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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …1Fetzer §120 TKGAufgaben des Beirates §120 Aufgaben des Beirates Der Beirat nach §5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …§61 Absatz 3Nummer 2 und 4 und des §81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des… …Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach §122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen. 6. Der Beirat ist… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 07. 07. 20052 in §3 Abs. 3 BNetzAG über- führt worden. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Verbot der… …Mischverwaltung3 beschränkt sich die Tätigkeit des Beirates auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten (z.B. Kontroll- und Initiativrechte) unterhalb der Stufe des… …Beirat ins Benehmen zu setzen (§§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKG). §61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG betreffen die Mitwirkung des Beirates bei der Bestimmung der… …Frequenznutzung einerseits und der Frequenznutzungsbestimmun- gen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeit- lichen Umsetzung…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …Elektrizitätsversorgungsnetzes umfasst auch Dachständer, Giebelanschlüsse und dieHauseinführung. (2) Soweit es für den Betrieb des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes… …notwendig ist, muss der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes entgeltlich einen Anschluss zum Bezug des Betriebsstroms für die eingebauten Komponenten… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation („KostensenkungsRL“). 2 BT-Drs. 18/8332, S.46… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 4. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …regelt Einzelheiten des Umfangs des Mitnutzungs- anspruchs nach §77d TKG im Falle der passiven Netzinfrastrukturen von Elektrizitäts- versorgungsnetzen… …trifft ergänzende Regelungen zur effizienten Nutzung bestehender Infra- strukturen. Nachdem in §77d TKG die Grundvoraussetzungen des Mitbenutzungsan-…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …, ABl. EGNr.L 337/37 v. 18.12.2009. 2 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/22/EG über den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 2. Systematische Einordnung des Telekommunikationsrechts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 I. Europarechtliche Grundlagen Mit der TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben des TK-Reviews 2009 in nationales Recht… …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL), ABl. EG Nr.L 108/33 v. 24.04.2002; RL 2002/19/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangs-RL), ABl… …. EG Nr.L 108/7 v. 24.04.2002; RL 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunika- tionsnetze und…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenän- derungen und identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens sind der Bun- desnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 4. Pflichten des Nutzungsberechtigten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem europarechtlich bedingtenWegfall des Lizenzierungsregimes.1 Sie dient… …der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n.F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikations- netze oder öffentlichen… …gebundenen Verwal- tungsakt. Die Nutzungsberechtigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des §69 Abs. 2 Satz 2 TKG vorliegen. 2 P. Schütz TKG §69… …das Gesetz in der Fassung des DigiNetzG nicht mehr vor.6 Zur Gebührenpflichtigkeit der Übertragung vgl. §142 Abs. 1 Satz 1Nr. 7 TKG. Durch die… …, sondern lediglich in die verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Bundes zur flächendecken Ver- sorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen… …eigentumsrechtlichen Qualität des Nut- zungsrechts Zweifel geäußert hat.11 Das Nutzungsrecht ist höchstpersönlicher Natur12 und daher nicht rechtsnachfolgefähig. Als… …Übertragungsadressaten kommen einmal die Betreiber oder Eigentümer öffent- licher Telekommunikationsnetze in Betracht. Der Begriff des öffentlichen Telekommu-…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66h TKGWegfall des Entgeltanspruchs §66h Wegfall des Entgeltanspruchs Der Endnutzer ist zur Zahlung eines… …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde, 2. nach Maßgabe des §66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobe- nen Preis informiert wurde… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …erfüllt wurde, 3. nach Maßgabe des §66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach §66d Abs. 2 Satz 2… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Ge- spräch zumgesperrten Anschluss erfolgt oder 8. der Angerufene entgegen §66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …1Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens §131 Abschluss des Verfahrens (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit… …der Be- gründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes… …zuzustellen. Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ergehen, stellt die Bundesnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2. Bekanntgabe des Verfahrensabschlusses (Abs. 2)… …Beschlusskammer die BNetzA.1 Sie regelt den Abschluss des Verfahrens vor der BNetzA, das Erfordernis der Begründung ihrer Verfügungen sowie deren Zustel- lung und… …vergleichbaren Rege- lung fehlte und deshalb subsidiär auf das VwZG des Bundes zurückgegriffen wurde.3 Diese Frage ist durch die offene Formulierung –… …Begründungserfordernis für die angegriffene Entgeltgeneh- migung durch die Bundesnetzagentur wird aber nicht verfehlt, wenn sie über die in den Gründen des Bescheids… …enthaltenen Angaben hinaus zur weiteren Begründung auf ihren in dem Genehmigungsverfahren erstellten Prüfbericht verwiesen hat. In der Rechtsprechung des BVerwG… …, zu dem die Wettbewerber des regulierten Unternehmens jeden- 3Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens 10 Vgl. in diesem Sinn für den Verweis auf… …Offenlegung von als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des regulierten Unterneh- mens eingestuften Informationen, die sich in diesem Zusammenhang häufig ergeben…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …1Lutz §45j TKGEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens §45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des… …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …den Umständen erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Teilnehmer die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters zugerechnet werden kann. (2) Soweit in der… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Ansprüche des Anbieters auf ein Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1… …auf einen Durchschnittsbetrag reduziert. Umgekehrt wird die Zahlungspflicht des Teilneh- mers – bei Vorliegen erheblicher (Rest-)Zweifel – auf den… …2 TKG)3. Durch die TKG-Novelle 20124 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen in §45j Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Ansprüche des Anbieters auf ein… …Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) 1. Tatbestand (Abs. 1 Satz 1) §45j Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. TKG setzt voraus, dass das tatsächliche Verbindungsentgelt „im Fall des… …für den Teilnehmer auf die Berechnung des Entgelts nachteilig ausgewirkt haben können; oder die technische Prüfung wurde nicht fristgerecht binnen… …zweier Monate nach der Bean- standung abgeschlossen. Beide Alternativen führen zu der widerleglichen Vermutung der unrichtigen Ermittlung des…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …des Gerichtskostengeset- zes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§3 bis 9 der Zivilpro- zessordnung entsprechende Anwendung. Wird… …Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz – BGebG) v. 07.08.2013, BGBl. I, 3154, zuletzt geändert am 10.03.2017, BGBl. I, 417. 3 3… …, etwawenn es um die Bestimmung des Gebüh- renschuldners geht, § 6 BGebG; allerdings sind die Regelungen des BGebG bis zum 01.Oktober 2021 nach §23 Abs. 2… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …des Unterlie- gens. Ihr Höchstbetrag bemisst sich nach der für die angefochtene Amtshandlung der BNetzA festgesetzten Gebühr, §146 Satz 2 TKG.3Diese… …unbeacht- lich ist. Zwar enthält § 146 TKG imGegensatz zu der Vorgängernorm des §80 TKG-1996 eine entsprechende Einschränkung nicht mehr. Allerdings ist… …insoweit § 80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG heranzuziehen, da auch der Begründung zum TKG kein Hinweis zu entnehmen ist, dass durch die Novellierung des TKG eine… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …1Graulich §114 TKGAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes §114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (1) Wer öffentlich… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …. Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Abs. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 a) Inhalt des Auskunftsersuchens (Satz 1)… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des… …Telekommunikationsgesetz vom 22. 06. 20042 – nach den §§111, 112 und 113 TKG – unter §114 TKG eingeordnet worden.3 Art. 2 des Gesetzes zur… …Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.De- zember 20164 hat zu einer Änderung von §114Abs. 2 Satz 1 TKGgeführt. 2 Graulich TKG §114 Öffentliche… …die Öffentlichkeit genutzt werden.5 Durch Art. 1 Nr. 114 lit. b) des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03. 05. 20126… …Grundrechtseingriffe, die eine speziellere Grundlage erfordern, vermieden12. Allein zuständig für die Beantwortung der Anfrage des BND ist nach §114 Abs. 1 TKG das BMWi…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …1Fischer §80 TKGVerpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes §80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes Wird eine… …, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Mark-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 4. Grundrechte des Grundgesetzes… …tung auf die Leistungsfähigen beschränken und zugleich eine Marktzutrittserleichterung für Newcomer bewirken. pflicht ist hinsichtlich des Inhaltes und… …des Umfangs sowie in Bezug auf Entstehungs- zeitpunkt undAdressaten noch unbestimmt.2 Für die Ableitung konkreter Pflichten bedarf es erst – wie auch… …§80 Satz 2 TKG zeigt – einer Aktualisierung der zunächst latent bestehenden Verpflichtung des §80 Satz 1 TKG. Auch die generelle Verpflichtung nach §80… …. Zur Erbringung der Universaldienstleistung trägt der Anbieter auch bei, wenn er zur Deckung des Ausgleichs (§ 82 TKG) gem. §83 TKG die… …jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4% des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich… …damit von vornherein 3Fischer §80 TKGVerpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes 10 Vgl. auchMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zumTKG, §80… …Bei der Bestimmung des sachlich relevantenMarktes ist im Grundsatz auf die Marktde- finition nach §10 TKG zurückzugreifen. Auf diesem rechtlichen…

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