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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante… …den Maßstäben des §28 genügen, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprü- fung… …Sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des §28 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und… …Maßstäben des §28 genügen. Sofern der Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht danach eigene Entgelt- vorschläge vorlegt, prüft die Bundesnetzagentur binnen… …eines Monats, ob diese Ent- gelte die festgestellten Verstöße gegen die Maßstäbe des §28 abstellen. § 37 gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur ordnet… …im Falle eines festgestellten Miss- brauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des §28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in welcher Weise das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50–52 e) Vorschlagsrecht des regulierten Unternehmens (Abs.4 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53–59 f) Bedeutung des Verweises auf §37 TKG (Abs.4 Satz 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67–69 6. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …, Telecommunication Laws in Europe, 6.Aufl. 2013, Rn.1.157 ff. Mit der Änderung des §30 TKG hat der Gesetzgeber die gemeinschaftsrechtlich bedenkliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2)… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …treffen, müssen diese dem gleichen Schutz- und Sicher- heitsniveau wie die Vorgaben des Anforderungskatalogs entsprechen. Die Abweichun- 2 Graulich TKG… …Sicherheitskonzept beschrieben und die Einhaltung des gleichen Schutz- und Sicherheitsniveaus begründet werden3. b) Welche Gefährdungen (Nr. 2) Die jeweiligen… …potentiell möglichen Gefährdungen des durch §§113b bis 113e TKG definierten Schutzniveaus sind zu identifizieren und zu beschreiben. Ergänzend sind… …Gegebenheiten sollen Sach- verhalte berücksichtigen, die ihre Ursache im konkreten Umfeld des einzelnen Ver- pflichteten haben. Die Risikoanalyse kann… …beispielsweise gemäß BSI-Standard 100–3 [BSI2] durchgeführt werden4. c) Welche technischen Vorkehrungen (Nr. 3) Damit Gefährdungen des Gesamtsystems zur… …. 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2) §113g Satz 2 TKG enthält Anforderungen in Bezug auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Verbot des Verlangens anderer als der genehmigten Entgelte (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 6. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Strukturie- rung des… …einemUmkehrschluss aus §38 Abs.4 Satz 4 TKG. 7 Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Vorschrift in Unterabschnitt 2 der Abschnit- tes 3 des Gesetzes… …. Ebenso Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.10. S. zum Erfordernis des Bestehens einer Vereinbarung über die Entgeltpflichtigkeit der… …, 3.Aufl. 2018, §37 Rn.8. 6 14 §29 Abs.1 TKG-1996 war als Gebotsnorm formuliert, weshalb die Anwendbarkeit des §134 BGB umstritten war. Für die… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen, die durch denVerpflichteten besonders ermächtigt sind, und 5. die notwendige Mitwirkung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–21 d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–32 e)… …soll entsprechende Vorgaben des BVerfG umset- zen. Die Regelung des §113d TKG gibt in Verbindung mit §113f TKG einen besonders hohen Sicherheitsstandard… …verbindlich vor1. Die technische Konkretisierung des vorge- gebenen Maßstabs soll mit der Vorschrift des §113f TKG der BNetzA anvertraut wer- den2. Die Regelung… …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …IT-Grundschutz des BSI mit dem Schutzbedarf „hoch“4 erfüllen. Bezüglich der krypto- graphischen Absicherung des Systems müssen die Empfehlungen aus den Technischen… …Richtlinien „Kryptographische Verfahren“: Empfehlungen und Schlüssellängen“ des BSI5 berücksichtigt werden. Ein sicheres Verkehrsdatenspeichersystem lässt sich… …wirksamen Kon- trolle der Kommunikation nach außen und einer Absicherung des Datenflusses zwi- schen den Systemkomponenten realisieren. Die Gesamtsicherheit… …des Systems kann 2 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 6 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.2 Gewährleistung der Sicherheit der… …fugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Regelung des §113d Satz 1 TKG folgt auf die aufgehobene des §113a Abs. 10 Satz 1 TKG a.F. Sie…

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  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …. 15/2316, S.20. 4 BT-Drs. 15/2345, S.6. 5 BT-Drs. 15/2345, S.6. 3 6 Zum Entstehen des Kostenersatzanspruchs nach §71 Abs.2 TKG vgl. BVerwG, v. 23.07.2014… …Vorschrift noch die amtliche Überschrift „Ersatzansprüche“1 trägt, enthält der Wortlaut – anders als der Wortlaut des §58 TKG-1996 und der des §75… …nach den §§70 bis 76 TKG beschränkt. Eine weitere Beschränkung auf Ersatzansprüchewurde nicht wieder aufgenommen. Trotz der Überschrift des §77 TKG ist… …nach dem BGB unterliegen. Die Bundesregierung wollte auf eine Spezialregelung verzichten und die Regelung des allgemeinen Teils des BGB auf die… …Schluss des Jahres („ultimo-Verjährung“), in dem der Anspruch entstanden ist6 und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person… …des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).7 Schadensersatzansprüche, die nicht unter §199…

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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung in §128 TKG entspricht der Vorschrift des §76 TKG-1996, die wiederum der jetzigen Fassung von §57GWB… …Ermittlungen der BNetzA. Sie ist Ausdruck des Untersuchungsgrundsat- zes. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist – im Gegensatz zu der im Zivilprozess geltenden… …Verhandlungsmaxime – Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der 2 Graulich TKG §128 Befugnisse 2 Weber/Rommersbach, in: Manssen… …Rn.3. 7 Bosch, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, 1.Aufl. 2001, §76 Rn.1. Effektivität des Verwaltungshandelns sowie des sich aus diesen Grundsätzen ergeben-… …den öffentlichen Interesses an der Gesetzeskonformität und sachlichen Richtigkeit des Verwaltungshandelns.2 Die einschlägigen Regelungen im VwVfG über… …die Untersu- chung von Amts wegen (§24 VwVfG), Beratung und Auskunft (§ 25 VwVfG) und Beweismittel (§26 VwVfG) gelten ergänzend.3 Am Beginn des… …. klar bestimmt werden können. Insgesamt handelt es sich bei der Regelung in §128 TKG um eine nicht immer übersichtliche Verknüpfung mit Vorschriften des… …Verwaltungsverfahrens- und des Pro- zessrechts. Die Ermittlungsmaßnahmen aus §128 TKG stehen nicht nur der BNetzA zur Verfügung. Durch ausdrückliche Bezugnahme in §133 Abs… …eine Anzeige an. Sie ist Herrin des Verfahrens. Deshalb kann es nicht durch Verfahrenshandlungen von Beteiligten – Rücknahme, Erklärung über Erledigung… …Ermessen sämtliche Beweismittel einsetzen, welche sie zur Er- mittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Dazu zählt das Einholen von Auskünf- ten…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …Datenschutz und die Informationsfrei- heit von der Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch die Verlet- zung des Schutzes personenbezogener… …Daten Teilnehmer oder andere Personen schwerwiegend in ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wer- den, hat der Anbieter des… …Bundesnetzagentur den Anbieter des Telekommunikationsdiens- tes unter Berücksichtigung derwahrscheinlichen nachteiligenAuswirkungen der Ver- letzung des Schutzes… …personenbezogener Daten zu einer Benachrichtigung der Betrof- fenen verpflichten. Im Übrigen gilt § 42a Satz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes ent- sprechend. (2) Die… …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …denen weitere Informationen erhältlich sind, und 3. Empfehlungen zuMaßnahmen, die mögliche nachteilige Auswirkungen der Verlet- zung des Schutzes… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …die beabsichtigten oder ergriffenen Maßnah- men darzulegen. (3) Die Anbieter der Telekommunikationsdienste haben ein Verzeichnis der Verlet- zungen des… …technische Mittel hinzuweisen, mit denen sie diese Störungen erkennen und beseiti- gen können. Der Diensteanbieter darf die Teile des Datenverkehrs von und zu…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …. Fetzer, §116 Rn.9, 13, §132 Rn.23. 4 Vgl. Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 4. 11. 2016, BGBl. I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Europarechtliche Grundlagen §117 TKG, der die Veröffentlichung der Weisungen des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Energie sowie des… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die BNetzA und damit auch dem hieran… …sowie der Kreis der weisungsbefugten Ministerien um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erweitert.4 Die Vorschrift des §117 TKG… …bezweckt eine restriktive Hand- habung des Weisungsrechts, indem Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für… …angesichts des nicht weiter differenzierenden Wortlauts von §117 Satz 1 TKG allgemeine und einzelne Maßnah- men zur Steuerung der Zweckmäßigkeit des Handelns… …der BNetzA6; gegenüber §66 TKG-1996 wurden die Befugnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Hinblick auf die Fachaufsicht somit… …erweitert. Unabhängig davon darf die BNetzA rechtswidrigeWeisungen indes nicht befolgen und umsetzen. Die Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und… …Energie sowie des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind im Bundesanzeiger zu veröf- fentlichen. Unterbleibt die Veröffentlichung…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …Bundesnetzagentur haben keine aufschiebendeWirkung. (2) Im Falle des §132 findet ein Vorverfahren nicht statt. (3) Im Falle des §132 sind die Berufung gegen ein… …Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts… …Verbindung mit §133 der Verwaltungsgerichts- ordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach §17a Abs. 2 und 3 des… …Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet §17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechendeAnwendung… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …. Besonderheiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–16 a) Umfang der gerichtlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–23 4. Wegfall des Vorverfahrens bei Entscheidungen der Beschlusskammern (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . 24–25 5. Wegfall einer Rechtsmittelinstanz… …nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassenwerden. In diesem Sinne schließt §137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts… …von Rechtsbehelfen aus. Die Regelungen in §137 Abs. 2 und 3 TKG tragen dem Willen des Richtliniengebers Rechnung, dass „Beschwerdeverfahren nicht… …Abs. 1 Rahmen-RL haben die Mitgliedstaaten lediglich für die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu sorgen. Überlange Verfahren wirken sich tendenziell…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Vgl. weiterführend zur rechtlichen Problematik der Vergütungspflicht des Anschlussinhabers für R-Gespräche, die Dritte entgegengenommen haben: Janal… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …den Anrufer zum Aufsprechen seines Namens auf und stellt sodann die Verbindung zum gewünschten Anschluss her. DemGesprächsempfän- ger wird der Name des… …Anrufers sowie der Verbindungspreis genannt. Die Annahme des Gesprächs erfolgt mittels der Betätigung einer Tastenkombination oder durch deut- lich… …gesprochenes „Ja“. Ist eine Entgeltübernahme vom Gesprächsempfänger nicht gewünscht, kann die Verbindung durch einfaches Auflegen des Telefonhörers getrennt… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …Hotelanschlüsse für (0)900er-Rufnummern durch R-Gespräche umgangen wurden oder Kunden R-Gespräche führten und vor Fakturierung des aufgekommenen Betrages abreisten… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …. Die Fallkonstellation des vermittelten Rückrufs wurde – gerichtlich bestätigt – als unzu- mutbare Belästigung i. S. d. §7 Abs. 1 UWG qualifiziert, da…

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