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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenän- derungen und identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens sind der Bun- desnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 4. Pflichten des Nutzungsberechtigten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem europarechtlich bedingtenWegfall des Lizenzierungsregimes.1 Sie dient… …der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n.F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikations- netze oder öffentlichen… …gebundenen Verwal- tungsakt. Die Nutzungsberechtigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des §69 Abs. 2 Satz 2 TKG vorliegen. 2 P. Schütz TKG §69… …das Gesetz in der Fassung des DigiNetzG nicht mehr vor.6 Zur Gebührenpflichtigkeit der Übertragung vgl. §142 Abs. 1 Satz 1Nr. 7 TKG. Durch die… …, sondern lediglich in die verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Bundes zur flächendecken Ver- sorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen… …eigentumsrechtlichen Qualität des Nut- zungsrechts Zweifel geäußert hat.11 Das Nutzungsrecht ist höchstpersönlicher Natur12 und daher nicht rechtsnachfolgefähig. Als… …Übertragungsadressaten kommen einmal die Betreiber oder Eigentümer öffent- licher Telekommunikationsnetze in Betracht. Der Begriff des öffentlichen Telekommu-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Können Corporate-Governance-Variablen die Qualität der Vergütungsberichte positiv beeinflussen?

  Empirische Befunde vor dem Hintergrund des ARUG II
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …vor dem Hintergrund des ARUG II Prof. Dr. Patrick Velte* In Deutschland kommt der Berichterstattung über die Organvergütung seit Jahrzehnten eine… …flankierende Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führen zu wesentlichen Anpassungen im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung, des… …, welche Interessenkonflik­te und Informationsasymmetrien zwischen der Unterneh- Die Ausgestaltung der Organvergütung – primär des Top Managements – bei… …Unternehmen des öffentlichen Interesses ­(Public Interest Entities – PIEs) steht seit jeher im Interesse der betriebswirtschaftlichen Forschung und Praxis 1… …business-economy-euro/banking-and-finance/ sustainable-finance_de#commission-action-planon-sustainable-finance. c Aus Sicht des dualistischen Systems der Unternehmensverfassung muss das Say… …on Pay sowohl die Bezüge des Vorstands als auch des Aufsichtsrats beinhalten. Qualität der Vergütungsberichte Rechnungslegung • ZCG 1/20 • 33 einer… …Nachhaltigkeitsstrategie der EU-Kommission spätestens seit der Finanzkrise 7 . Über die EU-weite Einführung des Vergütungsberichts sowie das zweifache Say on Pay soll der… …Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) 2019 wesentlich verändert 9 . Trotz der langjährigen Tradition der Vergütungsberichterstattung in… …Deutschland lassen sich durch das ARUG II und die neue Fassung des DCGK wesentliche Änderungen feststellen. Vor diesem Hintergrund wird in Abschn. 2 zunächst… …ein kurzer Überblick über die normativen Rahmenbedingungen aus Sicht des Handels- und Aktienrechts sowie des DCGK gegeben. Im Fokus des vorliegenden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66h TKGWegfall des Entgeltanspruchs §66h Wegfall des Entgeltanspruchs Der Endnutzer ist zur Zahlung eines… …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde, 2. nach Maßgabe des §66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobe- nen Preis informiert wurde… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …erfüllt wurde, 3. nach Maßgabe des §66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach §66d Abs. 2 Satz 2… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Ge- spräch zumgesperrten Anschluss erfolgt oder 8. der Angerufene entgegen §66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Instrumente des Compliance-Managements im Mittelstand

  Implikationen für die Corporate Governance
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Patrick Ulrich, Vanessa Frank, Anjuli Unruh

  …Management • ZCG 4/20 • 155 Instrumente des Compliance- Managements im Mittelstand Implikationen für die Corporate Governance Prof. Dr. Stefan… …Gesetze und selbstauferlegter Kodizes verstanden 10 bzw. gemäß der Begriffsdefini- Die Steuerung des Mitarbeiterverhaltens nimmt im Rahmen des… …Kontext von Risikomanagement und Compliance diskutiert 7 . Zudem wird interessant sein, wie sich die Neufassung des IDW PS 340 und der für 2021 angekündigte… …ISO 37301 auf die Praxis des Compliance-Managements auswirken werden. Mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen weisen – nicht nur, aber auch… …der Hochschule Luzern. Dort ist er Leiter des Competence Centers für Controlling. Zudem ist er Chefredakteur der ZRFC. Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich… …lehrt Unternehmensführung und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für… …Luzern im Bereich Compliance and Risk Management. Die Autoren danken dem studentischen Mitarbeiter Martin Wald für Vorarbeiten im Rahmen des Beitrags. 1… …, Compliance-Organisation in Familienunternehmen, ZRFC 2020 S. 103 ff. 9 Vgl. Becker/Ulrich/Staffel, Instrumente des Compliance-Managements, ZRFC 2012 S. 150 ff. 10 Vgl… …zur Verankerung von Compliance 2.1 Compliance-Instrumente als Teil des Compliance-Programms Sowohl im IDW PS 980 als auch analog in ISO 19600 kommt dem… …Compliance-­ Programm, also der Umsetzung des Compliance-Managements mit Strategien und Instrumenten, eine wichtige Bedeutung zu. Als Compliance-Instrumente…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Prüfung der Grundlagen des Vertragsmanagements

  Ein Praxisbericht
  

  Thomas Scheidt

  …ARBEITSHILFEN Vertragsmanagement THOMAS SCHEIDT Prüfung der Grundlagen des Vertragsmanagements Ein Praxisbericht Diplom-Kaufmann Thomas Scheidt ist… …Referatsleiter Corporate Governance bei der Mainzer Stadtwerke AG. Der Artikel beschreibt eine pragmatische Vorgehensweise zur Prüfung bestimmter Phasen des… …Vertragsmanagements eines Unternehmens. Die Prüfung orientiert sich am Lebenszyklus des Vertragsmanagements. Hierdurch ist es der Revision möglich, zur angemessenen… …wird der Frage nachgegangen, inwiefern es sinnvoll ist, zum Zwecke des Vertragsmanagements unternehmensintern eine Software einzuführen, in der sämtliche… …Verträge zentral gesteuert, verwaltet, dokumentiert und archiviert werden. 1. Begriffsbestimmung und Umfang von Verträgen 1.1 Der Begriff des Vertrags Das… …Gabler Wirtschaftslexikon definiert den Vertragsbegriff folgendermaßen: „Ein Vertrag ist der Musterfall der Privatautonomie (das heißt des selbstbestimmten… …, etc.) des jeweiligen Vertragspartners, • Kurzbeschreibung der vertraglich geregelten Leistung, • Vertragsvolumen in Euro pro Jahr und insgesamt bezogen… …auf die Laufzeit, • Laufzeit des Vertrages, • Kündigungsfrist, • wesentliche kaufmännische Vereinbarungen, wie insbesondere Optionen und Preisklauseln… …, • etwaige Schnittstellen, sofern mehrere Abteilungen mit der Steuerung und Verwaltung eines Vertrags befasst sind, sowie schließlich • der Name des… …für die Abwicklung des Vertrags operativ zuständigen Mitarbeiters. 4. Phasen des Vertragsmanagements In einem einfachen Drei-Phasen-Modell kann der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR Informationen in der Corona-Krise Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und damit die… …Fragen. Das DIIR hält seine Mitglieder mit Mailings und Informationen im DIIRnet kontinuierlich auf dem Laufenden. So hat etwa der DAX-Roundtable des DIIR… …finden Sie unter www.diir.de/akademie Covid-19 Resource Exchange and Newswire des IIA Das IIA bietet auf seiner Seite eine Plattform für den… …aus unterschiedlichen Branchen. Jahresbericht 2019 veröffentlicht Der Jahresbericht 2019 des Deutschen Instituts für Interne Revision e. V. liegt vor… …Arbeitskreise sowie der Geschäftsstelle im vergangenen Jahr. Schauen Sie rein, es lohnt sich. Sie finden den Jahresbericht auf der Homepage des DIIR. Neues… …des Zusammenwirkens von Interner Revision und Risikomanagement geht deshalb nun eine gemeinsame Stellungnahme von DIIR – Deutsches Institut für Interne… …Revision e. V. und RMA Risk Management & Rating Association e. V. nach. Oft werden die verschiedenen Funktionen des Überwachungssystems konsequent… …Organisationsansätze, die Teile und Funktionen des Überwachungssystems integrieren oder synergetisch miteinander verknüpfen. Das Positionspapier stellt die verschiedenen… …und ein CCSA zertifiziert. Unter anderem haben folgende Damen und Herren das Examen des IIA erfolgreich bestanden: • Jonas Hegel, Deutsche Bundesbank •…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Qualität des Corporate-Governance-Reportings der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse der empirischen Untersuchung für das Berichtsjahr 2019
  

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank, Franziska Handschumacher

  …Rechnungslegung • ZCG 6/20 • 271 Qualität des Corporate- Governance-Reportings der DAX-Unternehmen Ergebnisse der empirischen Untersuchung für das… …des Corporate-Governance-Reportings (CGR) der DAX30- Unternehmen für das Berichtsjahr 2019. In den ZCG-Ausgaben 5/2017, 6/2018 und 6/2019 wurden bereits… …dem gleichen Niveau. 1. Einführung Die Relevanz des CGR ist zuletzt im Kontext des Bilanzskandals des Zahlungsdienstleisters Wirecard einmal mehr in den… …Aktionäre und weiterer Stakeholder ist. 1 CG ist gemäß der Definition des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) i. d. F. vom 16.12.2019 der „rechtliche… …Berichtsjahr 2016 Anwendung fand. 3 Das als Scoring-Konzept entwickelte Ratinginstrument basiert auf publikationsrelevanten Regelungen des deutschen Handels- und… …Gesellschaftsrechts sowie des DCGK i. d. F. vom 7.2.2017. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst die praktische und theoretische Relevanz des CGR im Kontext der… …Ergebnisse des Ratings zur Qualität des CGR. Die erneute Durchführung der Untersuchung zielt, neben einer systematischen Analyse des CGR, darauf ab… …, Veränderungen im Zeitverlauf zu analysieren. Die vorliegende Bestandsaufnahme zur Qualität des CGR legt letztmalig den DCGK i. d. F. vom 7.2.2017 zugrunde, der… …für das Berichtsjahr 2019 nach wie vor einschlägig ist. Ab dem Berichtsjahr 2020 bildet – mit der Veröffentlichung des neuen Kodex am 20.3.2020 im… …Bundesanzeiger – der DCGK i. d. F. vom 16.12.2019 die Grundlage für das CGR. 2. Relevanz des Corporate- Governance-Reportings im Kontext aktueller Entwicklungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR 3. DIIR-Tagung Qualitätsmanagement in der Internen Revision – goes digital In einem… …außergewöhnlichen Rahmen fand die diesjährige QM-Tagung des DIIR statt. Aufgrund der Corona-Beschränkungen hat das DIIR Ende September erstmals live aus einem… …reichten dabei von den Anforderungen an die Qualität der Internen Revision aus Sicht des Aufsichtsrates, Prüfung von Innovation und Disruption, Agilität in… …garantieren.“ Mehr zu der Tagung finden Sie im aktuellen News Magazine des DIIR auf www.diir.de. Risk in Focus 2021: Bestimmte Risiken haben durch die Corona-… …bündelt das Wissen und die Erfahrungen des gesamten europäischen Berufstandes. An der Umfrage haben 579 Revisionsleiter teilgenommen, mit 42… …Intelligenz sind derzeit die Risiken mit der höchsten Relevanz für die Unternehmen. Die En- quete 2020 finden Sie ebenfalls auf der Homepage des DIIR. Benchmark… …Orientierung dienen können. Gleichzeitig erfüllt man mit der Anwendung die Anforderung des Standard 1311 an eine regelmäßige Selbstbeurteilung der Internen… …Revision im Rahmen des Qualitätssicherungsund -verbesserungsprogramms. Benchmark Place ist eine Anwendung, die das DIIR gemeinsam mit anderen europäischen… …Verbindung zu den sechs Themen des Ambition Models her. Während das Ambition Model in erster Linie der strategischen Planung dient, konzentriert sich die… …oder Firmenmitgliedschaft gemeldet ist, steht ein kostenloser Zugang zur Verfügung. Weitere Informationen über das neue Benchmarking-Angebot des DIIR und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …1Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens §131 Abschluss des Verfahrens (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit… …der Be- gründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes… …zuzustellen. Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ergehen, stellt die Bundesnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2. Bekanntgabe des Verfahrensabschlusses (Abs. 2)… …Beschlusskammer die BNetzA.1 Sie regelt den Abschluss des Verfahrens vor der BNetzA, das Erfordernis der Begründung ihrer Verfügungen sowie deren Zustel- lung und… …vergleichbaren Rege- lung fehlte und deshalb subsidiär auf das VwZG des Bundes zurückgegriffen wurde.3 Diese Frage ist durch die offene Formulierung –… …Begründungserfordernis für die angegriffene Entgeltgeneh- migung durch die Bundesnetzagentur wird aber nicht verfehlt, wenn sie über die in den Gründen des Bescheids… …enthaltenen Angaben hinaus zur weiteren Begründung auf ihren in dem Genehmigungsverfahren erstellten Prüfbericht verwiesen hat. In der Rechtsprechung des BVerwG… …, zu dem die Wettbewerber des regulierten Unternehmens jeden- 3Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens 10 Vgl. in diesem Sinn für den Verweis auf… …Offenlegung von als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des regulierten Unterneh- mens eingestuften Informationen, die sich in diesem Zusammenhang häufig ergeben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …103 13 Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO) Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten lassen sich wie folgt zusammen- fassen… …: – Unterrichtung und Beratung des Vorstands und der mit der Datenverarbei- tung Beschäftigten; – Überwachung der Einhaltung der Datenschutzgesetze und… …ist eine der wesentlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Diese Tätigkeit hat im Alltag die unterschiedlichsten Ausprägungen. Essentiell für den… …wahren. Die Entwicklung fester Strukturen, um den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang des Vereins mit seinen personen- bezogenen Daten in… …seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, das ist der Kern des Datenschutzes. Die Überprüfung und Beratung sind aber nicht nur auf den internen… …Kreis des Vereins beschränkt. Sollte eine Institution beispiels- weise Datenverarbeitungsaufgaben an Externe vergeben, muss der Daten- schutzbeauftragte… …Entscheidungsbefugnis. Er soll unabhängiger Berater, aber nicht Entscheidungsträger sein. 104 13 Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO) Zuständig… …für notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes bleibt allein die Leitung der verantwortlichen Stelle (hier: der… …Vereinsvorstand), die auch der Aufsichtsbehörde rechenschaftspflichtig ist. Nach der Auffassung des Gesetzgebers verträgt sich die unabhängige und bera- tende Rolle… …des Datenschutzbeauftragten nicht mit Entscheidungskompeten- zen. Es hängt also von der Persönlichkeit und Überzeugungskraft des Daten-…

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