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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Zeitschriftenbeiträge. Doch auch die stetig wachsende Literatur tut sich schwer, die griffigen Lösungen zu präsentieren, die Datenverarbeiter, Aufsichtsbehörden und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …. Im Gesamtbild sind es jedoch sehr positive Überraschungen. N. Härting: Hierzu gehört sicherlich auch die Datenschutzkonferenz. Wie viel Zeit verbringen… …vielleicht eher ­weniger als man zunächst denken mag, aber wenn man die Arbeitsgruppen und „Subgroups“ mit den Mitarbeitern des BfDI in ihrer Gesamtheit… …: Unzureichende personelle Ausstattung ist ein großes Thema, wenn man die Behörden fragt. Wie ist Ihre Behörde personell aufgestellt? Sind Sie zufrieden? U. Kelber… …: Ich sehe auf jeden Fall die mangelhafte Ausstattung bei den Landesdaten­ schutzbehörden. Wir selbst haben großen Zuwachs bekommen vom… …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …Koordinierungsbedarfs durch die DSGVO. Gleichermaßen steigt auch die Zahl der Pflichtkontrollen bei den Sicherheitsbehörden immer weiter. Dementsprechend werden wir auch… …in Zukunft dringend weiteren Aufwuchs beim BfDI benötigen. N. Härting: Wie ist es nach Ihren bisherigen Erfahrungen um den Datenschutz und die… …Beachtung geschenkt worden ist. Im Großen und Ganzen ist mein Eindruck aber durchaus positiv. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die… …in Zukunft auch noch die sogenannten Over-The-Top-Dienste wie z. B. Messengerdienste in den Zuständigkeitsbereich des BfDI fallen. Interview PinG 03.19…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …aufsichtsbehördlichen Erfahrungen mit Art. 33 und 34 DSGVO. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Medienberichten zufolge ist seit Wirksamwerden die DSGVO die Zahl… …Steigerung auf ca. das 20-Fache. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ­Baden-Württemberg. LfDI… …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …Kranig, das LDA Bayern war zumindest in Deutschland die erste Aufsichtsbehörde, die zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 33 ein Onlineportal zur Verfügung… …gestellt hat. Wie wird das Portal angenommen? Wie verhält sich die Anzahl der über das Portal gemeldeten Sachverhalte im Verhältnis zu der Gesamtzahl aller… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Onlineportals haben wir uns an die Empfehlun­ gen der Aufsichtsbehörden gehalten und alle notwendigen Pflichtfelder eingebaut. Dies hat auch den Vorteil, dass… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …diese nicht mehr bei meldenden Verantwortlichen nachfragen muss. PinG: Wie muss man sich nach erfolgter Meldung die behördeninterne Prüfpraxis vorstellen?… …Verwaltungsprogramm so gestaltet, dass wir risikoarme Meldungen (z. B. Fehlversand) fast vollautomatisiert verarbeiten können, d. h., eine Mitarbeiterin schaut auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.19 107 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die gewohnte Überwachung Frederick Richter, LL. M… …„Überwachung“? Und wann sollten wir das tun? Um den Überblick zu behalten, ist ab und an eine Gesamtschau anzuraten. Der Gedanke ist nicht neu. Die… …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Speicherungspflichten oder -berechtigungen die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. 3 1 Zuletzt im Rahmen der… …2683/16). 2 Bieker, F./Bremert, B./Hagendorff, T., Die Überwachungs-Gesamtrechnung, oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf., in: Roßnagel, A./­… …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf… …Selbstbestimmung entspringt dieser Abwehrkonstellation. Doch hat sich die ­Bedrohungslage geändert – genauer: aus der einfachen Beobachtung ist eine dreifache… …geworden. Nicht mehr nur staatliche Stellen sammeln Daten über die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch private Stellen. Und schließlich überwachen sich die… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …sein Motiv für Überwachung Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 115 PRIVACY NEWS Zur Hypertrophie des ­Datenschutzrechts die Hypertrophie der… …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …den Begriff 1998 und sah in der detailbesessenen Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen den Versuch, die „Vielfalt der Lebenswelt in den Käfig… …des Gesetzesrechts“ zu packen und die „Totalität des Lebens vorzuzeichnen“. 2 Auch Zuck verwendete 1999 den Begriff und meinte, der „totale Rechtsstaat“… …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …Zivilrecht. Schriften aus vier Jahrzehnten (Hrsg.: Merten/Papier/Schmidt/ Zeuner), 1988, S. 49 ff., 66/67. 2 Duttge, Die Hypertrophie des Datenschutzes – Von… …Missbrauchsspekulationen zum Maßstab für die Beurteilung alltäglicher Vorgänge gemacht würden. 4 Nunmehr gebiert die Hypertrophie des Datenschutzrechts auch eine hypertrophe… …Literaturlandschaft. Die Datenschutz- Grundverordnung hat zumindest in Deutschland eine Flut an juristischer Fachliteratur hervorgebracht, die in diesem Ausmaß wohl… …noch die ebenfalls sehr umfangreichen Handbücher, Formularhandbücher und Lehrbücher zum Thema hinzu, kommt man auf mindestens 25 Werke. 3 Zuck, Der… …Aufwand gemeint. Ein Sinnbild für die Kommentarliteratur des deutschsprachigen Raumes war es allemal. Für Rechtsanwender mag es ein Alptraum sein. Für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigungsverhältnis Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt in seinem Urteil die Unzulässigkeit des GPS-Tracking von Fahrzeugen eines Gebäudereinigungsunternehmens… …allgemeine Leitlinien für die datenschutzkonforme Nutzung von Ortungssystemen entnommen werden. Das von einem Reinigungsunternehmen eingesetzte… …GPS-Ortungssystem erfasste bei einigen der eingesetzten Firmenfahrzeuge anhand der Aktivierung der Zündung den Start- und Zielpunkt gefahrener Strecken sowie die… …gefahrene Zeit. Über eine interne Liste der Kennzeichen der Fahrzeuge konnten die Daten über einen Zeitraum von 150 Tagen auch einzelnen Arbeitnehmern… …zugeordnet werden. Für die Arbeitnehmer war dabei keine Möglichkeit vorgesehen, das Ortungssystem in ihren Dienstfahrzeugen zu deaktivieren. Die Ortung… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …Arbeitgeberin nur äußerst rudimentär gehalten. Besondere Beachtung verdient außerdem der Umstand, dass die Arbeitgeberin auch die Privatnutzung der Fahrzeuge… …duldete. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen leitete im Jahr 2018 – noch vor Einführung der DSGVO – ein Verfahren zur Überprüfung der… …Datenverarbeitung durch das Ortungssystem ein. Das Verfahren mündete in einem Bescheid gegen das Unternehmen. In diesem stellte die Behörde fest, die Verarbeitung von… …der DSGVO und des neuen BDSG erging, war die neue Rechtslage maßgeblich, da kein Sofortvollzug angeordnet worden war und der Verwaltungsakt daher noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …sei denn“) besteht nach Art. 33 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO nur dann, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten „voraussichtlich nicht zu einem… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …personenbezogener Daten: Der Ausdruck bezeichnet eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur… …Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf… …Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) fallenden Institutionen bereits 4.254 potenzielle Datenschutzverstöße gemeldet worden, wie die BfDI… …mitteilte. 4 Davon, dass es auch nach Geltungsbeginn der DSGVO noch eine hohe Dunkelziffer an nicht gemeldeten Datenpannen geben wird, ist auszugehen. Die… …BDSG ausschließlich auf diejenigen Angaben bezieht, die nach Art. 33, 34 DSGVO zwingend Bestandteil der Meldung bzw. Benachrichtigung sind. 5 Denn der… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …, 34 DSGVO Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen Olga Kasner ist Rechtsanwältin im Team Datenschutz und Cybersecurity bei reuschlaw Legal… …ist eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und wann ist möglicherweise die betroffene Person, deren personenbezogenen Daten… …gelöscht bzw. gestohlen wurden, zu benachrichtigen? A. Einleitung Die Antwort auf diese Fragen gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 33 und 34… …Betroffenen zu ermöglichen, erforderliche Vorkehrungen zu ergreifen, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener ­Daten voraussichtlich zu einem Risiko… …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …Personen führt, vgl. ErwG. 84 S. 4 DSGVO. Des Weiteren sollen die Vorschriften präventiv dem Verantwortlichen den Anreiz bieten, die zur Verhinderung von… …Datensicherheitskonzepts die Fähigkeit ist, Datenschutzverletzungen soweit wie möglich zu verhindern, und sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, möglichst… …schnell darauf zu reagieren. 2 B. Adressat der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 33, 34 DSGVO Die Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht wird… …alleine dem Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO auferlegt. Der ­Verantwortliche trägt die Gesamtverantwortung für den Schutz personenbezogener… …Verpflichtungen nach den Vorgaben der DSGVO übernehmen soll; insbesondere, wer für die Erfüllung der Pflichten gemäß Art. 33, 34 DSGVO verantwortlich ist. Schaltet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …schon immer so gemacht“. Nachfolgender ­Beitrag analysiert die verbreitete Auffassung zum Anwendungsbereich der Regeln zum Beschäftigtendatenschutz i. S… …Verantwortlichen und der betroffenen Person ein Beschäftigungsverhältnis besteht. I. Einleitung Der 25. 05. 2018 markierte einen Wendepunkt für alle, die sich… …wissenschaftlich oder praktisch mit dem Datenschutzrecht befassen. Zwar ist die Nähe des Textes der DSGVO an vielen Stellen zu den korrespondierenden Passagen der… …Richtlinie 95/46/EG nicht zu leugnen. Gleichwohl ist die DSGVO ein eigenständiges, neues Gesetzeswerk, welches es aus sich heraus mit den Methoden… …rechtswissenschaftlichen Arbeitens zu erschließen gilt. Die größte Hürde für die praktische Anwendung des Rechts ist hingegen das an den meisten Stellen noch nicht bzw… …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …etlichen, versteckten Stellen im deutschen Recht Regelungen vorgesehen haben, die im jeweiligen Sachzusammenhang eine Verarbeitung nur bei Vorliegen einer… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …notwendiger Geschäftsprozesse nicht von Zustimmungen abhängig sein kann, die die betroffenen Personen aus freien Stücken erklären oder auch nicht bzw. jederzeit… …bisweilen sogar die Gesetzgeber vergessen und diese Erklärungen zum bloßen „Abnicken“ degradiert – teilweise auch noch gesetzlich erzwungenes Abnicken durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn Die mit Geltungsbeginn der DSGVO für zahlreiche Verarbeitungen erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung stellt… …der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL einem Praxistest unterworfen und geprüft, ob es für die Verantwortlichen sinnvolle und verlässliche… …Datenschutzrechts abgeglichen. 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. Data Protection Impact Assessment) hat mit der Festschreibung in Art. 35 Datenschutz-… …abzuwarten. Maßgeblich ist die zur Durchführung genutzte Methodik. Neben „selbstgestrickten“ oder den von zahlreichen Anbietern angepriesenen Verfahren bieten… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …persönlichen Ansichten der Autorinnen wieder und gibt nicht die offizielle Auffassung des ULD wieder. 2 Vgl. schon Art. 20 RL 95/46/EU. Zur Vorabkontrolle aus §… …4d Abs. 5, 6 BDSG s. Schwendemann in: Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, DSGVO Art. 35 Rn. 4. 3 Gierschmann, ZD 2016, 51, 52 f. an, die den… …deutschen Aufsichtsbehörden entwickelte Standard-Datenschutzmodell (SDM) 6 zur Verfügung. Im Gegensatz zu den Ansätzen aus Deutschland 7 bietet die CNIL 8 ihr… …die Schutzziel-­ Systematik des SDM auf die DSFA angewendet wurde. 8… …. Ausgangspunkt und Grundvoraussetzung für die Durchführungspflicht ist stets die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Verarbeitung zu einem Risiko für die Rechte und…

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