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  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit erforder-… …lich, abzuändern oder zu beseitigen. (2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des Nutzungsbe- rechtigten zu seiner Benutzung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 a) Dauernde Beschränkung des Widmungszwecks… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Einziehung des Verkehrswegs (Abs.2)… …des verkehrlichen Hauptzwecks des Verkehrs- wegs vor dem telekommunikationsrechtlichenNebenzweck imKonfliktfall.3 §72 TKG statuiert die Folge- und… …Folgekostenpflicht des Nutzungsberechtigten. Die Folgepflicht kann sogar soweit gehen, die Telekommunikationslinie zu beseitigen. §72 Abs. 1 TKG betrifft dabei den… …. 1) a) Dauernde Beschränkung des Widmungszwecks Was vorübergehende Beschränkungen des Widmungszwecks des beanspruchten Ver- kehrswegs angeht, unterliegt… …nicht nur vorübergehende Beschränkung des Widmungszwecks des öffentlichen Verkehrswegs i. S. d. §72 Abs. 1, 1. Alt. TKG entspricht dabei der dauernden… …. § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG, so dass bloße Beeinträchtigungen nicht ausreichen, vielmehr ein gewisses Gewicht des Eingriffs erforderlich ist.5 Eine… …dauernde Beschränkung des Widmungszwecks kann vorliegen, wenn die Tele- kommunikationslinie zwar plangemäß verlegt wurde, die dauernde Beschränkung des…

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  Anhang 2

  …2231Heinickel/Döveling Anhang 2 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang… …sich entsprechend geäußert haben, automatisch die in Absatz 1 vorgesehenen Tarife. (4) Verbraucher können innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang des… …Bedingungen oder Einschrän- kungen in Bezug auf andere Bestandteile des Vertrags als die regulierte intra-EU- Kommunikation nach sich zieht. (5) Soweit die… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …einem Jahr. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmo- dells muss sich auf relevante objektive Faktoren, die speziell für den Anbieter… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …Parameter, die von den nationalen Regulierungsbe- hörden bei ihren Bewertungen zu berücksichtigen sind. 1 1 Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 11.Dezem- ber 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der… …Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1211/2009 („GEREK-VO“)… …. 2 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Novem- ber 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeit- punkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, so ist vor… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach… …sonstiger Preisbestandteile unmittelbar im Anschluss an die Inan- spruchnahme des Dienstes anzusagen. (3) Im Falle der Weitervermittlung durch einen… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Preisan- sage festlegen, die von denen des Absatzes 1 Satz 6 abweichen, sofern technische Entwicklungen, die diesen Nummernbereich betreffen, ein solches… …des vom Endnutzer für die Inan- spruchnahme eines Dienstes zu zahlenden Preises zu verstehen. Die mündliche Nen- 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann… …1908/10 zur kostenpflichtigen Preisansage nach §66bAbs.3 TKG. nung des Preises muss bei jeder Anwahl einer Rufnummer für bestimmte Dienstearten erfolgen… …. §66b Abs. 1 TKG regelt die Preisansagepflicht für Premium-Dienste. Dies stellt eine Beibehaltung des Regelungsniveaus der Preisansagepflicht im Bereich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Abschluss

  Dr. Stefan Beißel

  …, um unabhängig getroffene Feststellungen und Empfehlungen an das Management des auditierten Unternehmens zu kommunizieren. Die Unabhängigkeit des… …: Neben dem Titel des Prüfungsberichts werden hier in der Regel die aktuelle Versionsnummer, das Erstellungsdatum, der Autor (inklusive Unter- schrift)… …. – Zusammenfassung: Sie beschreibt den Gesamteindruck des Auditors zu den Kontrollmaßnahmen und der Kontrollstärke des Unternehmens. Außerdem kann… …vorliegende Rahmenbedingungen beim Auditierten, – Ziele des IT-Audits, – Kategorie des IT-Audits, – Beschränkungen, denen der Auditor hinsichtlich des… …Prüfungstätigkeiten, – Methoden des Auditors zur Erhebung, Validierung und Auswertung des Datenmaterials. Kapitel IV: Abschluss 292 – Feststellungen… …vorgeschlagen werden, die den Zustand des Kontrollsystems zwar in Bezug auf einen Aspekt verbessern, aber die Wirtschaftlichkeit gravierend verschlechtern. –… …Anhang: Hier können technische Details, Quellenangaben, Umsetzungsstatus vorheriger IT-Audit-Empfehlungen, schriftliche Begründungen des Auditierten oder… …andere weiterführende Informationen aufgeführt werden, die den Lesefluss stören, wenn sie in andere Teile des Prüfungsberichts integriert werden, und für… …Regel anderweitig bestätigt werden (z. B. von einem anderen Auditor), bevor er gültig wird. Die Urteilsfähigkeit des Auditors kann vor allem in… …folgenden Fällen beeinträchtigt werden: Berichterstattung 293 – Die Unabhängigkeit des Auditors kann in bestimmten Fällen reduziert sein (z. B…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Ab- schnitt mit derMaßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweili- gen… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …der elektronischen Kommunikation, ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates v. 25.11.2009, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.11 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Europarechtliche Grundlagen Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG gehen auf die Datenschutz-RL zu- rück.1Dies hat sich auch mit dem… …Inkrafttreten der DS-GVO2 nicht geändert. Allerdings werden die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG teilweise von der DS-GVO verdrängt, sofern sie… …keineGrundlage in der Datenschutz-RL haben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §91 TKG dient dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich des Rechts… …in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Datenschutz-RL klargestellt, dass der Anwendungsbereich des datenschutzrecht- lichen Abschnitts solche… …aber nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs, da auch im Zusammenhang mit solchen Tele- kommunikationsnetzen die übrigen Voraussetzungen des… …kation ist gem. §3 Nr. 22 TKG „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …2015/2120 DES EUROPÄISCHEN PAR- LAMENTS UND DES RATES vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie… …Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und der damit verbundenen Rechte der Endnutzer fest- gelegt. (2) Mit dieser… …Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2002/21/EG. Darüber hinaus gelten die folgenden… …von der verwendeten Netztechnologie und den ver- wendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des… …des inländi- schen Anbieters des Verbrauchers zu einer Festnetz- oder Mobilfunknummer des nationalen Nummerierungsplans eines anderen Mitgliedstaats… …interpersoneller Kommunikationsdienst“: ein nummernge- bundener interpersoneller Kommunikationsdienst im Sinne des Artikels 2 Num- mer 6 der Richtlinie (EU)… …2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet (1) Endnutzer haben das Recht, über ihren… …Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte… …Rechtsvorschriften zu ent- sprechen, einschließlich Verfügungen vonGerichten oder b) die Integrität und Sicherheit des Netzes, der über dieses Netz erbrachten Dienste… …Verarbeitung solcher Daten muss nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und 3Paschke (§ 41a TKG) EU-NNVONetzneutralität 2…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über die Vorratsspeicherung von… …Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- gehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsverände- 2 Graulich TKG… …Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 25.November 2009 (ABl.L 337 S.11). 4 rungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale… …Art. 1 Abs. 2 und 5 Abs. 2 ergibt, keine Vorrats- speicherung des Inhalts einer Nachricht und der mit Hilfe eines elektronischen Kom- munikationsnetzes… …Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes5 erfüllen müsse6. Eine europarechtliche Pflicht zur… …Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über… …der Gefahrenabwehr sind nach der Einschätzung des Gesetzgebers Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Verkehrsdaten… …im Sinne des §96 TKG versteht man die Daten, die bei einer Telekommunikation anfallen, also zum Beispiel die Rufnummer 3Graulich §113a… …nach Ansicht des Gesetzgebers zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und kann im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 04.11.2016, BGBl. I, 2473, 2484; dazu BT-Drs. 18/8332, S.62. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft… …und Energie mit Sitz in Bonn.1 Sie untersteht der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht des Ministeriums.2 Durch das Gesetz vom 4.11. 2016 wurde die… …Aufgaben die Behörde imAuftrag entweder des BMWi oder des BMVI tätig wird. II. Kommentierung 1. Internationale Aufgaben (Abs. 1) Die BNetzA kann zum einen… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …Fetzer TKG §140 Verfahren 4 VO (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einrichtung desGremiums europäischer Regulierungsstellen für… …elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der… …diesem als „Eigenbefugnisbe- reich“ bezeichneten Fall allerdings der Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …festzuschreiben, dass die GmbH bis zur Eintragung im Handelsregister keine geschäftliche Tätig- keit aufnimmt. Nur so kann die zivilrechtliche Verantwortung des… …Notar achten. ABC Bemessung des Entgelts Die Bemessung des Entgelts nach einem an den Nennleistungen der Anlagen bzw. der Kaufpreise bemessenen… …Erlangte herauszugeben. Die wirtschaftlichen Folgen der besorgten Leistung sollen bei einem Handeln des Auftragnehmers für fremde Rechnung entsprechend den… …zivilrechtlichen Ver- einbarungen nur den Auftraggeber treffen.13 So trägt der Auftragnehmer (im Innenverhältnis) das Risiko des Geschäfts nicht, weil er z.B. einen… …Ausführungs- und das Abwicklungsgeschäft als Vollzugsphasen folgen.15 Soll der „Kommis- sionär“ eineWare liefern, die er zum Zeitpunkt der Vereinbarung des… …Dienstleistungskommission i. S. des §3 Abs. 11 UStG im Verhältnis zu Tochtergesellschaften liegt nicht vor, wenn den Tochtergesellschaften eine wirtschaftlich nicht teilbare… …gesonderter Umsatz des Gesellschafters an die Gesellschaft vor? UStB 2007, 262. wenn keine Vollmacht der Mitgesellschafter oder ausweislich des Gesellschafts-… …einen an die GbR gerichteten Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (§40 Abs. 2 FGO).21Dies gilt auch nach der Kündigung des Gesellschaftsverhält-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG für die Übermittlung von Daten ins Ausland mit denen des BDSG a.F. Die Regelungen des §92 TKGwaren hierbei zusätzlich zu… …denjenigen des BDSG a.F. zu beachten. Mit der Streichung des §92 TKG durch die TKG-Novelle 20121 richtet sich die Zulässig- keit der Übermittlung… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den… …Regelungen des BDSG a.F. bzw. seit dem 25. 05. 2018 den Regelun- gen der DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO).2 Dies gilt allerdings nur soweit die §§93 ff. TKG keine…

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