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  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für Corporate Governance (KICG). Bei diesem Beitrag unterstützendmitgewirkt haben Dr. Maren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.1.1 Begriff und historische Entwicklung 2.1.1.1 Begriff der Compliance Compliance ist ein Terminus des Rechts geworden. Entsprechend seinemWort-… …poli- zeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter eines Gewerbetreibenden bei Aus- übung des Gewerbes übertreten worden, so ist die Strafe zunächst gegen… …den Stellvertreter festzulegen; ist die Übertretung mit Vorwissen des Vertretenen begangenworden, so verfallen Beide der gesetzlichen Strafe.“ Eine… …von Unternehmen für Verstöße gegen Vorschriften des Wirtschafts- strafgesetzes vor (§§23, 24 WiStG 1949).6 Die Sanktionierung von Aufsichts-… …. KG, Beschl. v. 02. 05. 1991 – 2 Ss 44/91–3Ws (B) 54/91 und KG, Beschl. v. 26. 08. 1985 – 3Ws (B) 101/85. Zur Überwachungspflicht des… …zum Bürgerlichen Gesetzbuch beschäftigte. §831 BGB, der eine Haftung des Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Ver- richtungsgehilfen bestimmt… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …Einstandspflicht wurde jedoch mit der Be- gründung zurückgewiesen, es würden „hierdurch Fälle hineingezogen, in wel- chen die Haftung des Auftraggebers in hohem Maße… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 6.2.3.1 Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung und des Verbraucherleitbilds . . . . . . 11 6.2.3.2 Irreführende Werbung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 6.2.5 Laufende Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen des Europäischen Green Deal… …EN.pdf (Letzter Abruf: 24. 05. 2024). 3 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verleiht Shell den „Goldenen Geier“ für die „dreis- teste Umweltlüge“ des Jahres… …Verbraucherschutzorganisatio- nen geführt.3 Darüber hinaus gehen Verbraucherverbände zunehmend gegen Unternehmenwegen des Verdachts des sog. „Greenwashings“ vor.4 Vor diesem… …ersichtlich – keine einheitliche Definition des Begriffs „Greenwashing“ herausgebildet. Für die Begriffsbestimmung erscheint eine Ab- grenzung zum Begriff der… …Richtlinie 2005/29/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unter- nehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt… …Dienstleistung den allgemeinen lauterkeitsrecht- lichen Regelungen. Derartige Werbeaussagen müssen sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb… …unlautere Geschäfts- praktiken (Richtlinie 2005/29/EG: im Folgenden die „UGP-Richtlinie“) zwar eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den… …UGP-Richtlinie in Bezug auf umweltbezogene Angaben und eine Zusammenfassung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des EuGH sowie einzelner nationaler Gerichte.7… …Rahmen des sog. „European Green Deal“. Dazu gehören insbesondere der Entwurf der Richtlinie (EU) 2024/825 „zur Stärkung der Verbraucher für den…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …des Staates vs. Privates Ermittlungsvorhaben des Unternehmens… …Kooperationsmöglichkeit und Kooperationspflicht des Unternehmens mit den staatlichen Verfolgungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . 12 2.4.1.4.3 Kooperationspflichten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.4.1.6.3 Darf die Arbeitgeberin E-Mails des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin auswerten?… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.4.1.8.1 Erweiternde Auslegung des §97 StPO auf „andere“ Verhältnisse?… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2.4.1.8.2 Beschuldigtenähnliche Stellung juristischer Personen im Rahmen des §97 StPO… …einem Unternehmen zu einem rechtlich fragwürdigen Verhalten gekommen ist.1 Eine einheitliche Definition für des Begriffs „internal investiga- tion“… …existiert bis heute nicht. Konsens besteht jedoch dahingehend, dass der Begriff alle strukturellen Maßnahmen des Unternehmens zur Aufklärung von… …verpflichtet, zu ermitteln. Während die Übersetzung des Wortes „internal“ in die deutsche Sprache leicht fällt – „internal“ bedeutet im deutschen „intern“–… …besteht Uneinigkeit bei der Übersetzung des zweiten Wortes „investigations“. Wegen der Abgrenzung zu sonstigen Kontrollen, wie Prüfungen im Rahmen von… …Untersuchungen sind auf Seiten des Unternehmens zu- nächst ungestört und verdeckt gegenüber potenziellen Tätern ermitteln zu kön- nen, um in einem weiteren Schritt…

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  Beschaffungsmanagement und Lieferantenbewertung – Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Compliance

  Carsten Beverungen, Sascha Zhu

  …interessiere. Auf den zweiten Blick, und nicht erst seit der Einführung des Lieferkettensorgfaltspflich- tengesetzes (LkSG), sondern bereits seit der Einführung… …werden. Das „magische Dreieck“ des Einkaufs ist zum „magischen Viereck“ erweitert worden, da die 980 Beverungen/Zhu Teil III – Business Conduct… …anderem dem Sitz (Land) des Lieferanten und der Industrie eine erste Risiko-Bewertung vor- genommen. Ferner wird systemisch überprüft, ob der… …Dienstleister Informationen aus Medien, Social Media und Internet eingeholt, die Aufschluss über die Geschäftstätigkeiten und Praktiken des potenziell neuen… …, dass ein neuer Lieferant Schwachstellen aufweist, müssen analog zu den Anforderungen des LkSG Maßnahmen getrof- fen werden, um diese zu beheben. Aus… …Fragenkataloge zurückgegriffen, deren Vervoll- ständigung von den Lieferanten erbeten wird. Aufgrund der Einführung des LkSG sind die Fragenkataloge aktualisiert… …worden, um auch die spezifischen Anforderungen des LkSG zu berücksichtigen. Ein solcher Fragenkatalog kann beispielsweise eine Auswahl der folgenden… …Fragen zurMenschenrechts-Compliance (mit LkSG-Relevanz): – Hält Ihr Unternehmen die Bestimmungen des ILO-Übereinkommens zur Beseitigung von Zwangs- und… …Pflichtarbeit ein? – Hält Ihr Unternehmen die Bestimmungen des ILO-Übereinkommens über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen ein? –… …Hält Ihr Unternehmen die Bestimmungen des ILO-Übereinkommens über die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ein? – Hält Ihr…

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  Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von Produkt-Compliance und „Fraud“-Prevention

  Carsten Momsen, Thomas Grützner, Björn Boerger

  …Erwägungen. 2 7.2.5 Mögliche Präventionsmaßnahme – Ergänzung des internen CMS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 7.2.5.1 Allgemein: Die… …Geeignetheit eines CMS zur Vermeidung des „toten Winkels“ im Bereich der Betrugsprävention… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 7.2.5.2 Konkret: Verringerung des Risikos eines toten Winkels in der Produkt- Compliance durch Ergänzung eines CMS… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Klassische Produkt-Compliance befasst sich v. a. mit der Verringerung von Risi- ken des Produktverwenders für Leib und Leben, Körper und… …(insbesondere jenseits „klassischer Produkthaf- tung“) unterhalb des Radars.4 Zukünftig dürfte umfassende Compliance daher verstärkt Maßnahmen im Hin- blick auf… …Zulieferern – was aber an der Letztverantwortung des Herstellers nichts ändert. Mindestens ebenso gravierend wirkt sich die zunehmende Kom- plexität auf das… …Der Graubereich zwischen legitimer Nutzung vorhandener Informationen zur Absatzförderung und pflichtwidriger Ausnutzung des Informationsgefälles ist… …Compliance 7 Hier verstanden als Prävention des Verschweigens von produktwertbezogenen In- formationen gegenüber Vertragspartnern und Kunden bei bestehender… …Produkt-Compliance befasst sich mit dem Aufspüren und Verringern von Risi- ken des Produktverwenders für Leib und Leben, Körper und Gesundheit und mit einer… …entsprechenden Haftung des Herstellers für den Fall, dass sich etwaige Risiken aus der Produktverwendung realisieren.8 Es geht herstellenden, impor- tierenden oder…

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  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1.2 Die Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.1.2.4.2 Behördliche Genehmigung der Vorteilsgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1.1.2.4.3 Eingrenzung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.1.1 Einführung Eine allgemeingültige Definition des Begriffs der „Korruption“ existiert nicht. Das deutsche Strafgesetz verwendet den Begriff… …Bestandteil von Compli- ance-Management-Systemen dar. 1.1.2 Die Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs 1.1.2.1 Überblick Unter dem Oberbegriff der… …, 2.Aufl. 2020, §30 Rn. 44. 6 8 Ein rein privates Handeln des Täters ist nicht ausreichend, vgl. Rogall, in: SK-StGB, 9.Aufl. 2019, §299 Rn. 40 ff. 9 Die… …seine Pflichten gegen- über dem Unternehmen verletzt, ohne dass eine Einwilligung des Unterneh- mens dafür vorliegt (Var. 2). Der Bestechungstatbestand… …Mitbewerbern. Variante 2 schützt die Interessen des Geschäftsherrn.7 1.1.2.2.1 Täterkreis und Vorteilsempfänger Für den Tatbestand der Bestechlichkeit nach Abs… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …kann jedermann sein. Der inten- dierte Empfänger des Vorteils muss allerdings ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens sein. Die Tathandlung… …muss jeweils im geschäftlichen Ver- kehr erfolgen.8 Der Begriff des Unternehmens bezeichnet jede auf gewisse Dauer betriebene Tätigkeit, die darauf…

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  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.4.5.1 Sachlicher Anwendungsbereich: Die Voraussetzungen des KI-Systems, sein Zweck und die mit ihm verbundenen Risiken… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.4.5.1.1 Voraussetzungen des KI-Systems… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.4.5.1.3 Risikobasierte Einordnung des KI-Systems bzw. des -Modells . . 9 1.4.5.2 Persönlicher Anwendungsbereich – Akteure in der KI-Wertschöp-… …die Stärkung des Vertrauens in digitale Anwendungen durch einen verantwortungsvollen Um- gang mit neuen Technologien. Dies erfordert Transparenz über… …: 15. 02. 2025). sowie zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts gilt es zu beach- ten. Kunden, Investoren, Analysten und Beschäftigte… …langfristig positiv auf das Geschäftsmodell und den finanziellen Erfolg des Unternehmens aus. Das Risiko eines unethischen Einsatzes von KI-Anwendungen ist umso… …Algorithmen wird neben unserer Wettbewerbsfä- higkeit auch über politische Entwicklungen am Ende des 21. Jahrhunderts ent- scheiden. Staaten konkurrieren… …: https://www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-der-ai-action-summit- in-paris-wird-zum-festival-der-narrative/100106879.html (Letzter Abruf: 15. 02. 2025). 6 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008… …In der gemeinsame Abschlusserklärung der 60 Teilnehmernationen des Paris AI Action Summit wurde festgehalten, die digitale Ungleichheit zu adressieren…

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  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . 4 2.2.1.1.3 Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts… …Bemessung des Bußgeldes… …, Prozessen und Trends: Die immer engere Verknüpfung des Netzes völkerrecht- 158 Schwarz TEIL I – Grundlagen 1 Von Arnauld, Völkerrecht, 5.Aufl. 2022, Rn… …Ratifikation inner- staatliche Wirkung2 (Art. 59 Abs. 2 GG). Völkerrechtliche Verträge sind abzu- grenzen von den Regeln des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts… …(z.B. das Gewaltverbot der UN-Charta), welches ohne den Inkorporationsakt zum Be- standteil des Bundesrechts wird und den Gesetzen vorgeht (Art. 25 Abs… …recht widerspiegeln oder zur Ausformung neuen Gewohnheitsrechts führen.3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts Die… …Erstreckung der Gesetzgebung eines Staates auf das Territorium eines ande- ren Staates ist ein beachtlicher Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates… …Vollzug exekutiven und judikativen Handelns im Ausland. Ein solcher Vollzug ist nach dem Territorialitätsprinzip ohne die Zustimmung des betroffenen Staates… …völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Extraterritoria- lität vor.7 Soweit ein Bezug vorliegt, ist weiterhin zu prüfen, ob von dem betrof- fenen Staat bei… …objektiver Betrachtung ein Mindestmaß an Einsicht in die ein- greifende Regelung erwartet werden kann. Gegen ein objektiviert zu erwarten- des Mindestmaß an…

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  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 5.1.13 Die Arbeit des Exportkontrollverantwortlichen… …Beschaffungen oder auch der jährlich erscheinende Bericht des Zolls über Schwarzarbeit haben die Compli- ance in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit… …(„AWG“) seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts bestehen, so kam es in den 80er Jahren zu einem großen Skandal, der Deutschland in den Fokus der… …Problem“. Im weiteren Verlauf des Essays wurde der für Deutschland eigentlich undenkbare Ausdruck verwen- det: Deutschland unterstütze, 40 Jahre nach Ende… …des Zweiten Weltkriegs, „Aus- schwitz in the Sand“.1 Neben Sanktionslisten sind Warenlieferungen bzw. Wa- renkontrollen offensichtlich ein zentraler… …Stellen. Für den Bereich des Zollgrenzdienstes erteilt das Finanzministerium Genehmigungen, für die Bereiche der öffentlichen Sicherheit und des… …Strafvollzugs das Innenministe- rium, für Beförderungen außerhalb des Bundesgebietes das Verkehrsministe- rium. Für alle anderen Vorgänge, die also nicht im… …Anträge im Rahmen des KrWaffKontrG zum Zwecke der Ausfuhr immer vom Ausfuhrverantwortlichen unterschrieben werden müs- sen.3Diese Verantwortung kann nicht… …Anwen- dungsbereich des Gesetzes umfasst also auch das Inland. Vor jeder Herstellung einer Kriegswaffe muss die benötigte Herstellgenehmigung vorliegen… …Gefälligkeiten beim Umgang mit Kriegswaffen. Verstöße gegen das KrWaffKontrG können die Existenz des Unter- nehmens gefährden. Daher ist es durchaus sinnvoll, im…

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  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …grundlegenden Aufgaben – eine regelkonforme Anwendung von KI durch das Unternehmen sicherstellen müssen (KI als Regelungsgebiet bzw. „KI Compli- ance“). Ziel des… …Compliance-Abteilung eine entspre- chende Ausrichtung des Compliance-Managements. Ausgehend von der Be- trachtung gegenwärtiger KI-Regulierungsbestrebungen, insbesondere… …. Hierfür ist eine fort- laufende Überwachung sowohl der Input-Daten als auch des Modell-Outputs notwendig, um frühzeitig auf Probleme reagieren zu können… …, (2015). 5 6 fortlaufenden Dialog über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Einsatzes von KI. 4.1.2.2 Compliance und Compliance-Abteilung Unter dem… …wird gewöhnlich von Corporate Compliance gesprochen.2Unter dem Begriff des Compliance Managements wiederum ist die jeweils funktionale, institutionelle… …sowie instrumentelle Ausgestaltung der Corporate Compliance zu verstehen.3 Ausgangspunkt und Ausrichtung des Compliance Managements orientiert sich dabei… …beispielsweise folgende Grundfunktionen des Compliance-Managements ableiten: – Präventive Verhinderung von Regelverstößen. – Reaktive Aufarbeitung begangener… …Aktuatoren (z.B. nachgelagerte Ent- scheidungsprozesse). So kann beispielsweise die Fairness eines KI-Systems nicht nur aufgrund des KI Modells selbst sondern… …erst auf Basis des Gesamtpro- zesses durch Berücksichtigung der Interaktionmit der Außenwelt beurteilt wer- den. Grundsätzlich nutzt der „AI Act“ den… …besteht ferner die Pflicht zur Erstellung einer techni- schen Dokumentation, die Sicherstellung des Konformitätsbewertungsverfah- ren, die Aufbewahrung…

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