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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien Kamlah / Hornung PinG 06.14 265 Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien… …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Antworten gefunden hat. 2 Zu vielen der diskutierten Fragen sind bereits klarstellende (ober-)gerichtliche Entscheidungen erfolgt, die an dieser Stelle… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Stelle (zunächst) nicht Gläubigerin ist oder war, steht einer Meldung an eine Auskunftei mithin nicht entgegen. Denn übermittlungsbefugt ist insoweit jede… …, wer die Meldung an die Auskunftei vorgenommen hat. Auch die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen werden nicht unterschiedlich stark beeinträchtigt… …, den weiteren Fortgang der Sache und schließlich auch die Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen. Nur darauf kommt es auch datenschutzrechtlich an… …an Hand der Vorgangsakte in der Lage, das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen und ggf. zu beweisen. Das Inkassounternehmen kann eine… …durch den Gläubiger an. 8 Sollte diese gleichwohl in Ausnahmefällen einmal fehlen, so würde diese Beschränkung nur zivilrechtlich im Verhältnis zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien Schulz PinG 03.14 81 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter und… …an Auskunfteien Sebastian Schulz Seit Inkrafttreten der Scoring-Novelle im April 2010 unterliegt die Zulässigkeit der Datenübermittlung… …personenbezogener Forderungsdaten an Auskunfteien neuen Regeln. Liegt den zu übermittelnden Daten kein Bankgeschäft zugrunde, dürfen ausschließlich sog. Negativdaten… …an Auskunfteien übermittelt werden. Auf den ersten Blick werden neben Privatpersonen auch Gewerbetreibende, die in den Anwendungsbereich des BDSG… …Ende gleichwohl einen Klarstellungsappell an Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber. I. Die Scoring-Novelle 2009 Das BDSG wurde zuletzt in der 16… …Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien (§ 28a BDSG). Die beiden letztgenannten Neuerungen erfolgten jeweils im Lichte von Art. 5 EU-DSRL… …Inkrafttreten der Scoring-Novelle am 01. 04. 2010 wurde die Einmeldung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände (§ 28… …nunmehr speziellere Voraussetzungen, bei Vorliegen derer bestimmte Daten an Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Eine (Wirtschafts-)Auskunftei ist ein… …personenbezogene Daten über eine Forderung (vgl. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB) nur dann an Auskunfteien übermittelt werden, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen… …9 stets an Auskunfteien übermittelt werden, ganz gleich ob sich diese für den Betroffenen negativ oder aber positiv darstellen und freilich nur dann…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden Schmidt PinG 06.14 245 PRIVACY TOPICS Die Herausgabe von Datenträgern an nationale… …Bundesgesetzen an, bewirkt für die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden jedoch nicht, dass das BDSG in der Anwendbarkeit verdrängt ist… …Anwendbarkeit verdrängt. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden § 161 Abs. 1 S. 1 StPO enthält die Ermächtigung für die Ermittlungsbehörden… …, Grundrechtseingriffe von geringer Intensität durch Ermittlungsbehörden zu rechtfertigen und erfüllt nicht die Anforderungen an einen datenschutzrechtlichen… …Einwilligung ist regelmäßig nicht geeignet, eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung für die Herausgabe von Datenträgern an Ermittlungsbehörden herbeizuführen… …. Gegen eine Rechtfertigung im Wege der Einwilligung spricht, dass die Betroffenen insbesondere dann kein Interesse daran haben, an der Rechtfertigung der… …Herausgabeverlangens sind. 14 2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände Die datenschutzrechtliche Rechtfertigung der Herausgabe von ­Datenträgern an Ermittlungsbehörden… …S. 2 BDSG spricht, dass die Norm keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand für die Rechtfertigung der Übermittlung von Beschäftigtendaten an 4 OVG… …. 13 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4a Rn. 7; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 119 ff. 14 Vgl hierzu 2. c. Herausgabe von Datenträgern an… …Herausgabe von Datenträgern an Ermittlungsbehörden erfolgt jedoch im Interesse der Allgemeinheit (und der Ermittlungsbehörden) an der Strafverfolgung, sodass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …(Berlin) Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“- Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der… …werblichen Ansprache ebenso wie die werbliche Kommunikation selbst an den Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts messen lassen. Wegen der… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Kundenbetreuungshotline), weil sie Fragen zu Produkten haben oder Bestellungen aufgeben wollen, bietet es sich für das Unternehmen an, diese Gelegenheit zu nutzen, um… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen Bestellvorgang zu informieren. Während des Telefonats beantwortet der… …„Inbound“-Telefonat zur Verwendung für Werbezwecke Grundfall: Unternehmen U betreibt eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen… …Bestellvorgang zu informieren. Während des Gesprächs bietet Kundenbetreuer K dem V an, ihm weitere An­gebote bzw. Produktinformationen in Zukunft tele­fonisch bzw… …. per E-Mail zukommen zu lassen. V ist einverstanden. a) V gibt seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse an. b) U verfügt bereits über Telefonnummer und… …kommt es hingegen hinsichtlich der bloßen ­Datenerhebung nicht an, da sich dieses Erfordernis kraft Wortlaut und Systematik nur auf die Datenverarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller Johannes… …oder diese wenigstens sicher zu löschen. 2 So kann es notwendig werden, das Gerät inklusive des verbauten Datenträgers an Dienstleister zur… …, diesen entweder unter Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeiten an den Hersteller oder einen entsprechenden Dienstleister übergeben zu müssen oder auf… …einer Über- oder Rückgabe von Systemen oder Datenträgern an einen Externen auszuschließen ist, soweit deren Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig ist… …. Zu denken ist an ein sicheres und irreversibles Löschen, eine ausreichende Verschlüsselung oder ein ähnliches Verfahren zur Entfernung der… …Datenträgern mit personenbezogenen Daten. 2. Rückgabe oder Übergabe entsprechender Datenträger im Rahmen von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen an Externe… …an § 3a Abs. 4 lit. a BlnDSG „die Summe der Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Integrität der Hard- und Software von… …Daten an sich gerade nicht zur auftragsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung überlassen werden. 7 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG, der als gesetzliche Klarstellung… …von Anfang an nur anonymisiert vorliegen. 10 Weiterhin ist an einen komplett und ordnungsgemäß gelöschten Datenträger zu denken. Bei der Wartung von… …sich auch gegen den Ausschluss des Zugriffs auf personen­bezogene Daten gemäß § 11 Abs. 5 BDSG argumentieren. Man denke nur an den Fall…

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