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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …worden sind, 4. bei welchen Punkten keine Einigung erzielt worden ist und 5. im Falle des Begehrens bestimmter technischer Maßnahmen Erläuterungen zu… …Bundesnetzagentur kann nur insgesamt angegriffenwerden. (7) Im Laufe des Verfahrens vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der… …des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu einerMillion Euro festsetzen. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …Begründung zumRegE des TKG-2004, BT-Drs. 15/2316, S.71. 4 So auchVGKöln, v. 17. 05.2006, Az: 21 K 7045/05,MMR 2006, 842 = BeckRS 2007, 20584. 5 Heun, in: Heun… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 12. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …gemeinschaftsrechtliche Grundlagen in den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL, der die Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Auferlegung von Zugangsverpflichtungen… …allgemeinen Befugnisnorm des §126 TKG ist § 25 TKG lex specialis.7 3Scherer §25 TKGAnordnungen durch die Bundesnetzagentur 3 8 Dazu Rn.11 ff. 9 Dazu Rn.18… …zur Zugangsgewährung vorliegen. Zu unterscheiden ist sonach die Anord- nungsbefugnis in der Situation des §22 TKGund in der Situation des §18 TKG. Der… …Voraussetzungen anderer Zugangsverpflichtungen vorliegen, findet im Rahmen des Anordnungsverfahrens nicht statt.10 Die Situation des §22 TKG liegt vor, wenn… …eine Zugangsvereinbarung ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist. Die Situation des §18 TKG liegt vor, wenn zwischen einem…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …des Gerichtskostengeset- zes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§3 bis 9 der Zivilpro- zessordnung entsprechende Anwendung. Wird… …Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz – BGebG) v. 07.08.2013, BGBl. I, 3154, zuletzt geändert am 10.03.2017, BGBl. I, 417. 3 3… …, etwawenn es um die Bestimmung des Gebüh- renschuldners geht, § 6 BGebG; allerdings sind die Regelungen des BGebG bis zum 01.Oktober 2021 nach §23 Abs. 2… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …des Unterlie- gens. Ihr Höchstbetrag bemisst sich nach der für die angefochtene Amtshandlung der BNetzA festgesetzten Gebühr, §146 Satz 2 TKG.3Diese… …unbeacht- lich ist. Zwar enthält § 146 TKG imGegensatz zu der Vorgängernorm des §80 TKG-1996 eine entsprechende Einschränkung nicht mehr. Allerdings ist… …insoweit § 80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG heranzuziehen, da auch der Begründung zum TKG kein Hinweis zu entnehmen ist, dass durch die Novellierung des TKG eine… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …1Graulich §114 TKGAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes §114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (1) Wer öffentlich… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …. Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Abs. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 a) Inhalt des Auskunftsersuchens (Satz 1)… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des… …Telekommunikationsgesetz vom 22. 06. 20042 – nach den §§111, 112 und 113 TKG – unter §114 TKG eingeordnet worden.3 Art. 2 des Gesetzes zur… …Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.De- zember 20164 hat zu einer Änderung von §114Abs. 2 Satz 1 TKGgeführt. 2 Graulich TKG §114 Öffentliche… …die Öffentlichkeit genutzt werden.5 Durch Art. 1 Nr. 114 lit. b) des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03. 05. 20126… …Grundrechtseingriffe, die eine speziellere Grundlage erfordern, vermieden12. Allein zuständig für die Beantwortung der Anfrage des BND ist nach §114 Abs. 1 TKG das BMWi…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …1Fischer §80 TKGVerpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes §80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes Wird eine… …, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Mark-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 4. Grundrechte des Grundgesetzes… …tung auf die Leistungsfähigen beschränken und zugleich eine Marktzutrittserleichterung für Newcomer bewirken. pflicht ist hinsichtlich des Inhaltes und… …des Umfangs sowie in Bezug auf Entstehungs- zeitpunkt undAdressaten noch unbestimmt.2 Für die Ableitung konkreter Pflichten bedarf es erst – wie auch… …§80 Satz 2 TKG zeigt – einer Aktualisierung der zunächst latent bestehenden Verpflichtung des §80 Satz 1 TKG. Auch die generelle Verpflichtung nach §80… …. Zur Erbringung der Universaldienstleistung trägt der Anbieter auch bei, wenn er zur Deckung des Ausgleichs (§ 82 TKG) gem. §83 TKG die… …jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4% des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich… …damit von vornherein 3Fischer §80 TKGVerpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes 10 Vgl. auchMager, in: Säcker, Berliner Kommentar zumTKG, §80… …Bei der Bestimmung des sachlich relevantenMarktes ist im Grundsatz auf die Marktde- finition nach §10 TKG zurückzugreifen. Auf diesem rechtlichen…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …Rechtsvorschriften des TKG bzw. der zum TKG ergangenen Rechtsverordnungen haben. Dies betrifft z.B. Ansprüche aus den Kunden- schutzvorschriften der §§43a ff. TKG, den… …als denen des TKG ergibt, findet §139 TKG keine Anwendung.2 Soweit Zivilgerichte mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem TKG befasst sind, müssen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen…

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  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Bekanntmachung vom 7.April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt… …geändert: In §100b Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des Tele- kommunikationsgesetzes“ ersetzt. (2)… …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …, wird wie folgt geändert: 1. In §2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des… …Entschädigung zu gewähren, derenUmfang sich beiMaßnahmen zur a) Überwachung der Post nach §17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und… …Halbsatz sowie Abs. 6 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1.Oktober 1969 (BGBl. I S… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …der Telekommunikation (TKÜV) v. 21.07.2017, BGBl. I, 2136; zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes v. 17.08.2017, BGBl. I, 3202. Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Ermittlungspersonen (§152 GVG) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekom- munikation zu ermöglichen. Die Regelung des §100b Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. ist durch Artikel…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist gegenüber dem Endnutzer anhand der Umstände seines Einzelfalles zu… …; was europarechtlich unproblematisch ist, da es sich um verfahrensrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung des Universaldienstberei- ches handelt, die den… …Zielen und den Einzelbestimmungen des Richtlinienpakets nicht entgegenstehen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §86 TKG stellt den Anbietern von… …niedergelegte Regelung allein auf den Sektor des Universaldienstes bezog, wurden die Regelungen aus systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“… …verpflichtet wurde, ist der Anwendungsbereich des §86 TKG eröffnet. Zweitens nimmt §86 Abs. 1 TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die… …sachliche An- wendungsbereich des §86 TKG nicht eröffnet ist, ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des BGB möglich. Der zur Universaldienstleistung… …vor der tatsächlichen Leistungser- bringung oder auchwährend des Vertragslaufes erfolgen kann. Nicht generell, sondern nur unter bestimmten… …Voraussetzungen bedarf es eines Schut- zes des Universaldienstverpflichteten: und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass der Endnutzer seinen vertraglichen… …Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit des Endnutzers in Frage stellen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn aus früheren Vertragsverhältnissen über den Anschluss an das…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Ei- gentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler… …Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …Betreiber des öffentlichenVersorgungsnetzes. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür… …Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unver- hältnismäßige Maßnahmen ergreifen… …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informa- tionen nach Absatz 6 einsehbar sind. Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingun- gen. Näheres regelt die Bundesnetzagentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im…

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  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG. 2 Verordnung (EG) Nr.544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009… …(EU) 2015/2120 des Europäischen Parla- mentes und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung Mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012… …des Mobilfunkroamings hat ihren Ausgangspunkt im Jahr 2007 in der auf Anrufe beschränkten Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknet- zen… …Art. 6a-6f hat der europäische Gesetzgeber dementsprechend durch die Etablierung des RLAH-Prinzips ein grund- sätzliches Verbot von… …Endkundenroamingentgelten implementiert.6 Zuletzt wurde die Roaming-VO 2017 geändert, um einzelne Regelungsanpassungen im Bereich des Groß- 2150 Heinickel/Döveling… …Roaming-VO Vor 7 Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17.Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.531/2012 in Bezug auf… …Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Roam-like-at-home-Prinzips geschaffenwurde.8 II. Durchführungsrechtsakte und BEREC-Guidelines Die Roaming-VO sieht den…

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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis… …zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung telekommunika-… …. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das Fernseh-… …. 1740), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.August 2003 (BGBl. I S. 1590), die Frequenzzuteilungsverordnung vom 26.April 2001 (BGBl. I S. 829) und… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …treten am ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermo- nats in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 11.Mai 2012 in Kraft… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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