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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …243 Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines Martin Knaup und Jan-Patrick Vogel Literatur… …, 28. Edition, Stand: 01.05.2019; Böhm, Strafrechtliche Verwertbarkeit der Auskünfte von Arbeit- nehmern bei unternehmensinternen Untersuchungen- Ein… …Beitrag zur aktuellen Compliance- Debatte, WM 2009, Seite 1923 ff.; Buchert, Der externe Ombudsmann – ein Erfahrungsbe- richt, Hinweisgeber brauchen… …, Der Compliance Officer, Ein Handbuch in eigener Sache, 1. Auflage 2015; Dzida, Die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Ethik-Richtlinien, NZA… ….; Jacob,Rezension: Hinweisgebersysteme –Implementierung im Unternehmen, WiJ 2012, 286 ff.; Jahn/Kirsch LG Mannheim: Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von… …Unterlagen im Gewahrsam eines Zeu- gen, NStZ 2012, Seite 713 ff.; Johnson, Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von… …, ZWH 2011, Seite 50 ff.; Klengel/Buchert, Zur Einstufung der Ergebnisse ei- ner „Internal Investigation“ als Verteidigungsunterlagen im Sinne der §§ 97… …beschlagnahmt werden, CB 2017, Seite 39 ff.; Maume/Haffke Whistleblowing als Teil der Un- ternehmenscompliance – Rechtlicher Rahmen und Best Practice ZIP 2016… …, Seite 199; Mengel, Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Implementierung von Compliance-Programmen in inter- nationalen Konzernen, CCZ 2008, Seite 85… …, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen, BB 2013, Seite 821; Ott/Lüneborg, Internal Investigations in der Praxis – Umfang und Grenzen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung §35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (1) Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden… …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prü- fung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbin- dung mit §34… …nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach §31… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit… …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …netzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzu- wenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach §99… …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …geheimhaltungsbedürftig zu kennzeich- nen. Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungs- interesse durch die Offenlegung der Unterlagen im… …Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind. (2) Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungs- gerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse… …der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt. Insoweit dürfen die Entscheidungsgründe im… …Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (3)…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermitt- lung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in §113b genannten… …Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt; 2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die… …Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhe- bung der in §113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib… …gespeicherten Daten von den nach §113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung… …nach §110Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach §110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt… …, S.40. 2 Vgl. BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00, BVerfGE 104, 23, 27. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 b) An eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder (Nr. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Technische Standards bei der Datenübermittlung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 a) Datenübermittlung nach Maßgabe der BKADV und TR TKÜ (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b)…

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  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen. (2) Der Inhaber oder Betreiber einer späteren besonderen Anlage kann vom… …Veränderung die Errichtung der späteren besonderen Anlage unterbleibenmüsste oderwesentlich erschwert würde, 2. die Errichtung der späteren besonderen Anlage… …unverhältnismäßig sind. Liegen nur die Voraussetzungen nach S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der… …Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten teilweise erstattet, sodass die vom Nutzungs- berechtigten zu tragenden Kosten… …nicht unterhalts- pflichtigen Dritten, so sind dem Nutzungsberechtigten die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung der… …Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten, soweit sie auf dessenAnteil fallen, zu erstatten. (5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen… …Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telekommunika- tionslinien oder aus der Herstellung der erforderlichen… …Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1 ff. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Zweck und Bedeutung der Norm §75 TKG ist Teil des telekommunikationsrechtlichen Kollisionsrechts.1 Während §74 TKG den Fall betrifft, dass eine… …. bevorrechtigter besonderer Anlagen2 „gemeinde- freundlich“ durchbrochen.3 Durch das DigiNetzG wurde §75 Abs. 2 TKG abgeändert. Damit trägt der Gesetzgeber dem…

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  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch… …netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach… …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten… …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen. (4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegan- gen… …sind, ist zu unterrichten, dass über diese Auskunft erteilt wurde. Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen… …hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nach- teile bei Abwägungmit den schutzwürdigen Interessen der… …Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält der Teilnehmer, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe…

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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …1Kollmann §134a TKGVerfahren der nationalen Streitbeilegung §134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale… …Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) AnVerfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach §77n… …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …Verfahren nach §77n Absatz 6 der Antragssteller und der Verfügungsbe- rechtigte über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentra- tions-… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus vonHochgeschwindigkeitsnetzen für die elektro- nische Kommunikation, ABl. EU 2014Nr.L 155, S.1. 3 ErwGr. 4 Kostensenkungs-RL… …; vgl. zur besonderen Bedeutung der Mitnutzung physischer Infrastrukturen auch ErwGr. 8, 13 f. undArt. 1 Abs.1 Kostensenkungs-RL. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 2. Beteiligte an dem Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 3…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) be- schreiben. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestim- mung der… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …2 entsprechend. (4) Auf Antrag eines Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze erteilt die Bundesnetzagentur beimAuf- undAusbau vonNetzen der… …entsprechend. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–14 a) Begriff der einheitlichen Regulierungskonzepte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 f) Zuständigkeit innerhalb der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 a) Netze der nächsten Generation…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …Fällen der §§10, 11, 40, 41, und §62 Absatz 2 Nummer 3 entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Trifft die Bundes-… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbe- schränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach §40 Abs. 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine… …Verwaltungsvorschriften, hin. Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseiti- genAufgaben von Bedeutung sein können… …die Erfül- lung von deren Aufgaben erforderlich sind. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 c) Anhörung der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §123 TKG betrifft die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden, wo- hingegen der im Rahmen der…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …1Ruthig §65 TKGEinschränkung der Frequenzzuteilung §65 Einschränkung der Frequenzzuteilung Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann… …Rahmen von Bündnisverpflichtun- gen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen inter- nationaler Vereinbarungen zur… …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …die abweichende Interpretation der Vorgängerregelung in §9 Abs.2 FrequZuTV. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …Rechnung. Da es sich um eine Reaktion auf vorübergehende Krisen handelt, wäre ein Widerruf der Frequenz (etwa gestützt auf die Abwehr schwerer Nachteile für… …Nr. 5 VwVfG auch nicht erfüllt sein. Es genügt vielmehr, dass die Frequenzen von der Behörde zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt werden.2 II… …. Verfahren Die Nutzungsbeschränkung erfolgt durch Verwaltungsakt, der – soweit die Maßnahme eine Vielzahl von Nutzern betrifft – auch in Form der… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…

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