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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …Strafbarkeit so- wie deren Rechtsfolgen. Neben dem konkreten Steuerstraftatbestand werden hiervon auch die Regelungen des allgemeinen Teils des StGB erfasst… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …sich Hinweise auf die Bestrafung von Steuervergehen4. Teilweise gab es im Kampf um die parlamentarische Mitbestimmung – insbeson- dere hinsichtlich des… …Steuerbewilligungsrechts – breite Wellen der Steuerverwei- gerung, etwa im Verfassungskonflikt der Jahre 1837–1840 in Hannover5 oder des Jahres 1850 in Kurhessen6. Auch die… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …zersplitterte Rechts- materie. Zudem kam hinzu, dass noch bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts hinein viele Steuern der Regelungskompetenz der einzelnen… …, der zuneh- menden Tendenz zur Steuerverkürzung in der Bevölkerung nach dem Zusam- menbruch des Kaiserreichs und der hiermit einhergehenden Konfusion auf… …steuerstrafrechtlichen Bestimmungen Enno Becker: „Kern des Finanzstrafrechts ist die Steuerhinterziehung. Sie war bisher vielfach (…) als Delikt des anständigen Mannes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Angebotseinholung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …die Auswahl ist der Einkaufsbereich, der jedoch die Fachkom- petenz des verantwortlichen Fachbereichs zweckmäßig einbezieht. Für die Genehmigung der… …, Genehmigung durch Einkauf und Vertreter des Fachbe- reichs (Funktionstrennung)). Die Anzahl der auszuwählenden Lieferanten ergibt sich insbesondere auf- grund… …der Höhe des Auftragswertes. Je höher der Wert, umso intensiver sollte der Wettbewerb genutzt werden. Für die Festlegung der Lieferanten können z. B… …. folgende Kriterien herange- zogen werden: � Übereinstimmung des Inhaltes der Leistungsbeschreibung mit dem tech- nischen Portfolio der Lieferanten. �… …Bonitätsbeurteilung der Lieferanten (falls vorliegend). � Abhängigkeit eines Lieferanten vom Auftraggeber (z. B. soll der Umsatz- anteil des Lieferanten beim… …. Sollte die Präqualifizierung nicht im Vorfeld einer Angebotsanfrage durchge- führt worden sein, sind Informationen zur Beurteilung des Lieferanten mit dem… …Name des Dienstleisters hervorgehen. Der externe Dienstleister kann mög- licherweise auch potenzielle Bieter vorschlagen, er sollte aber keinerlei… …elektronische Unterstützung (Datenfernübertragung, Email-Ver- kehr) bis zur Nutzung des Internets und moderner IT-Systeme (vgl. Kap. 10) reichen. Im Interesse… …des Beschaffenden liegt u. a. ein möglichst günstiger Preis bei ge- gebener Erfüllung der Anforderungen. Aus diesem Grund ist im Regelfall ein… …kundenspezifisch kalkulierten Aufschlag des Lieferanten zu erkennen und letztlich zu verhindern? Gelten hierfür besondere interne Genehmigungs- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Compliance im Zusammenhang straf- und bußgeldrechtlicher Pflichten

  Dr. Rolf Raum

  …, weniger im Bereich der Rechtswissenschaften. Die Schnelligkeit des Geschehens hat aber die aus juristischer Sicht grundlegenden Leitprinzi- pien in den… …Gesamtzusammenhang des Unternehmens deutlich zu machen. 2. Rechtliche Notwendigkeit von Compliance-Systemen Eine ausdrücklich geregelte Rechtspflicht zur Einführung… …Compliance-System wird vom Organ des Unternehmens installiert, bei der Aktiengesellschaft ist das der Vorstand (§ 76 Abs. 1 AktG). Das Organ erfüllt durch… …, seine ihm kraft Gesetzes obliegende Verantwortung.1 Das Organ ist verpflichtet, Rechts- verletzungen, die aus der Sphäre des unter seiner Herrschaft… …hingegen die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen gegenüber außenstehen- den Einzelnen. Dies muss nicht (auch nicht unter dem Gesichtspunkt des §… …nicht zu einem (zivilrechtlich) ersatzberechtigten Dritten. Demnach stellt es keinen unauflösbaren Widerspruch dar, wenn der VI. Zivilsenat des… …Bundesgerichts- hofs in einem Leitsatz9 formuliert, wonach „allein aus der Stellung als Mit- glied des Vorstands einer Aktiengesellschaft sich keine… …funktionierende und glaubhafte Compliance für das Image des Unternehmens selbst zu einem wichtigen Faktor geworden. Compliance hat einen erheblichen Werbewert für… …Ungefähren und Be- langlosen bleiben. Wer Compliance propagiert, muss sich auch hieran halten. Auch dieser letztlich im Vertrauensschutz des… …nachdem diese Thematik früher allenfalls rudimentär unter dem Gesichts- punkt des § 130 OWiG diskutiert wurde – unter dem Stichwort „Compliance“- 5 BGHZ…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Führungsaufgaben in der Internen Revision – relevante Fragestellungen

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …Aufsichts- rat bzw. dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats und dem Leiter der Internen Revision.85 Entsprechende Zugangsrechte auf den Revisionsleiter… …werden zumindest für die Mitglieder des Prüfungs- ausschusses inzwischen auch von Teilen der Rechtswissenschaft 84 Vgl. Wimmer, R.: Führung und… …Qualität der Internen Revision aus Sicht des Prüfungsausschusses, in: Audit Committee Institut e. V. (Hrsg.): Audit Commit- tee Quarterly. Qualität der… …Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) aus dem Jahr 2009, welches in § 107 Abs. 3 S. 2 AktG dem Aufsichtsrat bzw. dem Prü- fungsausschuss des Aufsichtsrats explizit die… …Verantwortung für die Überwachung der Wirksamkeit der Internen Revision zugewiesen hat. Im Bankenbereich ist der persönliche Vortrag des Revisions- leiters im… …ein angemessenes Grundverständnis des Aufsichtsrats hinsichtlich der spezifischen Führungsaufgaben in der Internen Revision. Im Folgenden werden die… …für die erforderlichen Führungsqualitäten eines Revisionsleiters gewonnen werden. Auf dieser Grundlage werden 20 Fragen des Aufsichtsrats an den… …mation und Organisation des Aufsichtsrats, in: ZGR Nr. 2 – 3/2012, S. 380. 73 Grundlagen eines systemischen Führungs verständnisses 6.1 Grundlagen… …. „Effektivität der Organisation“ Laufende Organisations- entwicklung, periodische Überprüfung der organi- satorischen Verfasstheit, Stimulierung des organisa-… …Führungsaufgaben in der Internen Revision aus einer systemischen Perspektive – 20 Fragen des Aufsichtsrats an den Revisionsleiter Für die Interne Revision sind im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Bestellanforderungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …des BANF-Prozesses defi- nieren Unternehmen systemgestützte oder manuelle Genehmigungsverfah- ren mit festgelegten Kompetenzen. Um dabei möglichst… …Fälle transparent zu machen sowie die für die buchhal- terische Abwicklung notwendigen Daten zu erzeugen. � Kleinbetrag-BANF dient zur Entlastung des… …Einkaufs. Die Fachbereiche sind durch den Einkauf legitimiert, bis zu einem vorher festgelegten Be- trag je Beschaffungsvorgang ohne Einschaltung des… …, Lieferant etc.) vorliegt. An dieser Stelle ist der Prozessablaufplan des jeweiligen Unternehmens zu be- achten. Die Ausstellung einer BANF erst nach der… …Einholung von Angeboten und mit Kenntnis des voraussichtlichen Bestellvolumens kann vermeiden, dass Freigabeprozesse mehrfach durchlaufen werden müssen… …berechtigt sind, Bestellanforderungen anzulegen und zu genehmigen. Bei einem IT-gestützten BANF-Prozess kann systemseitig die Einhaltung des vorgesehenen und… …zentral verwalteten Berechtigungskonzep- tes sichergestellt werden. Bei einem manuellen BANF-Prozess liegt die Ver- antwortung für die Einhaltung des… …Berechtigungskonzeptes beim Leiter des jeweiligen Fachbereichs. Eine nachträgliche Prüfung, ob das Berechtigungs- konzept eingehalten wird, könnte durch den Einkaufs-… …wettbewerbs- verzerrenden Beeinflussung des Vergabeverfahrens durch die Anforderer aufgrund lieferantenspezifischer Vorgaben kommen. Es sollte aus wirtschaft-… …. Prüfungsfragen: 1) Liegt eine vollständige, eindeutige und aktuelle Beschreibung des BANF-Prozesses (unter Berücksichtigung der verschiedenen BANF-Ar- ten) mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verantwortung in der digitalen Datenanalyse

  Transformation der Wirtschaftsprüfung durch die digitale Datenanalyse

  Remo Rechkemmer

  …traditionelle Prüfungsansatz, welcher insbesondere auf der manuellen oder teilautomatischen Prüfung des inter- nen Kontrollsystems von Unternehmen, bewussten und… …zufallsgesteuerten Stich- proben sowie auf einfachen Hauptbuch-Datenanalysen basiert, perspektivisch in eine kontinuierliche Prüfung des internen Kontrollsystems und… …des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n. F.), in: WPg Supple- ment 2012, Nr. 2, S. 3–18. Remo Rechkemmer 42 In… …und effizientere Arbeitsweise ermöglichen. Die Zusammensetzung des Prüfungsteams hat sich in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt. Während früher fast… …erfordert eine Vielzahl von Gesprächen mit den Eigen- tümern, dem Management und den Mitarbeitern des zu prüfenden Unternehmens. Unterlagen werden… …schaftsprüfungsgesellschaften. Die Stundenanzahl ist ausschlaggebend für die Er- mittlung des Prüfungshonorars. Der skizzierte Ansatz der Wirtschaftsprüfer steht heute… …ERP-Systeme eingesetzt werden, welche die Geschäftsprozesse des Unternehmens vollständig abbilden und unterstützen. Diese Datenbasis eröffnet den Wirtschafts-… …Pro- zessanalysen ist es möglich, Wertströme innerhalb der Geschäftsprozesse des Man- danten zu quantifizieren und zu visualisieren. Eine digitale… …Aufbauprüfung, bezogen auf das interne Kontrollsystem und die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der IT-Systeme des Mandanten.  Bei der Prüfungsdurchführung… …vorausgesetzt, sondern muss durch geeignete Maß- nahmen hergestellt werden. Die prüfungsrelevanten Daten müssen aus den IT- Systemen des Mandanten extrahiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Systemprüfungen in Kreditinstituten

  Betrugsprävention bei privaten Immobilienfinanzierungen

  André Althof

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 2. Aufsichtsrechtliche und gesetzliche Anforderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . 175 2.1 Begriff des Kreditinstituts… …strafrechtlicher Auseinandersetzungen. Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren bereits auf Grund- lage des bis 2008 geltenden Rechts eine… …Systematik für die Behandlung dieser Fäl- le entwickelt. Weitere verbraucherschützende Regelungen (u.a. Hinweis- und Unterrichtspflichten des finanzierenden… …Kreditinstituts) wurden durch den Bundes- gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes definiert. Seit 2008 sind deutschlandweit keine neuen Beschwerden… …Bilanzmanipulationen, Untreue, Un- terschlagungen und alle anderen zum Schaden des Unternehmens vorsätzlich durchgeführten Handlungen verstanden. Die Aufdeckung solcher… …prüfen und zu beurteilen. Der folgende Beitrag enthält daher eine Vielzahl von Hinweisen und Prüfungshilfen, die im Rahmen des praktischen Prü-… …, Kerviel) haben die Notwendigkeit aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben bekräftigt. 2.1 Begriff des Kreditinstituts Insbesondere der § 25 h KWG… …von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonsti- ger strafbarer Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können… …. Hier gilt es, gegebenenfalls das Vorliegen eines nach § 11 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes meldepflichtigen Sachverhalts oder die Erstattung einer… …das Risikomanagement (MaRisk) hat die Interne Revision die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risi- komanagements im Allgemeinen und des internen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Besonderheiten bei der Beschaffung von Werkzeugen für die Serienfertigung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Anlagen- bau) kann es aus strategischen Gründen (z. B. Exklusivteile) oder aufgrund der finanziellen Lage des Lieferanten sinnvoll sein, das Eigentum an… …des Auftraggebers hergestellt und verwendet. In diesem Fall ist es sowohl für eine ordnungsgemäße Geschäfts- und Buch- führung als auch zur… …Verantwortlichkeiten (AKV) aller Prozessbeteiligten sind eindeutig zu beschreiben. Das gilt sowohl für die internen Prozesse des Herstellers, der die Werkzeuge erwirbt… …einem Werkzeug im Eigentum des Belieferten vom Lieferanten produziert werden und danach länderübergreifend konzernintern weiterverkauft werden. Dabei… …des Einkaufs. Dabei ist es zusätz- lich wichtig, dass am Werkzeug die Inventarnummer angebracht und jeder- zeit lesbar ist, damit z. B. im Insolvenzfall… …des Lieferanten für den Insolvenzverwalter klar ist, dass diese Werkzeuge nicht zur Insolvenzmasse gehören. Ferner müssen Regelungen für den Fall… …. Darüber hinaus sind bezüglich der Instandhaltungsmaßnahmen während der Laufzeit des Werkzeugs explizite Regelungen zu vereinbaren. Um die Liefer- fähigkeit… …des Lieferanten sicherzustellen sind ggf. Berichtspflichten des Lie- feranten oder Prüfungsmöglichkeiten durch den Hersteller selbst zu definie- ren… …. Bezüglich der Entsorgung des Lieferantenwerkzeugs sollte bereits im Erst- vertrag geregelt sein, welche Möglichkeiten sich anbieten und für beide Ver-… …Regelungen, wie mit Werkzeugmodifikationen während der Lauf- zeit des Werkzeugs umzugehen ist, um z. B. Fertigungstoleranzen zu ge- Besonderheiten bei der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …lediglich an der Zustimmung des Finanzamtes gemäß § 168 S. 2 AO scheiterte1769. Bei der Strafzumessung ist jedoch gemäß § 46 Abs. 3 StGB zu beachten, dass… …Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden. Insofern ist es m. E. nicht zuläs- sig… …mangelnde soziale Bewußtsein des Täters erweist1770. Aber selbst die Rspr. des BGH ist nicht von solchen unzutreffenden Erwägungen ganz frei. Siehe zu die-… …insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm ge- schützte Rechtsgut. Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen… …Steueranspruchs, das heißt des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens jeder einzelnen Steuerart. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein… …bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. des § 267 III 1 StPO (…)“. Mit Urt. v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 081775 – hatte der BGH demzufolge ent- schieden… …, dass grundsätzlich bei Heranziehung des Betrages der verkürzten Steuer unter Berücksichtigung der Strafzumessungsregelung des § 370 Abs. 3 AO folgendes… …verschulde- ten Auswirkungen der Tat im Rahmen des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB zu berücksichti- gen sind. Dies ist bei Steuern namentlich der Verkürzungsbetrag, so…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Die Interne Revision im Rahmen der Corporate Governance

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …ersten Verteidigungslinie überwacht. Dort werden auch wesentliche Bestandteile des Compliance-Managements und des Risikomanagements eines Unternehmens… …Prozesse 37 Vgl. Eulerich, M.: Die regulatorischen Grundlagen des Three-Lines-of-Defense- Modells, in: ZIR Nr. 4/2012, S. 192 – 196. 32 Die Interne… …Revision im Rahmen der Corporate Governance des Unternehmens noch in die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten der zweiten Verteidigungslinie eingebunden… …Arbeits- weise bereits vorhandener Strukturen, die Unternehmenskultur, IT- Lösungen und die Bereitschaft des Managements zur Investition in ein integriertes… …Governance-System eine wesentliche Rolle bei der Lösungsfindung. Dies kritisch zu hinterfragen ist eine der zentralen Aufgaben des Aufsichtsrats, um sich ein… …der Geschäftsprozesse gerichtet sind. Die Überwachung des Internen Kontrollsystems stellt eine der zentralen Aufgaben der Internen Re- vision dar. Die… …Prü- fungsgegenstand objektiv und unabhängig bleibt. 35 Interne Revision und Risikomanagement Für die Prüfung des Internen Kontrollsystems im Sinne… …Revision geht hervor, dass sie unter anderem auch die Effektivität des Risikomanagements bewertet und diese verbessern hilft. Das Risikomanagement ist als… …steuern- de und überwachende Funktion in der zweiten Verteidigungslinie angesiedelt. Auch die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems sollte von einer… …unabhängigen und objektiven Instanz regelmäßig eingeschätzt und kritisch hinterfragt werden. Um Prüfungen des Risikomanagementsystems durchzuführen, kann sich…

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