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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente

  Georg Baur

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–41 4.3 Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 4.4 Ausländische Rechtsordnungen… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaa- ten, die Indikatoren für… …Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zustän- dige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines 1… …Einführung Der für den Compliance-Bereich relevante Rechts- und Aufsichtsrahmen ist außerordent- lich weit. Dies liegt zum einen an der dynamischen… …anwendbaren Verordnung konstatieren. Dossiers wie die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente aus dem Jahr 2004 werden in ihrer revidier- ten Fassung… …zu lesen. Die europäischen Regelungen weisen wiederum allein durch die Existenz mehrerer Gesetzes- und Regulierungsebenen einen für die Praxis… …Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des… …Marktmissbrauchsverordnung zwar die bisherige Regelung in § 15a WpHG a. F. entfallen, gleichwohl gibt es weiterhin Bedarf für erläuternde FAQ aus Sicht der nationalen… …das zuständige Bundesministerium der Finanzen sein6 als auch die Bundesan- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.7 Nach Verfassungsgrundsätzen muss… …messen. Für die Gesetze, die europäische Richtlinien umsetzen, ist es typisch, dass die Regelungen auf Stufe 1 des europäischen Gesetzgebungsverfahrens…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 3 Das für Genossenschaftsbanken geltende Rechtsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 4 Das für Sparkassen und Landesbanken geltende… …Rechtsregime. . . . . . . . . . . . 42 5 Das für Zweigniederlassungen geltende Regime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–49 5.1 Zweigniederlassungen… …gesellschaftsrechtliche Organpflicht?, in: WM 10/2016, S. 433 ff. 2 Näher hierzu in jüngerer Zeit Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rund- schreiben… …2014/65/EU in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die… …Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie, AB1. L 87 v. 31. 03. 2017, S. 1. Vgl. auch aus der Zeit vor der MiFID II: ESMA… …unter- nehmensinternen Leitlinien und sonstigen Vorgaben eingehalten werden.3 Für die Teil- menge der börsennotierten Institute werden diese Vorgaben… …nochmals ausdrücklich durch den Textabschnitt 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bestätigt. Noch wesentlich darüber hinaus gehen die für… …Wertpapierdienstleistungsinstitute geltenden Organisationspflichten der §§ 63 ff. und insb. des § 80 WpHG, die der Compliance-Funk- tion für diesen Teilbereich der… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Mindestanforderungen an die Compli- ance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und… …Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp), Rundschreiben 4/2010 v. 07. 06. 2010, zuletzt geändert am 08. 03. 2017. Vgl…

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  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …bedingt auch das Recht, in die Produktgenehmigungsprozesse für neue Produkte eingreifen zu können (Zif- fer 3). Auch soll die Geschäftsleitung die… …Compliance-Funktion in den MaComp 1 2 1 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur… …Fassung ist Gegenstand dieses Beitrags. 3 4 Vgl. Neufassung der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisations- anforderungen für… …über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 1 Einführung Am 07. 06. 2010 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein erstes… …Rundschreiben mit Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach § 31 ff. WpHG für… …über Märkte für Finanzinstru- mente (MiFID II)1, die in Deutschland durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz2 umgesetzt wurden und am 03. 01. 2018… …Durch die MiFID II haben sich wesentliche Änderungen ergeben: Rechtsquelle für die Aufgaben der Compliance Funktion sind nunmehr nicht WpHG und… …Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Aus- übung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie… …: WpHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 16. 8 Vgl. BGHZ 147, 343: lediglich norminterpretierende, aufsichtsbehördliche Verwaltungsvor- schrift, die weder für… …vertragliche Verpflichtungen noch für die Zivilgerichte unmittelbare rechtliche Bedeutung habe (zur Wohlverhaltensrichtlinie); ähnlich OLG Düsseldorf NJW-RR 2004…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Strafrechtliche Aspekte der Compliance in Kreditinstituten

  Jürgen Wessing, Heiner Hugger, Heiko Ahlbrecht, David Pasewaldt

  …Haftungsrisiken für Führungskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–27 1.2 Haftungsrisiken für Kreditinstitute… …. 345 ff. 3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rundschreiben 5/2018 (WA) Mindest- anforderungen an die Compliance-Funktion und die… …weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Ma- Comp) v. 19. 04. 2018… …folgt die zwingende Notwendigkeit, ein derartiges System zu errichten und zu pflegen. Die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Einrichtung eines… …Rechtsprechung eine Rechtspflicht. Der Gesetzgeber hat an vielen Stellen Überwachungs- und Aufsichtspflichten für Leitungspersonen geregelt, deren Ver- letzungen… …Abs. 2 AktG für Aktiengesellschaften die Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems zur Erken- nung von unternehmensgefährdenden Entwicklungen… …Banken- und Finanzsektor vielfältig und ausgeprägt. Zum einen bestehen für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute umfangreiche gesetzlich definierte… …Finanzinsti- tut führen können (vgl. 2.2). Besondere Vorsicht für den Bankmitarbeiter ist auch dann geboten, wenn das Geld, welches der Bankkunde anlegen möchte… …aus einem Urteil, in dem es eigentlich um die Verantwortlichkeit des Nationalen Verteidigungsrats für Todesschüsse von DDR-Grenzsoldaten ging. Als… …Straftaten von Mitarbeitern nicht ein- schreiten, riskieren Sie deshalb, wegen Unterlassens selbst für die Taten haftbar gemacht zu werden. Vgl. Lackner/Kühl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …Drittstaaten folgt der gleichen Systematik, die auch für ausländische Institute gilt, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen wollen. Kurz sei darauf… …Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtli- nien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II), 2014/65/EU: Art. 4 Nr. 30, Art. 6 Abs. 3, Art. 16… …Abs. 11, 12, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 41. – Verordnung 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verord- nung (EU) Nr. 648/2012… …Rates über Märkte für Finanzin- 260 Kindermann 3 4 3 Ausnahmetatbestände, insb. die des § 2 KWG, bleiben in der Darstellung unberücksichtigt… …, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates. – Delegierte… …Verordnung 2017/586/EU zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den… …technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zustän- digen Behörden. – Delegierte Verordnung 2017/1943 zur Ergänzung der Richtlinie… …2014/65/EU durch tech- nische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen. –… …Durchführungsverordnung 2017/1945/EU v. 19. 06. 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Mitteilungen von und an Wertpapierfirmen, die eine Zulas- sung… …Bundesan- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichten Merkblätter zu den einzel- nen Wertpapierdienstleistungen. Eine Erlaubnispflicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Retail-Compliance – Organisation und Funktionsweise von Compliance im Privatkundengeschäft

  David Paal, Florian Marbeiter

  …Grundkonzept/Basisstrategie für Compliance im Retailgeschäft – Schwer- punktsetzung… …„Bank“ für die betroffenen Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen ge- nutzt. 288 Paal/Marbeiter 2 1 Vgl. Best… …Practice-Leitlinien für Wertpapier-Compliance des Bundesverbandes deutscher Ban- ken (BdB), Stand Mai 2011. 2 Vgl. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG. 3 4 2 Was ist… …Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit entnehmen. Die Compli- ance-Funktion identifiziert, überwacht, bewertet und (sofern erforderlich) eskaliert oder… …die Geschäftseinheiten, die für das operative Geschäft mit Retail-Kunden zuständig sind. Im weiteren Verlauf dieses Kapitels werden vor allem private… …höheren Risiken sowohl für Kunde wie Institut verbunden sind, erfordert die Einhaltung ein höheres Prozesscontrolling durch die zentralen… …2017/565 der Kommission v. 25. 04. 2016. 4 Vgl. Best Practice-Leitlinien für Wertpapier-Compliance des Bundesverbandes deutscher Ban- ken (BdB), Stand Mai… …2011. 10 5 Vgl. § 12 Abs. 1 WpDVerOV. 6 Vgl. MaComp AT 1. 11 7 Vgl. Best Practice-Leitlinien für Wertpapier-Compliance des Bundesverbandes deutscher… …Reputationsschäden beinhaltet, die aufgrund einer Nichterfüllung der Regelungen des WpHG für das Wertpapierdienstleitungsunternehmen entstehen können. 2.2.2 Schutz… …Kunde vor kursrelevanten Ereignissen (z. B. Unternehmensübernah- men, Veröffentlichung von Bilanzzahlen) für ihn hinsichtlich Art und Größe untypische…

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  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 4 Kriterien für die Herauf- (Opt-up) bzw. Herabstufung (Opt-down) von Kunden… …über die Kundenkategorisierung . . . . . . . . 26–28 7 Folgen der Kundenklassifizierung für die Produktklassifizierung . . . . . . . . . . 29–36 7.1… …Einleitung Ab dem 03. 01. 2018 gelten für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen neue gesetzli- che Regelungen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. Es… …Bezug auf die organisatori- schen Anforderungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in… …Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der Richtlinie.1 In diesem Zusammenhang wurde auch die gesetzliche Verpflichtung für… …„Privatkunde“, „Professioneller Kunde“ und „geeignete Gegenpartei“ mit dem Vorteil für die Institute, nicht für jeden Kunden den gleichen Pflichtenkatalog… …vorhalten zu müssen. Für den Kunden bietet die neue Einteilung in drei Gruppen das Schutzbedürfnis, das er benötigt vom wenig informier- ten Kleinanleger über… …besteht noch Handlungsbedarf für eine eindeu- tige Aussage. 336 Brinkmann 2 3 4 5 2 Rechtliche Grundlagen – §§ 67, 68 WpHG… …Schutzniveau, bedeutet, alle Bestimmungen zum Anlegerschutz sind von den Instituten in vollem Umfang anzuwenden. Uneingeschränkte Anwendung finden für die… …sowie Ausführungsplätze für Wertpapiergeschäfte. 3.2 Professionelle Kunden Hierbei handelt es sich um Kunden, die über ausreichende Erfahrungen…

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  Dokumentationspflichten

  Michael Brinkmann

  …wie bisher nur für Privatkunden im Rahmen einer Anlageberatung. So gilt nach wie vor, dass eine Geeignetheitserklärung auch dann zu erstellen ist, wenn… …Aufzeichnungspflichten schaffen für fast alle Institute einen erheblichen Implementierungsaufwand, da nicht nur die elektronische Aufzeichnung vorgeschrieben ist, sondern… …das „Taping“ der Plan für eine gesetzliche Regelung, soll doch dadurch der Anlegerschutz weiter gestärkt und die Marktüberwachung verbessert werden… …„Anlageberatung“ steht auch mit MiFID II für die Abgabe einer persönlichen, kundenindividuellen Empfehlung, die sich auf ein konkretes Finanzinstrument bezieht… …. Ausschließliche Informationen über allgemeine Verbreitungskanäle oder für die Öffent- lichkeit sind dagegen nicht Anlageberatung im Sinne des Gesetzes, dessen… …II.A.5 Dokumentationspflichten 5 6 3.1 Geeignetheitsprüfung Im Fall der Anlageberatung für Privatkunden haben die Berater eine sog. Geeignetheitsprü-… …Risikobereitschaft; b) es ist so beschaffen, dass etwaige mit dem Geschäft einhergehende Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell… …Merkmale, wie Kosten und Risiken, der von ihnen für ihre Kunden ausgewählten und beurteilten Wertpapierdienstleis- tungen und Finanzinstrumenten… …pierdienstleistungsunternehmen, die Finanzinstrumente zum Verkauf konzipieren, für ihre Produkte einen (positiven) Zielmarkt bestimmen müssen. Entsprechend dem… …Risikoindikator (SRI genannt) – dem eine komplexe Berechnung zugrunde liegt – soll die zentrale Risikoklassifizierung für alle Instru- mente bilden. Für die…

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  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …II.A.6 Product Governance 1 2 1 MiFID II steht für Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. „Markets in Financial Instruments Directive II“)… …allerdings in der konkreten aufsichtsrechtlichen Ausgestaltung starke Überschneidungen. Sie kann daher als ein „Vorfilter“ für die nachfolgende Geeig-… …vielmehr ein Gesamtkonzept aus korrespondierenden Pflichten von Produktherstellern und ihren Vertriebspartner für den gesamten Lebenszyk- lus eines Produktes… …: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, Effektengeschäft, Rn. 82. 5 Grundlegend: Lange: Product Governance – Neue Anforderungen für die Konzeption… …, referenzierend auf Breilmann. 7 Zielmarktbestimmung festlegen, für welche Gruppe von Kunden das Finanzinstrument bestimmt ist.4 Diese Pflicht zur Bestimmung des… …Bedürfnissen einer seiner Kundengruppen entspricht, Art. 24 Abs. 2 UAbs. 2 MiFID II, § 80 Abs. 11 Satz 1 WpHG.6 Diese Regeln gelten für den gesamten… …Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weite- ren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapier-… …der Schritte angegeben werden sollen, die vor einer Entscheidung für einen neuen Markt, ein neues Produkt, eine neue Dienstleistung oder vor einer… …wesentlichen Änderung eines bereits bestehenden Produkts erforderlich sind.13 Ausgangspunkt für den weiteren Produktentwicklungsprozess in Europa, die MiFID II… …Governance Processes“14 sowie die von der EBA vorgelegten „Guidelines on product oversight and governance arrangements for retail banking products“.15 Auch im…

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  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …. 1 ff. (nachfolgend „MiFID I“). 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchfüh- rungsrichtlinie der… …. 09. 2009. 4 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rats v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der… …Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung bzw. Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen… …Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen v. 17. 10. 2017, BGBl. I 2017, S. 3566 ff. (nachfolgend „WpDVerOV“). 9… …ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (nachfolgend „neue MaComp“) – v. 19. 04. 2018. 1 Einleitung Die gesetzlichen Leitplanken für den… …Finanzmarktrichtlinie1 in nationales Recht umgesetzt. Für das Recht der Zuwen- dungen im Wertpapiergeschäft war bis Ende 2017 § 31d WpHG a. F.2 die zentrale Rechts- norm… …Zuwendungsstandards gelten im Grundsatz für alle Kunden- gruppen im Sinne des § 31a WpHG a. F. bzw. § 67 WpHG10. Eine Ausnahme besteht lediglich bei bestimmten… …jeweilige Kunde statt einer Klassifizierung als geeignete Gegenpartei zum profes- sionellen Kunden oder Privatkunden herabgestuft ist, finden die Vorgaben für… …dest für den Bereich der Anlageberatung – weitestgehend nicht bewahrheitet. Vielmehr hat es der deutsche Gesetzgeber dabei belassen, die unabhängige… …knüpfen.14 Dies gilt allerdings nicht für die Wertpapierdienstleistung der Finanzportfolioverwaltung. So unterliegen Vermö- gensverwalter seit 03. 01. 2018…

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