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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …. 15/2316, S.20. 4 BT-Drs. 15/2345, S.6. 5 BT-Drs. 15/2345, S.6. 3 6 Zum Entstehen des Kostenersatzanspruchs nach §71 Abs.2 TKG vgl. BVerwG, v. 23.07.2014… …Vorschrift noch die amtliche Überschrift „Ersatzansprüche“1 trägt, enthält der Wortlaut – anders als der Wortlaut des §58 TKG-1996 und der des §75… …nach den §§70 bis 76 TKG beschränkt. Eine weitere Beschränkung auf Ersatzansprüchewurde nicht wieder aufgenommen. Trotz der Überschrift des §77 TKG ist… …nach dem BGB unterliegen. Die Bundesregierung wollte auf eine Spezialregelung verzichten und die Regelung des allgemeinen Teils des BGB auf die… …Schluss des Jahres („ultimo-Verjährung“), in dem der Anspruch entstanden ist6 und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person… …des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).7 Schadensersatzansprüche, die nicht unter §199…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Vorbereitung

  Dr. Stefan Beißel

  …zwischen einem Auditor und einem Auditierten. Er beschreibt vor allem die Geschäftsbedingungen und den Umfang des IT-Audits. Der Prüfungsauftrag wird… …schriftlich in einem Dokument festgehalten und umfasst in der Regel die folgenden Inhalte: – die Benennung der beteiligten Parteien, im Speziellen des… …Auditierten, inklusi- ve eines Adressaten im Senior Management, und des Auditors, – die Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen, also Art und Umfang… …des IT-Audits und optional weiterer Dienstleistungen rund um das IT-Audit, z. B. der Vorbereitung regulatorischer Berichte an Dritte. – die… …Verantwortlichkeiten des Auditors und generelle Anforderungen an seine Leistungserbringung, – eventuelle Einschränkungen bei der Arbeit des Auditors, z. B. eine… …zeitliche Begrenzung des Datenzugriffs oder Gebäudezutritts, – festgelegte Zeitvorgaben in Bezug auf die Fertigstellung des IT-Audits, die Herausgabe der… …der IT und aus Fachabtei- lungen, der internen Auditoren und Auditoren des Vorjahres, – einen Haftungsausschluss, der durch die Grenzen eines Audits… …begründet ist, z. B. der praktischen Unmöglichkeit, alle Arten und Formen von Betrug oder illegalen Aktivitäten aufzudecken, – das Gebührenmodell des… …Vertraulichkeitsverpflichtung des Auditors und die Offenlegung der Weiterleitung von Informationen an Dritte. Eine Änderung des Prüfungsauftrags sollte nur nach Zustimmung… …des Auditors und ausschließlich dann vorgenommen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen Kapitel II: Vorbereitung 76 des Auditierten oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung in §128 TKG entspricht der Vorschrift des §76 TKG-1996, die wiederum der jetzigen Fassung von §57GWB… …Ermittlungen der BNetzA. Sie ist Ausdruck des Untersuchungsgrundsat- zes. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist – im Gegensatz zu der im Zivilprozess geltenden… …Verhandlungsmaxime – Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der 2 Graulich TKG §128 Befugnisse 2 Weber/Rommersbach, in: Manssen… …Rn.3. 7 Bosch, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, 1.Aufl. 2001, §76 Rn.1. Effektivität des Verwaltungshandelns sowie des sich aus diesen Grundsätzen ergeben-… …den öffentlichen Interesses an der Gesetzeskonformität und sachlichen Richtigkeit des Verwaltungshandelns.2 Die einschlägigen Regelungen im VwVfG über… …die Untersu- chung von Amts wegen (§24 VwVfG), Beratung und Auskunft (§ 25 VwVfG) und Beweismittel (§26 VwVfG) gelten ergänzend.3 Am Beginn des… …. klar bestimmt werden können. Insgesamt handelt es sich bei der Regelung in §128 TKG um eine nicht immer übersichtliche Verknüpfung mit Vorschriften des… …Verwaltungsverfahrens- und des Pro- zessrechts. Die Ermittlungsmaßnahmen aus §128 TKG stehen nicht nur der BNetzA zur Verfügung. Durch ausdrückliche Bezugnahme in §133 Abs… …eine Anzeige an. Sie ist Herrin des Verfahrens. Deshalb kann es nicht durch Verfahrenshandlungen von Beteiligten – Rücknahme, Erklärung über Erledigung… …Ermessen sämtliche Beweismittel einsetzen, welche sie zur Er- mittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Dazu zählt das Einholen von Auskünf- ten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …Datenschutz und die Informationsfrei- heit von der Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch die Verlet- zung des Schutzes personenbezogener… …Daten Teilnehmer oder andere Personen schwerwiegend in ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wer- den, hat der Anbieter des… …Bundesnetzagentur den Anbieter des Telekommunikationsdiens- tes unter Berücksichtigung derwahrscheinlichen nachteiligenAuswirkungen der Ver- letzung des Schutzes… …personenbezogener Daten zu einer Benachrichtigung der Betrof- fenen verpflichten. Im Übrigen gilt § 42a Satz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes ent- sprechend. (2) Die… …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …denen weitere Informationen erhältlich sind, und 3. Empfehlungen zuMaßnahmen, die mögliche nachteilige Auswirkungen der Verlet- zung des Schutzes… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …die beabsichtigten oder ergriffenen Maßnah- men darzulegen. (3) Die Anbieter der Telekommunikationsdienste haben ein Verzeichnis der Verlet- zungen des… …technische Mittel hinzuweisen, mit denen sie diese Störungen erkennen und beseiti- gen können. Der Diensteanbieter darf die Teile des Datenverkehrs von und zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Einleitung

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …19 1 Einleitung Die Praxisleitfäden zur Revision des Internen Kontrollsystems richtet sich an Revisorinnen und Revisoren, die Prüfungen der… …Internen Revision zur Wirk- samkeit des Internen Kontrollsystems (IKS) im Unternehmen durchführen. Im Vordergrund stehen die Prozesse und Teilprozesse eines… …Wirksamkeit der Aktivitäten und somit des IKS zu überprüfen und ggf. nach- haltig zu verbessern. 1.1 Vorbemerkung Nachdem bereits mehrere Vorschriften auf… …Aufgaben eines Aufsichtsrats im Hinblick auf die Beurteilung der Wirksamkeit des IKS, des Risikomanagementsystems (RMS) und des Internen Revisionssystems und… …fand in § 107 Abs. 3 des Akti- engesetzes (AktG) entsprechende Berücksichtigung. Gemäß § 91 Abs. 2 AktG obliegt es allerdings dem Vorstand, geeignete… …kommt dem Rahmenwerk „Internal Control – Inte- grated Framework“ (COSO-IC Modell oder auch COSO I) des Committee of Sponsoring Organizations of the… …(KonTraG), 28. 01. 1998, S. 15, Abs. 7. Einleitung 20 eines IKS zur Umsetzung des Sarbanes-Oxley Act (SOX), Section 404, aner- kannt wurde. Die… …des IKS ist auf die Angemessenheit (Aufbauprüfung) und auch auf die Wirksamkeit (Funktionsprüfung) einzugehen. Die Angemessenheit des IKS ist gegeben… …, wenn die Maßnahmen der Ge- schäftsleitung, des Überwachungsorgans oder anderer Stellen geeignet sind, die Risiken angemessen zu steuern und die… …Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Ziele der Organisation erreicht werden. Von einer Wirksamkeit des IKS ist auszugehen, wenn die aufeinander aufbauenden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …. Fetzer, §116 Rn.9, 13, §132 Rn.23. 4 Vgl. Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 4. 11. 2016, BGBl. I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Europarechtliche Grundlagen §117 TKG, der die Veröffentlichung der Weisungen des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Energie sowie des… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die BNetzA und damit auch dem hieran… …sowie der Kreis der weisungsbefugten Ministerien um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erweitert.4 Die Vorschrift des §117 TKG… …bezweckt eine restriktive Hand- habung des Weisungsrechts, indem Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für… …angesichts des nicht weiter differenzierenden Wortlauts von §117 Satz 1 TKG allgemeine und einzelne Maßnah- men zur Steuerung der Zweckmäßigkeit des Handelns… …der BNetzA6; gegenüber §66 TKG-1996 wurden die Befugnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Hinblick auf die Fachaufsicht somit… …erweitert. Unabhängig davon darf die BNetzA rechtswidrigeWeisungen indes nicht befolgen und umsetzen. Die Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und… …Energie sowie des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind im Bundesanzeiger zu veröf- fentlichen. Unterbleibt die Veröffentlichung…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …Bundesnetzagentur haben keine aufschiebendeWirkung. (2) Im Falle des §132 findet ein Vorverfahren nicht statt. (3) Im Falle des §132 sind die Berufung gegen ein… …Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts… …Verbindung mit §133 der Verwaltungsgerichts- ordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach §17a Abs. 2 und 3 des… …Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet §17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechendeAnwendung… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …. Besonderheiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–16 a) Umfang der gerichtlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–23 4. Wegfall des Vorverfahrens bei Entscheidungen der Beschlusskammern (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . 24–25 5. Wegfall einer Rechtsmittelinstanz… …nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassenwerden. In diesem Sinne schließt §137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts… …von Rechtsbehelfen aus. Die Regelungen in §137 Abs. 2 und 3 TKG tragen dem Willen des Richtliniengebers Rechnung, dass „Beschwerdeverfahren nicht… …Abs. 1 Rahmen-RL haben die Mitgliedstaaten lediglich für die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu sorgen. Überlange Verfahren wirken sich tendenziell…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Vgl. weiterführend zur rechtlichen Problematik der Vergütungspflicht des Anschlussinhabers für R-Gespräche, die Dritte entgegengenommen haben: Janal… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …den Anrufer zum Aufsprechen seines Namens auf und stellt sodann die Verbindung zum gewünschten Anschluss her. DemGesprächsempfän- ger wird der Name des… …Anrufers sowie der Verbindungspreis genannt. Die Annahme des Gesprächs erfolgt mittels der Betätigung einer Tastenkombination oder durch deut- lich… …gesprochenes „Ja“. Ist eine Entgeltübernahme vom Gesprächsempfänger nicht gewünscht, kann die Verbindung durch einfaches Auflegen des Telefonhörers getrennt… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …Hotelanschlüsse für (0)900er-Rufnummern durch R-Gespräche umgangen wurden oder Kunden R-Gespräche führten und vor Fakturierung des aufgekommenen Betrages abreisten… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …. Die Fallkonstellation des vermittelten Rückrufs wurde – gerichtlich bestätigt – als unzu- mutbare Belästigung i. S. d. §7 Abs. 1 UWG qualifiziert, da…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einemWettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …im Interesse des Verbraucherschutzes von den in §3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Stellen in Anspruch genommen werden. Werden die… …des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungskla- gengesetz unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Unmittelbare einschlägige Vorschriften des RL-Rahmens lassen sich nicht finden. Der Kundenschutz, der auch eines der… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst… …. Art. 20 ff.). Von den Ende des Jahres 2009 in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien1 ist §44 TKGnicht unmittelbar betroffen. II. Zweck und Bedeutung… …vonVorsatz oder Fahrlässigkeit; – die Verzinsung vonGeldschulden ab Eintritt des Schadens nach §§288 und 289 Satz 1 BGB; und – Unterlassungsansprüche bei…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …, wenn derwirtschaftliche Vorteil gering ist. (4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–17… …Verstoß gegen eine Vorschrift des TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 c) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–20 b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Abs.3)… …Satz 3 TKG oder eines verschuldeten Verstoßes gegen eine andere Norm des TKG die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzuordnen. Anders als §42 TKG… …nicht den Entzug von Vorteilen, die einem marktmächtigen Betreiber wegen eines Verstoßes gegen das Dis- kriminierungsverbot des §19 TKG zugeflossen sind… …, sondern sein Anwendungsbereich ist auf Verstöße gegenMissbrauchsanordnungen (§ 42 Abs. 4 TKG) beschränkt. Bei der Schaffung der Abschöpfungsregelung des §43… …TKG hat sich der Gesetzgeber stark an der kartellrechtlichen Vorschrift des §34 GWB („Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde“) orientiert.2 Dies…

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