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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …OWiG, Nr. 109 AStBV (St) zuständig3505. Ansonsten gelten für die Steuer- ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des OWiG, sofern die… …Bußgeldvorschriften der Steuergesetze keine abweichenden Regelungen treffen (§ 377 Abs. 2 AO). Hier sollen nunmehr einige Besonderheiten des Bußgeldver- fahrens… …dargestellt werden. 16.1 Opportunitätsprinzip Im Gegensatz zum Legalitätsprinzip des Strafverfahrens herrscht im Bußgeld- verfahren das Opportunitätsprinzip… …, ist dies keine Frage des Opportunitätsprinzips. Auch der sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Grundsatz, dass eine Doppel- bestrafung (ne bis in idem)… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …des Bußgeldrechtlichen Verfahrens 520 Zuständig für die Anordnung des Verfalls bzw. der Einziehung ist die BuStra3510. Vorausgeschickt sei, dass… …Strafverfahren komplett geändert worden ist. So ist der Begriff des „Verfalls“ durch den der „Einziehung“ ersetzt worden. Dies hatte auch Auswirkungen mit… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …Fall, dass keine Geldbuße verhängt wird, andernfalls greifen § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 4 OWiG. D. h. die Abschöpfung des Vermögensvorteils…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XVI EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihren regionalen und

  Christiane Breuer

  …. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Regis- trierungsformular gemachten Angaben bzw. für bestimmte Abschnitte des Re- gistrierungsformulars… …Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Emittenten gehören, sind der Name und die Funktion dieser Person zu nen- nen. Bei juristischen Personen… …sind und keine Tatsachen ausge- lassen worden sind, die die Aussage des Registrierungsformulars wahrschein- lich verändern. Ggf. Erklärung der für… …bestimmte Abschnitte des Registrie- rungsformulars verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen, um sicherzustellen… …, dass die in dem Teil des Registrierungs- formulars genannten Angaben, für die sie verantwortlich sind, ihres Wissens nach richtig sind und keine… …Tatsachen ausgelassen worden sind, die die Aus- sage des Registrierungsformulars wahr- scheinlich verändern. 2. Risikofaktoren Klare Offenlegung der… …Risikofaktoren, die die Fähigkeit des Emittenten beein- trächtigen können, seinen sich aus den Wertpapieren gegenüber den Anlegern ergebenden Verpflichtungen… …. Gesetzlicher Name des Emittenten und kurze Beschreibung seiner Stellung im nationalen öffentlichen Rahmen. 3.2. Wohnsitz oder geografische Bele- genheit sowie… …Rechtsform des Emitten- ten, seine Kontaktadresse und Telefon- nummer. 3.3. Etwaige Ereignisse aus jüngster Zeit, die für die Bewertung der Zah-… …lungsfähigkeit des Emittenten relevant sind. 3.4. Beschreibung des wirtschaftlichen Umfelds des Emittenten, insbesondere aber: a) der Wirtschaftsstruktur mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Controlling und Corporate Governance-Anforderungen

  Anforderungen des Sarbanes-Oxley Act an das Interne Kontrollsystem der SAP

  Werner Brandt, Luka Mucic

  …199 10. Kapitel Anforderungen des Sarbanes-Oxley Act an das Interne Kontrollsystem der SAP Werner Brandt und Luka Mucic* Die Einführung… …des Sarbanes-Oxley Act (SOX) – insbesondere der Regelungen der Section 404 – wird häufig mit einem hohen Implementierungsaufwand in Verbin- dung… …gebracht. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit diesen Vorbehalten ausei- nander und stellt am Beispiel der SAP dar, dass eine Einführung des SOX durchaus… …vorgestellt. Darüber hinaus beschreibt der Beitrag die Auswirkungen des SOX auf die Controllingfunktionen des Unternehmens und zeigt Verbesserungen… …Regelung des SOX ist Sec. 404. Nach dieser Regelung haben die Unter- nehmen eine lückenlose Dokumentation und jährliche durch umfangreiche Tests… …untermauerte Effektivitätsprüfungen ihres Internen Kontrollsystems über die Finanzberichterstattung durchzuführen, auf deren Basis CEO und CFO des Unter-… …nehmens eine mit exorbitanten Haft- und Geldstrafen bewehrte jährliche Funk- tionsfähigkeitsbestätigung (certification) des Internen Kontrollsystems… …abzugeben haben. Das Ergebnis der Dokumentations- und Testmaßnahmen unterliegt zusätz- lich der vollständigen Prüfung durch den Abschlussprüfer des… …Unternehmens-Softwareanwendungen mit einem Umsatz von 10,3 Mrd. € und mehr als 45.000 Mitarbeitern in über 60 Län- dern (2007), den Regelungen des SOX. Der vorliegende Beitrag gibt… …einen Erfah- rungsbericht über die Umsetzung der Anforderungen des SOX, Sec. 404 im SAP- Konzern in den vergangenen sechs Jahren und beschreibt einige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Innovationsaudit

  Formen und Ablauf des Innovationsaudits

  Prof. Dr. Martin Kaschny, Nadine Hürth

  …47 4. Formen und Ablauf des Innovationsaudits Wie erwähnt, können Unternehmen Innovationsaudits in Eigenregie durchführen oder Externe damit… …beauftragen. Die folgenden Ausführungen zu Formen und Ab- lauf des Audits folgen dieser Unterscheidung. Herr Lampe hat eine erste Sichtung möglicher… …oder Online Tools) bei externen Anbietern einzukaufen, die einzelnen Arbeitsschritte des Auditierungsprozesses jedoch von den eigenen Mitarbeitern… …. Standardisierung kann Eigenheiten des Unternehmens vernachlässigen 8. Externe Unterstützung ist in der Zielbestimmungs- und insbesondere in der Umsetzungsphase… …: www.tu-harburg.de/tim/ris-hamburg/downloads/Leistungsmerkmale_eines_KMU- gerechten_Innovationsaudits.pdf, Stand 22.06.2009 Praxis- beispiel Formen und Ablauf des Innovationsaudits 48 Entschließt sich… …Methoden und Konzepte des Innovationsmanagements erläutert. Am Ende der Workshops können die Teilneh- mer die Innovationsfähigkeit ihrer Unternehmen in… …Unterneh- men, 2008. 65 Vgl. Herstatt, Buse, Trapp: Hamburger Innovationsaudit – Erwartungen und Ziele, 2008. Formen und Ablauf des Innovationsaudits… …49 genden Veranstaltungen werden entscheidende Erfolgsfaktoren des Innovations- managements aufgegriffen und branchenspezifische Maßnahmen zur… …Unternehmen Methoden des Innovationsmanagements anwenden. Die Unternehmensleitung ist sich meist nicht bewusst, welchen Nutzen ein professionelles… …externe Fachleu- te Probleme bei der Festlegung des richtigen Schwerpunkts auftreten. Darüber hin- aus stellt sich die Frage, ob bei der Befragung die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XVII EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Wertpapiere, die von internationalen öffentlichen Organismen ausgegeben werden

  Christiane Breuer

  …(Schema) 1. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Regis- trierungsformular gemachten Angaben bzw. für bestimmte Abschnitte des Re-… …Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Emittenten gehören, sind der Name und die Funktion dieser Person zu nen- nen. Bei… …nach richtig sind und keine Tatsachen ausge- lassen worden sind, die die Aussage des Registrierungsformulars wahrschein- lich verändern. Ggf. Erklärung… …der für bestimmte Abschnitte des Registrie- rungsformulars verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen, um… …sicherzustellen, dass die in dem Teil des Registrierungs- formulars genannten Angaben, für die sie verantwortlich sind, ihres Wissens nach richtig sind und keine… …Tatsachen ausgelassen worden sind, die die Aus- sage des Registrierungsformulars wahr- scheinlich verändern. 2. Risikofaktoren Klare Offenlegung der… …Risikofaktoren, die die Fähigkeit des Emittenten beein- trächtigen können, seinen sich aus den Wertpapieren gegenüber den Anlegern ANNEX XVII Minimum disclosure… …über den Emittenten 3.1. Gesetzlicher Name des Emittenten und kurze Beschreibung seines Rechts- status. 3.2. Belegenheit des Hauptsitzes sowie… …Rechtsform des Emittenten, seine Kon- taktadresse und Telefonnummer. 3.3. Einzelheiten über das verantwortli- che Organ, dem der Emittent untersteht, und ggf… …. Beschreibung seiner Verwal- tungsvereinbarungen. 3.4. Kurze Beschreibung der Hauptziel- setzungen und -aufgaben des Emitten- ten. 3.5. Finanzierungsmittel des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …1Fetzer §120 TKGAufgaben des Beirates §120 Aufgaben des Beirates Der Beirat nach §5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …§61 Absatz 3Nummer 2 und 4 und des §81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des… …Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach §122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen. 6. Der Beirat ist… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 07. 07. 20052 in §3 Abs. 3 BNetzAG über- führt worden. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Verbot der… …Mischverwaltung3 beschränkt sich die Tätigkeit des Beirates auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten (z.B. Kontroll- und Initiativrechte) unterhalb der Stufe des… …Beirat ins Benehmen zu setzen (§§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKG). §61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG betreffen die Mitwirkung des Beirates bei der Bestimmung der… …Frequenznutzung einerseits und der Frequenznutzungsbestimmun- gen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeit- lichen Umsetzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision aktuell

  Prüfung des Wertpapierdienstleistungs- und Depotgeschäftes bei Outsourcing

  Rainer Hahn, Hans-Josef Weihrauch

  …254 Die Interne Revision bei Kreditinstituten und bei Versicherungen 3.2 Prüfung des Wertpapierdienstleistungs- und Depotgeschäftes bei… …, stellt hohe Anforderungen an die Interne Revision sowohl des auslagernden als auch des aufnehmen- den Unternehmens. Die Rahmenbedingungen für die… …Bankgeschäften und Fi- nanzdienstleistungen wesentlich sind, gewährleistet sein:  Die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung des aus-… …lagernden Unternehmens müssen gegeben sein.  Die ausgelagerten Bereiche sind in das interne Kontrollverfahren des aus- lagernden Unternehmens einzubeziehen… …Prüfungsansatzes grundsätzlich auf alle Aktivitäten und Prozesse des Instituts zu erstrecken. Dies gilt auch für die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse. (3)… …durch das Auslagerungsunternehmen hat sich die Interne Revision des auslagernden Instituts von der Funktionsfähigkeit der Internen Revision des… …Auslagerungsunternehmens gem. AT 4.4 und BT 2 regelmäßig zu über- zeugen. Die maßgeblichen Prüfungsergebnisse sind an die Interne Revision des auslagernden Instituts… …weiterzuleiten. DIIR_Forum_7.indd 254 22.07.2008 10:42:11 Uhr 255 Prüfung des Wertpapierdienstleistungs- und Depotgeschäftes bei Outsourcing AT 9… …Outsourcing (Tz. 6) (b) Festlegung von Prüfungsrechten der Internen Revision sowie externer Prüfer. Die Interne Revision des auslagernden Unternehmens kann… …. Der prüferische Aspekt kann vertraglich wie folgt abgedeckt werden: (1) Hinweis auf gesetzliche Verpflichtung des Mandanten, ausgelagerte Be-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Steuerbetriebswirtschaftliche Gewinnermittlung statt des Entwurfs einer BilMoG-elpackung!

  Univ.-Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h. c Dieter Schneider

  …283 Steuerbetriebswirtschaftliche Gewinnermittlung statt des Entwurfs einer BilMoG-elpackung! Univ.-Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h… …. c Dr. h. c. Dieter Schneider Universität Bochum Problemstellung Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanz-… …rechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) behauptet: Durch diesen Entwurf „werden die Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche… …gegen die Einzelheiten des beabsichtigten BilMoG, richtet sich der fol- gende Beitrag. Die Begründungen in den Referentenentwürfen deutscher Gesetze… …Behauptung sei im Folgenden in Ant- worten auf zwei Fragen belegt: 1. Worin bestehen „die Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jah-… …resabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung“? – Teil 1 des Beitrags. 2. Gibt es tatsächlich bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Handelsbilanz-… …recht „gegenwärtig … keine alternativen Gestaltungsmöglichkeiten“? – Teil 2 des Beitrags. Steuerrechtler entdeckten im letzten Jahrzehnt den Charme… …. Steuerbetriebswirtschaftliche Gewinnermittlung 284 1. Worin bestehen „die Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche… …ordnungsmäßiger Buchfüh- rung (GoB), nicht, wie der Referentenentwurf formuliert: „des handelsrechtlichen Jahresabschlusses“, wird hauptsächlich auf drei Argumente… …werden, ohne an der Maßgeblichkeitsvorschrift des § 5 Abs. 1 EStG zu rütteln. Jedoch öffnet der behauptete Schutzschild der handelsrechtlichen GoB einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde (§79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der… …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in…

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