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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …bereitzustellen und auf Verlangen des Nutzers auch an Dritte weiterzugeben, etwa an spezialisierte Unternehmen, die in die Lage versetzt werden, eigene innovative… …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …Unternehmen und Verbraucher sowie öffentliche Stellen veröffentlicht, das kontinuierlich erweitert wird. Mit dem Data Act wurde das Fundament für eine… …florierende Datenökonomie gelegt. Für alle Marktakteure bieten sich Chancen und Potenziale: Für Verbraucher sowie für Unternehmen, insbesondere für Start-ups…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …das Unternehmen in den vergangenen 26 Monaten rund 1.000 technisch bedingte Fahrtausfälle, von denen schätzungsweise ein Viertel mit besserem… …Durch bessere Verfügbarkeit sollten neue Unternehmen entstehen, die aus eben diesen Daten neue Services entwickeln. 18 Ein Jahr nach Anwendbarkeit des… …. Bisweilen hört man, der Data Act schaffe Türen, an die kein Unternehmen klopfe, aber Hacker vielleicht schon. Nicht völlig von der Hand zu weisen ist, dass… …erlangt. V. Fehlende Datenkompetenz in Unternehmen Über den fünften Grund sprechen die Leute am wenigstens: Fehlende Datenkompetenz: Selbst gut gemeinte… …Data-Act-Datenzugang praktisch ermöglichen. Der DSB besitzt damit das Kompetenzprofil, um in Unternehmen zum Enabler des Datenzugangs zu werden, statt reflexartig als… …will, weil die DSGVO-Pflichten mit der Abschaffung der Bestellpflicht nicht fortfallen. Es ist aber zu erwarten, dass viele Unternehmen in Zeiten von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …Interessenvertretern ausgearbeiteten unverbindlichen „Standardvertragsklauseln“ geeignete Mittel, um rechtliche Hindernisse für kleine Unternehmen und Unausgewogenheiten… …Mustervertragsklauseln für Datenweitergabe zwischen Unternehmen („MCT“) und Standardvertragsklauseln für Cloud Computing („SCC“) zu entwickeln. Für die MCT wird dieser… …bei ihrer Arbeit durch eine aus 31 (anstelle der ursprünglich angedachten maximal 20) Vertretern von Verbänden und Unternehmen bestehenden Untergruppe… …transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang= en&fromMainGroup=true&groupID=103092. Dort findet sich auch die Liste der Verbände und Unternehmen, die Vertreter in das Gremium entsandt hatten. 20… …Verbände und Unternehmen ausgesetzt. Auch wenn der Wunsch nach kurzen und einfachen Vertragsbedingungen verständlich ist, steht ihm doch die Neuartigkeit und… …werden. 31 Die EU-Kommission bemühte sich über die Sub-Group, ihre Webinare und die Verprobung mit Unternehmen sichtlich darum, die entwickelten Entwürfe… …für Unternehmen erschwere und den Prüfaufwand bei Abweichungen erhöhe. Ähnlich auch De Noyette/Margoni, The Regulation of Trade Secrets in the EU Data… …Szenarien mit Drittbetroffenen der Nutzer in Unternehmen als Verantwortlicher gelten. Die nur schwer verständliche Formulierung zu gemeinsamer… …Vertragsverhältnisse unter dem Data Act an und ­eignen sich insbesondere als Argumentationsgrundlage für die Verhandlung von Verträgen mit marktmächtigen Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …. Recht auf Datenzugang Kapitel II und III des Data Act regeln den Datenzugang und die Datenweitergabe im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern… …sowie zwischen Unternehmen untereinander und bestimmen die hiermit verbundenen Pflichten der Dateninhaber. Im Kern soll der Nutzer auf die bei der Nutzung… …ist regelmäßig das Unternehmen Nutzer im Sinne des Data Act, während sich Fahr-, Standort- oder Diagnosedaten zumindest teilweise auf Beschäftigte… …beziehen. Bei einer vermieteten Maschine kann das Unternehmen Nutzer sein, obwohl mehrere Personen die Maschine bedienen, und auch bei Smart-Home-Systemen… …gelangen, dass die DSGVO strenger ist. Wer dagegen fragt, ob ein Unternehmen einen vorhandenen Datensatz ohne Zustimmung seines Vertragspartners für einen… …einer personenbezogenen Verarbeitung fehlen. Ein Unternehmen darf Identifikatoren daher nicht beibehalten, nur um die Vertragsbindung des Data Act zu… …Datenempfänger darf die Daten nach Art. 6 DA nur zu den mit dem Nutzer vereinbarten Zwecken und Bedingungen verwenden. Bei der Bereitstellung zwischen Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Verlangen des Nutzers bereitgestellt werden sollen. Vom Kreis der nach Art. 5 Abs. 1 DA zulässigen Dritten sind gemäß Art. 5 Abs. 3 DA Unternehmen ausgenommen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?.

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Verarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Eine echte… …die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von… …Kompromisstext soll Art. 30 Abs. 5 DSGVO Unternehmen und Organisationen, die weniger als 1.000 Personen beschäftigen, grundsätzlich von den Verzeichnispflichten… …Midcap-Unternehmen. Sie erfasst Unternehmen, die keine KMU sind, weniger als 1.000 Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 200 Millionen… …Unternehmen ändert sich derzeit nichts. Weder das 34-Punkte-Programm noch der Bundesratsentwurf oder der Omnibus-IV-Kompromiss begründen bereits anwendbare…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …für private Organisationen und Unternehmen. 3 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (DSG, SR 235.1) abrufbar unter… …Unternehmen mit Schweiz-Bezug (Marktortprinzip, Art. 3 DSGVO / Art. 2 DSG) ist relevant: Die Schweizer Schwelle für die Information der Betroffenen ist tiefer… …zwar dogmatisch bejaht, praktisch aber nur unzureichend umgesetzt wird. Für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Datenbearbeitungen ist der Entscheid…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …, zur ethnischen Herkunft oder zu strafrechtlichen Verurteilungen enthalten. Auch die Zusammenführung von Datenbeständen verschiedener Unternehmen… …zentrale Erleichterungen vor. Erstens dürfen Unternehmen künftig öffentlich zugängliche sensible personenbezogene Informationen ohne Einwilligung erheben… …vergleichbaren Voraussetzungen ohne Einwilligung an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Dadurch können insbesondere mehrere Unternehmen ihre… …Einwilligungs- und Informationsprozesse künftig grundsätzlich an die gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus werden Unternehmen angehalten, bei der Verarbeitung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …Cloudbasierte Dienste sind heute fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Umso bedeutsamer ist für Unternehmen, die… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …und Fitnesstracker) basieren heutzutage auf Cloud-Lösungen. Verschärft wird dieser Befund noch dadurch, dass insbesondere Unternehmen für die… …praktischer Beispielfall zur Veranschaulichung der eingangs aufgeworfenen Frage könnte wie folgt aussehen: Das Unternehmen U bietet seinen Kunden eine… …(Art. 6 Nr. 30 NIS-2- RL, „ermöglicht“) nicht verengen kann. Zum anderen könnte bspw. ein Unternehmen, das einen Hyperscaler-Dienst (etwa PaaS) bezieht… …Dienstes selbst zu gestalten. Umgekehrt ist die Anbietereigenschaft z. B. dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen bei einem Hyperscaler eine PaaS gebucht hat… …stehen. Je mehr der Kriterien erfüllt sind, desto eher ist eine Einordnung als tatbestandlicher Anbieter zu bejahen. Bietet ein Unternehmen seinen Kunden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Positionen aufzuzeigen. Die Leitlinien betreffen private Unternehmen, die personenbezogene Daten aus externen Internetquellen selbst erheben, durch einen… …. Ein Unternehmen muss darlegen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verfolgung des konkret benannten Interesses geeignet ist und kein…