Vorbemerkungen §§ 91–107

• Lutz

Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG haben ihre europarechtliche Grundlage in der Datenschutz-RL. Diese ersetzt die Telekommunikations-Datenschutz-RL 97/66/EG und wurde mittlerweile durch die Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation 2006/24/EG und die Cookie-RL 2009/136/EG geändert. Um eine Anpassung der Datenschutz-RL an die seit dem 25. 05. 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ermöglichen und momentan auftretende Anwendungsschwierigkeiten auszuräumen, ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-VO) geplant. Anders als zunächst avisiert, ist die ePrivacy-VO aber nicht gleichzeitig mit der Anwendbarkeit der DS-GVO zum 25. 05. 2018 in Kraft getreten, was einige Unklarheiten und schwierige Abgrenzungsproblemen mit sich bringt.

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