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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Schadenersatz verurteilte das LG Hamburg am 20. 09. 2012 wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB den Internet-Unternehmer Alexander Falk. 1… …Dessen Distefora Holding hatte ihre 75-prozentige Beteiligung an der Ision AG veräußert. Falk hatte dort die Umsatzzahlen manipuliert. Das Urteil des LG… …zuständige Strafkammer keinen Schaden erkennen können und Falk nur wegen versuchten und nicht wegen vollendeten Betruges verurteilt. 2 Das LG ist allerdings… …der Auffassung, dass das strafrechtliche Abgrenzungskriterium eines „persönlichen Schadenseinschlags“ bei § 826 BGB keine Anwendung finde. Irrelevant… …in einer Ad-Hoc-Mitteilung für das 2. Quartal einen Konzernumsatz von 25,16 Millionen €. Das bedeutete gegenüber dem Umsatz des 1. Quartals eine… …mit einem Umsatz von lediglich knapp 19 Millionen €. Weil sich das Wachstum der Ision-Gruppe nicht fortsetzen ließ, befürchtete Falk einen Einbruch des… …manipulierte Kundenliste. Am 21. 11. 2000 teilte Falk den Beratern der Energis plc vorab für das 3. Quartal einen fiktiven Konzernumsatz von 25,161 statt… …das 3. Quartal 2000 statt vermeldeter 13 lediglich 8,2 Millionen € betragen. Die Rohertragsmarge hätte sich statt auf 51,71 nur auf 40,82 % belaufen… …. Das negative EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) hätte sich von 11,8 auf 16,7 Millionen € erhöht. Für 2001 hätten sich die… …des LG Hamburg Das LG Hamburg verurteilte Falk wegen vorsätzlich-sittenwidriger Täuschung gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB zur Erstattung des Barerlöses…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  GRC-Report: Wertemanagement

  Der elegante Weg der Compliance – Positive Zusammenhänge der beiden Konzepte
  

  Jessica Lange

  …zumutbaren Maßnahmen, die das regelkonforme Verhalten eines Unternehmens (…) auf alle gesetzlichen Ge- und Verbote begründen. 1 In einem weiteren Verständnis… …besteht der Begriff nach Wieland neben einer Legal Compliance auch aus einer Moral Compliance, dessen Inhalte das Unternehmen freiwillig selbst bestimmt… …ein eigenes Urteilsvermögen für richtige Handlungen entwickeln. Die durch das Wertemanagement gesteuerten Werte geben eine Orientierung für die… …von zwingenden Gesetzen erfüllt zwar die Pflicht des Unternehmens, das weitere Potenzial der Compliance liegt hingegen brach. Für Thielemann sind… …auf die Reputation und das Image. Wieland unterscheidet drei Funktionen von Werten: framing, Handlungsorientierung und Identitätsstiftung. Durch das… …, die die ethische Verfassung einer Organisation definieren und in den Unternehmensalltag überleiten. 13 Seine Hauptaufgabe begreift das Wertemanagement… …positiv auf die Beziehung zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern aus. Sie beeinflussen die Unternehmenskultur und das Betriebsklima. Neben… …Mitarbeiter. 14 Ein Unternehmen, das ethische Werte lebt, hat eine ethische Unternehmenskultur und damit – im besten Fall – auch ethisch handelnde Mitarbeiter… …Vorbildfunktion des Topmanagements. Das Verhalten der obersten Führung wirkt maßgeblich auf das Verhalten der darunterliegenden Ebenn. 15 Es lassen sich das… …strategische und das operative Wertemanagement unterscheiden. Die Definition von ethischen Werten ist Teil des strategischen Wertemanagements und Voraussetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Transferinstitut das Forschungsangebot im Themenkomplex. Ferner sollen beide Institute gerade überschneidende Aus- und Weiterbildungsthematiken – wie… …entsteht eine zentrale, außerpolizeiliche Einrichtung für das Masterstudium, für Seminare und Forschungen rund um das Thema Kriminalistik in Deutschland. Sie… …Ansprechpartner in den Behörden und Unternehmen haben nun einen sachkundigen Partner für ein Thema, das zunehmend auch außerhalb des behördlichen Kontextes an… …sichern sich die Teilnahme für eine innovative Kriminalistik-Tagung. Weitere Informationen, das Programm, spezielle Preisnachlässe auf die Tagungsgebühren… …Sicherheitsplanung, Geschäftspartnerprüfung und klassischen Ermittlungen auf höchstem Niveau.“ Veranstaltungen: Was steht an! Seminare Das Seminar „Allgemeine und… …von Kernbotschaften zu erlernen, ist die Teilnehmerzahl für das Seminar sehr begrenzt. Am 19. und 20. Mai 2014 findet das Seminar „Interview- und… …. durchzuführen. Das Seminar legt elementare Grundlagen der Interviewführung und ist Voraussetzung, um in einem Vertiefungsmodul – „Interview- und… …die Summe der jeweiligen Einzelrisiken. Das Allianz Risk Barometer wurde zum dritten Mal erstellt. Insgesamt wurden 405 Risikoingenieure, Underwriter… …(Schwarzwald) ein Seminar zu Compliance an. Referenten aus der Compliance- Praxis stellen das spezifische Management System der Daimler AG vor und erläutern… …Informationen: http://www.daimler.com COSO I: Überarbeiteter Rahmenstandard für Interne Kontrollsysteme in Kraft getreten Bereits im Dezember 2013 wurde das seit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …das Datenschutzrecht die Gemüter in Polen bewegt, da der Reformbedarf groß ist. Sebastian Feik und Johannes Christian Rupprich befassen sich mit einem… …Praktikerthema der besonderen Art und stellen die Anforderungen an die Datenträgervernichtung bei der Auftragsdatenverarbeitung dar. Rudi Kramer beleuchtet das…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …Vervielfältigung und Ver breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor… …verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation… …des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …als auch das Interesse am Datenschutz ­erheblich verändert. Wie der Oberste Datenschutzbeauftragte Polens (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych)… …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …. Rechtsgrundlage Das polnische Datenschutzrecht findet seine Verankerung sowohl in der polnischen Verfassung (PLVerf) (Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej) 3 vom… …zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist. 3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …Verarbeitungsstelle geltend gemacht werden kann. 7 Datenschutzrechtliche Relevanz hat auch der Art. 47 PLVerf, welcher das Recht auf Schutz des Privat- und… …Familienlebens, der Ehre und des guten Rufes sowie das Recht über sein persönliches Leben zu entscheiden, gewährleistet. Der Schutzbereich dieses Grundrechts wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …konkreten Fall ging das Schweizer Bundesgericht zwar von Personendaten bzw. – nach deutscher Terminologie – personenbezogenen Daten aus. Der Entscheid betraf… …Folgenden werden in einem ersten Schritt das Verfahren in Sachen Logistep und dessen Ergebnisse kurz dargestellt. Zugleich können damit auch einige Grundlagen… …werden sodann das System der Vergabe von IP-Adressen und die Möglichkeiten der Identifikation von Anschlussinhabern über allgemein zugängliche… …Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) 1 ermächtigt den EDÖB namentlich zu entsprechenden Abklärungen, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet… …sind, die Persönlichkeit einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen (sog. Systemfehler). Der EDÖB kann aufgrund seiner Abklärungen empfehlen, das… …strafrechtlichen Akteneinsichtsrechts. Die so erlangte Identität wird sodann zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen verwendet. Nachdem Logistep die an das… …Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Bereits das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Urteil 3 davon aus, dass die Sammlung und die Weitergabe der IP-Adressen… …. Dieses verfolgt ferner auch einen anderen Ansatz als beispielsweise das deutsche Bundesdatenschutzgesetz. Die Bearbeitung von Personendaten, ist im… …öffentlichen Interessen ergeben. 12 Das Gesetz nennt beispielhaft Fälle, in welchen ein überwiegendes Interesse des Datenbearbeiters in Betracht kommt. 13… …unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass Logistep gegen die Datenbearbeitungsgrundsätze verstoßen hat, weil die Beschaffung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Brett, das noch zu bohren ist. Da der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, übrigens auch nach Auffassung des Europäischen Parlaments, aber eben auch… …. Wir werden daher rasch ein IT-­ Sicherheitsgesetz verabschieden und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortentwickeln. Wir haben… …hier. Ausschließen kann man angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Kommunikationssysteme nichts – im Übrigen weder, und das mussten wir erst… …Reformbedarf? Ist das Nebeneinander von BND, MAD und Bundesverfassungsschutz einerseits und den Landesverfassungsschutzämtern andererseits noch zeitgemäß?… …überraschend. Wir werden ­daher selbst bei einem Urteil des EuGH, das dem Votum des Generalsstaatsanwalts folgt, nicht bei null anfangen, sondern können auf… …sind für eine rasche Umsetzung. PinG: Die Vorgängerin von Bundesminister Maas, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte als Kompromiss das Quick-… …der Union nie konsensfähig? Weil es keine gleichwertige, ja überhaupt, keine Alternative ist! Das Problem ist doch, dass viele der von den… …Internetsperren? Der ­Konservative britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour hat das Thema im Europäischen Parlament wieder auf die Agenda gesetzt. Hierzu haben wir… …Deckmantel des Datenschutzes dürfen allerdings grundlegende Sicherheitsinteressen nicht aus den Augen verloren werden. Was oft vergessen wird: das… …Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Volkszählungsurteil deutlich ­gesagt, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht absolut gilt, dass es kein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …Problemen zu verstehen. Auch ein Kochrezept ist ein Algorithmus. 3 Hierfür existieren zahllose aktuelle Beispiele. So verwendet etwa das sächsische LKA eine… …Algorithmen Gefahren – unter anderem für das Persönlichkeitsrecht. 7 Die Öffentlichkeit diskutiert darüber aktuell vor allem im Zusammenhang mit dem Fall… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und… …Fall Google Autocomplete lässt das Verbot automatisierter Einzelentscheidungen gewisse Rückschlüsse zu. § 6a Abs. 1 BDSG verbietet es Google zwar nicht… …. Grundlagen des § 6a Abs. 1 BDSG Der Gesetzgeber führte das Verbot automatisierter Einzelentscheidungen im Jahre 2001 in das BDSG ein. 24 § 6a Abs. 1 BDSG… …beruht auf Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie. 25 Demnach haben die Mitgliedsstaaten jeder Person das Recht einzuräumen, „keiner für sie rechtliche… …Datenschutzgrundverordnung vom 25. Januar 2012 enthält eine dem Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie ähnliche Regelung. 26 Art. 20 Abs. 1 des Vorschlages regelt „das Recht des… …bereichsspezifischen Regelungen Scholz, in: Simitis, BDSG, § 6a Rn. 4. 22 Die Ausnahmetatbestände in § 6a Abs. 2 BDSG sowie das Auskunftsrecht in Abs. 3 der Vorschrift… …Entscheidungsfindung ist eine der Hauptgefahren der ­Zukunft: Das von der Maschine gelieferte Ergebnis, die immer ­höher entwickelte Software und Expertensysteme…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Pseudonymisierung sei das Geschäftsmodell „illegal“, und „unzulässig“. Weichert unterstellte der Antragstellerin darüber ­hinaus Bereicherungsabsicht. Diese berief… …öffentlichen Warnungen aus dem Norden. Das Verwaltungsgericht wies den Landesdatenschutzbeauftragten im Verfügungsverfahren ­erneut in seine Schranken. Zwar… …Antragsgegnerin nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für das Apothekenzentrum in München ist und das tatsächlich zuständige Bayerische Landesamt für… …Landesdatenschutzbeauftragten im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zu begrüßen. Im Nachgang verhängte das Verwaltungsgericht schließlich noch ein… …insbesondere an das Verfahrensrecht an. Quelle: juris.de ♦LG Berlin, Urt. v. 19. 11. 2013 – 15 O 402/12 – Nutzungsbestimmungen, Datenschutzerklärung und… …. Das Gericht sah in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung die AGB für einen gegenseitigen Vertrag. Entgegen der Ansicht der Beklagten… …„möglicherweise“ und „gegebenenfalls“ steht sinnbildlich für die Vagheit der AGB. Google wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Quelle: vzbv.de ♦EGMR, Urt. v. 16… …. 01. 2014 – Case of Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway ­(application no. 13258/09): Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Prominenten zulässig Das… …Inhalt, Form und Folgen der Berichterstattung angestellt und demzufolge ein Urteil gefällt, das den Anforderungen des Art. 8 EMRK entspricht und die… …. US; Court of Appeals of Virginia; 07. 01. 2014; Record No. 0116- 13-4 – Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber Das Berufungsgericht hat den Betreiber…

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