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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …unklar, ob ein Teil der rechtlichen Grundlage für transatlantische Transfers personenbezogener Daten stabil bleiben würde. Zwar ist noch nicht bekannt… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Datenschutz „werde nichts übrigbleiben“, tönte es da alarmistisch, 6 es würde ein „Kahlschlag bei den Regeln für die digi- Frederick Richter, Vorstand der… …Stiftung Datenschutz tale Welt“ folgen und der „größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. 7 Es wäre gar der „point of no return“… …edition.cnn.com/2025/11/28/politics/trumpbiden-auto-pen. 4 Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung vom 19. November 2025; abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/… …wünschte ich mir eine nüchterne Annäherung an die Kommissionsvorschläge und eine abwägende Kritik – abseits eines plakativen „Sind Sie für den Datenschutz… …Klarstellung im Gesetz und das Beibehalten der Kasuistik für die Rechtssicherheit vorteilhafter wäre. Der Kommissionsvorschlag kann – sicherlich nicht nur an… …dieser Stelle – als Startpunkt für einen Aushandlungsprozess begriffen werden, weniger als dessen Ergebnis, wie es manche derzeit zu tun scheinen. Im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …PinG – Stichwort Weiss PinG – Stichwort Die Einordnung als Cloud-Computing- Dienst – eher wolkig als klar? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …Alexander Weiss Über juristische Auslegungsfragen lässt sich bekanntlich streiten. Dies gilt in vielen Fällen auch für die Definition des… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als… …Cloud-Computing zu qualifizieren sind. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass ein vertieftes technisches Know-how auch für die juristische Arbeit unabdingbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, und Herausgeber der PinG. PinG: Hintergrund des Streitgesprächs ist die seitens der… …grundlegende Modernisierung des materiellen Datenschutzrechts forderte, einen Neuanfang für richtig hielt. Ich rechnete mit Unterstützung der Praktikerinnen und… …reagiert allergisch, wenn die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit in Frage gestellt wird. Dies gilt selbstverständlich nicht für die gesamte „Community“, das… …Lebensleistung bewahren will. Eher beobachte ich, wie schwierig es ist – gerade auch für unternehmensintern beratende Personen – im Datenschutz noch die Akzeptanz… …für Maßnahmen und Umsetzungsaufwände im Management zu finden. Und da eignet sich die Diskussion um das VVT sehr gut: Natürlich ist es Aufwand, eine… …Sündenbock für eigenes (nicht nur digitales) Versagen scheint hier Wirkung zu zeigen. Reformen, Anpassungen, Konkretisierungen und Verbesserungen in der… …, 50 | PinG 1.26 tragen nicht zur erstrebten Rechtssicherheit bei und werden damit erst recht zur Belastung für die Anwender. PinG: Wo seht Ihr die… …, beispielsweise durch Bildsymbole für die Umsetzung der Betroffenenrechte, wie es Art. 12 Abs. 5 DSGVO vorsieht. Niko Härting: KI treibt die Debatte, 2016 wollte… …Austausch schätzt Ihr besonders? Was bringt Euch am meisten für Eure tägliche Arbeit? Rudi Kramer: Ich schätze den Austausch ungemein, der auch neue… …verbunden ist. Teilt Ihr diese Einschätzung? Rudi Kramer: Es wäre verkehrt, diese Aussage pauschal zu verneinen. Natürlich bringt die DSGVO für Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …allein oder gemeinsam mit den inserierenden Nutzern über diese Zwecke und Mittel entscheiden (Art. 26 DSGVO). 2. Für Anzeigen, die sensible Daten enthalten… …richten sich nicht allein an Plattformen, die typischerweise missbrauchsanfällig sind, sondern gelten grundsätzlich für jeden Dienst, der Veröffentlichungen… …für fremde Inhalte erst nach Kenntniserlangung haften (Art. 4 – 6 DSA). Art. 2 Abs. 4 DSGVO behandelt das Verhältnis der DSGVO zur… …­E-Commerce-Richtlinie. Häufig wurde Art. 2 Abs. 4 DSGVO so verstanden, dass die Datenschutzregeln die Haftung für Inhalte gänzlich unberührt lassen. Der EuGH präzisiert… …recht dort, wo sensible Daten verarbeitet werden –, greift die DSGVO vollständig durch, auch wenn der DSA für denselben Inhalt erst bei Kenntnis… …datenschutzrechtlichen Zweck dienten. In der praktischen Umsetzung werden diese Linien jedoch schwer zu trennen sein, denn für die Identifikation sensibler Daten ist eine… …oder Beratungsplattformen. Vermeintlicher Datenschutz wird damit zu einem Anreiz für zusätzliche Datenerhebung, nicht aus Selbstzweck, sondern weil die… …daran, dass die anonyme Nutzung offener Netze als solche nicht unterbunden werden darf, was den Spielraum für besonders invasive Identitätsprüfungen… …begrenzt. Gleichzeitig besteht kein Anlass, das Urteil zu überdramatisieren. Die meisten nutzergenerierten Inhalte betreffen keine sensiblen Daten. Für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …VG Berlin jedoch an und betont, dass eine bloße Kausalität für einen Datenverarbeitungsvorgang nicht ausreicht, solange keine eigenständige… …Geschäftsverkehr dürfte die Entscheidung gleichwohl erhebliches Potenzial für eine obergerichtliche Klärung haben. Denkbar ist, dass ein Obergericht die Linie des VG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …zugeneigt und für manipulative Technik anfällig. Ihnen sei hierbei oft nicht bewusst, dass aus offenbarten und beobachteten Daten neue, weitreichende Profile… …Widerspruchsrecht werden für Kinderinteressen präzisiert. Hinzu treten Vorschläge zu Profiling und automatisierten Entscheidungen, zu Datenschutz durch… …sich zudem drei zentrale Entwicklungsrichtungen erkennen. Erstens will die DSK Einwilligungen von Kindern für datengetriebene Werbung und Profiling… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …soll Art. 8 DSGVO dahingehend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes für Werbezwecke und für die Erstellung von… …Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich ist. Für Unternehmen wie Social-Media-Plattformen, Gaming-Dienste oder andere datengetriebene Angebote, wären die… …kinderfreundliche Default-Einstellungen, eine klare Sprache für Kinder, strengere DSFA-Pflichten und besondere Einschätzung von Kinderinteressen zusätzlichen… …für alle Nutzenden gelten, um Altersunsicherheiten und Verifikationsrisiken zu vermeiden. Gleichzeitig bietet der Entwurf aber auch eine Chance im… …Interessen von Kindern. Dies könnte auch ein Gegenakzent in der Debatte um ein Verbot für Minderjährige setzen. Statt einer starren Altersgrenze für die Nutzer…

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