiehlt sich fast immer eine Betriebsvereinbarung für die zu regelnden Gegenstände. Denn ein erheblicher Teil der Ermittlungsmaßnah-… …Betriebsvereinbarung die mitbe- stimmungsfreien Teile auch künftig einer einseitigen Regelung per Direktionsrecht zugänglich sind.77 Für betriebsratslose Unternehmen… …Arbeitsbedingungen ändert sich dadurch nichts. Anders als für die Position der Datenschutzbeauftragten (vgl. § 6 Abs. 4 BDSG 2018) ist ein besonderer Kündi-…

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  Compliance und Hospitality

  Peter Fissenewert

  …Claassen Für großes Aufsehen sorgte 2007 der Strafprozess gegen den damaligen EnBW- Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen. Diesem wurde Vorteilsgewährung… …dann kann man nebenbei auch noch eine genussvolle Veranstaltung erleben. Der Besuch der Veranstaltung muss für den Eingeladenen daher gerade dessen… …annehmen, gehen wir davon aus, dass Ihre Teilnahme den ge- setzlichen sowie Ihren internen Vorgaben entspricht.“ Vorstehendes gilt für Angehörige der… …Einladung steht unter dem Vorbehalt, dass Ihnen die Genehmigung der für Sie zuständigen Behörde zur Teilnahme an der Veranstaltung erteilt wird. Mit der…

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  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …, insbesondere der Gläubiger, und als Grundlage für die Bemes- sung der Ausschüttung und der Steuer. Sie ist geprägt durch eine Vielfalt von Vor- schriften, die… …Buchführung und Rechnungslegung und somit die wesent- liche Grundlage für „Accounting Compliance“. Oliver Wojahn 114 Regel… …, Abkür- zung Regel, ausge- schrieben Regelungsbereich, Kurzerläute- rung Relevant für HGB Handelsgesetz- buch Pflicht zur Führung der Handelsbü-… …Offenlegungs- und Prü- fungspflichten in Abhängigkeit von Größe und Rechtsform Alle Kaufleute; darüber hinaus spezielle Vor- schriften für Kapitalge-… …Willkürfrei- heit Alle Kaufleute AO Abgabenord- nung Grundsätzliche Regelungen des Steuerrechts. Begründet Buchfüh- rungspflicht z.T. auch für Nichtkauf-… …Accounting Compliance 115 Regel, Abkür- zung Regel, ausge- schrieben Regelungsbereich, Kurzerläute- rung Relevant für DRS Deutsche Rech-… …Prüfungsaus- schuss Börsennotierte Gesell- schaften (empfohlen für andere Gesellschaften) WpHG Gesetz über den Wertpapierhan- del Weitergehende… …Börsenordnung für die Frankfur- ter Wertpapier- börse Erweiterte Zulassungsfolgepflichten, z.B. für einen quartalsweisen Zwi- schenabschluss Unternehmen… …Prüfstelle für Rechnungslegung bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht. Kodifiziert sind diese Pflichten in einer Vielzahl von Normen. Das… …Voraussetzungen auch für deutsche Unter- nehmen zutreffen (so z.B. die umfangreichen Vorschriften für deutsche Unterneh- men, deren Wertpapiere an US-Börsen…

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  Tax Compliance

  Christian Schoppe

  …Gerücht Glauben, so macht das deutsche Steuer- recht zwei Drittel der weltweiten Steuerliteratur aus. Das Steuerrecht ist für sich ein althergebrachtes und… …Haftung von Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichtsrä- ten, Beiräten und Managern einer Gesellschaft. • Die Vermeidung der Haftung für Dritte, zum… …. Schmarbeck, T.: Tax Compliance – Ein ganzheitlicher Ansatz für die Modernisierung des Steuervollzugs, BMF Monatsbericht 12.2002, S. 57ff. Tax Compliance… …Finanzverwaltung eingepasst werden.339 Strategisch stellt sich für den Steuerpflichtigen die Frage, wie er sich hierzu positi- oniert. Für die steuerliche… …Risiken und Folgerungen für die Praxis, BB 67. Jg. (2012), S.156. 340 Z.B. dadurch, dass sie dem Steuerpflichtigen zu Beginn der Prüfung den… …leichtfertig oder vorsätzlich begangen wurde. Diesbezüglich ist für eine Steuerhinterziehung bereits das Vorliegen eines „bedingten Vorsatzes“ ausreichend, der… …bereits erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige die Verwirklichung eines Tatbestands für möglich hält ohne ihn damit anstreben zu wollen oder seinen… …Eintritt für sicher zu halten. In diesem Zusammenhang führt das BMF-Schreiben an, dass ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS), das durch den… …verpflichtete Personen Zur Anzeige und Berichtigung verpflichtet ist der Steuerpflichtige, sein Ge- samtrechtsnachfolger und die für den Steuerpflichtigen oder… …. 118 Christian Schoppe 152 Regel, Abkürzung Regel, ausgeschrieben Regelungsbereich Kurzerläuterung Relevant für AO Abgabenordnung, §§…

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