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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …Gemeingebrauch im Fall des Konflikts mit anderen Nutzungsarten grundsätzlich größeres Gewicht zukommt. Dem Interesse der Allgemeinheit amWeg als Verkehrsvermittler… …gebührt der Vorrang vor dem Interesse des Nutzungsberechtigten am Fortbestand seiner Anlagen sowie daran, seine Anlagen nur gegen Kostenerstattung verlegen… …oder verändern zu müssen.1Damit setzt sich nicht nur der verkehrliche Haupt- zweck des „Mehrzweckinstituts“ Straße durch; vielmehr kommt in dieser… …gesetzlichen Ausgestaltung auch die charakteristische Schwäche des unentgeltlichen Rechtserwerbs zumAusdruck (vgl. §§816 Abs. 1 Satz 2, 822 BGB).2 Aus den §§71… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur… …oder eine Beschränkung des Widmungszwecks zu ver- meiden.6 Zu vermeiden ist eine Erschwerung der Unterhaltung. Unterhaltung ist mehr als die… …, wenn ein teilweiser Ersatzbau des Verkehrsweges aufgrund der Lage der Telekommunikationslinie mit einem Mehraufwand verbunden ist.7 Ob daran festgehalten… …werden kann, obwohl der Gesetzgeber des DigiNetzG sich gegen eine Ergänzung des §71 Abs. 2 TKG entschie- den hat, demzufolge auch die Erschwernisse bei… …ist eine Abgrenzung gegenüber Änderungen im Sinne des §72 Abs. 1 TKG erforderlich.11 Eine Erschwerung vonUnterhaltungsarbeiten dadurch, dass die… …Beschränkungen des Widmungszwecks.14 Bloße Beeinträchtigungen des Widmungszwecks sind von §71 Abs. 1 TKG nicht erfasst. Dauernde Beschränkungen des Widmungszwecks…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …europarechtlichen Grundlagen für §45f TKG. Danach soll sicherge- stellt werden, dass Verbraucher die Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Telefon- netz oder der… …Grundlage ist auch im ursprünglichen Gesetzge- bungsverfahren auf Initiative des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit klargestellt worden,3 dass… …§45f TKG eine Regelung des Universaldienstes darstellt. II. Kommentierung DerAnwendungsbereich von §45f TKG bezieht sich in Satz 1, 1. Alt. auf den… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Vorauszahlungsbasis“… …erfüllen, ist von der jeweiligen vertraglichen Gestaltung abhän- gig.9 §45f TKG statuiert einen gesetzlichen Anspruch des Teilnehmers, die genannten Tele-… …lediglich Verbraucher als Anspruchsberechtigte vor. Eine generelle oder punktuelle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch die Mitgliedstaaten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …Luftfahrzeugen, die sich imGeltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 2. Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebes von Funkanlagen auf fremden Fahrzeugen (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–15 3. Frequenznutzungen im Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Regulierungsziele des §2 TKG bei Entscheidungen innerhalb der Frequenzregulierung nur „zu berücksichtigen“, also nicht mit derselben Verbindlichkeit versehen wie die… …Regulierungsziele“ aufgenommen. Die BNetzA muss daher bei Entscheidungen im Rahmen der Frequenzregulierung stets die Auswirkungen auf alle Regulierungsziele des §2 TKG… …insbesondere im Bereich des Mobilfunks – eine wichtige Ressource dar. Schließlich kann auch der Schutz der Nutzer i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG bei der Fre-… …Frequenzzuweisungen werden von der BReg in Form einer Frequenzverordnung erlassen, die der Zustimmung des BR bedarf.7 Auf Grundlage der Frequenzverordnung wird in der… …„nach Maßgabe“ des Frequenzplanes. Im Rahmen dieser Fre- quenzzuteilung werden die abstrakten Vorgaben der Frequenzverordnung und des Frequenzplans in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. (2) Unter einer Zielrufnummer registriert die Bundesnetzagentur jeweils nur einen Dialer. Änderungen des Dialers führen zu einer neuen… …Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den In- halt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. Sie kann… …Einzelheiten zur Verwen- dung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Regis- trierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit… …diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Standardeinwahlverbindung des Internetanwenders durch eine teureMehrwertdienstebepreisung ersetzen.2 Der Begriff des Dialers wurde dabei im Gesetz erstmals in §43b Abs. 5… …dazu verwendet werden, die Adresse des Nutzers zu ermitteln und diesem eine separate Rechnung zuzusenden. Eine Bezugnahme auf eine bestimmte Diensteart… …dienen. Der Num- mernbegriff ist durch den Gesetzgeber bewusst weit und entwicklungsoffen gefasst worden.4. Der Begriff des Anwählprogrammswurde… …vomGesetzgeber nicht weiter beleuchtet. Die BNetzA hat den Begriff des Anwählprogramms erstmals in ihrer Verfügung Nr. 37/2003 im Amtsblatt Nr. 16/2003… …Konfiguration des Endgeräts des Nutzers zur Herstellung einer Telekommunikationsverbindung beein- flussen oder verändern6. Eine Definition eines Computerprogramms…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …Testierung des Risikofrüherkennungssystems durch den Wirtschaftsprüfer Seit der Einführung des KonTraG 1998 sind Vorstände (und gemäß Gesetzesbegrün­ dung… …zumindest bei börsennotierten Aktiengesellschaften eine Prüfung des Risikofrüherkennungs­ systems des Unternehmens durch einen Wirtschaftsprüfer erforderlich… …erfasst werden, die in der jeweili­ gen Situation des Unternehmens dessen Fortbestand gefährden können. Kritik an der Testierung durch die… …ignoriert. ■ Unzureichende Art, das Risiko auszuweisen durch das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit, also den Erwartungswert des… …Spitzeneinschlägen. ■ Unzureichende Bestimmung des Gesamtrisikos durch Aufsummierung der Scha­ denserwartungswerte. Dies stellt nur die mittlere… …Prozesse und Organisation des Risikomanagements).“4 In Folge dessen werden Testate auf Risiko­ früherkennungssysteme vergeben, die gesetzliche… …Gespräche über einen Überbrückungskredit oder andere liquiditätsstützende Maß­ nahmen zur Sicherung der Finanzierung des Konzerns. Bereits am 19. Dezember… …müssen. 2. Die Schwächen des Risikomanagementsystems der euromicron AG gemäß Geschäftsbericht 2018 Gemäß Geschäftsbericht der euromicron AG 2018 (S… …69 „Zu­ sammengefasst sieht der Vorstand aufgrund dieser verschiedenen Optionen den Fortbestand des Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit als… …gegeben an und sieht keine wesentliche Unsicherheit für die geplante Tilgung.“ Zusammenfassend heißt es auf S. 71: „Gemäß den Kategorien des Risikomanage­…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …bestimmte Stelle kann geografische Erhe- bungen zum Zwecke der Erstellung einer Übersicht im Sinne einer Vorausschau des Ausbaus der für denMobilfunk… …Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 19/1180 v. 26.06.2019, S.13. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 5. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT- Drs. 19/11180, S.13. 3 5 S. dazu Scherer/Butler, §77r Rn.3. 4 6 Vgl… …. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 19/11180, S.13. 5 6 7 II. Zweck und Bedeutung der Norm DieNorm… …im Sinne einer Vorausschau des Ausbaus der für den Mobilfunk bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze“. Die in Art. 22 Abs. 1 Uabs. 1 und 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …nicht entrichtetwurde.3 Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unterneh- mers, –… …soweit die Umsatzsteuer in einer Rechnung i. S. des §14 UStG gesondert ausgewiesen ist,4 – der Rechnungsaussteller diese entsprechend seiner vorgefassten… …Abschluss des Vertrages über seinen Eingangs- umsatz hiervon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen.6 Die… …Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Leistungsempfängers wird nach Verwaltungsauffassung insbesondere bei folgenden Voraussetzungen unter- stellt (sog… …. Vermutungsregelung des §25d Abs. 2 UStG): – Der Leistungsempfänger stellt für seinen (dem Eingangsumsatz nachfolgen- den) Umsatz einen Preis in Rechnung, der zum… …Zeitpunkt des Umsatzes unter demmarktüblichen Preis liegt, oder – der dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Preis liegt unter dem marktüblichen Preis… …einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Ausle- gung7 strenge Anforderungen8 an die Bejahung des subjektiven Tatbestand- merkmals des… …zukommenden Auf- gabe, öffentliche Gelder als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“11 zu vereinnahmen, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.12…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.74. 2 3 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 c) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 d)… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …, dass diese sowohl unter die Festlegungen der Frequenzzuweisung als auch unter die Festlegungen des Frequenzplans passt. Sofern dies nicht gegeben ist… …Fußball-WM) wäre eine Änderung der Pläne weder sachdienlich noch angezeigt. All diese Fälle können über die Regelung des §58 Abs. 2 TKGgelöst werden, indem… …befristete Zuteilungen ausgesprochenwerden. a) Begründete Einzelfälle Nach §58 Abs. 2 Satz 1 TKG kann in begründeten Einzelfällen von den Festlegungen des… …Eine Frequenzzuteilung, die von den Festlegungen des Frequenzplans abweicht, setzt voraus, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird. Damit hat die… …Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde Gem. §58 Abs. 2 Satz 3 TKG ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegun- gen das Benehmen… …Zuständigkeitsbe- reich der Länder genutzt werden. d) Ermessensentscheidung Aufgrund der Ausgestaltung des §58 Abs. 2 TKG als Kann-Bestimmung steht die Ent-…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …der zu- grunde liegenden Zeitzone, 3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unter- schiedliche Dienste genutzt werden… …internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes, c) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes unter Angabe der zu- grunde… …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …beantwortet werden können. (8) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespei- cherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49–56 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Die Vorschrift des §113b TKG dient als Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben der Entscheidungen… …des BVerfG und des EuGH zurVorratsspeicherung von TK-Verkehrs- daten, indem sie die Adressaten sowie die Grundvoraussetzungen der Speicherpflichten…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Verbrauchern ausgenutzt wird. Zur Anwendung kommt die Zwangstrennung nicht nur im Bereich des Sprachtele- fondienstes, sondern auch bei Datendienstleistungen… …werden können sollte. Die Einzelheiten des Legitimationsverfahrens bestimmt nach §66e Abs. 2 Satz 2 TKG die BNetzA.1 Schließlich erstreckt §66e Abs. 1… …entsprechende Zielrufnummer eingerichtet ist. Die Nichtbeachtung der Zwangstrennungspflicht führt gem. §66h Nr. 4 TKG zumWeg- fall des Entgeltanspruchs. Zu…

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