§ 137 Rechtsmittel

Heinickel

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Rahmen-RL bleiben Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde wirksam, soweit nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassen werden. In diesem Sinne schließt § 137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts von Rechtsbehelfen aus. Die Regelungen in § 137 Abs. 2 und 3 TKG tragen dem Willen des Richtliniengebers Rechnung, dass „Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern [sollen]“, sind europarechtlich jedoch nicht unmittelbar geboten.

Seiten 2058 - 2070

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://www.compliancedigital.de/978-3-503-19196-3_11134

Ihr Zugang zur Datenbank "COMPLIANCEdigital"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "COMPLIANCEdigital" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "COMPLIANCEdigital" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 12 Seiten
€ 451,80^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.