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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …02.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Vergleich über die Zahlung von… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …Leitsatz der Entscheidung: „§ 266 a Abs. 1 und 2 StGB schützt – neben dem Vermögen der Sozialversicherungsträger – in erster Linie das Interesse der… …Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …, in dem auf den Vergleich tatsächlich geleistet wurde, denn mit der Schaffung der §§ 73e Abs. 1 StGB und 459g Abs. 4 StPO wollte der Gesetzgeber (auch)… …der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen durch den Staat einerseits und den/ die Verletzten andererseits begegnen.”… …[Hervorhebung nicht im Original] II. Zuvor hatte es unterschiedliche Entscheidungen zur Frage der Einziehung nach Einigung durch Vergleich oder Erfüllung und… …entscheiden und führte aus: „Man könnte zwar erwägen, ob von einem ‚Erlöschen’ im Sinne von § 73e StGB dann nicht zu Gunsten eines Angeklagten gesprochen werden… …könne, wenn ein als Gesamtschuldner verpflichteter Mittäter gezahlt und den Angeklagten dauerhaft von einer Zahlungspflicht (etwa nach § 426 BGB) be- 1 KG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Tagungsbericht Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Tagungsbericht… …Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023 Am 17. und 18.10.2023 fand in Köln der 13. Thementag Außenwirtschaft statt, der jährlich von der Reguvis… …Compliance zählt zu den renommiertesten Veranstaltungen dieser Art und bietet für die Teilnehmenden neben hervorragenden Fachvorträgen verschiedene Workshops… …Zollrecht. Es wurden der Reformvorschlag für ein neues europäisches Zollrecht vorgestellt 2 und klassische Zollthemen erörtert, wie z. B. Aktuelles zum… …Zollwertrecht, Neues zu Zinsen in Erstattungsfällen, Problemstellungen im Bereich Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer etc. Angesichts der Übermacht der medialen… …Berichterstattung zu Exportkontrollthemen bot der Vortrag eine sehr gute Übersicht über nicht weniger beachtliche Entwicklungen. Von besonderem Interesse ist und wird… …ersetzt, anschreibe Verfahren wird zum Standard • Echte Eigenkontrolle und zentrale Zollabwicklung • Umsetzung des Reformvorhabens in den nächsten 10 – 15… …Jahren. 4 Diesen bereits sehr interessanten und einführenden Vortrag am ersten Veranstaltungstag rundet Prof. Dr. Wolffgang mit seinem Beitrag am nächsten… …gewählte Titel hält, was er verspricht: der Zuhörer bleibt mehr mit Visionen als mit Inhalt und Status zurück. Den - wie auch von Wolffgang dargestellt -… …Sanktionspakete unter dem Russland-Embargo auf und berührte auch die nunmehr in VO (EU) Nr. 833/2014 eingefügte Regelung zu sogenannten Umgehungsgeschäften, Art…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …264 • ZCG 6/23 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …Anspruch stützt der Kläger auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 21 I Nr. 9 und § 20 MiLoG, § 9 OWiG. Seiner Rechtsauffassung nach stellt die Regelung des § 20… …gegenüber der Gesellschaft begrenzt und bestehe grundsätzlich nicht gegenüber Dritten. Dies gelte auch, wenn man bedenkt, dass ein Geschäftsführer… …. 30.3.2023, Az. 8 AZR 120/22, DStR 2023 S. 1850. dass diese Pflicht des Geschäftsführers nur gegenüber der Gesellschaft besteht und Dritte hieraus keine Rechte… …Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend bestimmt sind. Die Vorschrift müsse also den Einzelnen vor der Verletzung eines Rechtsguts… …schützen. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Schaffung eines individuellen deliktischen Anspruchs sinnvoll und haftungsrechtlich tragbar ist, um… …ohnehin immens, so dass eine Ausweitung des Risikos unangemessen wäre und der gesetzlichen Wertung widersprechen würde. Dr. Denis Gebhardt… …in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit rund 12.000 Anlegerinnen und Anlegern. Die Komplementärin der P KG war die H F S Immobilienfonds Deutschland… …Regelung, nach der die Treugeber im ­Innenverhältnis als Kommanditisten gälten und die auf sie entfallenden Stimmrechte kraft der ihnen erteilten Vollmacht… …stehenden Immobilie in Gestalt eines Büros- und Einkaufszentrums gefasst werden. Hierüber stimmten die Gesellschafter im schriftlichen Umlaufverfahren ab…

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• eBook

  Auditing Payroll

  A Support Guide for Auditing Payroll Processing
  

  978-3-503-23720-3

  DIIR - Arbeitskreis "Revision Personalmanagement und Interne Dienstleistungen", DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.
• eBook

  Revision des Facility-Managements

  Ein Prüfungsleitfaden
  

  978-3-503-23718-0

  , DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision e. V.,

  …Facility-Management umfasst den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und dazugehörigen Außenanlagen. Schwachstellen beim Betrieb oder eine zu späte… …Einbindung in die Konzeptionierung von Immobilien können sich schnell auf die Kosten für Investitionen, Nutzung und Betrieb auswirken. Dieser Leitfaden… …, erarbeitet vom DIIR-Arbeitskreis „Bau, Betrieb und Instandhaltung“, nimmt die vielfältigen Prüfungsansätze zum Facility-Management systematisch in den Blick…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …124 • ZCG 3/23 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …führt wiederum zur Unsicherheit, ob und inwieweit gesetzliche Regelungen für die GmbH oder die AG auf die GbR in diesem Bereich analog angewendet werden… …können. Der BGH hat nun in den Bereichen Stimmrechtsverbot und Beteiligung von Gesellschaftern an konkludenten Beschlussfassungen für mehr Rechtssicherheit… …gesorgt. 1.2 Sachverhalt Die beiden Beklagten und der Kläger sind mit einer Beteiligung von je einem Drittel Gesellschafter der im Jahr 2012 gegründeten K… …Herstellung, der Verkauf und der Vertrieb von Brillen, Sehhilfen, Accessoires sowie von Mode- und Designartikeln ist. Ab Ende 2013 kam es zwischen den Parteien… …zu Unstimmigkeiten. Mit einem von den Beklagten beauftragten anwaltlichen Schreiben vom 17.9. 2014 untersagten die K GmbH und die K GbR der F und dem… …Kläger, die Marke „K“ in irgendeiner Form zu nutzen, da allein die K GbR und die K GmbH berechtigt seien, dies zu tun. In dem Schreiben wurde weiter… …. Ferner hätten der Kläger bzw. die F aus dem für die K GbR produzierten Warenbestand Brillen in erheblichem Umfang nachproduziert und abgezweigt und damit… …ohne Anwesenheit des Klägers, dass die K GbR die Beendigung jeglicher vertraglicher Beziehung zwischen der K GbR und F anerkenne und vorsorglich erneut… …jegliche vertragliche Beziehung zwischen der K GbR und F kündige. Mit an den Kläger adressiertem Schreiben vom 24.1.2017 erklärte die K GbR anschließend…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Digitale Transformation für ein gesundes Leben begleiten

  Prüffelder für die Entwicklung gesetzlicher Krankenkassen zum digitalen Gesundheitspartner
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen“

  …ARBEITSHILFEN Digitale Transformation DIIR-ARBEITSKREIS „INTERNE REVISION IN GESETZLICHEN KRANKEN- UND PFLEGEVERSCIHERUNGEN“ Digitale Transformation… …Prozesse haben die Kassen bereits digitalisiert und personalisiert. Sie entwickeln ständig neue Angebote. Das erwarten die Versicherten, und die gesetzlichen… …Vorgaben erzeugen Hand­lungsdruck. Somit müssen neue Prüffelder entwickelt und bestehende angepasst werden. Die hier vorgestellten sind abgelei­tet von den… …. Einleitung Die Digitalisierung birgt ein enormes Potenzial, um Versicherte gesetzlicher Krankenkassen bei der Krankheitsvermeidung, Früherkennung, Diagnose und… …Therapie zu unterstützen sowie neue Kommunikationskanäle zwischen Krankenkassen und ihren Versicherten zu ermöglichen. Dabei werden Services und Experten aus… …der digitalen und analogen Welt sinnvoll miteinander vernetzt. Für die Interne Revision sind damit neue Herausforderungen verbunden, um weiterhin einen… …strategischen und operativen Mehrwert in der jeweiligen Organisation zu erbringen. Der digitale Wandel führt zu Chancen zur Verbesserung der Effizienz und… …Effektivität der Revision, erfordert aber auch andere Qualifikationen und Prüfungsansätze. Wie gelingt es also unabhängig und objektiv, den technologischen… …Wandel und die damit verbundene Kulturveränderung in der GKV zu begleiten? Dazu hat der DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in gesetzlichen Kranken- und… …schnellen Fortschritt mit neuen Konstellationen und Akteuren, aber auch Chancen und Risiken. Nicht nur nachfolgend prüfend, sondern beratend präventiv. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 1/23 • 17 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt… …Aufsichtsrat bestellt und abberufen.“ Die Gesellschafter der Beklagten hatten in der Gesellschafterversammlung vereinbart, die Satzung der Beklagten nur unter… …Geschäftsführung der Gesellschaft) und Besetzung des Aufsichtsrats der … GmbH regelt“ bezogen.“ Der Kläger ist der Auffassung, dass der Abberufungsbeschluss nichtig… …sei, da Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers allein der Aufsichtsrat, nicht aber die Gesellschafterversammlung vornehmen könne und hier nur… …Verfügung gestattete, das Amt des Geschäftsführers bis zur Entscheidung in der (bereits rechtshängigen) Hauptsache weiter auszuüben, und es der Beklagten… …. Sie argumentiert dabei im Wesentlichen, das LG habe verkannt, dass sich der Kläger als Fremdgeschäftsführer nicht – und erst recht nicht im Wege des… …Abberufung überhaupt durch das zuständige Organ der Gesellschaft erfolgt ist und daher Wirkung entfaltet, liegt eine entsprechende Klärung nicht nur im… …und auch der ebenso erforderliche Verfügungsgrund, also die Dringlichkeit, ist regelmäßig gegeben. 2. Entfernen einer unrichtigen Gesellschafterliste… …seltenen Fällen von Treu und Glauben stellen die Gerichte allein auf die formale Lage ab, d. h. die materielle Rechtslage rückt bei der Beurteilung, ob… …Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn man der Ansicht ist, dass eine Gesellschafterliste unrichtig und zu ändern ist. 2.2 Sachverhalt Der Antragsteller hatte…

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  Revision des Finanzwesens

  Prüfungsleitfaden für die Revisionspraxis
  

  978-3-503-15875-1

  DIIR - Arbeitskreis "Revision des Finanz- und Rechnungswesens", DIIR - Arbeitskreis "Revision des Finanz- und Rechnungswesens",

  …Die Prüfung von Maßnahmen der Mittelbeschaffung und -rückzahlung unter den Gesichtspunkten der Angemessenheit, Wirksamkeit, Sicherheit und… …und Sicherheitsbeziehungen zwischen Unternehmen und Kapitalgebern zu berücksichtigen – da Finanzmittel möglichst günstig zu beschaffen und flüssige… …Mittel optimal anzulegen sind. Erarbeitet im DIIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“, bietet Ihnen dieser Band einen schnellen… …, komprimierten Überblick zu allen dabei relevanten Fragen. Praxisnahe Prüfungsleitfäden zu Finanzplanung, Finanzierung, Cash Management, Zahlungsverkehr und…

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