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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …das Gemeinwohl nach §49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) unverhältnismäßig.1 Um- gekehrt müssen nach dem klaren Wortlaut des §65 TKG die Anforderungen des §49 Abs. 2… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …1Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen Abschnitt 2 Datenschutz Vorbemerkungen §§91–107 1a 1 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG Nr.L 24 v. 30.01.1998, S.1. 3 RL 2006/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …, S.54. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und… …v. 18.12.2009, S.11. 5 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …(interpersonelle Kommunikationsdienste, Machine-to-Machine-Kommunikation, Internet of Things) bringen neue Probleme bezüglich des Telekommunikations-Datenschutzes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG haben ihre europarechtliche Grund- lage in der… …(DS-GVO)5 zu ermöglichen und momentan auftretende Anwendungsschwie- rigkeiten auszuräumen, ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (eP-…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …Empfangsanlagen Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG… …. Der europäische Rechtsrahmen zur Telekommunika- tionwurde 2014 durch Inkrafttreten der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates… …über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vom 15.Mai 2014… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 4.Novem- ber 20161 diente dieser Umsetzung und damit zugleich auch den Zielsetzungen der… …. Geschützt sind sowohl der behördliche Funkverkehr (u. a. Polizeifunk) als auch der private Funkverkehr (z.B.WLAN). Die Regelung des §89 TKG ist in den Sätzen… …Vertragsstaaten aber keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie wird durch eine Frequenzverwaltung des jeweils zuständigen nationalen Hoheitsträgers in nationales Recht… …Conference, WRC) die Zuweisungen an die aktuelle Entwicklung angepasst und damit langfristig die Weichen für die Nutzung des Frequenzspektrums gestellt. In der… …Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Frequenzverordnung wird durch das Bundeswirtschafts- ministerium (BMWi) herausgegeben (Frequenzverordnung… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist). 4 BT-Drs…

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  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des… …. Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist… …nach den §§113b bis 113e TKG zu gewährleisten. Die technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs soll der BNetzA als Aufsichts- behörde anvertraut… …tigt wird. Die Regelung des §113f TKG ergänzt die Vorschrift des §109 Absatz 6 TKG.3. Die Anforderungen lassen die Verpflichtungen für angemessene… …werden (§3 Nr. 30 TKG). Im Rahmen des Anforderungskatalogs wird aber – abhängig von der Verwendung – zwischen zwei 2 Graulich TKG §113f Öffentliche… …Anforderungen an die Datensicherheit und Datenqualität sowie die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen dieses Katalogs erfüllt, wird die Einhaltung des… …näherenVorgaben enthält die TKÜV7. b) Katalog der technischen Vorkehrungen (Satz 2) §113f Abs. 1 Satz 2 TKG bestimmt, dass die BNetzA unter Beteiligung des BSI und… …der oder des BfDI einenKatalog vonAnforderungen für die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b… …bis 113e TKG erstellt. Die Einhaltung des in §113f Abs. 1 Satz 1 TKG vorgegebenen Standards wird vermutet, wenn der Verpflichtete die Anforderungen des… …des Bundesamtes für Si- cherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 c) Frist zur Abgabe des Angebots… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 3. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift enthält gesetzliche Regelungen vonModalitäten des Abschlusses und der Vorlage von… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …Zugangs-RL a.E.). Abs. 2 legt fest, „in welcher Form“ Zugangsvereinba- rungen abzuschließen sind und setzt damit die Ermächtigung des Art. 9 Abs. 3 Zugangs- RL… …Zu diesem Erfordernis des §145 BGB siehe BAG, v. 19.04.2005, Az: 9 AZR 233/04, NJW 2006, 1832, 1833; LGBremen, v. 26. 08.1997, Az: 1 O 1396–97, NJW-RR… …erbrin- gen hat; das ergibt sich aus der identischen Verwendung des Begriffs „Leistung“ in §21 Abs. 4 Satz 1 TKG. Das zugangssuchende Unternehmen muss die… …Angebot i. S. v. § 145 BGB handeln, dessen Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann7; das ergibt sich zum einen aus dem Vergleich des §22 Abs. 1 mit §… …des §22 Abs.1 TKG entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift als Frist zur Erstellung des Zugangsangebots verstehen; Neumann/Koch… …, der – entgegen demWortlaut der Norm – in diesem Fall die 3-Monats-Frist zur Konkretisierung des Begriffs „unverzüglich“ heranziehen will; anders…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Verbot des Verlangens anderer als der genehmigten Entgelte (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 6. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Strukturie- rung des… …einemUmkehrschluss aus §38 Abs.4 Satz 4 TKG. 7 Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Vorschrift in Unterabschnitt 2 der Abschnit- tes 3 des Gesetzes… …. Ebenso Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.10. S. zum Erfordernis des Bestehens einer Vereinbarung über die Entgeltpflichtigkeit der… …, 3.Aufl. 2018, §37 Rn.8. 6 14 §29 Abs.1 TKG-1996 war als Gebotsnorm formuliert, weshalb die Anwendbarkeit des §134 BGB umstritten war. Für die… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …Gemeingebrauch im Fall des Konflikts mit anderen Nutzungsarten grundsätzlich größeres Gewicht zukommt. Dem Interesse der Allgemeinheit amWeg als Verkehrsvermittler… …gebührt der Vorrang vor dem Interesse des Nutzungsberechtigten am Fortbestand seiner Anlagen sowie daran, seine Anlagen nur gegen Kostenerstattung verlegen… …oder verändern zu müssen.1Damit setzt sich nicht nur der verkehrliche Haupt- zweck des „Mehrzweckinstituts“ Straße durch; vielmehr kommt in dieser… …gesetzlichen Ausgestaltung auch die charakteristische Schwäche des unentgeltlichen Rechtserwerbs zumAusdruck (vgl. §§816 Abs. 1 Satz 2, 822 BGB).2 Aus den §§71… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur… …oder eine Beschränkung des Widmungszwecks zu ver- meiden.6 Zu vermeiden ist eine Erschwerung der Unterhaltung. Unterhaltung ist mehr als die… …, wenn ein teilweiser Ersatzbau des Verkehrsweges aufgrund der Lage der Telekommunikationslinie mit einem Mehraufwand verbunden ist.7 Ob daran festgehalten… …werden kann, obwohl der Gesetzgeber des DigiNetzG sich gegen eine Ergänzung des §71 Abs. 2 TKG entschie- den hat, demzufolge auch die Erschwernisse bei… …ist eine Abgrenzung gegenüber Änderungen im Sinne des §72 Abs. 1 TKG erforderlich.11 Eine Erschwerung vonUnterhaltungsarbeiten dadurch, dass die… …Beschränkungen des Widmungszwecks.14 Bloße Beeinträchtigungen des Widmungszwecks sind von §71 Abs. 1 TKG nicht erfasst. Dauernde Beschränkungen des Widmungszwecks…

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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …europarechtlichen Grundlagen für §45f TKG. Danach soll sicherge- stellt werden, dass Verbraucher die Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Telefon- netz oder der… …Grundlage ist auch im ursprünglichen Gesetzge- bungsverfahren auf Initiative des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit klargestellt worden,3 dass… …§45f TKG eine Regelung des Universaldienstes darstellt. II. Kommentierung DerAnwendungsbereich von §45f TKG bezieht sich in Satz 1, 1. Alt. auf den… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Vorauszahlungsbasis“… …erfüllen, ist von der jeweiligen vertraglichen Gestaltung abhän- gig.9 §45f TKG statuiert einen gesetzlichen Anspruch des Teilnehmers, die genannten Tele-… …lediglich Verbraucher als Anspruchsberechtigte vor. Eine generelle oder punktuelle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch die Mitgliedstaaten…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …Luftfahrzeugen, die sich imGeltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 2. Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebes von Funkanlagen auf fremden Fahrzeugen (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–15 3. Frequenznutzungen im Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Regulierungsziele des §2 TKG bei Entscheidungen innerhalb der Frequenzregulierung nur „zu berücksichtigen“, also nicht mit derselben Verbindlichkeit versehen wie die… …Regulierungsziele“ aufgenommen. Die BNetzA muss daher bei Entscheidungen im Rahmen der Frequenzregulierung stets die Auswirkungen auf alle Regulierungsziele des §2 TKG… …insbesondere im Bereich des Mobilfunks – eine wichtige Ressource dar. Schließlich kann auch der Schutz der Nutzer i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG bei der Fre-… …Frequenzzuweisungen werden von der BReg in Form einer Frequenzverordnung erlassen, die der Zustimmung des BR bedarf.7 Auf Grundlage der Frequenzverordnung wird in der… …„nach Maßgabe“ des Frequenzplanes. Im Rahmen dieser Fre- quenzzuteilung werden die abstrakten Vorgaben der Frequenzverordnung und des Frequenzplans in…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. (2) Unter einer Zielrufnummer registriert die Bundesnetzagentur jeweils nur einen Dialer. Änderungen des Dialers führen zu einer neuen… …Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den In- halt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. Sie kann… …Einzelheiten zur Verwen- dung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Regis- trierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit… …diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Standardeinwahlverbindung des Internetanwenders durch eine teureMehrwertdienstebepreisung ersetzen.2 Der Begriff des Dialers wurde dabei im Gesetz erstmals in §43b Abs. 5… …dazu verwendet werden, die Adresse des Nutzers zu ermitteln und diesem eine separate Rechnung zuzusenden. Eine Bezugnahme auf eine bestimmte Diensteart… …dienen. Der Num- mernbegriff ist durch den Gesetzgeber bewusst weit und entwicklungsoffen gefasst worden.4. Der Begriff des Anwählprogrammswurde… …vomGesetzgeber nicht weiter beleuchtet. Die BNetzA hat den Begriff des Anwählprogramms erstmals in ihrer Verfügung Nr. 37/2003 im Amtsblatt Nr. 16/2003… …Konfiguration des Endgeräts des Nutzers zur Herstellung einer Telekommunikationsverbindung beein- flussen oder verändern6. Eine Definition eines Computerprogramms…

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