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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Blaupause für die Corporate Sustainability Due Diligence Directive?
  

  Prof. Dr. Henning Zülch, Tanja Gemünden, Martin Schüder

  …206 • ZCG 5/24 • Recht Lieferketten Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Blaupause für die Corporate Sustainability Due Diligence Directive? Prof… …mussten erstmals für das Jahr 2023 über die Angemessenheit ihrer Sorgfaltspflichten berichten. Dabei stehen insbesondere die Menschenrechtslage und die… …Umweltbedingungen im Mittelpunkt. Im Mai 2024 wurde das europäische Lieferkettengesetz, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, verabschiedet. Die… …Direktive ist weitreichender als das nationale Lieferkettengesetz und umfasst die gesamte Wertschöpfungskette. Werden die Berichtsanforderungen bereits durch… …das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfüllt oder werden durch die Direktive weitergehende Anforderungen determiniert, die Unternehmen zu erfüllen… …nachhal- 6 Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen… …Vigilance (Frankreich 2017). 4 Wie aus der Gesetzesbegründung 5 zum LkSG hervorgeht, hat das Gesetz zum Ziel, 3 Vgl. Modern Slavery Act Modern Slavery Act… …unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsakte der Mitgliedstaaten der EU, um das Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts zu gewährleisten (Art. 114 AEUV) 13… …. Dabei stellen die bereits existenten und perspektivischen Vorschriften des LkSG die Anwender vor (neue) Herausforderungen. Nicht selten macht das Gesetz… …Compliance-Management-Systeme (CMS) und RMS möglicherweise zu justieren. 14 Außerdem sind sowohl das LkSG als auch die CSDDD nicht allein auf den eigentlichen Anwenderkreis zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich Messner / Mosing Das Datenschutz- Verfahrensrecht in Österreich MMag. Juliane Messner und Dr. Max… …Wien. Verfahrensregeln sind eine unverzichtbare Grundlage für faire ­Verfahren – auch im (österreichischen) Datenschutzrecht. Die DSGVO und das… …, dass Zivil- 2 und sogar Strafgerichte 3 über Datenschutzrechtsverstöße urteilen und sogar Kartellbehörden das Datenschutzrecht fruchtbar machen. 4… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …Rechtsträger (soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wurden, das wiederum mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft) geändert werden, sodass ausschließlich… …amtswegig eingeleiteten Verfahren durch die öDSB. 280 | PinG 6.24 Messner / Mosing Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich verletzung. Andererseits kann… …jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde 22 bei der öDSB, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen… …Person auswirkt. PinG 6.24 | 281 Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich Messner / Mosing Die Beschwerde ist in deutscher Sprache einzubringen. 25… …Die Beschwerde bei der öDSB, 26 das wichtigste Rechtsschutzinstrument der DSGVO, 27 ist nach ihrer Einordnung im österreichischen Verfahrensrecht ein… …Rechtsverletzung abgeleitet wird, 4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL)

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Sven Barembruch

  …Wandel (EmpCo-RL) Anforderungen an das Compliance-Management Sebastian Wurzberger / Sven Barembruch* Die derzeitige Welle an neuen Bestimmungen mit… …Unternehmen sowie das Zusammenspiel dieser Richtlinie mit der noch zu verabschiedenden Green-Claims-Richtlinie in den Blick genommen. Abschließend beleuchtet… …Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL) verabschiedet. 3 Diese hat das Ziel, unlautere umweltbezogene Marketingpraktiken (sogenanntes… …insbesondere das Werben mit nicht nachweisbaren allgemeinen Umweltaussagen, die Werbung mit der Kompensation von Treibhausgasemissionen sowie die Nutzung von… …; Kontakt: sebastian.wurzberger@ de.ey.com. Sven Barembruch ist Rechtsanwalt und Associate bei EY Law und spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance; Kontakt… …nachgewiesen werden kann, dass das Produkt beziehungsweise das Unternehmen einer anerkannt hervorragenden Umweltleistung, auf die sich die Aussage bezieht… …erforderlichen Art und Weise normativ anerkannt sind. 8 Daran anknüpfend werden künftig auch Umweltaussagen als stets unlauter gelten, die sich auf das gesamte… …das Werben mit unternehmerischen Nachhaltigkeitsinitiativen voll­ständig untersagt ist. Wird die Werbung mit der Beteiligung an Projekten zur… …„einer Weise bereitgestellt, die nicht irreführend sind und den Anforderungen des Unionsrechts genügen.“ 13 Ebenso wird auch das grundlegende Verbot der… …des Weiteren, dass nach der Intention des Richtliniengebers Siegel zudem als Umweltaussage qualifiziert werden sollen, wenn das Anbringen des Siegels…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale Verschwinden der Kindheit Stefan Brink Als der amerikanische… …Medienwissenschaftler Neil Postman 1982 das „Verschwinden der Kindheit“ prophezeite, da zielte er mit seiner Kritik nicht auf den digitalen Raum – das World Wide Web ist… …erst seit den 90er Jahren allgemein zugänglich – sondern auf das Fernsehen. Anders als die Welt der Schrift sei „TV“ ohne erhebliche Altersgrenzen für… …, sondern dass die Kindheit an sich verloren gehe. Denn, so erkannte Postman mit bemerkenswerter Klarheit, Kindheit ist kein biologisches Faktum, das mit der… …12jährige als Drogenkuriere einsetzt oder 16jährige zwar an Europa-, nicht aber an Bundestagswahlen teilnehmen lässt, das ist in erster Linie das Ergebnis… …genau genug studiert). Das „next big thing“ nach TV war dann tatsächlich das Internet, gefolgt vom Smartphone und nun von KI – und wir können sehr genau… …Kunst, Glücksspiel oder online-Fortbildung – alles ist für jeden nahezu schrankenlos zugänglich (wenn man das Banner: „Ich bin über 18 Jahre“ überhaupt… …Geheimnis bewahrt oder nur zögerlich geteilt und mitgeteilt – das sind die Schritte des Jugendlichen hin zu einer selbst wahrgenommenen informationellen… …auch schützenswert: In Art. 8 DSGVO wird das Alter, ab dem „Dienste der Informationsgesellschaft“ ein Kind direkt adressieren dürfen, auf 13 bis 16 Jahre… …ungemein praktisch für all jene, denen das Wohl der Kinder anvertraut ist – und die bei ihrer Aufgabe versagen. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG –…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Wie konnte mir das nur passieren?

  Willensstärke und Compliance
  

  Thomas Schneider

  …Willensstärke | Entscheidungen | Fehlverhalten ZRFC 5/24 207 Wie konnte mir das nur passieren? Willensstärke und Compliance Thomas Schneider*… …. Kommt das Verhalten später ans Licht, fragen sich die Handelnden: Wie konnte mir das nur passieren? 1 Grundsätzlich falsche Entscheidungen Menschen… …könnten, noch annehmen, dass diese den Ansprechpartnern der Compliance nicht unterlaufen. Für den Compliance-Officer lohnt ein Blick auf das Grundmuster… …Ursache gravierender Fehlentscheidungen hat einen Namen: Willenskraft beziehungsweise Willensschwäche. Das Buch: „Die Macht der Disziplin“ von Roy… …Untersuchung israelischer Berufungsrichter zeigt, die über die vorzeitige Begnadigung von Straftätern entschieden. Das Schema war eindeutig: Ein hoher… …. 4 Wer schwächere Willenskraft hat, neigt zu leichteren Optionen. Es ist einfa- 1 Sprenger, R., Das anständige Unternehmen, München 2015, S. 116. 2… …2012, S. 46. 4 Baumeister, R. / Tierney, J., Die Macht der Disziplin, Frankfurt am Main 2012, S. 114. Wie konnte mir das nur passieren? ZRFC 5/24 209… …cher, einen Straftäter weiter im Gefängnis zu lassen, als das Für und Wider der vorzeitigen Haftentlassung sorgfältig abzuwägen. 5 Dass gravierende… …, welches Gut sie erhalten wollten: Der blaue oder der gelbe Stift? Das blaue oder das rote T-Shirt? Die dünne oder die dicke Kerze? Selbst solche, scheinbar… …neigt sich dem Ende zu, es wurden bereits viele Entscheidungen getroffen, das Abendessen wartete zu Hause, der Blutzuckerspiegel war niedrig. Nicht selten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2024

  Das Interne Kontrollsystem – Ihr Rettungsfallschirm

  Eine Anleitung zur erfolgreichen Ausgestaltung
  

  Pascal Stirnimann

  …MANAGEMENT Rettungsfallschirm IKS PASCAL STIRNIMANN Das Interne Kontrollsystem – Ihr Rettungsfallschirm Eine Anleitung zur erfolgreichen… …, reduziert er das Unfallrisiko und trübt dabei nicht die Freude des freien Falls und des anschließenden Gleitflugs. Gleiches gilt beim Internen Kontrollsystem… …(IKS): Es garantiert Ihnen keine vollständige Sicherheit, reduziert aber die Wahrscheinlichkeit, dass das Vermögen aufgrund von Eingriffen einen… …größtmöglichen Nutzen zu erzielen Im betriebswirtschaftlichen Sinn muss das IKS das ganze Unternehmen erfassen. Leider wird es aber oft auf die Prozesse zur… …Buchführung und zur finanziellen Berichterstattung begrenzt. In der Schweiz muss der Abschlussprüfer das IKS nur bezüglich der Finanzberichterstattung… …verschiedenen Steuerungs- und Kontrollinstrumenten Doppelspurigkeit sprießt und Ineffizienzen bestehen. 1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist das oberste… …werden publiziert (www.efk.admin.ch). Sie prüft auch die Jahresrechnung der Eidgenossenschaft und damit das Interne Kontrollsystem der Bundesverwaltung… …. Sie ist zudem zentrale Anlaufstelle der Bundesverwaltung für das Whistle blowing. Denken Sie breit und kreativ. Was könnte schieflaufen? Welche Fehler-… …, um das Fehler- und Missbrauchsrisiko zu reduzieren. Kultur und Verhalten sind die entscheidenden Treiber für Fehler und Missbräuche. Stellen Sie die… …richtigen Fragen: Wie ist die Integrität der Vorgesetzten beziehungsweise der Tone at the Top? Entspricht das vorgelebte Verhalten dem erwünschten Verhalten?…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Umsetzung der CSRD in das HGB

  Regierungsentwurf in parlamentarisches Verfahren eingebracht
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …236 • ZCG 5/24 • Rechnungslegung CSRD-Umsetzung Umsetzung der CSRD in das HGB Regierungsentwurf in parlamentarisches ­Verfahren eingebracht Prof. Dr… …überschritten, doch scheint das Gesetzgebungsverfahren noch 2024 abgeschlossen werden zu können. Die Bundesregierung hat ihren ­Entwurf in das parlamentarische… …Bundestagsdrucksache 20/12787 1 für die Umsetzung der CSRD 2 in das HGB einen zweigeteilten Weg vor. Im Gesetzestext werden sofort die vollen Anforderungen… …hinreichenden Sicherheit wie bei der Abschlussprüfung erhöht werden. Daher ist in den Regelungen im HGB bereits das volle Prüfungsniveau hinterlegt, die bislang… …Nachhaltigkeitsberichts das Ergebnis der Prüfung des (Konzern-)Nachhaltigkeitsberichts schriftlich in einem Prüfungsvermerk über den (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht… …CSRD das Wort „wichtigste“ treffenderweise eingefügt. Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsberichts als Teil des Lageberichts soll auch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Das Recht auf Vergessenwerden Es liegt in der Natur des Menschen, seine Ideen, Erfolge und… …für das Vergessen getroffen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die grenzenlose Datennutzung neue und lukrative Geschäftsmodelle ermöglicht, die die… …vergessen zu machen (Vrabec 2021, S. 129). Das Recht auf Vergessenwerden ist eine wichtige Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes, da es einen wesentlichen… …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“ Daniel Rosemeyer Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist… …2022 das erste DSGVO-Zertifzierungsprogramm durch die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) genehmigt. Seitdem können Unternehmen mit Sitz in… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt (Art. 2 Nr. 11). In Deutschland hat der Bundestag am 31.7.2009 das Gesetz über die… …Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG) verabschiedet, vgl. Tiede/Ryczewski/Yang, Einführung in das Akkreditierungsrecht Deutschlands, NVwZ 2012… …ist demnach Art. 43 DSGVO i. V. m. § 39 BDSG. Nach dem erfolgreichen Durchlaufen des Akkreditierungsprozesses wird die Zertifizierungsstelle in das… …unter der DS-GVO, Chance eines erleichterten internationalen Datenverkehrs darf nicht verpasst werden, ZD 2020, 84, 85. 18 Das Verzeichnis kann auf der… …Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD 2020, 445, 446; Blum, Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel, PinG 2021, 163, 164… …absolvieren, sollen gem. Art. 42 Abs. 5 S. 2 DSGVO künftig befugt sein, das Europäische Datenschutzsiegel zu führen. 30 Diese Möglichkeit dient dem Zweck, eine… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 38 f; Weiterführend Blum, Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Die Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”… …das Verhältnis „Wirtschaft vs. Natur” aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Perspektive. Schon in der Begrüßung von Prof. Dr. Matthias Jahn… …strafrechtlichen Gesichtspunkten aufzufächern versuchte. Im Zentrum stand dabei der Schutz der Natur – auch und insbesondere im Angesicht der Klimakrise – durch das… …(Wirtschafts-)Strafrecht. Diese Perspektivierung ist keineswegs selbsterklärend. So hätte etwa auch das Strafrecht als Mittel zum Schutz des Menschen vor den Folgen der… …Vielzahl innovativer Vorträge. I. Erstes Panel: Der Schutz der Umwelt vor den Menschen? Das erste Panel widmete sich – moderiert von Fynn Wenglarczyk – den… …bereits das Verbot nicht kom- 237 04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK pensierter Emissionen immanent sei und hieran anknüpfend nicht an die… …Folgeschäden der Einzelemissionen auf das Klima, sondern an die Emission selbst als möglicher Taterfolg angeknüpft werden müsse. Angesichts dessen solle die… …umfassendes Klassifikationssystem wirtschaftlicher Tätigkeiten als nachhaltig oder nicht-nachhaltig bereitstellt. Das Wirtschaftsstrafrecht spielt in diesem… …Vortrag „Völkerstrafrechtliche Ansätze zur Verfolgung von Umweltstraftaten”. Schwierigkeiten ergäben sich vor allem daraus, dass das bisherige… …Das sich anschließende zweite Panel wandte seinen Fokus unter Moderation von Prof.’in Dr. Schmitt-Leonardy ab von Privatpersonen und hin zu Unternehmen…

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