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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …Rechtsvorschriften des TKG bzw. der zum TKG ergangenen Rechtsverordnungen haben. Dies betrifft z.B. Ansprüche aus den Kunden- schutzvorschriften der §§43a ff. TKG, den… …als denen des TKG ergibt, findet §139 TKG keine Anwendung.2 Soweit Zivilgerichte mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem TKG befasst sind, müssen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …117 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten 15.1 Grundlagen Wie jede Person, die haupt-, neben- und ehrenamtlich eine Aufgabe für einen Verein… …Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber denMitgliedern des Vereins.… (2)… …ist entsprechend anzuwen- den. 118 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz… …Mitgliedern) haf- tet zunächst der Verein. Erleidet jedoch der Verein durch eine fehlerhafte Bera- tung seitens des Datenschutzbeauftragten einen Schaden, weil… …gefeit ist. Die Höhe des Schadens spielt keine Rolle. Wenn also eine einfache Nachlässigkeit zu einem hohen Schaden führt, haftet der… …Kandidaten für den Posten des Datenschutzbeauftragten gut daran, auf die mögliche Haftungsbeschränkung hinzuweisen. Beschwichtigend wirkt auch immer wieder das… …Argument, dass die letzte Verantwortung beim Vereinsvorsitzenden liegt. Denn der Datenschutzbe- auftragte hat nur eine beratende Funktion innerhalb des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Bekanntmachung vom 7.April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt… …geändert: In §100b Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des Tele- kommunikationsgesetzes“ ersetzt. (2)… …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …, wird wie folgt geändert: 1. In §2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des… …Entschädigung zu gewähren, derenUmfang sich beiMaßnahmen zur a) Überwachung der Post nach §17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und… …Halbsatz sowie Abs. 6 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1.Oktober 1969 (BGBl. I S… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …der Telekommunikation (TKÜV) v. 21.07.2017, BGBl. I, 2136; zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes v. 17.08.2017, BGBl. I, 3202. Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Ermittlungspersonen (§152 GVG) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekom- munikation zu ermöglichen. Die Regelung des §100b Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. ist durch Artikel…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist gegenüber dem Endnutzer anhand der Umstände seines Einzelfalles zu… …; was europarechtlich unproblematisch ist, da es sich um verfahrensrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung des Universaldienstberei- ches handelt, die den… …Zielen und den Einzelbestimmungen des Richtlinienpakets nicht entgegenstehen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §86 TKG stellt den Anbietern von… …niedergelegte Regelung allein auf den Sektor des Universaldienstes bezog, wurden die Regelungen aus systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“… …verpflichtet wurde, ist der Anwendungsbereich des §86 TKG eröffnet. Zweitens nimmt §86 Abs. 1 TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die… …sachliche An- wendungsbereich des §86 TKG nicht eröffnet ist, ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des BGB möglich. Der zur Universaldienstleistung… …vor der tatsächlichen Leistungser- bringung oder auchwährend des Vertragslaufes erfolgen kann. Nicht generell, sondern nur unter bestimmten… …Voraussetzungen bedarf es eines Schut- zes des Universaldienstverpflichteten: und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass der Endnutzer seinen vertraglichen… …Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit des Endnutzers in Frage stellen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn aus früheren Vertragsverhältnissen über den Anschluss an das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Ei- gentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler… …Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …Betreiber des öffentlichenVersorgungsnetzes. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür… …Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unver- hältnismäßige Maßnahmen ergreifen… …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informa- tionen nach Absatz 6 einsehbar sind. Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingun- gen. Näheres regelt die Bundesnetzagentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im…

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  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG. 2 Verordnung (EG) Nr.544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009… …(EU) 2015/2120 des Europäischen Parla- mentes und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung Mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012… …des Mobilfunkroamings hat ihren Ausgangspunkt im Jahr 2007 in der auf Anrufe beschränkten Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknet- zen… …Art. 6a-6f hat der europäische Gesetzgeber dementsprechend durch die Etablierung des RLAH-Prinzips ein grund- sätzliches Verbot von… …Endkundenroamingentgelten implementiert.6 Zuletzt wurde die Roaming-VO 2017 geändert, um einzelne Regelungsanpassungen im Bereich des Groß- 2150 Heinickel/Döveling… …Roaming-VO Vor 7 Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17.Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.531/2012 in Bezug auf… …Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Roam-like-at-home-Prinzips geschaffenwurde.8 II. Durchführungsrechtsakte und BEREC-Guidelines Die Roaming-VO sieht den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis… …zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung telekommunika-… …. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das Fernseh-… …. 1740), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.August 2003 (BGBl. I S. 1590), die Frequenzzuteilungsverordnung vom 26.April 2001 (BGBl. I S. 829) und… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …treten am ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermo- nats in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 11.Mai 2012 in Kraft… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2)… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …treffen, müssen diese dem gleichen Schutz- und Sicher- heitsniveau wie die Vorgaben des Anforderungskatalogs entsprechen. Die Abweichun- 2 Graulich TKG… …Sicherheitskonzept beschrieben und die Einhaltung des gleichen Schutz- und Sicherheitsniveaus begründet werden3. b) Welche Gefährdungen (Nr. 2) Die jeweiligen… …potentiell möglichen Gefährdungen des durch §§113b bis 113e TKG definierten Schutzniveaus sind zu identifizieren und zu beschreiben. Ergänzend sind… …Gegebenheiten sollen Sach- verhalte berücksichtigen, die ihre Ursache im konkreten Umfeld des einzelnen Ver- pflichteten haben. Die Risikoanalyse kann… …beispielsweise gemäß BSI-Standard 100–3 [BSI2] durchgeführt werden4. c) Welche technischen Vorkehrungen (Nr. 3) Damit Gefährdungen des Gesamtsystems zur… …. 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2) §113g Satz 2 TKG enthält Anforderungen in Bezug auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Exkurs: Steuerberaterhaftung I. Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater – Zivilrechtliche Haftung wegen Schlechter- füllung des… …Steuerberatervertrages 1. Pflichten des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung des Mandanten Laut ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater nach Möglich-… …aufzuzeigen und ihm die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen.1 Bei einer Steuerhinterziehung des Mandanten hat der Steuerberater darauf hinzuwirken… …, im Namen des Mandanten eine strafbefreiende Selbstanzeige ab- geben zu können.2 2. Haftungsrisiken wegen Schlechterfüllung eines Steuerberater-… …Unterlagen beim Finanzamt hinzuweisen.4 Der Steuerberater ist wie jeder andere Dienstverpflichtete im Rahmen des Ge- schäftsbesorgungsvertrags zur… …sorgfältigen und fachkundigen Beratung sowie Betreuung des Mandanten verpflichtet.5 Er hat den Mandanten im Rahmen des ihm erteilten Auftrags umfassend zu… …Beratung gegen die Berichtigung.8 Steht eine Steuerstraftat des Man- danten in Rede, besteht zwar keine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach §153 AO. In… …aufklären.9 Eine Aufklärungspflicht besteht dabei schon dann, wenn eine Strafbarkeit des Mandanten nach §370 AO aus Sicht des Steuerberaters ernsthaft in… …verlangen, der ihm durch den Hinweis- und Beratungsfehler der Steuerberater (Beklagten zu 1) entstanden ist.12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann für… …allein eine Entscheidung des Mandanten nahegelegen hätte.15 In Verträgenmit recht- lichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen, die durch denVerpflichteten besonders ermächtigt sind, und 5. die notwendige Mitwirkung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–21 d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–32 e)… …soll entsprechende Vorgaben des BVerfG umset- zen. Die Regelung des §113d TKG gibt in Verbindung mit §113f TKG einen besonders hohen Sicherheitsstandard… …verbindlich vor1. Die technische Konkretisierung des vorge- gebenen Maßstabs soll mit der Vorschrift des §113f TKG der BNetzA anvertraut wer- den2. Die Regelung… …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …IT-Grundschutz des BSI mit dem Schutzbedarf „hoch“4 erfüllen. Bezüglich der krypto- graphischen Absicherung des Systems müssen die Empfehlungen aus den Technischen… …Richtlinien „Kryptographische Verfahren“: Empfehlungen und Schlüssellängen“ des BSI5 berücksichtigt werden. Ein sicheres Verkehrsdatenspeichersystem lässt sich… …wirksamen Kon- trolle der Kommunikation nach außen und einer Absicherung des Datenflusses zwi- schen den Systemkomponenten realisieren. Die Gesamtsicherheit… …des Systems kann 2 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 6 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.2 Gewährleistung der Sicherheit der… …fugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Regelung des §113d Satz 1 TKG folgt auf die aufgehobene des §113a Abs. 10 Satz 1 TKG a.F. Sie…

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