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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …206 ZCG 5/20 Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt * Im Folgenden werden… …Wertpapierprospekt falsch ist und er seiner Aufgabe nachlässig nachgeht? Der BGH hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen, die auch für den Fall Wirecard die… …Geschäftsführers an der Gesellschaft und um Pflichten einer Gesellschaft, die sich aus dem Geldwäschegesetz ergeben. 1. Haftung des Abschlussprüfers aus Delikt 1.1… …Einführung: Aktuelle Thematik Die Rolle und die Pflichten von Abschlussprüfern sind durch den Wirecard-Skandal wieder einmal in den Fokus gerückt. Auch wenn… …, ob sie die im Raum stehenden Machenschaften hätten erkennen können und müssen. Es könnte den Anspruchstellern in diesem Zusammenhang in die Karten… …spielen, dass der BGH im März ein Urteil erlassen hat, das sich explizit mit der Haftung von Abschlussprüfern auseinandersetzt und diese Haftung bejaht. 1.2… …Sachverhalt Der Beklagte ist Wirtschaftsprüfer und wird von dem Kläger wegen seiner Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken… …eine Orderschuldverschreibung in Höhe von 25.000 Euro und am 14.1.2013 eine weitere Orderschuldverschreibung der F in Höhe von 50.000 Euro. Beide… …Emissionsprospekte, insbesondere des Basisprospekts für Orderschuldverschreibungen 2011/2012 und der Geschäftsberichte der F sowie infolge der mündlichen Erläuterungen… …der Vermittlerin getroffen worden sein sollen. Der Basisprospekt der F enthielt für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Bestätigungsvermerke des Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 4/20 • 167 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …GmbH. Und wie steht es um die Rechtssicherheit für besondere Aktionärsvertreter, wenn es darum geht, Rechtsanwälte für die AG zu beauftragen? 1… …ihrer Form der Durchführung untersagen zu lassen. Insbesondere größere AGs stehen dabei angesichts von Abstandsgeboten und dem Verbot größerer… …Versammlungen vor der Frage, welche Alternativen zur physischen Teilnahme sie anwenden und ob dies zulässig ist. 1.2 Sachverhalt Die Antragstellerin (A) ist… …Aktionärin der Antragsgegnerin zu 1 (AG1) mit einem Stimmenanteil von 11,11 %; die Antragsgegnerinnen zu 2 (AG2) und zu 3 halten zusammen 66,67 % des in… …15.813.784 Stamm- und 5.1876.216 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgeteilten Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1). Die AG1 hatte ihre ordentliche… …werden sollte und in der über die Tagesordnungspunkte „Verwendung des Bilanzgewinns“, „Entlastung der Vorstandsmitglieder für das Geschäftsjahr 2019“… …, „Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019“, „Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und für den Konzernabschluss für… …das Geschäftsjahr 2019“ und die Zustimmung zu zwei Verschmelzungsverträgen abgestimmt werden sollte. Eine Begründung, warum selbst die technisch sehr… …einfache und kostengünstige Möglichkeit ausgeschlossen wurde, Aktionäre per Audio- in Videokommunikation an der Hauptversammlung teilnehmen zu lassen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …124 • ZCG 3/20 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Mietverträgen. Und schließlich führt ein Urteil des BFH Geschäftsführern und Vorständen ihr erhöhtes Haftungsrisiko in der Krise einer GmbH vor Augen. 1… …Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt – und zwar vor dem Gericht des Ortes, in dem sich diese Niederlassung befindet. Im… …betrieben wird. 1.2 Sachverhalt Die Klägerin buchte über die Website „...nd1.de“ bei der in Frankreich ansässigen Beklagten (B) ein Flugticket und macht… …Schadensersatz wegen Stornierung eines Luftbeförderungsvertrags geltend. Die B unterhält in Frankfurt ein für Marketing und Marktbeobachtung zuständiges Büro, das… …wird aber auch der Firmenhauptsitz in Paris aufgeführt. Auf dem Ticket findet sich die Angaben „Web“ sowie der Ausstellungsort „Frankfurt a. M.“ und eine… …des OLG Frankfurt: Keine Zuständigkeit Das OLG Frankfurt schließt sich der Vorinstanz an und bestätigt das Urteil des LG. 1 Zur Begründung verweist das… …Gericht auf die beiden Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, nämlich das Bestehen einer Niederlassung und die Betriebsbezogenheit zu dieser Niederlassung… …Geschäftsführers für Deutschland und die Marketingabteilung für Deutschland befinden. Dies dürfte eine dauerhafte geschäftliche Betätigung sein, was eine… …Klägers auf den Ausstellungsort des Tickets, die Telefonnummer in Deutschland und die Angabe der Umsatz-Identifikationsnummer auf der Website ernst zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/20 • 69 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …Hauptversammlungen Der sog. Dieselskandal ist nun auch in der Rechtsprechung zu Hauptversammlungen angekommen und zwar in der Form, dass sich Gerichte mit der Frage… …Sachverhalt Die Klägerin A ist Aktionärin der Beklagten B und ficht mit ihrer Klage die in der Hauptversammlung vom 29.6.2016 gefassten Beschlüsse über die… …Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats an. In dieser Hauptversammlung stellte A dem Vorstand der B zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem… …Dieselskandal und machte sich Fragen anderer Aktionäre zu eigen. Da sie die Fragen als nicht ausreichend beantwortet ansah, gab A dies zu notariellem Protokoll… …und widersprach allen Beschlussfassungen. In einem Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG verpflichtete das LG Stuttgart mit Beschluss vom… …5.12.2017 die B zur Auskunftserteilung zu Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal und zur Löschung von Daten bzw. Vernichtung von… …Hauptversammlungsbeschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nichtig sind. Zur Begründung stützte sich das LG auf eine Verletzung des Informationsrechts der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …26 • ZCG 1/20 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …. In der Praxis hat sich die Aufteilung in eine Grundvergütung und einen variablen Anteil der Vergütung durchgesetzt. Bei der Formulierung der Regelungen… …ein verbindlicher Anspruch auf den variablen Anteil besteht und an welche Ziele dieser geknüpft ist. Wird keine verbindliche Regelung getroffen, kann es… …billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere § 87 AktG, soweit anwendbar) zusätzlich zum Jahresbruttogrundgehalt Sonderleistungen… …Grundvergütung i. H. von 325.000 US-Dollar und einem Bonus zusammensetzte. In 2011 kündigte K das Anstellungsverhältnis. Die AG weigerte sich, ihm für dieses Jahr… …soll. Auch sei ausdrücklich festgehalten, dass es sich um freiwillige Zuwendungen handele und dass aus ihnen kein Rechtsanspruch hergeleitet werden könne… …Richter dann noch, dass das Grundgehalt des Vorstands „für seine Tätigkeit“ gezahlt wird, während die Sonderleistungen und Gratifikationen „zusätzlich“ zum… …einer AGB-Kontrolle und gelangt zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut das Vorstandsmitglied nicht unangemessen benachteilige. Insbesondere könne hier nicht… …, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht. Hier sei schon eine vergütungsorientierte Zielvereinbarung nicht getroffen worden und auch die…

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